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Abstimmung über die Umwandlung einer Bekenntnisschule in eine Schule aller Bekenntnisse

29.06.2016, 13:21 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

Meine Landtagseingabe vom 3.11.2015, die noch nicht entschieden wurde.

Abstimmung gemäß §135 Abs.5 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG)
Umwandlung einer Bekenntnisschule in eine Schule aller Bekenntnisse

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit meiner Petition möchte ich erreichen, dass die künftigen o.a. Abstimmungen durch die verschiedenen Verwaltungen einheitlich durchgeführt werden.

Begründung

Eine Schule nach § 129 NSchG soll in eine Schule für Schülerinnen und Schüler aller Bekenntnisse umgewandelt werden, wenn bei einer Abstimmung die Mehrheit der Erziehungsberechtigten der Umwandlung zustimmt.

In diesem Satz sind sehr viele unterschiedliche Möglichkeiten hinsichtlich der Anwendung der Begriffe “Abstimmung“, “Mehrheit“ und “Erziehungsberechtigte“ enthalten, so dass mir weitere Ergänzungen oder Durchführungsvorschriften dringend und unabweisbar erscheinen.

Abstimmung

Der Gesetzgeber hat darüber keine weiteren Angaben vorgelegt. Somit könnte eine solche Abstimmung mündlich oder schriftlich erfolgen. Sie könnte im Wege einer namentlichen offenen oder geheimen Abstimmung durchgeführt werden. Die Abstimmung für eine Schule könnte auch in den Klassenelternschaften (§ 88 NSchG) erfolgen.

Mehrheit

Der Begriff Mehrheit im § 135 NSchG ist nicht eindeutig definiert.

Wie aber muss in diesem Fall der Begriff „Mehrheit“ verstanden werden?
Mehrheit der Stimmberechtigten oder Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen.

Wenn es die Mehrheit der maximal möglichen Stimmen sein soll, so wird schnell klar, dass die Abstimmung eigentlich nicht gewollt ist. Gerade bei Abstimmungen der Erziehungsberechtigten an Schulen enthalten sich viele Erziehungsberechtigten ihrer Stimme. Diese Enthaltungen bekämen dadurch eine einseitige Bewertung als Stimme gegen eine Umwandlung.

Ich vertrete die Auffassung, dass die Feststellung der Mehrheit nur unter Bezug auf die abgegebenen gültigen Stimmen erfolgen muss.

Mir wurde vom MK bereits mitgeteilt, dass bei einer Abstimmung gemäß § 135 NSchG die Mehrheit der möglichen Stimmen für eine Umwandlung erforderlich ist.

Textauszug der Mitteilung des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 29.10.15 –per Mail – auf meine Frage bezüglich der Mehrheit:
3. Die Formulierung in der vorgenannten Rechtsnorm, dass "bei einer Abstimmung die Mehrheit der Erziehungsberechtigten" einer Umwandlung zustimmen muss, bedeutet, dass sowohl die Erziehungsberechtigten der Kinder des betroffenen Bekenntnisses als auch die Erziehungsberechtigten bekenntnisfremder Schülerinnen und Schüler an der Abstimmung teilnehmen können. Für das Ergebnis ausschlaggebend ist damit letztendlich nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sondern tatsächlich die Mehrheit der grundsätzlich möglichen Stimmen aller Erziehungsberechtigten.

Diese Alternative vermag ich dem Gesetzestext keinesfalls zu entnehmen, zumal ein solches Mehrheitsverständnis im politischen Bereich völlig unüblich ist.

Deshalb bitte ich den Begriff “MEHRHEIT“ hinsichtlich der Abstimmungen gemäß § 135 NSchG eindeutig im Gesetz oder einem Erlass festzulegen.

Eine baldige Festlegung ist deshalb geboten, weil die nächsten Abstimmungen im Landkreis Vechta bereits in der Presse angekündigt wurden.


Erziehungsberechtigte

Hier geht es nicht um den Begriff Erziehungsberechtigte, sondern um die Berechtigung einer eigenen Stimmabgabe.

In den Klassenelternschaften haben die Erziehungsberechtigten eines Kindes oder mehrerer Kinder bei Wahlen und Abstimmungen gemäß § 88 NSchG gemeinsam nur eine Stimme.
Dabei wäre zu klären, ob es sich bei einer Abstimmung aller Erziehungsberechtigten einer Schule gemäß § 135 NSchG noch um die Klassenelternschaft handeln könnte, bei der die Erziehungsberechtigten nur gemeinsam eine Stimme haben.

