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Unverrückbare Grundsätze

Unverrückbare Grundsätze

Peter Leopold
04.07.2016, 05:54 Uhr
Beitrag von Peter Leopold

In vielen Fällen ist es durchaus positiv, wenn man so flexibel wie möglich ist uns sich auf neue Situationen schnell einstellen kann. Man ist damit oft Anderen überlegen, die sich nur in eine Richtung bewegen und nicht einmal einen Blick zur Seite riskieren, weil sie nicht einmal die eigene Umgebung interessiert, sondern nur das eigene Ziel - egal wie weit das auch entfernt sein mag. Diese Menschen werden nicht selten als starrsinnig bezeichnet und sie können durchaus auch recht unangenehme Zeitgenossen sein.

Aber es gibt auch noch eine andere Seite, die von sogenannten "Wendehälsen" nicht so gerne angesprochen wird. Diesen "Starrsinn" kann man durchaus auch als auf Erfahrungen beruhende Grundsätze betrachten - unverrückbare Grundsätze. Es passiert nur selten, dass ich einen morgendlichen Artikel in der Presse zweimal lesen muss, um dahinter zu kommen, dass er tatsächlich so gemeint war, wie er aufgefasst wird.

So war heute zu lesen "Städtebund will Flüchtlinge als Polizisten". Was sich zunächst wie ein schlechter Scherz liest, ist aber offenbar tatsächlich so gemeint. Die Aussage, dass ein Polizist mit Migrationshintergrund es möglicherweise bei Konflikten zwischen Flüchtlingen leichter hat, diese Konflikte zu lösen, mag sogar zutreffend sein. Allerdings ist es schon bedenklich, wenn man hoheitliche Aufgaben in Hände gibt, die 1. vielleicht sogar noch schwer traumatisiert sind und demnach auch jede psychologische Eignung fehlt und 2. ein Crashkurs keine Ausbildung mit fundamentalen Rechtskenntnissen oder "Staatstreue" ersetzen kann.

Es gehört auch zu den unverrückbaren Grundsätzen, die geltende Rechtsordnung zu schützen und es fällt mir schwer zu glauben, dass selbst bei besten Sprachkenntnissen und Integrationswillen Jemand geeignet wäre, die Ordnung aufrecht zu erhalten, der selbst nur Chaos und Zerstörung kennen gelernt hat. Ich will hier nicht über politische Fehler in der Vergangenheit diskutieren. Die sind ohnehin unbestritten. Aber es ist erstaunlich, mit welchen absurden Ideen versucht wird, diese Fehler zu korrigieren. Man kann weder einen rechtsextremen Haufen Waffen in die Hand drücken, noch anderwärtig ungeeigneten Personen die Staatsgewalt übertragen. Die Frage, die ich mir stelle bleibt: Gibt es überhaupt noch ausreichendes geeignetes Personal, um den Staatsbetrieb im Alltag aufrecht zu erhalten, oder werden mögliche geeignete Menschen an anderer Stelle "verheizt"? Und damit sind NICHT politische Positionen gemeint.

Übrigens: Auch ich habe unverrückbare Grundsätze. Und Einer davon ist, alle Hetzkommentare zu löschen. Also besser beim Kommentieren berücksichtigen Die einzige Frage ist, ob die Personalkapazität ausreicht, um den Staatsbetrieb auf Dauer aufrecht zu erhalten.

15 Kommentare

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Es ist nicht richtig, dass das Gewaltmonopol ausschließlich bei Beamten liegt. Auch nicht bei der Polizei. Es fängt schon damit an, dass Angestellte des Ordnungsamt, mittelbare oder unmittelbare Gewalt anwenden dürfen. Sogar Platzverbote können sie aussprechen. Dann gibt es private Sicherheitsfirmen, wie die sogenannten schwarzen Sheriffs in München, die öffentliche Orte schützen und dabei auch unmittelbare Gewalt ausüben dürfen. Außerdem wurden schon des Öfteren Versuche gestartet, dass Migranten als "Hilfspolizisten" mit Polizisten auf Streife gehen konnten, was aber immer wieder eingestellt wurde, da sich dies als ungeeignet herausgestellt hat. Dann dürfen Mitarbeiter in Altersheimen, psychiatrischen Einrichtungen und sogar in Seniorenheimen mittelbare und auch unmittelbare Gewalt anwenden. Unter diesen Personen gibt es auch viele Migranten oder Personen, die nicht im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sind. Also wäre es für die Stadtverwaltung kein Problem, Flüchtlinge im Rahme des Ordnungsrechts (VwG, VwVfG) Personen, die weder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, noch Beamte sind, mit hoheitlichen Aufgaben zu beauftragen, die dann auch mittelbare und unmittelbare Gewalt ausüben dürfen. Das beste Beispiel ist die Politesse, die zum Teil als Teilzeitangestellte für eine Stadt arbeitet, Fahrzeuge abschleppen lassen darf und einen Fahrzeugbesitzer daran hindern darf, auch mit körperlicher Gewalt, sein Auto zu besteigen, oder am Abschleppen zu hindern. Dass ich nicht damit einverstanden wäre, dass so etwas eingeführt wird, versteht sich von selbst. Denn kaum ein Polizist kennt sich noch im Dschungel der §§ aus, wann er eine Eingriffsermächtigung hat und wann nicht. Da kann ein Flüchtling, der noch zum Teil aus Staaten, wo die Rechtsstaatlichkeit zu Recht angezweifelt wird, hier nach deutschem Recht, handeln und mit Vollmachten ausgestattet werden, die über Unversehrtheit und Freiheit einer Person, entscheiden kann.
  • 05.07.2016, 14:00 Uhr
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Ich beziehe mich auf den letzten Absatz in Deinem Thema, da Elmar schon alles beschrieben hat...

