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Für illegal erklärt - Regierung will Milliarden von Zigaretten einkassieren

Für illegal erklärt - Regierung will Milliarden von Zigaretten einkassieren

News Team
21.06.2016, 11:45 Uhr
Beitrag von News Team

Die Bundesregierung will mit einer neuen Verordnung etliche Zusatzstoffe in Zigaretten verbieten. Das fatale daran: Das Verbot soll rückwirkend ab 20. Mai 2016 gelten. Damit müssten Milliarden bereits produzierter Zigaretten zurückgerufen werden.

Durch die Verordnung wird klar, mit wie vielen Chemikalien Zigaretten behandelt sind. Wie Bild berichtet, ist die Liste der zukünftig verbotenen Inhaltsstoffe zwei Seiten lang. Verbieten will das federführende Bundeslandwirtschaftsministerium unter anderem auch alle Tabak-Zusatzstoffe, die aus Pflanzen hergestellt werden:
- Salbei
-Thymian
- Eukalyptus
- Minze

Das bedeutet das Aus für die sogenannten Menthol-Zigaretten.

Für den Deutschen Zigarettenverband (DZV) bedeutet das, dass Milliarden von Zigaretten, die seit dem 20. Mai 2016 produziert und ausgeliefert wurden, zurückgerufen werden müssten. Der Verkauf der Zigaretten wäre an Inkrafttreten der Verordnung illegal.

DZV-Chef Jan Mücke will gegen die Verordnung notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen:

Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Der Branche droht ein enormer Schaden im hohen dreistelligen Millionenbereich, vielleicht auch über einer Milliarde.

Neben den bereits investierten Materialkosten wäre der Rückruf vor allem ein logistisches Problem. Die Zigaretten müssten in jedem Kiosk, jeder Tankstelle und jedem Supermarkt identifiziert und aus dem Handel genommen werden. Ein Problem, das die Tabak-Industrie aus Sicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums hätte verhindern können. Eine Sprecherin erklärte, man habe der Industrie schon im November 2015 mitgeteilt, welche Stoffe auf die Liste sollen. Sobald EU Kommission und Bundesrat zustimmen, ist die Verordnung in Kraft.

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