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Gesetzesänderung zur Einwanderung

Gesetzesänderung zur Einwanderung

Peter Leopold
20.09.2016, 05:37 Uhr
Beitrag von Peter Leopold

Manchmal sind Gesetzesentwürfe so leicht durchschaubar - unabhängig davon, ob sie nun positiv oder negativ bewertet werden. Und viele dieser Abstimmungen durchlaufen den Bundestag im Durchwinke-Modus ohne großen Presserummel. So zum Beispiel die geplante Änderung des Einbürgerungsgesetzes am kommenden Donnerstag um 14:40 im Bundestag.
Insbesondere geht es neben anderen Themen um folgende Passage:

Erleichterung der Einbürgerung: Um 14.40 Uhr gehen ein Gesetzentwurf und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Erleichterung der Einbürgerung in die erste Lesung, die 45 Minuten dauern wird. Ziel sei die „Ermöglichung einer weitgehenden Angleichung von Wohn- und Wahlbevölkerung“, schreiben die Abgeordneten in dem Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Einbürgerung und zur Ermöglichung der mehrfachen Staatsangehörigkeit (18/5631). So soll unter anderem bei der Anspruchseinbürgerung die Mindestaufenthaltsdauer auf fünf Jahre und für anerkannte Flüchtlinge und ihnen gleichgestellte Personen auf drei Jahre herabgesetzt werden. Die Anspruchseinbürgerung soll laut Entwurf fortan allen Personen offen stehen, die im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis sind oder „aus anderen Gründen aufenthalts- oder freizügigkeitsberechtigt sind". In ihrem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass britische Staatsangehörige, die infolge des Brexit die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen wollen, „rasch und unkompliziert“ eingebürgert werden können.

Man könnte das durchaus auch Wählervermehrung für die Bundestagswahl 2017 nennen, denn nachdem einige Migranten schon ein paar Jahre in Deutschland sind, dürfen die dann auch wählen. Eines ist klar: Die AfD werden Diejenigen wohl nicht wählen und es dürfte für die AfD, die nicht im Bundestag sitzt, ein dunkelschwarzer Tag werden.

Bisher gilt folgende Regelung seit 1999:


Ein Einbürgerungsanspruch setzt in der Regel einen Voraufenthalt von mindestens acht Jahren voraus, wobei Zeiten, in denen die einbürgerungswillige Person lediglich in Besitz einer Duldung war, nicht berücksichtigt werden.

Die Anforderungen an die Sicherung des Lebensunterhalts und an die Deutschkenntnisse einbürgerungswilliger Personen bedeuten für manche Personengruppen eine besondere Härte. Insbesondere junge Menschen in der Ausbildung und ältere Menschen werden von einem Einbürgerungsantrag abgehalten, obwohl sie teilweise schon seit vielen Jahren in Deutschland gelebt haben.

Die Höhe der Einbürgerungsgebühr, die neben den anderen Gebühren für erforderliche Unterlagen zu leisten ist, wirkt für junge Menschen in der Ausbildung sowie für ältere Menschen mit geringem Einkommen abschreckend.

Diese Punkte sollen bei der Abstimmung am Donnerstag berücksichtigt werden. Insbesondere sollen ALLE früheren Aufenthalte in Deutschland mit eingerechnet werden. Ein "Gastarbeiter", der z.B. in den 70er Jahren in Deutschland war, hat es bedeutend leichter, jetzt eingebürgert zu werden.

Ich mache jede Wette, dass eine entsprechende Abstimmung hier auf SB wohl anders ausfallen würde, als im Bundestag - wo er vermutlich angenommen wird und der Grund ist wohl nicht alleine der große Anteil von Rechtsradikalen auf dieser Plattform, die ohnehin gegen alles hetzen, was keinen Nachweis der deutschen Abstammung über Generationen hinweg vorlegen kann. Die grundsätzliche Frage ist: Soll die Einbürgerung wie geplant erleichtert werden oder nicht?

