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BGH-Urteil! Bausparkassen dürfen Kunden aus alten Verträgen werfen

BGH-Urteil! Bausparkassen dürfen Kunden aus alten Verträgen werfen

News Team
21.02.2017, 16:18 Uhr
Beitrag von News Team

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: und zwar für die Bausparkassen und gegen die Kunden. Die Kündigung eines alten Bausparvertrags mit hohen Zinsen durch die Institute ist somit rechtens. die Verträge über mehr als zehn Jahre als reine Sparanlage laufen zu lassen, widerspreche dem Sinn und Zweck des Bausparens, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe.

Das BGH wendet sich damit gegen vorinstanzliche Urteile. Das OLG Karlsruhe (08.11.2016 - 17 U 185/15) und auch das OLG Stuttgart (30.03.2016 - 9 U 171/15 und vom 04.05.2016 - 9 U 320/15) hatten entschieden, dass die Kündigung von zuteilungsreifen Bausparverträge nicht rechtmäßig ist. Andere Oberlandesgerichte wie beispielsweise Hamm, Düsseldorf, Frankfurt oder München erkennen ein gesetzliches Kündigungsrecht der Bausparkassen nach Ablauf von 10 Jahren ab Zuteilungsreife an.

An diesem Dienstag wurde am BGH konkret über zwei Revisionen gegen Urteile des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt. Die Aktenzeichen der BGH-Verfahren lauten XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16.

Die Geschichten hinter den Aktenzeichen

XI ZR 272/16

Die Klägerin schloss gemeinsam mit ihrem verstorbenen Ehemann mit der beklagten Bausparkasse 1999 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 160.000 DM (= 81.806,70 EUR) und einen Bausparvertrag über 40.000 DM (= 20.451,68 EUR) ab. Beide Verträge waren am 1. Juli 2001 zuteilungsreif. Am 31. Dezember 2014 wiesen die Verträge ein Bausparguthaben von rund 66.000 EUR auf. Am 12. Januar 2015 erklärte die Bausparkasse die Kündigung der beiden Bausparverträge.

XI ZR 185/16

Mit der beklagten Bausparkasse schloss die Klägerin am 13. September 1978 einen Vertrag über eine Bausparsumme in Höhe von 40.000 DM (= 20.451,68 EUR). vereinbart war ein Guthabenzins in Höhe von 3% p.a. vereinbart. Am 1. April 1993 war der Vertrag zuteilungsreif. Ein Bauspardarlehen nahm die Klägerin nicht in Anspruch und so wies der Bausparvertrag am 1. Januar 2015 ein Bausparguthaben in Höhe von 15.772 EUR auf.

Am 12. Januar 2015 erklärte die Bausparkasse die Kündigung des Bausparvertrages.

In beiden Fällen vertreten die Klägerinnen die Ansicht, dass die Voraussetzungen für eine Kündigung des Vertrages nicht vorliegen.

