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Gauner, egal on SPD pder CDU/CSU

15.08.2016, 17:35 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

"Vorschläge gruselig und bürgerverachtend"
Wenn es nach Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geht, soll es wegen der sinkenden Rohölpreise eine Art "Flexi-Steuer" auf Benzin und Öl geben. Für SWR-Korrespondent Frank Wahlig könnten Gabriels Vorschläge auch Satire sein. Ein Kommentar.
Wirtschaftsminister Gabriel schlägt eine Flexisteuer vor Mit seinem Vorschlag zur Flexi-Steuer sorgt Gabriel für Diskussionen.
Eine Gruppe Unionsabgeordneter möchte kleine und mittlere Einkommen entlasten. Das klingt unkompliziert, aber in Wirklichkeit ist die Entlastung für Besserverdienende unter den Wenigverdienern größer. Wer viel Steuern zahlt, dessen Entlastung ist eben auch größer.
Gabriel möchte eine Art Flexi-Steuer auf Benzin und Öl.
Das sei sozial ungerecht, sagen die Kritiker von den Linken, den Grünen und der SPD und stellen eigene Projekte vor - die so kompliziert sind, dass sie offenbar sozial gerecht sein müssen. Nirgendwo will der Staat auf Einnahmen verzichten, sondern bei den einen weniger und bei den anderen mehr nehmen. Das ist die "leistungsgerechte Beteiligung höherer Einkommen".
Frank Wahlig
Das Ideal des Steuerpolitikers wären automatische Steuererhöhungen, wenn ein Produkt günstiger wird. SPD-Chef Gabriel möchte eine Art Flexi-Steuer auf Benzin und Öl. Das ist eine Art Erziehungssteuer. Heizen und Fahren wird immer teuer, damit weniger gefahren und weniger geheizt wird - Wolljacke und Fahrrad.
Nimm dem Bürger, der von sinkenden Energiepreisen ein wenig was hat, das wenige für einen moralisch hohen Wert wieder ab. Bist du nicht willig, brauch ich Gewalt - Steuern als Daumenschrauben und Erziehungsmittel.
Vorschläge sind gruselig und bürgerverachtend
Politiker gestalten die Energiewende. Hier ist es wieder: das Gestalten auf Kosten anderer. Doch die Vorschläge sind ernst gemeint - von einer politischen Klasse, der der Staat und das Gestalten mehr bedeutet als die Bürger und ihre Leistungsbereitschaft. Diese Vorschläge sind so gruselig und bürgerverachtend, dass sie Satire sein könnten. Satire darf ja bekanntlich alles. Das hier ist aber keine Satire - das ist ernst gemeint.
Kommentar von Frank Wahlig, SWR-Berlin-Korrespondent

FOCUS:
Die EU gibt [f]Wolfgang Schäuble CDU/CSU Rückendeckung für seine Benzinsteuer-Pläne. Michael Haberland meint: Die Autofahrer werden schon einmal darauf vorbereitet, dass die Mehrfachbelastung durch Steuern und Abgaben weiter steigt. Und müssten sich dagegen wehren.
Seit Monaten wird darüber geredet, wie man am besten die Flüchtlingskrise in den Griff bekommt. Um neue Geldquellen dafür aufzutun, preschte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nun mit der Idee einer zusätzlichen Benzin-Steuer vor . Zwar ruderte die CDU sofort zurück. Aber wer weiß schon, was nach den (auch für die BundesregierungGehe zu Amazon für weitere Produkt-Informationen! wichtigen) Landtagswahlen im März noch gilt - zumal der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, den Schäuble-Vorstoß ausdrücklich gelobt hat. Vom Tisch ist da also noch gar nichts.
Das heißt: Obwohl die Steuerquellen sprudeln wie noch nie, werden Autofahrer und Bürger schon einmal rein vorsorglich auf neue Belastungen eingestellt. Das soll die Lösung sein?

