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Behörden-Versagen: Schlossverwalterin (60) musste sterben, weil ihr Mörder n ...

Behörden-Versagen: Schlossverwalterin (60) musste sterben, weil ihr Mörder nicht abgeschoben wurde

News Team
18.10.2017, 09:42 Uhr
Beitrag von News Team

Schlossverwalterin Susanne Fontaine musste sterben, weil ihr vorbestrafter Mörder (18) nicht in seine Heimat Tschetschenien abgeschoben wurde. Totalversagen der Behörden.

Laut "Bild" hatte Ilyas A. die 60-Jährige im Berliner Tiergarten überfallen und erwürgt. Dabei erbeutete der 18-Jährige das Smartphone der Frau und 50 Euro.


Ein Verbrechen, das hätte verhindert werden können. Denn Ilyas A. hätte nach Überfällen auf drei Rentnerinnen und einer damit verbundenen Haftstrafe längst abgeschoben werden müssen. Weil der Tschetschene damals noch minderjährig war und nicht geklärt war, wer ihn auf russischer Seite in Obhut nimmt, wurde die Abschiebung ausgesetzt.

Ex-Bürgermeister von Neukölln übt Kritik

Der frühere Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, kritisierte die Abschiebepraxis der rot-rot-grünen Landesregierung:

Unbegreiflich und unfassbar, dass dieser Vogel nicht abgeschoben wurde. Es beginnt im Kleinen mit der Verweigerung von Videokameras im öffentlichen Raum und endet im Großen mit der Nichtabschiebung von Gewohnheitsverbrechern – diesem Senat ist Leib und Leben der Bevölkerung offensichtlich egal.

Noch am Tag vor dem Mord hatte sich Ilyas A. bei der Ausländerbehörde gemeldet und seine neue Adresse angegeben. Zu diesem Zeitpunkt war er bereits volljährig und damit ausreisepflichtig. Dennoch konnte er – aus welchen Gründen auch immer – nicht abgeschoben werden. Am nächsten Tag brachte der Schlossverwalterin Susanne Fontaine um.

Berliner Senat sieht keine Schuld bei sich

Die Begründung des Berliner Senats klingt wie Hohn und Spott:

Jetzt erst war die Abschiebung vollstreckbar. Auch für Ausreisepflichtige gelten immer noch bestimmte Rechte. Dazu gehört auch, dass eine Abschiebung schriftlich zugestellt werden kann. Das war vorher nicht möglich

, sagte Martin Pallgen, Sprecher von Berlins Innensenator Andreas Geisel.

Berlins regierende Bürgermeister Michael Müller wollte eine Anfrage der "Bild" zur Abschiebepraxis nicht beantworten. Der Zeitung zufolge ist es aber mittlerweile "eher die Regel als die Ausnahme", dass Heimatländer die Rücknahme von Straftätern verweigern.

Abschiebehaft wird zu wenig genutzt

Die deutschen Behörden hätten dennoch eine Handhabe, die Bevölkerung vor abschiebepflichtigen Straftätern zu schützen. So könnten sie die Täter auch nach Verbüßen einer Haftstrafe in Abschiebegewahrsam nehmen. In der Praxis geschieht das jedoch kaum.

Abschiebungen sind Ländersache. In Deutschland gibt es insgesamt rund 400 Abschiebehaftplätze. In Berlin, Schleswig-Holstein und Brandenburg sollen die entsprechenden Haftanstalten einfach geschlossen worden sein.

Die lasche Abschiebepraxis in Deutschland in Zahlen:

Derzeit sind 230.000 Zuwanderer ausreisepflichtig, davon werden 160.000 aufgrund schwieriger Zustände in ihrer Heimat in Deutschland geduldet.

Von den restlichen 70.000 wurden im Jahr 2017 gerade einmal 18.153 abgeschoben.
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2 Kommentare

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Die Behörden und die Politik spielen hier mit unser aller Leben.

Die EU hat diese Abschiebepraxis schon vor zwei Jahren kritisiert:

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...054927.html

Und was ist seither passiert? Nichts, absolut garnichts!

Das zeigt einmal mehr, was unseren Politikern das Leben und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich wert ist - nichts.
  • 18.10.2017, 11:40 Uhr
  • 1
Halt, Stopp!
Die Leute, die zu uns gekommen sind, sind wertvoller als Gold. Und wer gibt schon freiwillig Wertvolles her?

Wieder einmal hat die EU ihre Unzulänglichkeit im Bezug auf Bürgernähe bewiesen.
  • 18.10.2017, 12:34 Uhr
  • 2
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