Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht: Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz will Justizminister Heiko Maas Hass und Hetze in sozialen Netzwerken eindämmen.
Das Problem: Wo liegt die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und auf illegale Art und Weise diffamierenden Inhalten? Das vermehrte Löschen von Tweets und Posts bringt den Betreibern sozialer Netzwerke nun den Vorwurf der Zensur ein.
Die "Welt" erklärt in einem Kommentar das Gesetz für bereits gescheitert:
Genau das ist der einzig richtige Weg. Durch niemand anderen als die Justiz darf diese Fragen geklärt werden. Und solange sie nicht durch die Justiz geklärt ist, dürfen diese Grauzonen-Inhalte nicht aus dem Netz gelöscht werden. So schmerzlich und unerträglich das auch ist.
Wie dünn das Eis ist, auf das er sich mit seinem Lösch-Gesetz begeben hat, wird Maas jetzt auch am eigenen Leib bewusst. Twitter löschte einen Eintrag des SPD-Mannes. Wie Bild.de berichtet, war die Kurzmeldung aus dem November 2010 seit Samstag nicht mehr abrufbar. Der SPD-Politiker hatte in dem Tweet den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin einen Idioten genannt.
Der Tweet von Maas im Wortlaut:
Beim Besuch der islamischen Gemeinde Saarbrücken ist mir gerade wieder klar geworden was für ein Idiot Sarazin ist.
“ Bild.de schreibt, mehrere Twitter-Nutzer hätten angekündigt, den Justizminister im Rahmen seines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wegen „Beleidigung“ und „Hatespeech“ zu melden.
Daraufhin habe Twitter den Beitrag offenbar vorsichtshalber von der Seite genommen, um eine mögliche Strafzahlung zu vermeiden.
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