Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) unterbricht seinen Urlaub und handelt. Er hat den Türkischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt. Der Außenminister habe dafür seinen Urlaub unterbrochen, teilte ein Sprecher mit. Hintergrund der scharfen Maßnahme sind Verhaftungen von Menschenrechtlern in der Türkei.
Außenamtssprecher Martin Schäfer sagte, es sei notwendig, dass die türkische Regierung die „glasklaren Ansagen“ der Bundesregierung „ohne Umwege“ und „unmissverständlich“ erhalte.
Die Türkei wirft den Menschenrechtlern - unter ihnen der Berliner Peter Steudter -
-vor, eine „bewaffnete Terrororganisation“ zu unterstützen.
Derweil übergab die türkische Regierung den deutschen Behörden eine weitere Liste mit angeblichen Terrorunterstützern übergeben, auf der sich erstmals auch deutsche Firmen befinden. Damit weitet die Türkei ihre Vorwürfe aus und verschärft im deutsch-türkischen Verhältnis erneut den Ton. Auf der Liste, die dem BKA vor Wochen übergeben wurde, stehen nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT die Namen von insgesamt 68 Unternehmen und Einzelpersonen, darunter auch Daimler und BASF, aber auch ein Spätkauf-Imbiss sowie eine Dönerbude in Nordrhein-Westfalen. Die genannten Unternehmen sollen Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen haben, die in der Türkei als Terrororganisation verfolgt wird.
In Berliner Regierungskreisen wird die Liste als „absurd“ und „lächerlich“ bezeichnet. Das BKA hat die türkischen Behörden um weiterführende Informationen gebeten, bislang aber keine Antwort erhalten. Anfang Juli hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan in der ZEIT erklärt, die türkische Regierung habe 4500 Akten mit Angaben über angebliche Gülen-Anhänger übergeben. „Sie müssen diese Terroristen an die Türkei ausliefern“, hatte Erdoğan gefordert. „Solange Sie das nicht tun, wird die Türkei Deutschland als Land ansehen, das Terroristen schützt.“
Für die Unternehmen kann die Erwähnung auf einer schwarzen Liste trotz dünner Beweislage unangenehme Folgen haben. Diese können von öffentlicher Brandmarkung über Boykottaufrufe bis zu rechtlichen Problemen führen.
3 Kommentare