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Neues Gesetz: Islamisten sollen schon ab 14 überwacht werden

Neues Gesetz: Islamisten sollen schon ab 14 überwacht werden

News Team
22.06.2016, 12:02 Uhr
Beitrag von News Team

Die Fraktionen von Union und SPD dringen darauf, dass Sicherheitsbehörden junge Islamisten bereits ab 14 Jahren leichter überwachen dürfen. Eine entsprechende Gesetzesänderung soll in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden.

Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der „Welt“ dazu: „Erschreckend ist, wie viele Minderjährige sich immer früher und schneller radikalisieren und teilweise sogar an Kampfhandlungen in Syrien und dem Irak teilnehmen.“ Der Innenexperte fügte hinzu: „Hier ist eine massive Präventionsarbeit notwendig, aber auch eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz, insbesondere wenn die Gefahr erheblicher Gewaltakte von diesen jungen Menschen ausgeht.“

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, hält die neue Maßnahme für „sinnvoll und geboten“. Der CSU-Politiker sagte der „Welt“, künftig solle in Dateien oder Akten gespeichert werden können. „Eine solche Unterscheidung wäre künstlich und angesichts der immer früher einsetzenden Radikalisierung falsch gewesen“, erklärte Mayer. Bislang ist das Speichern von Personendaten ab 14 Jahren nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich, etwa wenn es konkrete Hinweise auf eine terroristische Bedrohung gibt.

Die Regierungskoalitionen haben sich zudem darauf verständigt, dass das Verbot des anonymen Telefonierens schneller in Kraft treten soll. Die Übergangsfrist für die Unternehmen soll von 18 auf zwölf Monate reduziert werden. Innenexperte Mayer erklärte: „Zwölf Monate sind in einer so innovativen und sich schnell ändernden Branche ausreichend.“ Käufer von Prepaid-Karten für Mobiltelefone sollen demnach bald einen Ausweis vorlegen. Kriminellen soll es damit schwerer gemacht werden, ihre Spuren zu verwischen.

35 Kommentare

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@ Meer Mann,
leider haben Sie mich blockiert, aber dennoch möchte ich Ihnen meine Meinung zu ihrer Behauptung:
"Sommerlochgedöns!"
nicht verheimlichen!
lol ... ganz gewiß ...
"Das Islamisten-Mädchen von Hannover
15-Jährige stach auf Polizisten ein: Seit Jahren wurde sie radikalisiert
Freitag, 04.03.2016,
http://www.focus.de/politik/deutschl...333665.html
wundere dich aber nicht, wenn du antworten willst und folgende Meldung kommt:
Sie dürfen hier nicht kommentieren ...
  • 23.06.2016, 01:19 Uhr
  • 2
  • 24.06.2016, 02:47 Uhr
  • 1
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Ursache für die Radikalisierung scheint ja wohl der Salafismus und der extreme, fanatische Islamismus zu sein. Hier gilt es, hart einzugreifen und jeglicher Grundlage zu entziehen. Wem es nicht passt, bitte schön und auf nimmer wiedersehen ... in Köln sagt man " fott domet, bruche mer nit " ....
  • 22.06.2016, 19:02 Uhr
  • 3
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Gerade hier in einem Kommentar gelesen

"der Islam will in Europa die Weltherrschaft übernehmen"

Muhhhaaaaaaaaaaaaaa......danke für den Lacher, S.
  • 22.06.2016, 18:56 Uhr
  • 0

