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CDU-Mann begehrt gegen Merkel auf: "Wir brauchen eine Abschiedskultur"

CDU-Mann begehrt gegen Merkel auf: "Wir brauchen eine Abschiedskultur"

News Team
26.07.2016, 13:15 Uhr
Beitrag von News Team

Der Anschlag von Ansbach hat die Debatte um den Umgang mit Abschiebungen in Deutschland erneut verschärft. So hätte der Täter abgeschoben werden sollen, doch vor Vollzug dieser Entscheidung schlug er zu.

"Wir brauchen eine Abschiedskultur", sagte der CDU-Innenexperte im Bundestag, Armin Schuster, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" als Reaktion auf den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geprägten Begriff der „Willkommenskultur“.

Der Parteikollege Merkels beklagt, dass Abschiebungen zu lange dauerten. Hier gebe es ein Vollzugsdefizit. Mehr als 200.000 abgelehnte Asylbewerber könnten nach Angaben Schusters abgeschoben werden, seien aber immer noch im Land.
"Die schleppen wir bei allen neuen und zusätzlichen Problemen immer mit."

Bisher ist das Vorgehen so, dass Asylbewerbern nach der Ablehnung ihres Antrags eine Frist eingeräumt wird, bis zu welcher sie Deutschland verlassen müssen. Erst danach kämen Zwangsmaßnahmen infrage. Strittig ist, ob straffällig gewordene Flüchtlinge auch in Kriegsgebiete zurückgeschickt werden sollen.

"Für manche entsteht der Eindruck, sie könnten sich alles erlauben, weil sie gar nicht verstehen, wie milde der Staat bei Gesetzesverstößen reagiert", sagte Schuster den Zeitungen weiter. Er bezweifelt, dass bei der Ankunft in Deutschland stets die richtigen Herkunftsländer registriert werden.

32 Kommentare

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Wieso wurde in Köln eine Demonstration der Türken für Erdogan genehmigt ??? Wer die Innenpolitik in der Türkei unterstützen möchte, kann gerne dorthin gehen und demonstrieren, aber bitte nicht in Deutschland !
  • 27.07.2016, 08:18 Uhr
  • 5
Horst,
der Grund liegt zum einen in Art. 5 GG
und ,sofern die Demonstranten deutsche Staatsbürger sind, auch in Art. 8 GG
daher darf "man" in Deutschland für einen so lupenreinen "Dämokraten" wie Erdogan "dämonstrieren" ...
  • 28.07.2016, 08:33 Uhr
  • 0
Dann darf man danach für einen angehenden Diktator in Deutschland demonstrieren, der mit seiner Verhaltensweise Demokratie und Menschenrechte untergräbt? Sehr merkwürdig, von diesem Standpunkt aus.
  • 28.07.2016, 17:47 Uhr
  • 1
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"Für manche entsteht der Eindruck, sie könnten sich alles erlauben, weil sie gar nicht verstehen, wie milde der Staat bei Gesetzesverstößen reagiert", sagte Schuster den Zeitungen weiter. Er bezweifelt, dass bei der Ankunft in Deutschland stets die richtigen Herkunftsländer registriert werden.

Hallo Herr Schuster,
willkommen in der Realität ...

dass im Frühjahr dieses Jahres 77% der Flüchtlinge keinen Pass hatten, konnte man überall lesen ...

es dauert wohl einige Monate, bis CDU-Politiker daraus die richtigen Schlüsse zieht: "Er bezweifelt, dass bei der Ankunft in Deutschland stets die richtigen Herkunftsländer registriert werden."
  • 26.07.2016, 20:41 Uhr
  • 5
Wer ohne Papiere hier ankommt, kann, bzw. will nicht nachweisen, dass ihm Asyl zusteht oder nicht zusteht. Infolge entstehen der deutschen Gesellschaft enorme Kosten, die aufgrund von Politikversagen wieder der Bürger zahlt...
  • 28.07.2016, 18:05 Uhr
  • 0
ich sags mal so ... natürlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Flüchtling seinen Pass verliert ...
aber wenn 77% der Flüchtlinge die Anfang des Jahres nach Deutschland kamen keine Ausweispapiere hatten, dann ist mit hoher Wahrscheinlichkeit sicher, dass viele ihre Pässe weggeworfen haben, falsche Angaben machten, um hier in Deutschland als Asylant anerkannt zu werden ...
das kann und darf nicht sein ... und anscheinend sieht der Schuster das inzwischen auch so ...
  • 28.07.2016, 18:13 Uhr
  • 1
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Als es in Sachsen vollzogen wurde, kamen wüste Beschimpfungen, Beleidigungen . Doch niemand interessiert sich, was im GG steht.
  • 26.07.2016, 19:26 Uhr
  • 3
Du meinst Art. 16a Abs. 2 GG?
  • 26.07.2016, 20:42 Uhr
  • 1
Ja. Doch wer hat denn an dem GG noch Interesse , es wird doch ausser Kraft gesetzt, wenn es nötig ist.
  • 26.07.2016, 21:25 Uhr
  • 4
ja Bernd,
"Schwätzer" kennen das Grundgesetz, du nicht ...
solche hochgebildeten Menschen wie du einer bist, kennen unsere Verfassung nicht und wollen sie trotzdem abschaffen ...
daher nennen sie diejenigen, die unsere Verfassung kennen auch "Schwätzer" ...
  • 28.07.2016, 08:41 Uhr
  • 0
oh,
gibt es wirklich jemanden der gegen den "lieben" Bernd hetzt?

tja Bernd, das gönne ich dir von Herzen ...

