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Großzügige Rentenreform! Jetzt haben Geringverdiener einen Grund zur Freude

Großzügige Rentenreform! Jetzt haben Geringverdiener einen Grund zur Freude

News Team
27.11.2016, 15:34 Uhr
Beitrag von News Team

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles geht mit einem neuen Vorschlag zur Aufstockung von Minirenten in den heute Abend anstehenden Koalitionsgipfel. Wie die „Welt" am Donnerstag aus Koalitionskreisen in Berlin erfuhr, plant die SPD-Politikerin einen Zuschlag für Geringverdiener, die viele Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben.

Ihre Altersbezüge sollen auf ein Niveau zehn Prozent über der Grundsicherung (derzeit rund 800 Euro im Monat) angehoben werden.

Das Modell der Ministerin sei deutlich großzügiger, als die bisher von der Koalition angekündigte Lebensleistungsrente, heißt es. Denn anders als bisher vorgesehen solle es die Aufstockung auch für diejenigen geben, die keine zusätzliche private oder betriebliche Altersvorsorge betrieben haben. Da ein Großteil der Geringverdiener bislang nicht zusätzlich für den Ruhestand spart, vergrößert sich der Kreis der möglichen Berechtigten deutlich. Schon das ursprüngliche Modell der Lebensleistungsrente sollte knapp drei Milliarden Euro im Jahr 2030 kosten.

Nahles' Vorschlag einer Mindestrente ist Teil ihres Gesamtkonzept zur Zukunft der Alterssicherung. Ihr erklärtes Ziel ist es, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, im Alter besser da stehen sollen, als diejenigen, die nie oder nur wenig Beiträge gezahlt haben. Voraussetzung für die neue Leistung ist, dass man 35 Jahre lang beschäftigt war, wobei Zeiten der Kindererziehung oder Pflege ebenfalls zählen. Auch bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit sowie fünf Jahre Bezug von Erwerbsminderungsrente will Nahles anrechnen. Ab dem Jahr 2023 müssen dann laut Konzept mindestens 40 Beitragsjahre vorgewiesen werden, um anspruchsberechtigt zu sein.

Wer allerdings über seinen Partner oder andere Einkünfte finanziell bereits ausreichend abgesichert ist, soll die neue Mindestrente nicht erhalten. Deshalb sieht Nahles’ Konzept eine einmalige Bedürftigkeitsprüfung vor. Diese erfolgt bei Renteneintritt. Eine Ausnahmeregelung gibt es aber für Einkünfte aus betrieblicher oder privater Altersvorsorge, für die eine Freibetragsregelung gelten soll. Damit will Nahles sicherstellen, dass sich zusätzliche Altersvorsorge für Geringverdiener in jedem Fall auszahlt.

Finanziert werden soll die neue Sozialleistung aus Steuermitteln. Ein entsprechender Haushaltstitel ist bereits im aktuellen Etat von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2017 vorgesehen. In Koalitionskreisen wird allerdings bezweifelt, dass die Koalition die Mindestrente noch in dieser bis Herbst 2017 laufenden Legislaturperiode einführen kann. Die Mindestrente ist Teil des Gesamtkonzeptes zur Zukunft der Alterssicherung, das Andrea Nahles heute Abend den Koalitionsspitzen von SPD und Union präsentieren wird. Eine Einigung auf eine große Rentenreform gilt als unwahrscheinlich. Auch die Zustimmung der Union zur Mindestrente ist höchst ungewiss, da vor allem die CSU große Vorbehalte hat. Erwogen wird, eine mit Experten besetzte Kommission einzusetzen, die Vorschläge für die wichtigsten Fragen wie etwa die Entwicklung des Rentenniveaus erarbeiten soll.

5 Kommentare

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Diese Mindestrente wäre in meinen Augen das "mindeste" was diese Politiker für Menschen, die 35 Jahre in Deutschland "gebuckelt oder Kinder erzogen haben" tun kann.
Es gibt Milliarden Euro für "anderes" - warum nicht für Bürger, die es mehr als verdient hätten?
  • 30.11.2016, 20:04 Uhr
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Gleichgültig aus welchem Blickwinkel man seine Rente betrachtet, es wird immer ungerecht und zu wenig sein. Das ganze Rentengeschwafel wird einen Rentner nicht reicher und die Rente gerechter machen. Solange die Arbeitgeber nicht wieder zur paritätischen Bezahlung der Soziallasten herangezogen werden, kann nicht von Gerechtigkeit gesprochen werden. Jetzt einige Monate vor der Wahl übertreffen sich die Groko-Parteien mit neuen Ideen zur Rente, die man aber nicht so Ernst nehmen sollte - alles nur Getue vor den Wahlen, Leute verarschen.
  • 28.11.2016, 15:20 Uhr
  • 2
Vielleicht Rentenerhöhung, aber auch Erhöhung der Steuern.
An die Rentenerhöhung glaube ich erst wenn sie da ist. Die Steuererhöhung kommt auf jeden Fall. ** Frau Nahles sprach es in der Sendung "Anne Will" an.
  • 29.11.2016, 17:57 Uhr
  • 1
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Liebe Redaktion,
was soll diese Mär? Ich würde mich über eine tiefgründigere Recherche zu diesem Thema freuen!
  • 28.11.2016, 02:12 Uhr
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Ja mein Mann und ich haben über viele Jahre auf die Betriebsrente gesetzt
Dann wurden beide Bahnen zusammengelegt.
DB hat weiter Anspruch auf Betriebsrente und die Reichsbahner wurden bei der Zusammenlegung enteignet. Betriebsrente erst mal auf Eis gelegt zur weiteren Entscheidung. Damals waren es ca. 240 Tausend anspruchsberechtigte, inzwischen leben noch ca. 40 Tausend.
Die Politik setzt auf eine biologische Lösung der Angelegenheit. Genau so geht es den Bergleuten in den neuen Bundesländern.
Mit dem Rentenbezug ist es ebenso. Frauen aus den Neubundesländern die vor der Wende geschieden wurden bekommen keinen Versorgungsausgleich. Haben ein Leben lang hart gearbeitet, Kinder geboren, erzogen, - Rente wie analog eine Mutter in den Altbundesländern, die die Möglichkeit hatte ihre Kinder zu Hause zu erziehen. Das hätte ich mir mit 3 Kindern - immer berufstätig - gewünscht.
Die Rentenmär - das Märchen vom reichen Ostrentner wird wohl noch so einige Jahre bestehen bleiben. Ich freue mich über den Vorstoß von Frau Nahles (SPD - mir war aber auch klar, dass die CDU dieses Angebot kippen wird.
Ich schreibe dies deshalb: Vor einigen Tagen war ich mit ehemaligen Kolleginnen auf dem Weihnachtsmarkt in Leipzig auf einen Glühwein.
Als es dunkel wurde sah ich eine ehemalige Nachbarin (jetzt Rentnerin) an einer Mülltonne nach Essenresten suchen. Ich ging zu ihr und wir unterhielten uns. Sie war lange arbeitslos, vor der Wende geschieden, später Harz 4, keine Chance auf Altersvorsorge, keine Kinder ..... Sie schämt sich zum Amt zu gehen und um Geld zu betteln...
  • 27.11.2016, 23:04 Uhr
  • 1
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