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Zwangsrente: So sollen Langzeitarbeitslose leichter vorzeitig in Rente gesch ...

Zwangsrente: So sollen Langzeitarbeitslose leichter vorzeitig in Rente geschickt werden

News Team
14.05.2016, 14:15 Uhr
Beitrag von News Team

Ältere Langzeitarbeitslose, die nicht mehr vermittelt werden können, sollen künftig vorzeitig in Rente geschickt werden. Damit will die Bundesregierung Jobcentern das Leben erleichtern.

Zwar gibt es die sogenannte Zwangsverrentung bereits heute. Betroffene nutzen jedoch häufig ein Schlupfloch. Wenn sie notwendigen Unterlagen nicht bei den Arbeitsagenturen einreichen, sind denen wiederum die Hände gebunden. Die vorzeitige Verrentung, die mit Abschlägen verbunden ist, kann dann nicht beantragt werden.

Laut der Deutschen Presse Agentur berät der Bundestag jetzt über eine Gesetzesänderung, wonach die Arbeitsagenturen nicht kooperierenden Langzeitarbeitslosen ihre Hartz IV Leistungen streichen dürfen. Betroffene stünden dann vor der Wahl, entweder mit Abschlägen frühzeitig in Rente zu gehen oder auf Hartz IV Leistungen zu verzichten.

Linke kritisieren Zwangsverrentung

Lautstarke Kritik gibt es von Seiten der Linken. Rentenexperte Matthias W. Birkwald sagte in der "Tagesschau":

Mit dem Beschluss zur sogenannten Flexirente will die Bundesregierung das Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver machen - gleichzeitig verschärft sie die Praxis der Jobcenter, ältere Arbeitslose ab 63 auszusortieren und aufs Abstellgleis zu schicken.

Birkwald forderte zudem Sozialministerin Andrea Nahles auf, die Zwangsverrentung abzuschaffen und lieber die Arbeitslosigkeit im Alter zu bekämpfen.

Nach Schätzung der Gewerkschaften und Sozialverbände werden bereits jetzt in Deutschland pro Jahr Tausende Hartz-IV-Empfänger mit 63 vorzeitig verrentet.

