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Vorsicht, Patientenverfügungen können unwirksam sein

Vorsicht, Patientenverfügungen können unwirksam sein

28.01.2018, 18:25 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

Der BGH in Karlsruhe hat ein Urteil zu Patientenverfügungen gefällt:

"Die Patientenverfügungen muss konkret formuliert sein, sonst kann sie im Einzelfall nicht rechtswirksam sein."


Der konkrete Fall

In ihrer Patientenverfügung legte eine 70-järige Frau fest, dass im Falle eines schweren Dauerschadens ihres Gehirns "lebensverlängernde Maßnahmen" unterbleiben sollten. Diese Frau erlitt einen Hirnschlag. Kurz darauf kam sie in ein Pflegeheim und war wegen mehrerer epileptischer Anfälle nicht mehr ansprechbar.

Es lag eine notariell beglaubigte Generalvollmacht bzw. Vorsorgevollmacht vor, die eine der drei Töchter dazu berechtigte, ihre Mutter auch in Fragen der medizinischen Versorgung zu vertreten. Auch In der Generalvollmacht legte die Mutter fest, dass sie bei einer unheilbaren Erkrankung keinen Wert auf lebensverlängernde Maßnahmen lege, sofern feststehe, dass eine Besserung des Zustandes nicht zu erwarten sei.

Als die Frau schließlich krankheitsbedingt künstlich ernährt werden sollte, stimmte die Tochter in Absprache mit der Ärztin diesem Schritt zu. Die anderen beiden Töchter sahen damit jedoch den Willen ihrer Mutter missachtet. Sie verlangten einen gerichtlich bestellten Kontrollbetreuer, der die Vollmachten ihrer Schwester widerrufen sollte.


Konkrete Maßnahmen klar benennen

Die Karlsruher Richter hielten die Patientenverfügung der Frau für unzureichend.

Ohne Verweis auf bestimmte Maßnahmen oder Krankheiten sei unklar, ob die Ablehnung lebenserhaltender oder lebensverlängernder Maßnahmen auch die künstliche Ernährung umfasse. Das heißt, die Patientin hätte in ihrer Patientenverfügung speziell aufführen müssen, dass sie eine künstliche Ernährung (über eine Magensonde oder parenteral) im Falle einer schweren Schädigung ihres Gehirns als eine lebenserhaltende bzw. lebensverlängernder Maßnahme ablehnt.

Da die künstliche Ernährung aber nicht Bestandteil der Patientenverfügung war, war die bevollmächtigte Tochter berechtigt, der geplanten künstlichen Ernährung zuzustimmen und der Einspruch ihrer beiden Schwestern in Form eines Antrages auf Widerruf der Vorsorgevollmacht wurde abgelehnt.


Was hat dieses BGH-Urteil für Konsequenzen?

Vor allem eine große Rechtsunsicherheit unter den Menschen, die eine Patientenverfügung bereits abgefasst haben oder planen eine solche abzufassen.

Denn alle Patientenverfügungen, die nicht primär unter (kompetenter) ärztlicher Beratung abgefasst wurden, sollten nachträglich, dahin gehend überprüft werden, ob sie alle Kriterien erfüllen, um auch im Einzelfall rechtswirksam zu sein. Denn die Patienten, die im Falle einer schweren Erkrankung keine lebenserhaltenden Maßnahmen wollen, müssen - nach dem aktuellen BGH-Urteil - dazu in ihrer Patientenverfügung präzise Angaben machen. Äußern sie sich nicht konkret genug, kann die Patientenverfügung unzulässig sein.


Die allgemeine Formulierung, "lebensverlängernde oder lebenserhaltende Maßnahmen sind nicht erwünscht", ist nicht ausreichend!


Wer jetzt eine Patientenverfügung plant, sollte sie unbedingt unter eingehender ärztlichen Beratung abfassen, denn kein Laie hat das medizinische Sach- und Fachwissen, um sicher beurteilen zu können welche allgemeinen und speziellen Maßnahmen als "lebensverlängernde Maßnahmen" im Einzelfall notwendig werden können.