Wenn dem so ist, könnten die Abstimmungen beim Elternabend in den einzelnen Klassen als Klassengemeinschaft erfolgen und die Einzelergebnisse zu einem Gesamtergebnis addiert werden. Dabei wäre lediglich zu bedenken, dass die gleichen Erziehungsberechtigten so viel Stimmen haben könnten, wie sie Kinder in verschiedenen Klassen haben, es sei denn, dass sie in diesem Fall nur in einer Klasse abstimmen dürfen.

Andernfalls ist zu bedenken, dass nicht nur einige Erziehungsberechtigte mehrere Kinder in der gleichen Klasse oder an der gleichen Schule haben, sondern Kinder nur eine erziehungsberechtigte Person haben und nicht zwei.

Ist es gewollt, dass die beiden Erziehungsberechtigten eines oder mehrerer Kinder die die Grundschule besuchen nur eine Stimme haben, wenn die Abstimmung nicht im Rahmen der Klassenelternschaft erfolgt?

Hierzu erlaube ich mir eine weitere mögliche Variante aufzuzeigen. Jede / Jeder Erziehungsberechtigte darf eine eigene Stimme abgeben. Dabei wäre es durchaus möglich die Stimme der oder des Erziehungsberechtigten doppelt anzurechnen, wenn das Kind nur eine erziehungsberechtigte Person haben sollte.

Ich vertrete die Auffassung, dass im Fall einer Abstimmung gemäß § 135 NSchG jede / jeder Erziehungsberechtigte das Recht auf eine eigene Stimmabgabe haben sollte.
Ich gehe nicht davon aus, dass die Erziehungsberechtigten eines Kindes in diesem Fall stets die gleiche Auffassung vertreten. Wenn beide Erziehungsberechtigten nur deshalb lediglich gemeinsam eine Stimme abgeben dürfen, weil es auch Kinder gibt die nur eine erziehungsberechtigte Person haben, so sollte hier eine andere Lösung gefunden werden.


Zusammenfassend möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass es mir erforderlich erscheint den Verwaltungen für die Durchführung dieser Abstimmungen weitere Vorgaben zu erteilen, da der jetzige Gesetzestext ohne weitere Ausführungsbestimmungen bzw. Änderungen viele unterschiedliche Verfahrensweisen bezüglich der Ausführung und Auswertung zulässt.

Auf die Kommentare der Leserinnen und Leser bin ich gespannt!

6 Kommentare

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im Verwaltungsrecht gibts eine Frist von sechs Monaten ... wenn dann nicht entschieden wurde, kann man eine Klage wegen Untätigkeit einreichen ...
etwas, was jetzt auch immer mehr Asylbewerber machen, dass sie Klage einreichen ...
  • 29.06.2016, 19:08 Uhr
  • 0
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Bei politischen Wahlen, wie Gemeinderats-, Landtags- oder Bundestagswahlen gelten doch auch nur die abgegebenen Stimmen. Wenn eine Partei 50% + 1 Stimme erhält, hat sie die Wahl gewonnen.
  • 29.06.2016, 13:40 Uhr
  • 0
Und warum ist das dann bei der Abstimmung über die Bekenntnisschulen nicht so?
  • 29.06.2016, 14:01 Uhr
  • 0
Werter Herr Kohl, das müssen sie die Geister dieser Schule fragen. Ich bin nur von allgemeinen Abstimmungen ausgegangen und wann eine Partei gewonnen hat.
  • 29.06.2016, 19:21 Uhr
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Ich habe ja in meinem Beitrag die Antwort des Kultusministerium aufgeführt.
Die haben geschrieben, das es die Mehrheit der möglichen Stimmen sein muss.
Das war ja mit ein Grund meiner Eingabe.
  • 29.06.2016, 19:25 Uhr
  • 0
Da sollte man bei der Behörde nachfragen, wieso es bei den Wahlen nicht auch so gehandhabt wird? Dann kämen ja einige kleinere Parteien ganz schön ins schwitzen mit der 5% Hürde.
Wichtignach dem Vereinsrecht und Wahlrecht ist die rechtzeitige Einladung und nicht die Stimmen die maximal an der Schule sind. Das andere habe ich vorher schon gesagt. Die abgegebenen Stimmen kommen zur Auszählungen, davon gehen die fehlerhaften Stimmen weg und die gültigen Stimmen werden bewertet, Wenn das niedersächsische Schulrecht von den allgemein gültigen Wahlen abweicht, sollte es schon sachlich fundiert begründet werden, was schwer werden wird.
  • 29.06.2016, 19:39 Uhr
  • 0
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