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Entscheidungen des Bundesgerichtshofs:

Kanzlei Dr. Brehm & Klingenberger & Brehm-Kaiser
27.05.2013, 09:52 Uhr

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung sind unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind andernfalls nicht aufgebracht werden kann.

(Aktenzeichen XII ZR 158/10 vom 30.01.2013)

http://www.ra-brehm.de/bk/home/

19.02.2013 - Adoption durch eingetragene Lebenspartner

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.02.2013 entschieden, dass die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eines eingetragenen Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzt. Es hat dem Gesetzgeber aufgegeben bis zum 30.6.2014 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Bis der Gesetzgeber diese Vorgabe umgesetzt hat, ist das Lebenspartnerschaftsgesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Sukzessivadoption auch für eingetragene Lebenspartnerschaften möglich ist.

(Aktenzeichen 1 BvL 1/11 und 1 BvR 3247/09 vom 19.02.2013)

http://www.ra-brehm.de/bk/home/

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