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Stoiber erhebt schwere Vorwürfe gegen Merkel und fordert Härte in der Flüchtlingsfrage

News Team
06.12.2017, 14:06 Uhr
Beitrag von News Team

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und frühere CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber fordert von CDU und CSU eine harte Haltung in der Flüchtlingsfrage, sollte es zu Koalitionsgesprächen mit der SPD kommen.

„Die Begrenzung der Zuwanderung und die Aussetzung des Familiennachzugs bei subsidiär Schutzbedürftigen über März 2018 hinaus sind wesentliche Punkte, deren Umsetzung von der Mehrheit der Deutschen dringend erwartet wird“, sagt Stoiber der Wochenzeitung DIE ZEIT. „Oberster Maßstab muss die – begrenzte – Integrationskraft unseres Landes sein.“

Stoiber kritisiert, dass Angela Merkel sich erst nach der Wahl auf einen Kompromiss mit der CSU in der Flüchtlingsfrage eingelassen habe.

Es gibt einen zentralen Grund, warum uns viele Wähler das Vertrauen entzogen haben, das habe ich auch in meinen Veranstaltungen erlebt: Das ist die Flüchtlingsfrage. Hätten wir uns vor der Wahl mit der CDU auf das geeinigt, wozu die CDU nach der Wahl bereit war, dann hätten wir viele unserer Probleme nicht.

Der „Kontrollverlust im Herbst 2015“ sei der „wesentliche Grund für den Vertrauensverlust aller Volksparteien“, so Stoiber. „Das Grundvertrauen, dass CDU und CSU das Land ordentlich führen, ist damals bei vielen erschüttert worden.“

1 Kommentar

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Die unkontrollierte und unstrukturierte Zuwanderung bringt alle Parteien und Europa in Schwierigkeiten. Die Probleme der Merkel-Regierung im sozialen Bereich und Wohnungsmarkt, Energie- und Autowirtschaft werden zunehmend sichtbar. Die Wähler wenden sich ab von Parteien, die diese Politik weiter unterstützt. Der gordische Knoten kann nur durchschlagen werden, indem Merkel endlich abtritt. Die alte Garde hat ausgedient und es muss ein jüngerer Kanzlerkandidat antreten. Nur dann verändert sich das Wählerverhalten. Ansonsten bringen Neuwahlen nicht Neues !
  • 08.12.2017, 13:49 Uhr
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