Halt die Ohren steif Peter, denn die Arbeit wird Dir nicht ausgehen..

Gestern wurde sich in einer Notiz wieder aufgeführt, daß einem die Haare zu Berge standen...
  • 04.07.2016, 08:54 Uhr
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Peter Leopold
Alltag inzwischen würde ich sagen. Aber man kann sich entweder darüber aufregen, oder sowas ignorieren. Mir ist ein Liter Sangria lieber
  • 04.07.2016, 11:43 Uhr
  • 1
  • 04.07.2016, 11:51 Uhr
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Flüchtlinge als Polizist ist wohl sicher nur langfristig machbar.
Ein guter Ansatz wären aber Hilfspolizisten, die die Polizei begleiten, nicht nur um Sprachprobleme zu erleichtern.
  • 04.07.2016, 08:51 Uhr
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Peter Leopold
Naja..als kurzfristige Möglichkeit wäre DAS ohnehin undenkbar - schon weil es rechtlich gar nicht geht...
  • 04.07.2016, 11:28 Uhr
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Das ist richtig. aber unsere Politiker können Gesetze auch so hinbiegen, dass es passt.
  • 04.07.2016, 11:41 Uhr
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Peter Leopold
Nicht aber das GG
  • 04.07.2016, 11:41 Uhr
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Hoheitliche Aufgaben - wie die der Polizei - leiten sich vom Gewaltmonopol des Staates ab und sind nach unserem Grundgesetz in der Regel Beamten zu übertragen.

Wer Beamter werden kann, ist ebenfalls gesetzlich geregt

- Deutscher im Sinne des Art. 116 GG
- oder Staatsangehörigkeit eines Mirgliedes der Europäischen Union.

Flüchtlinge werden zwar im Artikel 116 erwähnt aber

"-als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat."

Folglich können Flüchtlinge gar nicht diese Aufgaben wahrnehmen - es sei denn sie erlangen wesentlich später die Deutsche Staatsangehörigkeit und können anhand ihres Alters (bis 32 Jahre) noch zu Beamten auf Lebenszeit ernannt werden. Aber das ist sicher nicht gemeint.

Mit einem Wort - unsinnige Forderungen, die sogar gegen Gesetze verstoßen...
  • 04.07.2016, 08:18 Uhr
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Peter Leopold
Sehe ich auch so. ich frage mich aber, was dahinter steht. Ob es wirklich keinerlei Kapazitäten gibt...?
  • 04.07.2016, 08:28 Uhr
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Die Ausbildung dauert halt - aber das muß hingenommen werden. Eine Gesetzesänderung, die niemals die Mehrheit finden würde, dauert halt noch länger.

Es ist mal wieder der allgemeine Hinweis der immer erhoben wird, dass zu wenig Personal da ist.

Man sollte sich nicht irritieren lassen - es gibt eine gewisse Staatsquote, Benchmarking sowie Personalbedarfsberechnungen, die vielleicht etwas ganz anderes aussagen...Einfach vergessen...
  • 04.07.2016, 08:38 Uhr
  • 3
Und bei Rückgängen der Flüchtlingszahlen läßt sich alles viel besser durch befristete Abordnungen von Beamten regeln, da das Flüchtlingsaufkommen ja auch unterschiedlich in den Ländern ist. Aber die Bereitschaft dazu wird wohl nicht überschwenglich sein....
  • 04.07.2016, 08:48 Uhr
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Peter Leopold
Genau daran mangelt es...die Bereitschaft
  • 04.07.2016, 08:50 Uhr
  • 1
Aufbau Ost war die letzte große Welle in den 90-Jahren - Abordnungen in die neuen Bundesländer zum Aufbau der neuen Strukturen der Bundesrepublik...

Hat auch sehr lange gedauert - aber es hat geholfen. Viele sind geblieben - viele sind zurückgekehrt - es gab viele finanzielle Anreize und Beförderungsaussichten. Danach trat eine Verselbstständigung ein - in allen Bereichen...

Noch ein Tip_ Durch den Austritt Great Britanien aus der EU werden doch viele Kapazitäten in Brüssel frei. Diese Beamten könnte doch abgeordnet werden und hier befristet hoheitliche Aufgaben übernehmen...Aber reale Vorschläge werden immer ein Traum bleiben...
  • 04.07.2016, 09:07 Uhr
  • 2
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Ich möchte heutzutage in unserem Rechtsstaat nicht in untergeordneter, schlecht bezahlter Position arbeiten ( siehe Polizei). Man wird für Tätigkeiten benutzt, die eigentlich gar nix mit dem Beruf zu tun haben z.B. Fußballhooligens verschiedener Vereine getrennt ins Stadion führen zu müssen !Das ist nicht Aufgabe der Polizei. Darum sollen sich die Vereine mit Security kümmern. Da wird ein ganzer Berufszweig für private Probleme mißbraucht. Und so gibt es ja viele Dinge für die nach der Staatsmacht gerufen wird. Die Menschen können oft nix mehr eigenständig untereinander regeln, ohne daß körperliche Gewalt ausgeübt wird. Das ist schon ein Drama!!!
Auch ich habe Grundsätze und ich hoffe ein paar akzeptable sind dabei!!!!
  • 04.07.2016, 07:55 Uhr
  • 4
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