Nachzulesen ist der gesamte Text übrigens HIER

88 Kommentare

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Da wird ein ganz wichtiger Punkt vergessen: Die Eingliederung!
Wenn wir nicht in D wären, könnte man das ganz einfach machen:
Wer hierher kommt als Wirtschaftsflüchtling muss bei Ankunft den Nachweis erbringen, dass er Deutsch in Wort und Schrift beherrscht. Er muss innerhalb eines 1/2 Jahres einen unbefristeten Arbeitsvertrag und einen Mietvertrag vorlegen. Er hat keine Sonderrechte gegenüber Deutschen Stellenbewerbern. Er bekommt keinerlei Zuwendungen.
Wer hier als Asylant herkommt, muss bei Ankunft sich klar darüber äußern, ob er vorhat hier zu bleiben oder nach Beendigung der Streitigkeiten in seiner Heimat zurück kehren wird.
Will er hier bleiben, muss er innerhalb eines Jahres zumindest die Deutsche Sprache in Wort und Schrift für andere verständlich beherrschen. Er muss auch einen Eid darüber ablegen, dass er die Deutschen Gesetze und die Deutsche Kultur achtet und danach lebt. Bei Verstoß wird ausgewiesen!
Wer nach dem Krieg in seinem Land zurückgeht, muss dies unter Eid bestätigen und muss innerhalb kurzer Zeit der Deutschen Sprache mächtig sein. Auch hier gilt, wenn gegen geltendes Recht verstoßen wird, wird ausgewiesen, und zwar immer der ganze Klan! Wer ausgewiesen wird, hat kein Anrecht auf irgendwelche Abfindungen oder Ähnliches. Sein Vermögen wird beschlagnahmt und zur Wiedergutmachung seiner Vergehen und für die verursachten Kosten bei einem evtl. Prozess und für die Rückführung verwendet.
Das wären dann mal einfache aber effiziente Regeln!
  • 21.09.2016, 21:03 Uhr
  • 0
>immer der ganze Klan < wir sollen also Sippenhaft praktizieren ? >das Vermögen wird beschlagtnahmt und soll zur Wiedergutmachung ,zur Kostenerstattung und für die Rückführung verwendet werden ... ? das klingt so bekannt ... warte mal ... ja !! war das nicht schon beim Vermögen der Juden so , so gegen `33 -45 ?? ..... das soll die deutsche Kultur darstellen ?? kann man dich und deinen Klan auch irgendwohin ... und so - vielleicht dahin , wo der Bachmann war - Südafrika
Also effizient klingt in deinem Text sehr morbid
  • 22.09.2016, 13:05 Uhr
  • 1
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Ob dieser Gesetzesvorschlag der von der Opposition eingereicht wurde, wirklich in mittlerer Zukunft ein aktuelleres Gesetz wird, erscheint mir aktuell doch etwas unwahrscheinlich.
  • 20.09.2016, 18:23 Uhr
  • 0
Peter Leopold
Na dann warte mal ab. Das Ding ist von 2015 und steht am Donnerstag zur Abstimmung!
  • 20.09.2016, 18:28 Uhr
  • 0
Steht zur ersten Lesung, danach geht es in die Fachausschüsse usw.
Warten wir doch mal wirklich ab.
  • 20.09.2016, 18:31 Uhr
  • 0
Peter Leopold
Aber nicht weinen
  • 20.09.2016, 18:35 Uhr
  • 0
Keine Sorge, so nah am Wasser bin ich nicht gebaut.
  • 20.09.2016, 18:43 Uhr
  • 0
Peter Leopold
  • 20.09.2016, 18:44 Uhr
  • 0
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Vermutlich wird dieses Gestzt beschlossen, einige Flüchtlinge mit deutscher Staatsangehörigkeit werden sicherlich Frau Merkel wählen, die Mehrheit aber lehnt Frauen in der Führungsposition ab... sie kennen das nicht anders von zu Hause.. und dankbarkeit.. na darauf würde ich nicht setzen...
  • 20.09.2016, 12:46 Uhr
  • 1
Peter Leopold
Für Flüchtlinge wird das kaum relevant sein - es sein denn, sie sind bereits 3 Jahre im Land...
  • 20.09.2016, 12:59 Uhr
  • 1
eben.. und sooo schnell wird das neue Gesetz nicht verabschiedet sein können, obwohl ... wenns den Wahlen dienen soll....
  • 20.09.2016, 13:02 Uhr
  • 0
Peter Leopold
Da geht es nur noch um die Abstimmung. Das Gesetz liegt seit 2015 vor !
  • 20.09.2016, 13:04 Uhr
  • 1
ja gut Peter.. dann sollen sie verabschieden, sie machen eh was sie wollen.. so langsam kommt es mir echt hoch...

Alles..... neee ich schreibs net
  • 20.09.2016, 13:07 Uhr
  • 3
So ist es Christine ..
Schönen Abend
  • 20.09.2016, 20:23 Uhr
  • 1
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Gesetzesenderung zu Gunsten der Flüchlinge .SO WIRD ES SEIN.
  • 20.09.2016, 11:55 Uhr
  • 6
Peter Leopold
NUR wenn diese Flüchtlinge bereits 3 Jahre im Land sind - und zwar LEGAL !
  • 20.09.2016, 13:00 Uhr
  • 0
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Es ist wie es ist, seit der letzten Legislaturperiode haben wir im Bundestag keine Opposition mehr, sonder nach DDR-Muster einen politischen Einheitsbrei bestehend aus den Groko-Parteien, den Grünen wie auch der Linken. Das Einbringen eines solchen Gesetzentwurfes ist die nächste Schweinerei, verfasst durch die Grünen. Hoffentlich tritt diese Partei bald die Nachfolge der FDP an. Manchen von denen muß der Kopf schon vernebelt sein, daß man sich fragen muß, was können die noch denken?
  • 20.09.2016, 10:07 Uhr
  • 14
Einheitsbrei nach DDR - Muster ? Warum haben denn die Menschen so gewählt ? ... und passt das jetzt nicht perfekt zu den Vorstellungen eines Schießbefehls der von Storch ??
  • 20.09.2016, 12:26 Uhr
  • 0
Wart ihr mal in der DDR?????? