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Die Würde des Menschen ist unantastbar ...

11.07.2017, 08:21 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

Bereits im Jahre 2005 (03.05.2005) habe ich die folgenden Gedanken veröffentlicht. Heute sind wir weiter von menschenwürdigen Bedingungen in der Pflege entfernt als seinerzeit:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (GG, Art.1, Abs.1)

Erste Voraussetzung, um die Würde des Menschen schützen zu können ist der Erlass von Gesetzen, die dies zum Inhalt haben.

Das Pflegeversicherungsgesetz baut auf diesem Artikel des Grundgesetzes auf, wenn es in der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sieht. (SGB XI, § 8, Abs. 1)

Es bedeutet nicht, dass die Allgemeinheit alle notwendigen finanziellen Mittel aufbringt, die zu einer menschenwürdigen Pflege erforderlich sind. Es wird ausdrücklich geregelt, dass durch die Versicherung ein bestimmter sächlicher und/oder finanzieller Beitrag zur Absicherung der Pflege durch die Allgemeinheit aufzubringen ist, der übrige Bedarf jedoch durch den Hilfebedürftigen selbst, seine Angehörigen oder wenn dies nicht ausreicht des weiteren durch die Gesamtgesellschaft aus Steuermitteln aufgebracht werden muss.

Es soll eine „neue Kultur des Helfens und der mitmenschlichen Zuwendung entstehen. (SGB XI § 8, Abs. 2 letzter Satz)

Nach dieser Zweckbestimmung des Pflegeversicherungsgesetzes sind darin die Mindestanforderungen festgelegt, die im Einklang mit der Menschenwürde stehen. (SGB XI § 15 – 17, 28) Man beachte vor allem § 28, Abs. 4.

„Die Pflege soll auch die Aktivierung des Pflegebedürftigen zum Ziel haben, um vorhandene Fähigkeiten zu erhalten und, soweit dies möglich ist, verlorene Fähigkeiten zurückzugewinnen. Um der Gefahr einer Vereinsamung des Pflegebedürftigen entgegenzuwirken, sollen bei der Leistungserbringung auch die Bedürfnisse des Pflegebedürftigen nach Kommunikation berücksichtigt werden.“

Es lässt sich trefflich darüber streiten, welche weiteren Leistungen unter dem Begriff der Menschenwürde zu verstehen und damit in die soziale Pflegeversicherung einzubeziehen sind. Derzeit sind es jedenfalls die im Gesetz und den dazugehörigen Rechtsverordnungen verzeichneten Leistungen.

Aufgabe der Anbieter dieser Leistungen ist es, soweit dies nicht bereits erreicht ist, ihre Leistungen dieser gesetzlichen Forderung anzupassen. Des weiteren ist es die Pflicht der Anbieter, ihre Leistungen nach den Grundsätzen von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit anzubieten. (SGB XI, § 29) Die soziale Pflegeversicherung ist ja nicht geschaffen worden, um den Luxus einzelner zu finanzieren, sondern um die menschenwürdige Behandlung jedes einzelnen sicher zu stellen.

Um ein Beispiel zu nennen: Der Anbieter der pflegerischen Leistung Körperpflege ist verpflichtet, auch die dazugehörige Seife zu stellen. Diese Seife soll den Zweck der Reinigung erfüllen. Dazu ist er verpflichtet nach den Grundsätzen von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit die billigste Seife einzusetzen, die den Zweck der Reinigung erfüllt. Wünscht der Pflegebedürftige jedoch eine teurere Seife, dann gehört das nach dem Willen des Gesetzgebers nicht in die Leistungspflicht, sondern ist eine Zusatzleistung, die der Pflegebedürftige selbst zu finanzieren hat.

Den gleichen Zweck wie das Pflegeversicherungsgesetz erfüllen auch das Heimgesetz, die Arbeitsgesetze und vieles mehr.

Die Menschenwürde in der Pflege hört nicht bei den Pflegebedürftigen auf, sie betrifft auch die Pflegenden. Interessant ist, dass sowohl das Heimgesetz, als auch das Pflegeversicherungsgesetz mit ihren Ausführungen Schutzbestimmungen für die in der Pflege arbeitenden enthalten. Diese werden jedoch oft entweder übersehen oder nicht beachtet. Wenn diese Bestimmungen von Anfang an die notwendige Beachtung gefunden hätten, würden wir in Deutschland nicht einen Skandal nach dem anderen haben, sondern zur Pilgerstätte für andere Länder werden wegen unserer guten Pflege. Wie die Situation wirklich ist, muss ich hier nicht beschreiben, das weiß jeder aus eigener Erfahrung.