Nur mit Stammhirn geboren - Liebe lässt dieses totkranke Baby leben


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60 Kommentare

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Zitat von Peter L. : "Es IST Betrug. Die Frage ist nur an wen ? Immerhin wird offiziell keiner finanziell geschädigt..."
Der Betrug setzt allerdings eine rechtswidrige Vermögenserlangung voraus ...
Insoweit, lieber Peter, hast du leider nicht Recht ... denn wie du selbst behauptet hast, wird niemand finanziell geschädigt ...
die Rechtslage in Deutschland sollte eigentlich als bekannt vorausgesetzt werden ... § 263 StGB beseitigt diesbezüglich alle Unklarheiten ...
ansonsten guck mal in den § 242 StGB ... aber hier hast "du" das Problem, "fremde bewegliche Sache" ...
  • 15.05.2016, 07:58 Uhr
  • 0
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Adenda 20 - 10 ist über 10 Jahre alt und immer noch sind diese Parteien an der Macht , das DUMME VOLK hat nichts gelernt
  • 14.05.2016, 18:12 Uhr
  • 4
Der Agenda 2010 haben wir ja Hartz4, Leiharbeit und Niedriglohn zu verdanken!!! Anscheinend ist das bei Merkel und Co noch nicht angekommen!!!
  • 14.05.2016, 18:15 Uhr
  • 1
Georgie - seit wann können Marionetten handeln, geschweige denn, Denken...........
  • 14.05.2016, 18:29 Uhr
  • 2
@ Peter S. nicht ganz, nicht umsonst befindet sich die SPD im freien Fall
  • 15.05.2016, 10:42 Uhr
  • 1
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Ich wurde mit Hilfe des Jobcenters bereits mit 52 Jahren zwangsweise in EU-Rente (ErwerbsUnfähigkeits-Rente) geschickt. 12 Jahre zuvor hatte ich eine (vom Jobcenter angeordnete) Umschulung zum Bürokaufmann erfolgreich abgeschlossen. Leider vergaß das Jobcenter, dass man(n) mit 40 Jahren als Bürokaufmann ohne Berufspraxis keine Chance auf dem Arbeitsmarkt hat. Mit Hilfe der Amtsärzte wurde ich dann für nicht mehr erwerbsfähig erklärt. Heute beziehe ich eine EU-Rente in Höhe von ca. 550 €. Da ich mit einer Freundin in einer WG lebe, wurden wir vom Staat kurzum zur Bedarfsgemeinschaft erklärt. D. h.: meine Freundin darf sich jeden Monat mit ca. 200 € verschulden, damit ich was zu essen habe, denn der Staat verweigert jede Unterstützung mit der Begründung, dass meine Freundin ja ein Einkommen hat (stimmt, aber im Niedriglohnsektor). Zudem sind die Mieten hier in der Gegend extrem hoch, doch leider ist meine Freundin aus beruflichen Gründen auf eine zentrale Lage der Wohnung angewiesen. Es wäre natürlich eine Möglichkeit, dass sie kündigt und wir beide dem Staat dann auf der Tasche liegen... ob der Staat das erreichen will???
  • 14.05.2016, 17:39 Uhr
  • 3
Wer keinen job mit 50 bekommt da soll sich mal der Staat drum kümmern das ist zum
  • 14.05.2016, 17:52 Uhr
  • 2
Es ist vom Staat unverschämt. Allerdings muss natürlich der Betroffene sich mit Nachweisen um einen Job bemühen. Hier will der Staat nur aus der Verantwortung, die im GG festgelegt ist. Jeder hat ein Recht auf ..... . Viele freuen sich natürlich auch, vom Nichtstun gegen Geld auch noch auszuruhen.
  • 14.05.2016, 17:57 Uhr
  • 3
Michael,
"Wer keinen job mit 50 bekommt da soll sich mal der Staat drum kümmern"
hat er gemacht ... guck dir mal das AGG an und besonders die Rechtsprechung des BAG zum Thema Altersdiskriminierung ...
das BAG hat nämlich festgestellt, dass ältere Bewerber, die über eine entsprechende objektive Qualifizierung für den Job verfügen, dann wegen ihres Alters diskriminiert werden, wenn sie NICHT zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden ...
Der EuGH hat die Regelung des § 15 AGG bemängelt und darauf hingewiesen, dass der Schadensersatz in abschreckender Höhe zu zahlen ist ....
  • 15.05.2016, 11:38 Uhr
  • 0
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die sklaven der finanzeliten ,sie haben ihr leben verschwendet,sind malochen gegangen für nichts,dafür um das hamsterrad des geldes aufrecht zu erhalten ,nun werden sie entsorgt...deutschland was für ein blödes assoziales land ,leider sind die menschen mittlerweile auch sowas von verdummt und gehirngewaschen das sie nichts mehr kapieren...
  • 14.05.2016, 17:38 Uhr
  • 4
  • 14.05.2016, 17:48 Uhr
  • 1
Martin Die Dummheit und Faulheit ist das größte Problem bei vielen .....und viele verlassen sich so viel auf den Staat....
  • 14.05.2016, 17:57 Uhr
  • 1
Die Dummen sind ja wohl die Politiker
  • 14.05.2016, 17:59 Uhr
  • 1
Nein viele im Volk , die Meisten machen sich erst Gedanken wenn es zu spät ist....und vom Wählen halten auch nicht viele was .....
  • 14.05.2016, 18:01 Uhr
  • 1
Ja , wer nicht 2017 mehr Wählen geht ist selber schuld.
  • 14.05.2016, 18:05 Uhr
  • 0
Uns Deutschen muss wohl einer was ins Trinkwasser gemischt haben. Anders kann ich mit manche Zustände in diesem Land nicht mehr erklären..........
  • 14.05.2016, 18:12 Uhr
  • 2
Deutschland ist motivationslos für soziale Gerechtigkeit mal auf den Tisch zu hauen. Volksdepri !!
  • 29.09.2016, 16:56 Uhr
  • 0
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Nun im Augenblick habe ich den Eindruck bzw. kann mich nicht verwehren das unsere Politiker kein Hirn mehr haben. Es sollte doch so sein, das Faulenzen grundsätzlich nicht gefördert wird! Statt dessen fördert man dies und entlastet die Angestellten der Agentur weiterhin etwas zu tun! Und gleichzeitig werden die Statistiken weiter geschönt und jeder der hier her kommt um abzusahnen kann es noch besser!
Das schlimme ist das jene die ein Handycap haben und wirklich arbeiten möchten schneller vom Schreibtisch der Agentur fallen und dann nichts dagegen tun können
  • 14.05.2016, 17:35 Uhr
  • 0
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" Betroffene stünden dann vor der Wahl, entweder mit Abschlägen frühzeitig in Rente zu gehen oder auf Hartz IV Leistungen zu verzichten. "
.... Und dann ??? Verhungern lassen ...
  • 14.05.2016, 17:17 Uhr
  • 1
Los sind sie dich dann auch noch lange nicht. Aufstocken müssen sie dann die Rente immer noch. Statistisch bringt es dem Staat was. Finanziell nicht. Wann sind die nächsten Wahlen? 2017? Bei der Arbeitsmarkt und Rentenpolitik und den vielen Rentnern die wir haben? Wenn der Schuß da mal nicht nach hinten losgeht.
  • 14.05.2016, 17:31 Uhr
  • 1
Sorry - aber, Irrtum Willy

Als Frührenter incl. Zwangsverrentung - hast keinen Anspruch mehr auf weiterführende Sozialleistungen wie z. B. Wohngeld usw.