6 Kommentare

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Ausführliche Kommentare zu diesem BGH-Urteil findet man z. B. unter http://www.aelterwerden.eu/bgh-urteil/ oder unter https://www.lto.de/recht/nachrichten...orderungen/. Ja, ärztliche Beratung vor dem Abfassen einer Patientenverfügung ist bestimmt sinnvoll, aber auch Ärzte können nicht voraussehen in welcher medizinischen Situation ich mich befinden werde und auch nicht vorhersehen, welcher Erfolg der heute abgelehnten Maßnahme morgen zukommen kann. Deshalb ist die eigene Auseinandersetzung mit den Themen Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Lebensende noch viel wichtiger. Hilfestellung dazu gibt der Patientenleitfaden "Pflegefall? Nein, danke! Mit der Patientenverfügung selbst entscheiden" (Facultas-Maudrich-Verlag, Wien, 2017), der die Rechtsnormen aller drei D-A-CH Länder berücksichtigt.
  • 30.01.2018, 11:28 Uhr
Willi, vielen Dank für deine Ergänzung meines Artikels.

Stimmt, auch Ärzte sind keine Hellseher, aber (nur) sie wissen welche lebenserhaltenden Maßnahmen im Ernstfall vorkommen können und die Anzahl dieser Maßnahmen ist begrenzt.

Die möglichen lebenserhaltenden Maßnahmen sind Ärzten (aber nicht Laien) in der Regel bekannt und diese sollten dann auch in der Patientenverfügung speziell und namentlich aufgeführt werden.

Zum Beispiel: Keine künstliche Beatmung, keine Intubation, keine Tracheotomie, keine parenterale Ernährung, kein Magenschlauch, keine künstliche Blutwäsche, keine Fremdbluttransfusion, keine kardio-pulmonale Reanimation, um nur die wichtigsten lebenserhaltenden Maßnahmen zu nennen.

Beides ist wichtig, die eigene Auseinandersetzung mit dem Thema Patientenverfügung UND die eingehende ärztliche Beratung.

Darüber hinaus sollte eine Patientenverfügung etwa alle zwei Jahre vom Patienten und dem Arzt seines Vertrauens überprüft und mit Datum und Unterschrift des Patienten dokumentiert werden.
Auf meiner Patientenverfügung ist zudem vermerkt, dass diese Verfügung mit Hilfe einer eingehenden ärztlichen Beratung (mit Unterschrift des Arztes) erstellt wurde.


Mein dringender Rat:

KEINE Patientenverfügung OHNE ärztliche Beratung!

Damit das nicht passieren kann, was in meinem Artikel beschrieben wurde, nämlich, dass im Ernstfall eine Patientenverfügung für eine bestimmte lebenserhaltende Maßnahme - nämlich die künstliche Ernährung - nicht gültig ist, weil diese lebenserhaltende Maßnahme in der Patientenverfügung namentlich nicht ausgeschlossen wurde.
  • 30.01.2018, 12:59 Uhr
Ja, auch das teile ich: Keine Patientenverfügung ohne ärztliche Beratung!

Aber auch die ärztliche Beratung wird zielführender sein, wenn ich mich zuvor (auch vor dem ärztlichen Beratungsgespräch) mit der Thematik ernsthaft auseinandergesetzt habe. Denn nur dann werde ich dem Arzt auch die richtigen (für mich persönlich wichtigen) Fragen stellen können. Und das ärztliche Beratungsgespräch vor dem Verfassen einer Patientenverfügung wird sich nicht darin erschöpfen, dass der Arzt einem in paternalistischer Weise sagt, bei welcher Frage man welches Häkchen setzen soll.

