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Vorsicht Falle! Welche Rechte & Pflichten haben Konsumenten?

Vorsicht Falle! Welche Rechte & Pflichten haben Konsumenten?

Partner Tipp
13.07.2017, 16:13 Uhr
Beitrag von Partner Tipp

Wofür der Verbraucherschutz gut ist


Viele Konsumenten befassen sich heutzutage viel intensiver mit ihren Rechten und Pflichten als noch vor 20 oder 30 Jahren. Das liegt daran, dass die Industrie offensichtlich mit immer mehr Tricks arbeitet, um die eigenen Produkte und Leistungen möglichst positiv darzustellen. Doch in Lebensmitteln steckt häufig Gentechnik, die Frischware liegt bereits einige Tage länger im Verkaufsregal und auch sonst fehlt es an Transparenz.
Ob man im Geschäft einkauft oder im Internet, ob es um den Versicherungsschutz oder um Garantieansprüche: Man sollte sich mit den eigenen Rechten auskennen, ohne dabei die selbstverantwortlichen Pflichten zu vergessen. Durch diese Haltung zeigt der eigenständige Konsument, dass er sich durchaus nicht auf dem Spruch "der Kunde ist König" ausruht.

Wichtig


Im Supermarkt sind die Lebensmittel falsch oder unzureichend gekennzeichnet, die Werbung im Elektromarkt ist missverständlich oder der Leasingvertrag für das Auto ist nicht eindeutig formuliert? In solchen Fällen sollte man auf seine Rechte pochen. Teilweise handelt es sich um reine Abzocke, manchmal sind es auch juristische Winkelzüge, mit denen sich die Unternehmen vor den Ansprüchen der Konsumenten schützen. Typische Bereiche, in denen die Verbraucherzentralen tätig werden, sind:

Probleme bei Gewährleistung und Garantie,
• unlautere Werbung,
• Wucherpreise,
• Versicherungs- und Kreditrecht,
Fragen zum Urheberrecht.

Noch viele weitere Situationen sind Anlass dazu, die Verbraucherrechte einzufordern. Der Gesetzgeber ist einerseits daran interessiert, die Regelungen zu verschärfen, andererseits besitzen gerade die Großkonzerne natürlich viel Macht und können sich eher vor den Anschuldigungen der Konsumenten schützen.

Die Verbraucher fordern mehr Transparenz und einen verbesserten gesetzlichen Schutz

Ob es um Garantie und Gewährleistung geht, um die Sicherheit bei Lebensmitteln oder um klar verständliche Konditionen eines Vertrags: Die Konsumenten fühlen sich erst dann respektvoll behandelt, wenn ihre Rechte von den Händlern und von der Industrie auch anerkannt werden. Wichtige Stichworte in diesem Zusammenhang sind:

• Entscheidungsfreiheit,
• Schutz vor Betrug und Risiken,
• Fairness.

Diese Ziele können nur durch eine stärkere Transparenz und einen besseren Verbraucherschutz erreicht werden. Zu diesem Zweck wäre es nötig, das Verbraucherinformationsgesetz neu zu formulieren. Einige Institutionen wie foodwatch arbeiten bereits an einem Entwurf, der die Pflichten der Verkäufer und auch der Behörden stärker hervorhebt.
Dazu gehört beispielsweise die Forderung, dass die Informationen, die bei den zuständigen Behörden vorliegen, auch den Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden. foodwatch stellt klar, dass nicht die Veröffentlichung solcher Informationen eine Rechtfertigung benötigt, sondern die Geheimhaltung.

Die faire Verteilung von Rechten und Pflichten


Die Unternehmen fühlen sich angegriffen und behaupten, dass die Konsumenten ohnehin schon mehr Rechte als Pflichten haben. Aus diesem Grund möchten die Unternehmen ihre Produktionskette nicht frei zugänglich machen. Wenn es jedoch darum geht, eine Gefahr abzuwehren, sollte der Schutz der Öffentlichkeit im Vordergrund stehen.
Möglicherweise hilft ein Blick auf die in keinem Gesetzbuch stehenden Bürgerpflichten, an die sich inzwischen immer mehr Verbraucher halten:

• Der Werbung widerstehen,
• die eigenen Ansprüche nicht aus den Augen verlieren,
• auf faire Produkte setzen,
• nicht nur den Preis als Auswahlkriterium sehen.

