Sind wir in Deutschen Rechtsstadt schon soweit das Betriebsratsmitglied fristlos gekündigt wird: Mit der Begründung daß er Auszubildende zum Eintritt in die Gewerkschaft genötigt haben soll.
Im Arbeitsrechtsstreit mit dem Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin hat die Papenburger Meyer Werft am Donnerstag eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Arbeitsgericht Lingen verweigerte der Werft die sogenannte Ersatzzustimmung zur Kündigung. Richter Christoph Schmedt begründete die Entscheidung damit, daß der Betriebsrat nicht rechtzeitig über die Kündigung informiert worden sei. Die Meyer Werft kündigte umgehend an, in die nächste Instanz gehen zu wollen. "Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass Ibrahim Ergin nicht im Betrieb bleibt", sagte Geschäftsführer Lambert Kruse. Ergin dagegen sprach von einem "guten Tag". "Ich bin sehr erleichtert, vor allem auch für meine Familie, die einiges durchmachen mußte", sagte er dem NDR Fernsehen.
Gewerkschaft fordert sachlichen Dialog
Für Zufriedenheit sorgte der Richterspruch auch bei der Gewerkschaft IG Metall Küste. "Ibrahim Ergin ist und bleibt der Betriebsratsvorsitzende der Meyer Werft. Das muss auch die Geschäftsführung endlich einsehen", sagte Bezirksleiter Meinhard Geiken. Er forderte die Unternehmensleitung der Meyer Werft auf, auf Ergin, den Betriebsrat und die IG Metall zuzugehen. "Wir waren und sind jederzeit zu einem sachlichen Dialog bereit", so Geiken. Rund 200 Gewerkschafter hatten vor dem Prozessauftakt ihre Solidarität mit Ergin bekundet. Einige von ihnen hielten ein Schild mit der Aufschrift "You never walk alone, Ibrahim" in die Höhe.
Meyer Werft lehnt Mediation entschieden ab
Während der Verhandlung hatte sich Richter Schmedt ausdrücklich für eine Mediation ausgesprochen. Dies habe den Vorteil, dass strittige Punkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden könnten. Auch Vertreter von Ergin machten mehrfach deutlich, dass sie an einem Kompromiss interessiert seien. Die Anwälte der Meyer Werft lehnten dies jedoch rigoros ab. Nur bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei ein Vergleich denkbar, hieß es von ihrer Seite. Schmedt wies daraufhin, dass sich eine gerichtliche Klärung durch die Instanzen lange hinziehen könne. Sollte der Fall bis zum Bundesarbeitsgericht gehen, könnte dies mehrere Jahre dauern.
Gütetermin bringt wie erwartet keine Einigung
Ergin und die Werft standen sich vor dem Arbeitsgericht gleich doppelt gegenüber. Denn der Betriebsratsvorsitzende hat seinen Arbeitgeber wegen ungerechtfertigter Beschuldigungen auf Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagt. Eine Entscheidung in dieser Sache gab es am Donnerstag allerdings nicht, da der Gütetermin wie erwartet keine einvernehmliche Lösung brachte. Nach Angaben eines Sprechers wird daher ein sogenannter Auflagenbeschluß erlassen und mindestens ein weiter Termin angesetzt.
Ergin weist Vorwürfe zurück
Die Werft will Ergin fristlos entlassen, weil er angeblich 2011 und 2012 damalige Auszubildende zum Eintritt in die IG Metall genötigt haben soll. Ergin selbst hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und als Versuch bezeichnet, aktive Arbeitnehmervertreter einzuschüchtern.
http://www.ndr.de/nachrichten/nieder...rft954.html
http://www.ndr.de/nachrichten/nieder...rft920.html
http://www.ndr.de/nachrichten/nieder...rft916.html
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