Soweit ich informiert bin........ es bleibt nur die Grundsicherung.
  • 14.05.2016, 18:50 Uhr
  • 0
Doch der Betrag in Höhe des Hartz IV Satzes steht dir weiterhin zu. Wäre ja schlimm wenn es so wäre. Da würde kein Gericht in Deutschland mitspielen. Bei dieser geplanten Aktion geht es nur um die Statistik und weiter nichts. Was anderes würde das Sozialgesetzbuch gar nicht zulassen. Ich bin sogar der Meinung, da Rente ja als ein Einkommen angesehen wird (Steuern und Sozialabgaben), dürften 100 € davon garnicht in das Aufstocken einfließen und angerechnet werden. Wie bei einem 400 € Job.
  • 14.05.2016, 18:51 Uhr
  • 0
Stimmt, Willy - wenn Deine Rente unter der Grundsicherung liegt, bekommst Du natürich noch was drauf gepackt.

Aber ob das reicht oder nicht, interessiert doch niemanden.

Stimmt auch - Aufstockung müsste getrennt einfließen und berücksichtigt werden.

Da sind uns wohl ein paar besonders schlaue Köpfe voraus und das gewiss nicht zum Voteil der Betroffenen.

Ein perfides System und nennt sich Kapitalismus........
  • 14.05.2016, 19:04 Uhr
  • 0
Wenn du vorher von Hartz IV gelebt hast, hast du mit deiner Rente das selbe. Und hat das bis dahin gereicht dürftest du bis du in die Kiste springst keine Probleme haben. 100 € mehr wären da sogar noch ein Plus. Da müsste halt nur einer erst mal klagen.
  • 14.05.2016, 19:50 Uhr
  • 0
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Ist doch gut durchdacht, so gehen die Arbeitslosenzahlen nach unten.

Upps da hatte der Peter den selben Gedanken zu selben Zeit
  • 14.05.2016, 17:00 Uhr
  • 1
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Peter Leopold
Ist das nicht toll ? So kann man ganz bequem die Statistik vereinigen. Die Arbeitslosenquote wird dramatisch sinken und Deutschland ist damit in Europa wieder der King. Nur dumm, dass man von diesem Einkommen nicht leben kann...
  • 14.05.2016, 16:59 Uhr
  • 4
Die Arbeitslosenliste ist fürn arsch für mich ist das betrug wir sollen doch bis 65 oder länger arbeiten man sieht es es ja die Politiker ist die rente scheißegal.
  • 14.05.2016, 17:45 Uhr
  • 1
Peter Leopold
War doch immer so. Wer Bügelkurse macht, gilt nicht als arbeitslos...
  • 14.05.2016, 17:47 Uhr
  • 1
Ich weiss, für mich ist das betrug und die medien spielen schön mit da bekomme ich einen dicken hals.
  • 14.05.2016, 17:56 Uhr
  • 1
Peter Leopold
Es IST Betrug. Die Frage ist nur an wen ? Immerhin wird offiziell keiner finanziell geschädigt...
  • 14.05.2016, 17:58 Uhr
  • 1
Finanziellen Schaden dürften wohl die betroffenen und Zwangsverrentenden haben.
  • 14.05.2016, 18:22 Uhr
  • 0
Peter Leopold
Sicher..aber die können kaum das System anzeigen...
  • 14.05.2016, 18:17 Uhr
  • 0
Stimmt Peter - vielleicht bei der nächsten Wahl mal die rote Karte zeigen......

Vergiss´ es - so viele rote Karten gibt es ja gar nicht..........
  • 14.05.2016, 18:22 Uhr
  • 1
Peter Leopold
Doch..ich habe schon für Weihnachten eingekauft
  • 14.05.2016, 18:29 Uhr
  • 0
-
  • 14.05.2016, 18:30 Uhr
  • 0
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dieses ewige Gejammere finde ich schon fast unerträglich ... müsst ihr hungern, wie die Kinder in Afrika, die ihr erstes oder zweites Lebensjahr nicht erreichen
  • 14.05.2016, 16:41 Uhr
  • 1
muss man dann aus Sympathie mithungern ???
  • 14.05.2016, 17:12 Uhr
  • 1
wenn du verhungernde Kinder als Symathiekundgebung sehen willst, ist eh Hopfen und Malz verloren
  • 14.05.2016, 17:13 Uhr
  • 1
Renate - Dein Vergleich hinkt gewaltig.

Wenn Du über genügend Kapital verfügst, dann lass´ es der Welthungerhilfe zu Gute kommen.

