Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 111.000 Strafanzeigen wegen unerlaubter Einreise gestellt. Das teilete die Behörde Anfrage der „Welt“ mit. Darin enthalten sind erfolgte oder versuchte illegale Einreisen. Die Anzeigen wurden vor allem an Staatsanwaltschaften in den Grenzregionen zu anderen EU-Staaten weitergeleitet.
Obwohl die meisten Verfahren nach einer Prüfung durch die Staatsanwaltschaft eingestellt werden, müssen formal Verfahren gegen die illegal Eingereisten eröffnet werden. Das Aufenthaltsgesetz (Paragraf 14) erlaubt Ausländern die Einreise nicht, falls sie kein Visum haben beziehungsweise Bürger eines visumbefreiten Staates sind. Nicht bestraft werden darf aber, wer umgehend nach der Einreise Flüchtlingsschutz beansprucht.
2 Kommentare