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Staat fordert bis zu 60.000 Euro von Flüchtlingsbürgen - Bürger sind empört

Staat fordert bis zu 60.000 Euro von Flüchtlingsbürgen - Bürger sind empört

News Team
18.07.2018, 15:55 Uhr
Beitrag von News Team

Fast 47.000 Euro verlangt ein Landkreis in Nordrhein-Westfalen von Stefan Straube-Neumann. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 leistete der Mann einer syrischen Familie Hilfe und bürgte für die sieben Asylsuchenden. Doch was er damals aus Nächstenliebe tat, bereitet ihm nun große Kopfschmerzen.

Damit die syrische Familie sich hierzulande in Sicherheit bringen konnte, unterschrieb Straube-Neumann eine Bürgschaft, wie der Westdeutsche Rundfunk (WDR) berichtet. 2013 hatte die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ermöglicht, dass deutsche Bürger bis zur Anerkennung des Asylantrags eine Bürgschaft für Flüchtlinge übernehmen können. Doch dann veränderte sich die Gesetzeslage.

Gesetzeslage änderte sich drastisch

2016 erließ der Landtag in Nordrhein-Westfalen ein neues Gesetz. Seitdem müssen Bürgen die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge nicht nur bis zur Anerkennung des Asylantrags übernehmen, sondern über einen Zeitraum von drei Jahren - egal ob die Entscheidung schon früher fällt.

Deshalb werden so wie Straube-Neumann rund 7.000 Bürgen in ganz Nordrhein-Westfalen derzeit zur Kasse gebeten - und das obwohl noch vor einem Jahr Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) angekündigt hatte, Flüchtlingsbürgen helfen zu wollen. Bis zu 60.000 Euro fordern die Behörden in Einzelfällen.

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Bürger sind empört

Viele Bürgen wollen gegen die Kostenbescheide klagen. Auch das Welthaus, der Verein für Demokratie und Vielfalt sowie der Evangelische Kirchenkreis wollen das nicht hinnehmen.

Man müsse politischen Druck aufbauen, fordern die Bürgen. „Der Staat lobt doch immer die Zivilgesellschaft“, sagte ein Betroffener dem WDR. „Aber wenn man was tut, lässt er uns allein.“

Auch Stefan Straube-Neumann ist empört. Sollte er bald einen Erstattungsbescheid bekommen, plant er, gerichtlich gegen das Land zu vorzugehen. Flüchtlingen würde er aber immer wieder gerne helfen.

9 Kommentare

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Das ist die größte Sauerei die das Beamten - Personal an ihren Mitbürger sich geleistet hat.
Eine Betroffene erzählte in TV, das sie sogar weiter für den Flüchtling aufkommen sollte , obwohl er nicht mehr bei ihr wohnte.
Die Beamten hätten sie nicht aufgeklärt , wie weit die " Fürsorge" geht.
  • 30.07.2018, 05:29 Uhr
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Wie sagte Oma so schön“ wer das Eine will der muss das Andere mögen“ .Mit meinen Worten, wer helfen will der muss auch Zahlen.
  • 19.07.2018, 11:36 Uhr
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Selbst schuld. Bei allem Verständnis dafür, dass man den Flüchtlingen helfen möchte, aber da hätten sich die Betroffenen mal besser vorher informieren sollen was eine Bürgschaft bedeutet.
  • 18.07.2018, 23:27 Uhr
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Man unterschreibt keine Bürgschaft, höchstens für die eigenen Kinder - aber nicht für Fremde. Solches Handeln ist leichtsinnig, zu mindest bei der Änderung der Gesetzeslage hätte man die Bürgschaft widerrufen müssen. Oftmals habe ich geschrieben Vater Staat bringt uns alle unter die Mutter Erde - so etwas erschüttert das Vertrauen zum Staat und seinem Handeln. Man muß wissen was und wen man wählt!
  • 18.07.2018, 18:33 Uhr
Der Staat hat die Flüchtlingsmisere eingeläutet, also soll er sich auch darum kümmern. Am Liebsten wäre mir, wenn alle Bundes- und Landtagsabgeordnete die mit JA gestimmt haben, persönlich haftbar gemacht würden!
  • 30.07.2018, 10:55 Uhr
Hallo Riese, meine Zustimmung hättest Du sofort.
  • 30.07.2018, 11:32 Uhr
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Nicht besser verdient! Die müssten noch viel mehr zahlen müssen! Blind, blauäugig und naiv wie sie waren und nimmer noch sind!!!
  • 18.07.2018, 17:39 Uhr
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die Bürgen sind dumme Heuchler und Kriminelle auf Kosten von anderen Gutes tun ja das ist wirklich Gutmenschentum vom feinsten
  • 18.07.2018, 17:33 Uhr
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