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Twitter entfernt Hass-Tweet von Heiko Maas - Sein Lösch-Gesetz ist schon jet ...

Twitter entfernt Hass-Tweet von Heiko Maas - Sein Lösch-Gesetz ist schon jetzt gescheitert

News Team
08.01.2018, 08:47 Uhr
Beitrag von News Team

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht: Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz will Justizminister Heiko Maas Hass und Hetze in sozialen Netzwerken eindämmen.


Das Problem: Wo liegt die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und auf illegale Art und Weise diffamierenden Inhalten? Das vermehrte Löschen von Tweets und Posts bringt den Betreibern sozialer Netzwerke nun den Vorwurf der Zensur ein.

Die "Welt" erklärt in einem Kommentar das Gesetz für bereits gescheitert:

Genau das ist der einzig richtige Weg. Durch niemand anderen als die Justiz darf diese Fragen geklärt werden. Und solange sie nicht durch die Justiz geklärt ist, dürfen diese Grauzonen-Inhalte nicht aus dem Netz gelöscht werden. So schmerzlich und unerträglich das auch ist.

Wie dünn das Eis ist, auf das er sich mit seinem Lösch-Gesetz begeben hat, wird Maas jetzt auch am eigenen Leib bewusst. Twitter löschte einen Eintrag des SPD-Mannes. Wie Bild.de berichtet, war die Kurzmeldung aus dem November 2010 seit Samstag nicht mehr abrufbar. Der SPD-Politiker hatte in dem Tweet den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin einen Idioten genannt.

Der Tweet von Maas im Wortlaut:


Beim Be­such der is­la­mi­schen Ge­mein­de Saar­brücken ist mir ge­ra­de wie­der klar ge­wor­den was für ein Idiot Sa­ra­zin ist.

“ Bild.de schreibt, meh­re­re Twit­ter-Nut­zer hät­ten an­ge­kün­digt, den Jus­tiz­mi­nis­ter im Rah­men sei­nes Netz­werk­durch­set­zungs­ge­set­zes (Netz­DG) wegen „Be­lei­di­gung“ und „Ha­te­speech“ zu mel­den.

Dar­auf­hin habe Twit­ter den Bei­trag offenbar vor­sichts­hal­ber von der Seite genommen, um eine mögliche Straf­zah­lung zu vermeiden.

Mit diesen Zeichen markieren Einbrecher eure Häuser


104 Kommentare

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Peter Leopold
"Beim Be­such der is­la­mi­schen Ge­mein­de Saar­brücken ist mir ge­ra­de wie­der klar ge­wor­den was für ein Idiot Sa­ra­zin ist."

Das ist allerdings eine (berechtige) Meinung und deckt soich nicht mit §130 (Volksverhetzung) Es wird wohl Keiner sagen können, dass "Idiot" eine ganze Volksgruppe ist. Obwohl....wenn ich in sozialen Netzwerken so manchen Beitrag lese, kann ich da schon Zweifel bekommen Als Beleidigung kann man es allerdings werten - nur mit dem Netz­werk­durch­set­zungs­ge­set­zes hat es eben nichts zu run!
  • 14.01.2018, 07:23 Uhr
  • 1
Peter Leopold
Und DAS "Und solange sie nicht durch die Justiz geklärt ist, dürfen diese Grauzonen-Inhalte nicht aus dem Netz gelöscht werden. So schmerzlich und unerträglich das auch ist." ist natürlich Blödsinn, DENN: Jeder Netzbetreiber hat das Hausrecht und muss demnach weder bestimmte Postings, noch bestimmte Nutzer auf der Plattform dulden. Die Formulierung "...dürfen nicht aus dem Netz gelöscht werden" ist daher grundlegend falsch.
  • 14.01.2018, 08:01 Uhr
  • 0
Volle Zustimmung.

Es liegt schon deswegen keine Beleidigung vor, weil das gesetzliche Erfordernis eines Strafantrages durch Herrn Sarr. nie gestellt wurde. Zudem ist die Angelegenheit ohnehin nach 3 Jahren längst verjährt - ein absolutes Hindernis.


Auch zum Hausrecht des Betreibers volle Zustimmung.

Die Verpflichtung - die sogenannte Anspruchsgrundlage - ergibt sich für den Betreiber aus § 10 Telemediengesetz, dass es seine Aufgabe ist, Inhalte unverzüglich zu löschen oder zu sperren, wenn er davon Kenntnis erlangt. Er muß selbst entscheiden, ob ein Inhalt rechtswidrig ist.