denn jetzt weißt du wie es ist, wenn jemand Lügen über dich verbreitet ....
  • 28.07.2016, 18:02 Uhr
  • 0
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Hier wurde ein Kommentar durch den Ersteller entfernt.
Man wird nicht umhinkommen ,die Abschiebung drastisch durch,zuführen !!!
  • 26.07.2016, 14:19 Uhr
  • 3
Klaus,
keine Chance ...
1. werden abgelehnte Asylbewerber nicht in Kriegsgebiete abgeschoben
2. viele Flüchtlinge hatten keine Pässe, im Frühjahr waren es 77%, wo sollen die den abgeschoben werden?
  • 26.07.2016, 20:45 Uhr
  • 2
Die Zeiten ändern sich ...
Und der Wähler könnte sie noch schneller und drastischer ändern.
  • 26.07.2016, 23:57 Uhr
  • 2
da schließt wieder einer von sich auf andere ...
  • 27.07.2016, 10:09 Uhr
  • 2
oh ... wie kommts zu der Einsicht?

wenn du jetzt noch deine neue Erkenntnis umsetzt, dann bin ich sehr stolz auf dich ...
gib dich nicht auf, du bist jetzt auf dem richtigen Weg ...
und wenn du 2017 die richtig Alternative wählst, bist du im realen Leben angekommen ...
  • 27.07.2016, 12:14 Uhr
  • 2
  • 27.07.2016, 12:54 Uhr
  • 2
ja, das glaube ich dir sofort, dass du im realen ieben lebst ... leider hat dein reales ieben mit dem realen Leben nichts zu tun ...
aber das verdrängst du ...

es gibt immer eine Alternative ... entscheide dich für die Richtige ...
"Aktuelle INSA Wahlumfrage zur Bundestagswahl – 26.07.16"
wens interessiert, der klickt hier:
http://www.wahlumfrage.de/aktuelle-i...l-26-07-16/
wer wissen möchte, ob die Partei, die er wählen möchte, auch die richtige ist, der kanns hier überprüfen:
https://www.wahl-o-mat.de/sachsenanhalt2016/
  • 27.07.2016, 12:59 Uhr
  • 2
TB, interessant ...
  • 27.07.2016, 13:11 Uhr
  • 1
Bernd,
was soll ich "meinem" Uffz. schrieben?

" und da wollt ihr mir was von einem Regierungswechsel erzählen?"
wer erzählt dir denn was über einen Regierungswechsel?
was du dir immer ausdenkst ...
  • 27.07.2016, 13:25 Uhr
  • 1
Mit pöbelnden Vollidioten gebe ich mich nicht ab.
Den anderen wünsche ich einen schönen Tag.
  • 27.07.2016, 13:43 Uhr
  • 3
ui ...
Bernd sprüht heute wieder vor Ironie ...

nur geistige Größen faseln was von "subventionierten" Morden ...
und glauben, dass Art. 20 Abs. 4 GG rechtswidrig ist ...
  • 27.07.2016, 15:26 Uhr
  • 2
ja ich weiß ... für dich ist das Grundgesetz Schwachsinn ...
typisch Bernd ...
  • 27.07.2016, 17:13 Uhr
  • 1
genau Bernd ...
ich habe nichts drauf, außer dass ich unserer Verfassung kenne...
und ich gebe zu, dass ich so gemein bin, sie dir mit Vorliebe um die Ohren zuhauen ...
und deine Unkenntnis die so offen zu Tage tritt ärgert dich gewaltig ...
sag mal, würdest du den Einbürgerungstest überhaupt bestehen? ich habe da gewaltige Zweifel, dass du den schaffst ...
dein Glück, dass es den § 4 Abs. 1 StAG gibt ...
denn sonst ...

"und du bist menschlich mehr als fragwürdig."
begründet sich deiner Vermutung darauf, dass ich deine Lieblingswörter nie benutze?
Entweder man hat Anstand und Respekt, oder man verwendet solche Wörter wie du sie häufig verwendest ...
Zitat: ..."du bist eh etwas unterbelichtet"
Zitat: .."deine tägliche Ration Schwachsinn"
Zitat: .. "Spinner vor dem Herrn."
Zitat: ..."grenzenlose Dummheit bei dir"
Zitat: ..."bist du immer noch im Wahn"
tja Bernd, dass sind deine "netten" Komplimente ... freilich nur hier aus diesem Thread ...
und wer da nicht auf deinem "Niveau" mitdiskutiert, der muss menschlich mehr als fragwürdig sein ...
  • 27.07.2016, 19:38 Uhr
  • 1
oh, Selbsterkenntnis?
ja, so gehts mir auch immer, wenn ich deine Kommentare lese ...
  • 27.07.2016, 19:52 Uhr
  • 1
oh ...
was ist los?
Bernd macht Witzchen ...
  • 28.07.2016, 18:07 Uhr
  • 1
Bernd,
dein Freund Eugen macht sich Sorgen, da einige deiner Kommentare "verschwunden" sind ...
Quelle: http://www.seniorbook.de/themen/komm...0fa048b45cb
  • 28.07.2016, 18:23 Uhr
  • 0
Habe mir die Kommentare über mir gerade durchgelesen. (als Außenstehender natürlich) und habe mich fast tot gelacht. Es war wie auf einer Karnevalssitzung in der Kölner Bütt.
  • 28.07.2016, 18:31 Uhr
  • 0
stimmt ... nur mit Humor lassen sich bestimmt Kommentare ertragen ...
  • 28.07.2016, 18:39 Uhr
  • 2
warum wurden denn einige deiner Beiträge von sb gelöscht?
  • 28.07.2016, 19:25 Uhr
  • 1
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Wo der Mann recht hat, sollte die Presse mal mehr nach bohren und berichten.
  • 26.07.2016, 13:29 Uhr
  • 3
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