18 Kommentare

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Irgentwann wird mal passieren, daß der Staat sich an Sparguthaben vergreift und die Sparer enteignet.
  • 22.02.2017, 19:31 Uhr
  • 0
@Marcel,
wenn der Staat dringend Geld braucht, gibt ihm das Grundgesetz das Recht, sich als Eigentümer eines Grundstücks einzutragen?
Habe ich dich da richtig verstanden?
Art. 14 Abs. 1 GG lautet: Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
Art. 14 Abs. 3 GG lautet: Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.
  • 24.02.2017, 04:15 Uhr
  • 0
@Marcel,
tut mir leid, aber das verstehe ich nicht ...
der Staat muss mich zu erst enteignen, dagegen kann ich Rechtsmittel einlegen...
vor Gericht muss dann der Staat nachweisen, dass die Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit erfolgte, und er muss mich entschädigen ...
verliert der Staat, wirds teuer ... denn Rechtsanwälte können gesalzene Rechnungen schreiben ... siehe BRAGO
Auflassung & Eintragung im Grundbuch sind nicht kostenlos ...
anschließend kommt jedes Jahr von der Gemeinde eine Rechnung ... Grundsteuer genannt ...
der einfachere Weg ist die Veräußerung von Immobilien die sich im Staatseigentum befinden ... Erhöhung von Steuern ...
  • 24.02.2017, 09:23 Uhr
  • 0
Marcel,
mein Prof. meinte, dass man jede Meinung vertreten kann, man muss sie nur begründen können ...
und was jurisitsche Themen angeht, so ist doch jedem, der sich damit beschäftigt bekannt, dass es nicht nur einen Streit zwischen Lehre und Rechtsprechung gibt, & dass fast alle Urteile, ob BGH oder BVerfG nie einstimmig gefasst wurden ...
oder anders gesagt, grundsätzlich heißt grundsätzlich grundsätzlich nie gründsätzlich ...
  • 24.02.2017, 12:16 Uhr
  • 0
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Bausparverträge waren immer sinnvoll wenn man bauen will.
Auch heute bringen sie noch mehr Zinsen im Gegensatz zu einem
Sparbuch, aber die Verträge sind anders abgefasst. Bei den Niedrigzinsen sind Bankdarlehen jedoch sinnvoller und es werden
nicht mehr allzuviele Bausparverträge abgeschlossen.
Der Bundesgerichtshof hat für die Bausparkassen entschieden
und ich bin im Zweifel, ob ein Widerspruch Erfolg haben wird.
  • 22.02.2017, 16:54 Uhr
  • 0
@Lina,
mit der Entscheidung des BGHs ist bereits das Ende der juristischen Fahnenstange erreicht. Daher kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Widerspruch geführt werden kann, denn welches Gericht sollte über den Widerspruch entscheiden?
  • 24.02.2017, 04:18 Uhr
  • 1
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Die Verträge, bzw. meine, wurden eindeutig ohne Laufzeitbegrenzung mit einem angebotenen 3 % Bonus bei nicht Beanspruchung des Darlehens angeboten und unterschrieben. Zumindest von mir. Ich muss jetzt einfach mal schauen wie mein Vertrag aussieht, Wüstenrot-Verträge mögen wohl anders sein. Meiner sieht 3 % extra vor beim Weitersparen.
Dass die Entscheidung gut war, sehe ich nicht so, denn unser Land wurde gerade mit Bausparverträgen wieder aufgebaut, viele hatten diese Verträge, ich auch, ist jetzt mein 6. Man hat ja auch die Darlehen getilgt ohne zu murren.
Was die Reporterin gestern sagte, dass mehr Verträge nachrücken, kann so nicht stimmen, denn diese Verträge werden ja schon seit Jahren nicht mehr angeboten, also das war schon mal nonsens.
Mir kann es egal sein, wenn der Vertrag ausgezahlt wird, fehlen mir halt die 1000 Euro ca. Zinsen im Jahr.
Ich bin auch nicht der Meinung dass mein Geld auf dem Sparbuch nix bringt. Den Nennwert hat es und es ist immer eine Frage wie man es investiert.
Geb ich es für Dinge aus, die mir einen geldwerten Vorteil bringen gewinne ich sogar. Gebe ich es natürlich für Dinge aus, die im Wert gefallen sind, ja dann habe ich Pech gehabt aber normalerweise hilft Erspartes immer mehr zu erreichen.
Nur die jungen Leute, die für ihr Alter vorsorgen sollen, was sollen die machen Riester nicht mehr lukrativ. Rentenvollbesteuerung später, Bausparen nicht mehr lukrativ. Ach ja, da wird noch das bedingungslose Grundeinkommen diskutiert, aber wer bezahlt denn das alles? Wenn der Bürger nicht mehr unterstützt wird beim Sparen?
  • 22.02.2017, 16:32 Uhr
  • 1
Viele Jahre hieß es "Bauen" & "Sparen" und die Bausparkassen haben auch mehr Zinsen geboten als Banken, selbst bei Vermögenswirksamen Leistungen - davon kann man wahrlich kein Haus kaufen.
Anders als bei Versicherungen und Banken, haben die Bausparkassen den Zinssatz in den Vertrag geschrieben und bekommen jetzt dafür die Quittung. Ist denn der Bausparer Schuld an der Misere oder die Null-Zins-Politik der EZB ?
Es wird doch der Falsche bestraft !!!
  • 22.02.2017, 16:43 Uhr
  • 2
Letztendlich wird's ein schwarzer Tag für die Bausparkassen auf lange Sicht werden.
  • 22.02.2017, 16:46 Uhr
  • 0
Nicht nur die Bausparkassen müssen es hinnehmen, dass ihnen die Sparer weglaufen. Bei den Lebensversicherern ist es doch nicht anders. Sie senken zwar per Gesetz die Verzinsung, aber viele ihrer Kunden wussten bisher nicht, dass dieser Zinssatz nur für den Sparanteil des Beitrages gerechnet werden muss, d.h. nur noch ca. die Hälfte.
  • 22.02.2017, 16:51 Uhr
  • 1
Ich werd's überleben. Hauptsache die streichen mir den Extra Bonus nicht, haben sie in der Vergangenheit auch schon mit irgend einem Trick getan, war mal bei Frontal 21, irgendwie musste man den Bonus extra beantragen mit dem Hinweis dass man das Darlehen nicht in Anspruch genommen hat und weil die Leute das nicht taten haben sie den Bonus nicht gekriegt.
Und dann verprasse ich mein Geld, den mitnehmen kann man es auch nicht und wenn ich ein Pflegefall werde ist es weg.
  • 22.02.2017, 16:54 Uhr
  • 0
Meine Bausparkasse wollte mir schon mehrfach das "nicht beantragte" Darlehen auszahlen und ich habe nicht reagiert. Dann hat mich der Berater kontaktiert und mir mitgeteilt, dass die BSK das machen kann, wenn der Vertrag angespart ist. Wenn ich den Vertrag kündige, dann mit den Formulierungen "zum nächst möglichen Termin" (sonst Zinsabschlag) und "unter Darlehensverzicht". Dann gibt es noch einen Extra-Bonus.
  • 23.02.2017, 15:17 Uhr
  • 0
Aha.hab heute nach langem Suchen den alten Vertrag gefunden. Habe Dispo Plus. Der Extra Bonus ist bei mir 3 % und das was ich im Moment kriege 2 %. Danke für den Tipp.
  • 23.02.2017, 16:11 Uhr
  • 0
Jede Bausparkasse hält es anders. Oft erfährt man vom extra-Bonus erst, wenn es schon zu spät ist.
  • 23.02.2017, 19:47 Uhr
  • 0
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Ich möchte ergänzend anmerken, dass, wenn ein Vertrag zwar „zuteilungsreif“ ist aber seitdem noch nicht volle zehn Jahre weiter bespart wurde, eine Kündigung nicht einfach hingenommen werden sollte – denn der Bundesgerichtshof spricht in seinem Urteil selbst von einer Zeitspanne von 10 Jahren nach Erreichung der „Zuteilungsreife“.

Hier kann es sich also lohnen, Widerspruch gegen die Kündigung einzulegen.
  • 22.02.2017, 12:45 Uhr
  • 3
Danke
  • 22.02.2017, 16:25 Uhr
  • 0
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Gute Entscheidung...
  • 21.02.2017, 20:53 Uhr
  • 1
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nachvollziehbar. Ein Darlehen kann man auch nach 10Jahren mit einer 6monatigen Kündigungsfrist kündigen.
  • 21.02.2017, 17:14 Uhr
  • 0
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