Was die Politik tun kann


Die Politik arbeitet eng mit der Industrie zusammen. Von ihrem Standpunkt aus ist der Verbraucher mündig und kann selbst für seinen Schutz sorgen; trotzdem sollen die gesetzlichen Richtlinien strenger werden. Die Unternehmen dürfen sich nicht hinter ihren Geheimhaltungsverpflichtungen verstecken, sondern sie sind dazu verpflichtet, die Kunden ehrlich zu informieren. Leider sind die Regelungen aber noch längst nicht so weit, dass die Transparenz ausreicht.
Einige Politiker haben Maßnahmen ergriffen, um die fair handelnden Lebensmittelhersteller, Unternehmen aus der Textilindustrie und weitere Unternehmen in ein positives Licht zu rücken und um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich auszutauschen. Auf Portalen wie lebensmittelklarheit.de können die Verbraucher nachlesen, welche Produkte von irreführenden Angaben gekennzeichnet sind. Zum Teil kann man hier sogar mit den Herstellern Kontakt aufnehmen, die auf die Kundenmeinungen reagieren.
Klar formulierte Richtlinien vom Gesetzgeber wären eine noch bessere Option, um solche Schwierigkeiten zu beheben. Eine Art "Kummerkasten" im Internet und die Hinweise zu den fair handelnden Unternehmen helfen den Verbrauchern zwar weiter, sind jedoch noch keine endgültige Lösung.

Das Missverhältnis zwischen Verbraucherschutz und unzureichenden Richtlinien


Die Aufgabe des Verbraucherschutzes besteht darin, durch geeignete Maßnahmen einen gewissen Schutz der Konsumenten herzustellen. Die Produkte und Dienstleistungen, die gekauft werden, sollen bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Da die Verbraucher nicht mächtig genug sind, um sich gegen die Produzenten, Dienstleister und Händler zu wehren, erhalten sie fachkundige Unterstützung durch die Verbraucherschützer. Dieser Ausgleich soll die Benachteiligung abschwächen, doch das ist nur möglich, wenn die bestehenden Richtlinien verschärft werden.
Ohne eine Verbesserung der Gesetzeslage werden die nur minimalen Selbstbeschränkungen der Unternehmen auch in Zukunft nicht ausreichen. Beschwerden und auch Klagen führen selten zum Erfolg, sodass die Frustration der Verbraucher wächst. Darum ist es gut, dass einige engagierte Leute weiterhin am Ball bleiben und im Interesse der Verbraucher die Probleme anprangern.

Wie es im Lebensmittelbereich mit dem Verbraucherschutz aussieht


Jedes Jahr wieder gibt es mehrere Fälle von Gammelfleisch, mangelhaften Informationen zu Inhaltsstoffen und falschen Kennzeichnungen bei Bio-Kost und anderen Nahrungsmitteln. Kein Wunder, dass die Konsumenten unsicher sind, wenn sie ihren wöchentlichen Einkauf erledigen. Aber sind die Eier wirklich von freilaufenden Hühnern? Kommt die Milch von gesunden Kühen und wurde der Mais gespritzt? Offensichtlich sind viele Hersteller sehr sparsam mit ihren Angaben, angeblich, um die Kunden nicht zu verunsichern.

Unter anderem stellt sich die Frage, wie viele der Hersteller tatsächlich Bio produzieren und ob die Betrüger die Ausnahme oder die Regel sind. Aufgrund der Lebensmittelproben, die in Deutschland durchgeführt werden, kommt es erschreckend oft zu Beanstandungen. Davon erfahren die Verbraucher aber oft nichts.

Gefährliche Substanzen in der Nahrung


Zu den Risikosubstanzen in Fleisch und anderen Lebensmitteln gehört Acrylamid. Dieses kann beim Verzehr zu gesundheitlichen Schädigungen führen. Vor allem beim Erhitzen von stärkehaltigen Nahrungsprodukten entsteht Acrylamid, doch die entsprechenden Angaben fehlen oft auf der Verpackung. Die Verbraucher wissen also nicht, wie sehr sie ihre Gesundheit gefährden.
Die unausgewogene Balance des Informationssystems in der Nahrungsmittelindustrie führt zur Benachteiligung der Konsumenten und oft zu großen Skandalen. Mit mehr Transparenz könnte man einen Fleisch- oder Lebensmittelskandal frühzeitig verhindern, sodass der Schaden deutlich geringer wäre.

Das Grundrecht auf Unversehrtheit darf nicht eingeschränkt werden


foodwatch und weitere Einrichtungen wünschen sich einen optimierten Verbraucherschutz und wollen dabei helfen, die Denkweise der Konsumenten zu verbessern. Mit ihren Aktionen wecken sie die Aufmerksamkeit der Verbraucher und rütteln die Unternehmen und die Politiker auf.
Auf diese Weise werden die verantwortlichen Unternehmen dazu aufgefordert, sich intensiver mit dem Thema zu beschäftigen. Teilweise stehen Internet-Plattformen bereit, auf denen man mehr über Mitmach-Aktionen und die mehr oder weniger verantwortungsbewussten Hersteller und Dienstleister näher kennenlernt. Einige deutsche und europäische Politiker unterstützen diese Herangehensweise.