Der einfachste und unehrlichste Weg
Merkels zweifelhafte Politik erreicht somit die Geldbeutel der Autofahrer. Autofahrer werden zu Merkels Melkkühen. Das war schon immer der einfachste und unehrlichste Weg. Weil man den Bürgern nicht sagen will, dass jeder in Deutschland jetzt im Jahr zum Beispiel 100 Euro zahlen soll, was dann einer Gesamtsumme von rund acht Milliarden Euro im Jahr entspräche, wird einfach an der Benzinschraube gedreht.
Was der Staat schon jetzt am Sprit verdient
Zur Erinnerung: An keinem Produkt in diesem Land bedient sich der Staat so ungeniert wie am Sprit. Auch wenn die Mineralölkonzerne immer gescholten werden, niemand greift so zu wie der Fiskus. Bei einem Benzinpreis von 1,20 Euro erhebt der Staat 84,66 Cent Gesamtsteuern (50,1 Cent Mineralölsteuer, 15,4 Cent Ökosteuer und 19,16 Cent Mehrwertsteuer). Das sind 70,55 Prozent Steuern auf einen Liter Benzin. Ähnlich, aber nicht ganz so dramatisch sieht es beim Diesel aus.

Mein Gott: Egal welche Partei, anstatt einmal zu sparen, wird der kleine Mann gemolken.
Schämen soll sich diese Bagage!!!!

4 Kommentare

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Gabriel ist dabei Punkte zu sammeln, weshalb man ihn und die SPD nicht mehr wählen sollte und die CDU gleich mit. Diese Groko-Parteien sind nur noch dabei die Bürger dieses Landes zu schädigen. Früher hätte man solche Gestalten geteert und gefedert. Heute muß man sie von Wahl zu Wahl leider ertragen. Da kann man doch die Wähler nur auffordern: "Ihr Wähler wacht doch endlich auf und sortiert solche Spinner bei der Wahl aus!"
  • 15.08.2016, 21:10 Uhr
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Das ist doch eine Unverschämtheit sondersgleichen!! Könnten jetzt durch die niedrigeren Benzinpreise die Bürger mal einige ander dringende Anschaffungen machen, kommt so ein geldgailer Politiker daher und will das den Leuten wieder wegnehmen! Wofür das Geld dann verwendet werden soll sagt niemand, und wenn, ist´s eh gelogen!
Ich glaube. daß kaum einer wegen billigerem Sprit sinnlos spazieren fährt, und wenns einer tut hat er sowieso Geld übrig und scheisst auf den Spritpreis!! Es trifft halt mal wieder die armen!! Die renommierten Parteien treiben so doch die Wähler zu neueren Parteien wie z.B. die AFD. Ob das so gut ist muß sich aber noch herasusstellen!
Ich habe mein Leben lang SPD gewählt, aber jetzt hat diese Partei einen Wähler weniger!!!
  • 15.08.2016, 20:41 Uhr
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Ich habe die Schnauze voll von der Bevormundung der Politik!Es ist Sache eines jeden wieviel er fährt oder heizt.Wir machen hier einen auf Klimawandel auf des Bürgers Kosten und die Staaten um uns scheren sich einen Dreck darum.Dieses Land wird immer schlechter in Bezug zu seinen Bürgern und regiert bewußt!!am Bürger vorbei.Was man dagegen machen kann,ausklinken und sein eigenes Ding machen,bloß keinen von diesen Leuten wählen!!Und keine von diesen Parteien,egal welche!
  • 15.08.2016, 18:27 Uhr
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Der Fettsack Gabriel soll seine übigen Diäten reduzieren .Der Kerl quatsch nur noch Mist,der soll endlich ,wie die Merkeln aus der Politik werschwinden. Soviel Schaden wie die Witzfiguren dem Deutschen Volk schon zgefügt haben ist schon eine Sache für den Staatsanwalt.
  • 15.08.2016, 18:19 Uhr
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