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Kalenderblatt: 26.5.1993 - Asylkompromiss

Kalenderblatt: 26.5.1993 - Asylkompromiss

News Team
26.05.2013, 17:30 Uhr
Beitrag von News Team

20 Jahre ist er alt, der Asylkompromiss. Mit ihm wurde das Grundrecht auf Asyl geändert und eingeschränkt. Grund dafür war der sprunghafte Anstieg der Einwandererzahlen Ende der 80er Jahre. Auch wenn Deutschland das Hauptaufnahmeland für Flüchtlinge in der EU war, entwickelten sich die Asylbewerberzahlen nicht als deutsches, sondern als europäisches Phänomen. In der EU stiegen die Zahlen der Asylbewerber von ca. 160.000 im Jahr 1985 auf fast 700.000 im Jahr 1992. Die Asylbewerber kamen Anfang der 1990er Jahre vor allem aus dem in Bürgerkriegen zerbrechenden Jugoslawien. Neben den Asylbewerbern erfolgte eine zusätzliche Zuwanderung durch Familiennachzug der Gastarbeiter und (ab 1989) durch Deutsche aus dem ehemaligen Ostblock, vor allem Russlanddeutsche.

Der Neuregelung gingen zahlreiche Diskussionen voraus. Vor allem um folgende Themen:
- Ist Deutschland ein Zuwandererland und möchte es eines sein?
- Ist die Zuwanderung eine Bereicherung oder eine Gefahr?
- Stellt Ausländerkriminalität eine Gefahr für den inneren Frieden dar?

Der Kompromiss besteht aus folgenden Punkten:
- Die Einreise über einen sicheren Drittstaat ist nicht mehr möglich, also über alle direkt an Deutschland angrenzende Länder.
- Bürger eines sicheren Drittstaates können keine Asylantrag stellen.
- Die Einwanderung ist nur noch per Flugzeug möglich. Am Frankfurter Flughafen gibt es Schnellverfahren, ob die Personen bleiben können oder direkt wieder zurückgeschickt werden.
- Einführung eines eigenständigen Leistungsgesetzes für Asylbewerber: Leistungsgewährung außerhalb der Sozialhilfe, deutliche Leistungsabsenkung, Sachleistungsprinzip, Einweisung in Gemeinschaftsunterkünfte
- Schaffung eines eigenständigen Kriegsflüchtlingsstatus

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2 Kommentare

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nein so geht es nicht weiter, das ist wie ein Fass ohne Boden, dabei könnten wir notwendig die Millionen brauchen, die sinnlos verschleudert werden. Deutschland ist das Schlaraffenland fir alle Armutsländer. Ich sehe nicht ein, dass wir für alle uns krumm arbeiten, nur damit es den Armutsländern gut geht. Die grüen gehen sowieso an der Realität vorbei.
  • 26.05.2013, 13:56 Uhr
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Doch inzwischen hat sich die Lage geändert: mit der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien kommen von dort viele zu uns um an den Sozialleistungen (Kindergeld) teilhaftig werden zu können. Es muß die Frage gestattet sein: können wir neben Griechenland, Zypern, Portugal und spanien auch die Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien retten? alles von unserem Steuergeld, das wir auch in Kitas, Straßen und Infrastruktur stecken könnten? Oder zahlen wir lieber höhere Steuern wie von den Grünnen empfohlen?
  • 26.05.2013, 12:38 Uhr
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