Europa ist die Welt......wow.
Viele halten sich ja für den Nabel der Welt
  • 22.06.2016, 19:00 Uhr
  • 0
So weit muss man gar nicht gehen.
  • 22.06.2016, 19:02 Uhr
  • 0
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Warum weist man die Islamisten nicht einfach aus ?
Die gehören garantiert nicht zu Deutschland !
  • 22.06.2016, 18:35 Uhr
  • 6
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Nicht nur überwachen - ausweisen oder einsperren auch wenn es minderjährige sind
  • 22.06.2016, 18:13 Uhr
  • 2
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Da ist doch alles schon viel zu spätWas soll das denn jetzt?! Kümmert euch mal lieber um die Clans, die sich hier gebildet haben. Außerdem sollte man die Moscheen besser kontrollieren....ansonsten...Rückfahrkarte für die die sich nicht nach unseren Gesetzen richten!!
Für das Geld stellt mal lieber mehr Beamte in viele Richtungen ein!!I Ich frage mich, was unsere Politiker im Kopf haben?? Ist da mehr Luft als Verstand und logisches Denken drin?? Ich sags mal so mit meinen Worten:
Ihr da oben in Berlin..schaltet mal euren normalen Menschverstand ein und macht mal in Deutschland Ordnung....steht mal hinter euren Bürgern die genug Steuern an euch zahlen
Ich bin es sooooo leid!!! Es reicht langsam....schade, daß wir nicht schon dieses Jahr Wahlen haben..aber da müßten auch viele Politiker kommen die Charakter haben
  • 22.06.2016, 18:01 Uhr
  • 12
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Es sind junge Menschen, die keine Lebensperspektive haben, die dann leichte Beute für radikale Salafistenprediger werden und nach Syrien ziehen. Mit Religion hat das höchstens nur am Rande zu tun. Von manchen Auszüglern, die von Deutschlands aus in den Krieg zogen, weiß man, dass sie "Islam für Dummies" gelesen haben. Mehr aber nicht. Darum ist Präventivarbeit nötig, damit sich diese jungen Menschen nicht ins Verderben stürzen. Diejenigen, die unter mir in so manchem Kommentar Hetze gegen den Islam betreiben, haben das nicht verstanden.
  • 22.06.2016, 18:00 Uhr
  • 2
wenn jeder der keine Lebensperspektive hat, gewalttätig wird dann
gute Nacht Deutschland. Die radikalen Salafistenprediger wären bei mir
nicht mehr im Lande, das sind für mich Islamisten, die ja angeblich mit
dem Islam nichts zu tun haben, aber wo predigen sie, in keiner
christlichen Einrichtung.
  • 22.06.2016, 18:25 Uhr
  • 5
Salafismus ist eine islamische Sekte. Die gehören nicht hier her. Da gebe ich dir recht.
  • 22.06.2016, 18:28 Uhr
  • 1
Martin...mit 14 Jahren ist der Jugendliche schon so durch die Erziehung beeinflußt, daß es da nichts mehr zu kontrollieren gibt.
Mein Wissen hab ich aus dem Buch: Deutschland im Blaulicht.Ich kann es nur empfehlen, denn sonst haben wir keine Chance auch mal "hinter den Vorhang"zu blicken.Wenn man schon so erzogen wird, daß man der Lehrerin nicht die Hand geben soll.Oder, wie schon passiert sich den Anordnungen der Lehrerin widersetzt, da sie ja NUR eine Frau ist das paßt nicht!! Geht gar nicht!!
Daran sieht man auch, daß dieses unnütze "Geld rauswerfen" zur Kontrolle dieser Jugendlichen sinnlos ist.
Mit diesen Geldern, wie ich oben beschrieben habe, sollte unsere Regierung lieber an anderer Stelle dafür sorgen, daß hier mehr Kontrollorgane eingestellt werden
  • 22.06.2016, 18:36 Uhr
  • 3
Danke für den Literaturhinweis, Doris.
  • 22.06.2016, 18:37 Uhr
  • 0
gerne Martin...es ist erschreckend..ich bin sozusagen gerade in den letzten Zügen zu lesen...Man kann dieses Buch nicht in einem auslesen...Es wird einem bewußt, was sich hier in Deutschland abspielt, was geduldet wird...das kann es nicht sein.
Ich bin dieser Polizistin sehr dankbar.
Es lohnt sich Martin....bestelle oder kaufe Dir das Buch.
Schönen Abend dann auch noch
  • 22.06.2016, 18:39 Uhr
  • 2
  • 22.06.2016, 18:54 Uhr
  • 0
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Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Man muss dann aber auch die gewonnenen Daten auswerten können. Dann heißt es wieder "keine Leute, keine Leute" und das bei ca. 2 Mio. Arbeitslosen. Das sieht man schon bei den überforderten Behörden, wenn es um die Flüchtlinge geht.
Kontrolle schon ab 14 - die organisierte Kriminalität setzt schon seit Jahren auf Minderjährige, weil die noch strafunmündig sind, d.h. der Polizei bekannt, selbst als unbestrafter Wiederholungstäter. Mit der Überwachung der Islamisten wird es nicht anders werden - Säbelrasseln der Parteien vor der Wahl.
  • 22.06.2016, 17:38 Uhr
  • 9
  • 22.06.2016, 17:48 Uhr
  • 4
  • 22.06.2016, 18:15 Uhr
  • 2
  • 22.06.2016, 19:02 Uhr
  • 0
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Warum beginnt man nicht damit sobald sie in der Krippe sind?
  • 22.06.2016, 17:36 Uhr
  • 1
viellicht denkst du mal darüber nach, dann wird dir bestimmt die Gründe einfallen, warum dem so ist ...
Tipp: guck mal in § 19 StGB rein ...
  • 23.06.2016, 01:08 Uhr
  • 1
Den kenne ich natürlich auch, ab 14 Jahren erst strafmündig. Ich habe lediglich auf ironische Art diesen Schwachsinn thematisiert.
  • 23.06.2016, 11:28 Uhr
  • 0
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Ich kann nicht verstehen, dass man Gesetze macht, die niemals durchsetzbar sind .. aber trotzdem immer noch neue Leute ins Land holt.

Eine halbe Mio. Menschen, die nirgends registriert sind und von denen wir gar nichts wissen reichen doch wohl. Wenn diese Menschen nirgends registriert sind und keinerlei Leistungen erhalten .. können sie doch nur Verbrecher werden, in dem sie sich dem organisierten Verbrechen oder Terrorismus anschließen oder wie will man in Deutschland von nichts leben?
  • 22.06.2016, 17:32 Uhr
  • 7
  • 22.06.2016, 18:15 Uhr
  • 0
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