Die Missstände in der Lebensmittelindustrie lassen sich wahrscheinlich niemals komplett beheben. Eine Verbesserung würde jedoch das Risiko für die Verbraucher verringern. Wenn die Bürger jedoch als Letzte davon erfahren, dass das Fleisch schlecht ist oder die Backwaren aus einer mit Pestizid verseuchten Region kommen, dann können sie sich selbst nicht schützen. Über die Nahrung gelangen Gifte direkt in den Körper: Diese Gefahr muss gebannt werden, ansonsten ist es mit der Unversehrtheit nicht weit her.


Was ist wichtiger: oder Betriebsgeheimnis?


Leider gibt es noch immer keine eindeutige rechtliche Basis für die Verbraucherinformation. Selbst wenn die Behörden schon Unregelmäßigkeiten festgestellt haben, erfuhren die Konsumenten nichts davon. In der Folge kam es zu gefährlichen Erkrankungen, vor allem bei den weniger robusten Personen. Mit einer früheren Veröffentlichung der Fakten hätte man diese Menschen schützen können, doch die verantwortlichen Betriebe pochten auf die Wahrung des Betriebsgeheimnisses.
Tatsächlich hielten sich die Behörden in mehreren Fällen daran, sodass die anfänglichen Probleme zu großen Lebensmittelskandalen wurden:

• EHEC,
• BSE,
• Dioxin im Fisch,
• Pferdefleisch statt Rindfleisch.

Kaum zu glauben, dass solche Ereignisse in Europa stattfinden, in Ländern mit fortgeschrittener Technologie. Teilweise war es den Regierungen offensichtlich wichtiger, sich vor die Firmen zu stellen, als die Verbraucher zu informieren und zu schützen. Von den Voraussetzungen her sollte es allen Unternehmen möglich sein, die gesundheitlichen Gefahren zu minimieren.
Schließlich ist der wirtschaftliche Erfolg nur dann langfristig gewährleistet, wenn die Kunden zufrieden sind und gesund bleiben. Der Schritt an die Öffentlichkeit erfordert sicherlich einen gewissen Mut, doch Ehrlichkeit währt gerade in einem so sensiblen Bereich wie der Lebensmittelindustrie tatsächlich am längsten.


Beim Verbraucherschutz liegt Deutschland weit zurück


Noch immer sind die Verbrauchergesetze in Deutschland unzureichend. Auch wenn die Richtlinien überarbeitet wurden, können die Hersteller und Verkäufer weiterhin ihre Informationen zurückhalten. Die Kontrollergebnisse bei den Behörden können im Verborgenen bleiben, und selbst bei einer Nachfrage ist ein langes Hinauszögern oder sogar eine Zurückweisung möglich. Offensichtlich haben die Amtsgeheimnisse mehr Bedeutung als der Schutz der deutschen Bürger. Hinsichtlich der Verbraucherpolitik sieht es in Deutschland entsprechend schlecht aus.

In anderen Ländern, zum Beispiel in Dänemark, funktioniert die Transparenz gegenüber den Verbrauchern hingegen viel besser. Hier sind die Händler und auch die Gaststätten dazu verpflichtet, die aktuellen Kontrollergebnisse auszuhängen. Das gut sichtbare Symbol mit einem Smiley, welches je nach Ergebnis etwas freundlicher lächelt, gibt sofort Aufschluss über eventuelle Beanstandungen. Die Verbraucher können anhand dieser Information überlegen, ob sie hier einkaufen oder essen möchten. In Deutschland fehlt eine solche unverkennbare Kennzeichnung.

Der Verbraucherschutz in der Europäischen Union


Die Europäische Union hat das Ziel, die Verbraucher in Zukunft besser zu schützen. Dieser Schutz bezieht sich nicht nur auf die Kennzeichnung von Nahrungsmitteln, sondern auch auf die Optimierung der Verbraucherrechte beim Internet-Kauf und anderen nationalen und grenzübergreifenden Geschäften.
Mit dieser Reform sollen eventuelle Verstöße gegen die festgelegten Verbraucherrechte schneller entdeckt und gegebenenfalls geahndet werden. Das erfordert ein engen Zusammenarbeit der nationalen Einrichtungen zum Verbraucherschutz. Unter anderem geht es dabei um eine übersichtliche Darstellung der Garantieansprüche und um mehr Präsenz hinsichtlich der Umtauschrechte. Erst durch eine flächendeckende Durchsetzung der Verbraucherrechte können unseriöse Geschäftspraktiken bekämpft werden. Noch finden die Händler, die sich am Rande der Legalität bewegen, einige weniger gut abgedeckte Standorte. Bald werden sich aber nur noch die verantwortungsbewussten und gesetzestreuen Unternehmen halten können. Auf dem manchmal schwer zu überblickenden Online-Markt haben es die Konsumenten dann deutlich leichter, sich auf ihr Recht zu berufen.