Menschenwürdige Pflege

Lässt sich eine menschenwürdige Pflege mit den derzeitigen gesetzlichen Regelungen durchführen? Ich denke, ja. Dazu müsste man allerdings bereit sein, die im Gesetz verankerten Regelungen auch anzuwenden. Des weiteren ist dazu erforderlich, dass alle Leistungsanbieter sich an der Umsetzung der Regelungen beteiligen. Erst, wenn alle - oder zumindest der überwiegende Teil – der Leistungsanbieter die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen betreiben, können die Kostenträger nicht mehr jeden gegen jeden ausspielen. Die Menschenwürde wird nicht an irgendwelchen Butgets festgemacht, sonder an den Menschen, um deren Würde es geht.

Kommen wir zu den bisher kaum oder überhaupt nicht genutzten Ressourcen der auf die Pflege bezogenen Gesetze und Verordnungen.

Bereits 1994 war klar, dass für die Pflege mehr qualifiziertes Personal erforderlich sein wird. Es wurde vom Gesetzgeber den Leistungsanbietern eine Übergangsfrist zur Anpassung des erforderlichen Personals gegeben. Die Anbieter – egal welcher Gruppierung – waren jedoch der Ansicht, dass man die gesetzliche Regelung aussitzen müsse. Es wird nicht in entsprechendem Maße ausgebildet, dann muss der Gesetzgeber die Fristen verlängern und man kann bis dahin so weitermachen, wie bisher. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen und nun wird gejammert.

Wie von staatlichen Stellen gerechnet wird, werden in den kommenden Jahren in Baden-Württemberg jährlich ca. 300 bis 350 zusätzliche Pflegekräfte benötigt. Stellt man dieser Zahl die ca. 890 Einrichtungen in Baden-Württemberg gegenüber, müsste jede Einrichtung nur ½ Mitarbeiter zusätzlich ausbilden, um mehr zusätzliche Pflegekräfte zu erhalten, als benötigt würden. Das soll nicht möglich sein? Solange wir das nicht wollen, wird es auch nicht möglich werden. Ich bin sicher, dass kein einziger Pflegebedürftige es ablehnen würde, wenn er sich an der Finanzierung dieser Fachkräfte beteiligen sollte. Dazu braucht es gewiss keiner Subventionen, auf die so viele spekulieren. Der Pflegesatz würde dadurch so unerheblich beeinflusst, dass es kaum messbar ist.

Mit der Ausbildung wäre z. B. bereits ein brennendes Problem gelöst.

Derzeit werden Pflegekräfte noch wie Inkontinenzhilfen verwendet. Ex und hopp. Die durchschnittliche Lebensdauer einer Pflegekraft beträgt ca. 2 Jahre. Es gibt keinen Berufsstand in Deutschland, der sich einen solchen Verschleiß an Fachkräften leistet wie die Pflege. Ich bewundere die Dummheit so mancher Heimträger, die nichts anderes können, als kostbares Potential auf diese Weise zu verschleudern.

Wäre in den vergangenen 6 Jahren seit bestehen der Pflegeversicherung verantwortlich mit den Pflegekräften umgegangen, hätten wir heute auch genug Fachkräfte, die motiviert und engagiert ihre Arbeit verrichteten. Mir ist ein Heimträger in Baden-Württemberg bekannt, der es zugelassen hat, dass seine Arbeitskräfte 18.000 Überstunden in einem einzigen Jahr angehäuft haben. Die werden gewiss nicht abgebaut, sondern verfallen gelassen. Bei den anderen sieht es häufig nicht besser aus. Wo bleibt da die so viel zitierte Menschenwürde? Ist nicht auch das „Gewalt in der Pflege?“

Wie lässt sich das ändern?

Ad hoc dadurch, dass die Gewinne zurückgeschraubt werden und die Führungskräfte einmal etwas kürzer treten. Ein 120-Betten-Haus hat bei einer korrekten Personalausstattung immer noch ein Betriebsergebnis von ca. 300.000 € im Jahr. Da sind die Gehälter für die Führungskräfte aber schon weg! Und wenn ich von korrekter Personalausstattung spreche, dann liegt diese bereits höher als derzeit in vielen Einrichtungen.

Die Studie Plaisir weist nach, dass ca. 30 – 40 % zuwenig Personal in den Einrichtungen vorhanden sind. Meine eigenen Aufzeichnungen über derzeit 3 Jahre belegen ein gleiches Ergebnis. Darum meine Forderung: Stellt das notwendige Personal ein entsprechend der Pflegebedürftigkeit der im Hause befindlichen Heimbewohner. Ein erster Schritt dorthin ist die Angleichung des Personals an den Mindestpflegebedarf nach den Einstufungskriterien der Pflegekassen. Das heißt:

Für jeden Bewohner muss die Arbeitszeit als pflegerische Verfügbarkeit zur Verfügung gestellt werden, die den Grundwert ausmacht, um in die jeweilige Pflegestufe eingestuft zu werden. Konkret:

Pflegestufe 1 = 45 Minuten, Pflegestufe 2 = 120 Minuten, Pflegestufe 3 = 240 Minuten. Bei einer Richtgröße von 20 Bewohnern und einer Zuordnungsquote von 40 % Stufe 1, 45 % Stufe 2 und 15 % Stufe 3 sind hierfür 8,65 Planstellen erforderlich. Jeder kann auf dieser Grundlage den Bedarf für seine Einrichtung hochrechnen. Dieses ist das Mindestpersonal, das erforderlich ist, eine aktivierende und sichere Pflege nach SGB XI sicherzustellen.

