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Keine Volksverhetzung - Besetzung des Anti-Asyl-Panzers kommt straffrei davo ...

Keine Volksverhetzung - Besetzung des Anti-Asyl-Panzers kommt straffrei davon

News Team
10.05.2016, 13:35 Uhr
Beitrag von News Team

Im Fasching 2016 war im oberbayerischen Steinkirchen ein Panzer mit der Aufschrift "Ilmtaler Asylabwehr" im Umzug mitgefahren. Dafür handelten sich die Panzer-Bauer mehrere Anzeigen wegen Volksverhetzung ein. Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt sah diesen Tatbestand aber nicht als gegeben an.

Nach Einschätzung der Behörde habe der als Panzer gestaltete Festzugs-Wagen mit den Aufschriften „Ilmtaler Asylabwehr“ und „Asylpaket III“ nicht zum Hass aufstachelten oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordern. Der Kommentar zur Flüchtlingspolitik sei durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt gewesen.

Die Augsburger Allgemeine zitiert aus der Begründung der Ingolstädter Staatsanwaltschaft, "dass die Äußerungen sowohl als Teilnahme an der politischen Diskussion um die Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise als auch als pointierter, überspitzter, jedoch tendenziell unpolitischer Beitrag zu einem gesellschaftlichen Thema im Rahmen eines Faschingsumzugs verstanden werden können".

Den Panzer-Bauern käme außerdem zu Gute, dass sie "keinen Bezug zu rechtsradikalem Gedankengut" hätten. Tatsächlich ist der Panzer bereits seit mehreren Jahren beim Umzug in Steinkirchen dabei und mit Kommentaren zu aktuellen Ereignissen dekoriert. Der Oberilmtaler Carneval-Verein als Verein wies in der Berichterstattung nach dem Umzug jeden Verdacht von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit von sich, mit dem Hinweis, dass bei der Kindergarde auch ein dunkelhäutiges Mädchen den Verein repräsentiere.

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1 Kommentar

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Peter Leopold
"tendenziell unpolitisch" ? Pruuust... Hitlers Machtübernahme war demnach wohl auch nur eine "Ersatzbefriedigung", weil er als Maler und Landstreicher nichts hingekriegt hat
  • 10.05.2016, 16:23 Uhr
  • 0
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