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Mal kurz krank und Vermögen weg?

30.05.2013, 11:34 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

Betreuungsverfügung kontra Vorsorgevollmacht


Die Politik

geht davon aus, dass eine Betreuungsverfügung für die Durchsetzung der in der Patientenverfügung festgelegten Rahmenbedingungen und eine Vorsorgevollmacht für alle zivilrechtlichen sowie strafrechtlichen Verantwortlichkeiten bestellt werden sollte.

Die Juristen

kritisieren, dass diese Verfahrensweise problematisch sei, weil die rechtlich gewollte Machtfülle der Vorsorgevollmacht zu Missbrauch verleitet und regelmäßig die Vollmachtgeber nach Genesung von einer Krankheit und im schlimmsten Fall die Erben Gefahr laufen, dass das eigentlich zu schützende Vermögen aufgezehrt ist. Aus diesem Grund empfehlen Juristen die Erstellung einer Betreuungsverfügung zur Vorlage beim Vormundschaftsgericht. Der große Vorteil das Gericht kontrolliert den eingesetzten Betreuer. Und der Betreuer muss jährlich Rechenschaft vor dem Betreuungsgericht ablegen.

Ich empfehle

im Notfallordner (Kurzinfo) zwei getrennte Verfügungen zu erstellen. 1. Eine Betreuungsvollmacht zur Vorlage beim Vormundschaftsgericht mit einem Wunschbetreuer und einem Ersatzbetreuer. 2. Eine Patientenverfügung die dem Bevollmächtigten Spielraum für Entscheidungen nach ärztlicher Beratung gibt . In beiden Fällen folge ich dabei den Empfehlungen der Juristen, da diese aus meiner Sicht praxisnahe Empfehlungen geben. Die bei vielen Notaren beliebten Generalvollmachten lehne ich strikt ab, da die eine Vollmacht nichts mit der Anderen zu tun hat.Und die integrierten Vorsorgevollmachten den Inhaber der Urkunden bereits zu Lebzeiten uneingeschränkt und unkontrolliert tätig werden könnten. Notarielle Urkunden haben den großen Vorteil, dass sie uneingeschränkt zu tragen kommen. Sie beinhalten jedoch aus Kostengründen die Gefahr, dass die Entscheidungen nicht regelmäßig auf Aktualität und bezüglich der eigenen Befindlichkeiten geprüft werden. Ist ja schließlich erledigt. Ich muss jedoch auch bei den in unserem Haus erstellten Vollmachten widerholt feststellen, dass es Mandanten versäumen alle zwei Jahre mit einem neuen Datum und eigener Unterschrift die Aktualität ihrer Entscheidungen zu bekunden.

Ein paar Eckpunkte zur Prüfung


Betreuungsverfügung

■ Grundlage § 1901a BGB
Wer ein Schriftstück besitzt, in dem jemand für den Fall seiner Betreuung Vorschläge zur Auswahl des Betreuers oder Wünsche zur Wahrnehmung der Betreuung geäußert hat, hat es unverzüglich an das Vormundschaftsgericht abzuliefern, nachdem er von der Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung eines Betreuers Kenntnis erlangt hat.
Hinweise Betreuungsverfügung
Der Wunschbetreuer und der Ersatzbetreuer werden durch den Verfügenden als Vorschlag für das Gericht bestimmt.
Erst wenn eine Betreuung notwendig wird, ordnet das Betreuungsgericht diese an.
Das Gericht setzt nach Prüfung den Wunschbetreuer ein.
Die Zeugen bestätigen mit ihrer Unterschrift auf der Verfügung, dass der Verfügende geschäftsfähig bzw. einsichtsfähig bei der Verfassung der Verfügung war. (Zeugenbeweis für den Richter)
Bei Verfügung über Grundstücke und gleiche Rechte, sowie wesentliche Vermögensteile, muss der Betreuer die Zustimmung des Betreuungsgerichtes einholen.
Das Gericht kontrolliert den eingesetzten Betreuer.
Der Betreuer muss jährlich Rechenschaft vor dem Betreuungsgericht ablegen.

Vorsorgevollmacht


Diese Verfügung bevollmächtigt die benannte Person Ihres Vertrauens im Falle eigener Entscheidungs- und Handlungsunfähigkeit für den Vollmacht Erteilenden rechtswirksam zu handeln. Die Mitwirkung des Vormundschaftsgerichtes entfällt dabei in der Regel.

Die Vorsorgevollmacht ergänzt die Patientenverfügung in wirtschaftlicher Hinsicht.

Die schriftliche Form, nicht zwingend die handschriftliche, ist erforderlich.
Die eigenhändige Unterschrift sollte in Abständen von ca. zwei Jahren erneuert werden, damit der zeitnahe Wille für Außenstehende erkennbar ist. Die Unterschrift des Vollmachtgebers sollte dabei von einem Zeugen bestätigt werden, der bekundet, dass der Verfasser bei seiner Unterschrift im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte war.

Es wird angeraten, die bevollmächtigte Person nicht als Zeugen zu nehmen.
Die notarielle Bestätigung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Wir raten jedoch an, diese Unterschrift notariell beglaubigen zu lassen, damit auch Banken und Behörden daran gebunden sind.

Kommentare

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