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Ende der Zwangsgebühr? Karlsruhe prüft seit heute, ob der Rundfunkbeitrag rechtmäßig ist

News Team
16.05.2018, 15:37 Uhr
Beitrag von News Team

Mit der Frage, ob der Rundfunkbeitrag rechtmäßig ist, beschäftigt sich seit Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Gegen die „Zwangsgebühr“ haben drei Privatpersonen und der Autovermieter Sixt Beschwerde erhoben.

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Bei dem Beitrag, der die öffentlich-rechtlichen Sender finanziert, handelt es sich für die Kläger nicht um eine Gebühr, sondern um eine Steuer, wie „Spiegel Online“ berichtet. Ihrer Ansicht nach dürften die Länder diese Abgabe wegen fehlender Kompetenz deshalb nicht erheben.

Außerdem sehen die Beschwerdeführer den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verletzt und halten die Erhebung des Beitrags unabhängig von der Anzahl von Radios, Fernsehern und Computern für verfassungswidrig.

Wie sie argumentieren, wird bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags kein Unterschied zum Beispiel zwischen einem Singlehaushalt und einer Großfamilie gemacht. Auch differenziert der Beitrag nicht, ob und wie viele Geräte es in einer Wohnung gibt.

Ungerechtfertigt sei darüber hinaus, dass der Beitrag auch für Zweitwohnungen anfällt, obwohl ein einziger Beitragszahler nicht an zwei Orten gleichzeitig Fernsehen schauen oder Radio hören kann, meinen die Ankläger.

Autovermieter Sixt unter den Anklägern

Für den Autovermieter Sixt hingegen sei die Bemessung des Beitrags unter anderem unrechtmäßig, weil diese sich nach der Anzahl von Betriebsstätten, Beschäftigten und Firmenfahrzeugen richtet, schreibt „Spiegel Online“.

Sixt halte den Rundfunkbeitrag für gewerblich genutzte Autos auch deswegen für verfassungswidrig, weil er nur unter Mitwirkung der Zahlungspflichtigen, also dem Unternehmen selbst, eingetrieben werden kann. Allein bei Sixt seien fast 50.000 Fahrzeuge mit einem monatlichen Beitrag von je 5,83 Euro betroffen.

Die Einführung des neuen Rundfunkbeitrags 2013 hatte eine regelrechte Prozessflut ausgelöst - etwa vor den Landesverfassungsgerichten in Bayern und in Rheinland-Pfalz. Allerdings wurden die Beschwerden jeweils abgelehnt.

Entscheidung fällt erst in einigen Monaten

Für die mündliche Verhandlung ab Mittwoch haben die Richter nun zwei Tage angesetzt. Wie „Zeit Online“ schreibt, ist dies ein Zeichen dafür, dass sie sich dem Thema inhaltlich widmen wollen und womöglich weitere Grundsatzentscheidungen treffen werden.

„Hinter den einzelnen Aspekten steht stets die Beurteilung der Notwendigkeit und Rechtfertigung einer Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Rolle für die Meinungsbildung in Demokratie und Gesellschaft“, sagte ein Richter des BVG.

Mit einer Entscheidung ist jedoch, wie in solchen Fällen üblich, erst in einigen Monaten zu rechnen.

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1 Kommentar

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Es handelt sich um Verfassungsbeschwerden im n i c h t privaten Bereich.


http://www.bundesverfassungsgericht....18-019.html
  • 16.05.2018, 16:12 Uhr
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