In einer 2. Stufe muss das Personal dann nach einer angemessenen Übergangszeit an die wirklichen Gegebenheiten angepasst werden. Die Echtzeiterfassung über 2 Jahre belegt, dass in der Pflegestufe 1 im Durchschnitt 67 Minuten erforderlich sind, in Pflegestufe 2 = 163 Minuten, in Pflegestufe 3 = 279 Minuten. Das hierfür erforderliche Personal kann jeder selbst ausrechnen. Auch kann sich im Laufe der Zeit herausstellen, dass sich in den einzelnen Einrichtungen davon abweichende Durchschnittswerte herauskristallisieren, die dann zu berücksichtigen wären. Es gilt zu beachten, dass es hierbei ausschließlich um Anforderungen geht, die das SGB XI vorschreibt. Diese Anforderungen werden nach dem Willen des Gesetzgebers gefordert, um der Menschenwürde des zu Pflegenden gerecht zu werden.

Eine Argumentation, dass diese Pflege nicht zu bezahlen sei, ist nicht angebracht. Derzeit stehen wir vor einem Privatvermögen von 75.000.000.000.000 (75 Billionen €), das vererbt wird. Sollten dann nicht auch die paar Milliarden für eine menschenwürdige Versorgung derer zur Verfügung stehen, die diese Billionen angehäuft haben? Hinzu kommen die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung. Wir als reiche Nation müssen uns die Frage gefallen lassen, wie viel uns unsere hilfebedürftigen Mitmenschen wert sind.

Des weiteren ist es sehr aufschlussreich, wenn einmal die Leistungen und Preise der stationären Pflege mit den Leistungen und Kosten der Hotelbranche verglichen werden. Dann sehen wir, dass in der freien Wirtschaft realistisch kalkuliert wird – und die machen sicher auch nicht die Supergewinne. Vergleichen wir die Kosten und Leistungen der Pflege mit denen der Krankenhäuser – wohlgemerkt ohne die medizinischen Leistungen, so ist auch da die Schieflage der Bewertung festzustellen.

Ein weiteres Mittel, schnell zu einer verbesserte Situation in der Pflege zu gelangen ist, wenn das Pflegepersonal sich endlich einmal an die Gesetze hält und die Pflege gesetzeskonform ausführt. Und das Gesetz fordert eine aktivierende Pflege. Solange es sich die Mitarbeiter gefallen lassen, mit immer mehr Arbeit belastet zu werden, gefährliche Pflege durchführen, werden auch die Argumente der Betreiber sich nicht ändern. Welcher Betreiber führt die Pflege ohne seine Mitarbeiter aus? Also sind die Mitarbeiter jene, die Einfluss nehmen können auf die Entwicklung der Pflege.

Meine Forderung besteht darin, dass die Pflegenden endlich beginnen, Rückrat zu zeigen und ihren berechtigten Forderungen Nachdruck zu verleihen. Arbeitsverweigerung kann ich gewiss nicht unterstützen. Aber wenn die Pflegenden nach dem Buchstaben des Gesetzes arbeiten, kann ihnen niemand etwas anhaben. Dazu gehört zwingend, dass

- jede erbrachte Leistung dokumentiert wird,
- jede Anordnung von Vorgesetzten dokumentiert wird
- jede nicht erfüllte Anordnung von Vorgesetzten dokumentiert wird mit der Begründung, warum diese Anordnung nicht erfüllt wurde
- jeder in dem Augenblick eine Überlastungsanzeige erstellt, wenn die Anordnungen auf Grund der verfügbaren Arbeitszeit nicht mehr erfüllt werden können
- wenn der Arbeitgeber nicht für die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen zur Abhilfe sorgt, das öffentlich machen der Mängel bei den zuständigen Behörden.

Nur dann, wenn wirklich gehandelt wird, bewegt sich etwas. Niemand hat das Recht zu sagen, ich konnte ja nichts machen. Jeder hat die Möglichkeit, etwas zu machen. Schließt sich die Mannschaft innerhalb einer Einrichtung zusammen, bleibt dem Betreiber nichts anderes übrig, als zu handeln. Schließen sich die Arbeitnehmer überregional zusammen, bleibt der Politik nichts anderes übrig, als zu handeln.

Ich bin mir bewusst, dass noch längst nicht alles genannt ist, was nötig und machbar ist. Aber es gibt sicher noch andere Pflegekräfte, die in der Lage sind, ihren Beitrag zu leisten zur Veränderung der Pflege hin zu mehr Menschenwürde. Menschenwürde für die Pflegebedürftigen und Menschenwürde für die Pflegenden.

Johannes Paetzold

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