Es gibt im deutschen Zivilrecht keinen allgemeinen Richtervorbehalt dahingehend, dass die entsprechenden Fragen vorab durch Gerichte geklärt werden könnten oder gar müssten.

Es ist auch keine Einschränkung der Meinungsfreiheit des Grundgesetzes. Denn dieser Artikel beinhaltet schon in sich, dass diese den Schranken der Allgemeinen Gesetzgebung unterliegt.

Die Compliance-Regeln für soziale Netzwerke dienen lediglich dazu, dass die Netzwerkbetreiber ihrer bereits bestehenden gesetzlichen Verpflichtung, Inhalte, deren Verbreitung strafbar ist, nach Kenntnis zu löschen oder zu sperren, schnell und umfassend nachkommen.
  • 14.01.2018, 10:35 Uhr
  • 2
Peter Leopold
DAS ist der Unterschied zwischen Offizialsdelikt und Ermächtigungsdelikt. § 185 wird eben nur auf Antrag verfolgt.
  • 14.01.2018, 10:44 Uhr
  • 0
So sieht es aus - unter den sogenannten "Parteifreunden" werden noch viel härtere Ausdrücke getätigt, die nicht subjektiv als Beleidigung empfunden wird - geschweige mit einer Anzeige bedacht wird.
  • 14.01.2018, 10:53 Uhr
  • 1
Peter Leopold
Weil die Ausdrucksformen ganz allgemein härter geworden sind. Sogar daran kann man sich gewöhnen und damit wird die Wertigkeit der Beleidigung weiter nach oben verschoben,
  • 14.01.2018, 10:55 Uhr
  • 1
  • 14.01.2018, 10:56 Uhr
  • 0
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Was er so auf den Weg bringt hat weder Sil noch Hand und Fuß. Woran das liegt, möchte ich nicht weiter vertiefen...
  • 12.01.2018, 17:08 Uhr
  • 1
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Das Einzige , was Politiker noch gemeinsam hinbekommen,ist vor der eigentlichen Arbeit einer einstimmigen Diätenerhöhung zuzustimmen. Danach kommt nur noch Murks.
  • 11.01.2018, 22:24 Uhr
  • 0
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Erstaunlich, dass dieser vom Wortsinn her diffamierende Ausdruck nicht zur "Satire" wird.
  • 09.01.2018, 16:46 Uhr
  • 0
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Meinungsäußerungfrei..?? Allerdings wird mal sagen gehen es bei Seiten mit Hetzen ,Mord Drohung aller arte nicht bloß bei Deutsch sondern bei Syrerin . Da wird Allah,ich will Deutsch kalt machen in Netzte geschrien da zockte aber keiner ,diese zu löschen gehen teil wird gedeutelt. Das große Frechheit was gibt.
  • 09.01.2018, 03:29 Uhr
  • 1
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Bitte, tun Sie das Bild weg auf meiner Startseite. Diese männliche Person mit der Brille. So was verdammt langweiliges!
  • 09.01.2018, 00:12 Uhr
  • 0
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Bitte, ich will das Bild weghaben, auf meiner Startseite. Der Mann mit der Brille.
  • 08.01.2018, 23:49 Uhr
  • 0
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Nun ja, wer Messlatten setzt sollte die Höhe genau definieren,
sonst könnte man selbst an der eigenen Höhe scheitern........
Ein Spruch den ich mal von einem Sportler hörte! Passt
  • 08.01.2018, 23:44 Uhr
  • 3
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Gut,dass man Herrn Maas gelöscht hat.Auch er kann ( noch) nicht Alles und Jeden Maasregeln
  • 08.01.2018, 22:02 Uhr
  • 2
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Und wenn die als rechtskonservativ bekannte WELT so etwas schreibt, muss es ja auch zwangsläufig stimmen ?
  • 08.01.2018, 17:32 Uhr
  • 1
Haha,es gibt keine rechtskonservative Presse in Deutschland.Nicht mal konservativ objektive.
  • 08.01.2018, 22:01 Uhr
  • 1
Na, wenn das keine Geringere als du schreibt, dann muss es ja zwangsläufig stimmen !
  • 09.01.2018, 07:27 Uhr
  • 1
Och ne,wolfgang.Trump will eine " fake award" verleihen.Bitte gleich für Germany mit.
  • 09.01.2018, 21:49 Uhr
  • 0
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