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Sarkozy zum Flüchtlingsdeal: "Merkel hätte nie mit Erdogan allein verhandeln ...

Sarkozy zum Flüchtlingsdeal: "Merkel hätte nie mit Erdogan allein verhandeln dürfen"

News Team
16.06.2016, 12:44 Uhr
Beitrag von News Team

Der ehemalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy fordert angesichts der gegenwärtigen Bedrohung durch extremistischen Terror in Europa härtere Maßnahmen gegen gefasste Terroristen und potenzielle islamistische Gewalttäter. Frankreich und Europa befänden sich in einem „Krieg“, sagte Sarkozy im Interview mit Korrespondenten des europäischen Zeitungsnetzwerks LENA (Leading European Newspaper Alliance), darunter die „Welt“, in Paris. Die westlichen Demokratien hätten immer noch nicht „das Ausmaß dieser neuen Bedrohung begriffen“, sagte Sarkozy, der mittlerweile Vorsitzender der konservativen Partei Les Républicains ist und im kommenden Jahr wieder französischer Präsident werden will. Man könne nicht „11.500 Individuen rund um die Uhr überwachen“, sagte Sarkozy angesichts der großen Zahl von potenziellen Gefährdern mit Bezug zur islamistischen Szene, die in Frankreich von den Sicherheitsbehörden erfasst worden sind. Stattdessen empfiehlt Sarkozy, gefasste Islamisten in den Gefängnissen zu isolieren und ein Abhörsystem in den Haftanstalten zu etablieren.

Ausländer oder Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, denen Kontakte zu Terrornetzwerken nachgewiesen werden können, sollen „unverzüglich abgeschoben“ werden. Verdächtige mit französischem Pass sollen unter Hausarrest gestellt und per elektronischer Fußfessel überwacht werden. Zudem fordert Sarkozy, der von 2007 bis 2012 französischer Präsident war, verurteilte Terroristen sogenannte Entradikalisierungsprogramme durchlaufen zu lassen, bevor man sie nach Verbüßung ihrer Strafe aus der Haft entlässt.

Auch in der Flüchtlingsfrage meldet sich Sarkozy mit einer Reihe von Vorschlägen zu Wort. So will er Hotspots zur Registrierung von Asylbewerbern bereits in Libyen, Tunesien, Marokko sowie in der Türkei einrichten lassen. Diese Zentren müssten von Europa finanziert, aber von den Anrainerstaaten betrieben werden, so Sarkozy. Zugleich müsse man diese Länder zu Abkommen zur Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern verpflichten. Um dies durchzusetzen, sollte Entwicklungshilfe nur noch bei entsprechend kooperativem Verhalten der betroffenen Länder gewährt werden.

Das Problem Europas und der ganzen Welt sei der Mangel an Führung, sagte Sarkozy, der sich offenkundig wieder zu Führungsaufgaben berufen fühlt. Das Schengen-Abkommen sei seit zwei Jahren „am Boden“, die Quotenregelung für Flüchtlinge „nicht auf der Höhe“. Sarkozy schlägt einen „neuen europäischen Vertrag“ und ein „Schengen 2“-Abkommen vor. Hier läge nach seinen Vorstellungen auch die Zuständigkeit für den Grenzschutz. Die Freizügigkeit solle dann nur noch in der Euro-Zone gelten. Die Partnerschaft von Frankreich und Deutschland ist nach Ansicht Sarkozys nach wie vor von entscheidender Bedeutung: „Das deutsch-französische Paar ist für Europa unabdingbar.“ Dennoch hätte er Angela Merkel „niemals alleine mit Herrn Erdogan verhandeln lassen“. Damit kritisiere er ausdrücklich nicht die deutsche Kanzlerin, sondern seinen Nachfolger François Hollande.

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22 Kommentare

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Sie will immer etwas darstellen, was sie aber leider nicht ist. Deshalb ist sie so wie sie ist.
  • 16.06.2016, 21:42 Uhr
  • 1
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Merkel hätte zu Hause bleiben sollen und ihrem Mann was kochen, anstatt Deutschland und ganz Europa in den Sumpf stürzen...
  • 16.06.2016, 21:36 Uhr
  • 5
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Für was brauchen wir eine Osi als Kanzlerin?? Das das nicht so gut ist, wusste jeder. Aber komischer Weise hat sie keiner gewählt. So was ersaunliches!
  • 16.06.2016, 21:21 Uhr
  • 1
viell .wird sie net mehr gewählt und kommt trotzdem dran.....in dieser Politik gehts net normal zu.....
  • 16.06.2016, 21:48 Uhr
  • 2
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das wissen alle, nur sie nicht
  • 16.06.2016, 21:16 Uhr
  • 0
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S und E sind Männer die M schmelzen lassen
nicht gut
aber Napolion soll ja seine Kriege auch im Bett erdacht haben
ob das stimmt weiß ick nich
  • 16.06.2016, 21:08 Uhr
  • 0
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Sarko - ( berühmte) überschätzte Paare - Mitternachtsspitzen...mehr sag ich nicht.
  • 16.06.2016, 21:02 Uhr
  • 1
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Größenwahn ist gefährlich und macht blind.
  • 16.06.2016, 20:48 Uhr
  • 2
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Was darf Merkel??? Für alles Gott und die Welt fragen............wie schwach die dieses vordern.......
  • 16.06.2016, 20:43 Uhr
  • 0
ist sie die """GÖTTIN EUROPAS"""""was soll das den....
  • 16.06.2016, 21:01 Uhr
  • 1
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“.
(Amtseid des/der Bundeskanzlers/Bundeskanzlerin nach Art. 56 Satz 2 GG)
  • 16.06.2016, 21:24 Uhr
  • 2
für Merkel wahrscheinlich nur ne Floskel......
  • 16.06.2016, 21:42 Uhr
  • 3
Nein, ein Meineid
  • 16.06.2016, 21:44 Uhr
  • 4
sie setzt sich auch darüber hinweg.......
  • 16.06.2016, 21:45 Uhr
  • 2
Ja das kann sie, Politikerlügen und PolitikerMeineide unterliegen nicht dem StGB.
  • 16.06.2016, 21:49 Uhr
  • 2
sie ist einfach unmöglich....
  • 16.06.2016, 21:51 Uhr
  • 2
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Das war schon immer meine Meinung und ich habe es nicht verstanden das es von der EU wortlos hingenommen wurde. Es lebe der Größenwahn von Angela Merkel.
  • 16.06.2016, 20:25 Uhr
  • 10
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