Ohne polemisch sein zu wollen: Wer hat sich schon einmal überlegt, ob er auch selbst umsetzen würde, was in seiner Patientenverfügung steht? Ich stelle diese Frage in den Raum, weil die Patientenverfügung ja erst wirksam wird, wenn ich meinen Willen nicht (mehr) kundtun kann. Bis dahin, wenn ich z.B. als geistig gesunder, schwerst pflegebedürftiger, vielleicht auch unter Schmerzen leidender Patient meinen Willen äußern kann, werde ich selbst entscheiden müssen ob ich einer bestimmten Maßnahme (Untersuchung, Therapie, Operation) zustimme, oder sie ablehne. Auch hierfür ist ärztlicher Rat notwendig. Doch nicht erst dann, wenn die Situation mit all ihrem Stress schon eingetreten sein wird.

Ich vertrete den Standpunkt, dass man derart - im wahrsten Sinne des Wortes - lebenswichtige Entscheidungen nicht nur einmal in ein Dokument formulieren soll, das man dann irgendwo ablegt.

Vielmehr ist eine frühzeitige und über längere Zeiträume führende Beschäftigung mit dem eigenen Lebensende wichtig, weil Pflegebedürftigkeit im Alter aufgrund medizinischer Möglichkeiten heute "sehr lange" andauern kann. Das wird (erfahrungsgemäß) niemanden in eine Depression verfallen lassen, ganz im Gegenteil, man wird sein Leben - ob seiner derzeitigen Gesundheit - nur noch mehr genießen.
  • 30.01.2018, 18:24 Uhr
Willi, bevor wir uns im Kreis drehen!

Beides ist wichtig, die eigene Auseinandersetzung mit dem Thema Patientenverfügung (PV) UND die eingehende ärztliche Beratung.

Dazu muss sich der PV-Verfügende, soweit er das als Laie kann, selbstverständlich intensiv mit der Thematik auseinandersetzen. Der beratende Arzt muss sich natürlich auf dem Gebiet der lebenserhaltenden Maßnahmen sehr genau auskennen, sonst kann er nicht eingehend und kompetent beraten.

Die PV regelt nur die passive Sterbehilfe (und die indirekte Sterbehilfe). Die PV regelt alles das, was man als nicht mehr einwilligungsfähiger Patient an lebenserhaltenden bzw. verlängernden Maßnahmen nicht will (Sterben lassen durch Unterlassung) und der Vorsorgebevollmächtigte im konkreten Fall dann für den Patienten umsetzt.

Wenn lebensverlängernde Maßnahmen ausgeschlossen werden, wird es weder zu Operationen noch einer dauerhaften Pflege kommen, weil der Patient vorher durch die Unterlassung lebenserhaltender Maßnahmen stirbt.

Keine Verfügung kann jemals völlig "wasserdicht" sein und es ist durchaus möglich, dass ein Patient in "schlechten Zeiten" Sachverhalte anders beurteilen würde als er es in "guten Zeiten" gesehen hat.

Dafür gibt es den Vorsorgebevollmächtigten, der - einvernehmlich zusammen mit dem Arzt - eine Ausnahmesituation anders regeln kann als es in der PV steht.

Wenn man diese Möglichkeit der Ausnahmeregelung unter keinen Umständen wünscht, kann man in seine PV schreiben, dass Ausnahmeregelungen in jedem Fall ausgeschlossen sind. Dann kann/darf von den Regelungen in der PV aber auch nicht abgewichen werden!
  • 30.01.2018, 18:59 Uhr
Hallo Frank, Ich wollte nur mitteilen, dass der Facultas Verlag des Buches "Pflegefall? Nein, danke!" als Leseprobe das Kapitel "Meine persönliche Demenzstrategie" zum kostenlosen download online gestellt hat. In diesem Kapitel - das natürlich auch zur Patientenverfügung gehört - wird sehr deutlich, ob mir Ärzte und Juristen dabei helfen können zu meiner eigenen Meinung zu finden.
  • 09.02.2018, 18:03 Uhr
Danke für deine Info. Ohne dieses Buch zu kennen, bin ich der Meinung, dass uns andere bei der EIGENEN Meinungsfindung nur sehr begrenzt helfen können, das muss schon jeder selber tun, aber Fachleute können unverzichtbar dabei helfen, die eigene Meinung technisch so umzusetzen, dass sie auch möglichst sicher verwirklicht werden kann.
  • 09.02.2018, 19:24 Uhr
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