Viele der betroffenen Renter haben diese Möglichkeit nicht und müssen um ihre Existenz kämpfen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass anderswo Kinder verhungern. Vielleicht solltest Du dich dort vermehrt einbringen und dir hier jeden weitern Kommentar ersparen.

Nix für ngut - ist nur meine Meinung.
  • 14.05.2016, 17:20 Uhr
  • 3
na ja Günther zwischen verhungern als wehrloses Kind und jammern in einem sozialen Netz, das jeden auffängt, wenn er es denn will ist ein gewaltiger Unterschied ... das spricht nicht gerade für dich, die deutschen Rentner einem wehrlosen Kind vorzuziehen ... ich finde das geradezu unmenschlich
  • 14.05.2016, 17:23 Uhr
  • 1
Es geht hier nicht um ein soziales Netz, das jeden auffängt sondern um die Tatsache, dass Menschen in die Zwangsverrentung gezwunge werden und somit der Altersarmut auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind.

Was hat das mit hungernden Kindern in der dritten Welt zu tun?

Zwei total verschiedene Realitäten.........
  • 14.05.2016, 17:34 Uhr
  • 2
na ja Hilde, dann lass sie einfach verhungern ... Hauptsache dir geht es gut
  • 14.05.2016, 17:34 Uhr
  • 0
Renate - wer sagt dir eigentlich, dass es Hilde gut geht.....?

Bist Du nicht etwas voreingenommen........?

Was Deine bisherigen Kommentare natürlich in einem völlig neuen Licht erscheinen lassen.......
  • 14.05.2016, 17:44 Uhr
  • 0
sie lebt ja noch wize.life-Nutzer und das ist doch schon mal was
  • 14.05.2016, 17:44 Uhr
  • 0
Renate - entweder Du verstehst nicht oder willst nicht verstehen.

Zynismus hilft da auch nicht weiter.

In diesem Sinne........
  • 14.05.2016, 17:51 Uhr
  • 0
nun ja Günther zwischen Zwangssterben und sattem jammern besteht für mich ein himmelweiter Unterschied und das sage ich, obwohl es mir mehr als gut geht
  • 14.05.2016, 17:51 Uhr
  • 0
Prima, Renate, dann lass´ Du im Rahmen Deiner Möglichkeiten, andere an Deinem Wohlstand teilhaben und vergiss bitte nicht - auch ich als Rentner muss mein Geld zusammen halten und mein Vermieter hätte wenig Verständnis, würde ich in Zukunft die Miete der dritten Welt zur Verfügung stellen.

Nein - nicht jammern auf hohem Niveau, sondern Jammern aus gegebenem Anlass.........
  • 14.05.2016, 18:01 Uhr
  • 1
@ Renate Linner, zeig erst mal dein Gesicht, dann darfst du auch große Sprüche klopfen.
  • 14.05.2016, 19:06 Uhr
  • 1
Hans - klare Worte........
  • 14.05.2016, 19:09 Uhr
  • 0
Frau Linner, heute 17:51 Uhr,
Warum lässt du es zu, das Kinder verhungern, wenn es dir doch sehr gut geht ???.
  • 14.05.2016, 19:19 Uhr
  • 0
Hier wurde ein Kommentar durch den Ersteller entfernt.
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Diese Flachzangen u. Vollpfosten in der Regierung haben NULL Ahnung von der Realität! DIE HABEN ihr volle Rente, sogar schon vorzeitig, aber der normaler Arbeitnehmer darf Buckeln bis zum Umfallen o. wenn er nicht (mehr) vermittelbar ist, ab in Rente, damit der Staat möglichst Kohle spart.. Ich glaube, der Regierung wäre sogar ganz Recht, wenn der Arbeitnehmer garnicht erst die Rente erreicht, sondern idealerweise schon VOR der Rente abtritt...
  • 14.05.2016, 16:29 Uhr
  • 6
Sascha,
Zitat: " DIE HABEN ihr volle Rente, sogar schon vorzeitig, "

das stimmt leider nicht was du behauptest ...
ein Politiker, ob nun in der Regierung oder nicht, hat KEINEN Anspruch auf Rente ...
sie erhalten eine Altersversorgung!
"Die Abgeordneten müssen keine Beiträge für die Altersversorgung zahlen, die Höchstversorgung wird nach 27 Jahren erreicht."
D.h. nach 27 Jahren bekommt ein Abgeordneter den Höchstanspruch von 5176.- € ... die, die ihn gewählt haben, können, wenns nicht reicht nach 40 oder 45 Jahren einen Antrag auf Grundsicherung stellen, damit ihre Rente auf Hartz4- Niveau ANGEHOBEN wird ...
kannst du hier nachlesen: http://www.focus.de/politik/deutschl...421575.html
  • 15.05.2016, 08:10 Uhr
  • 1
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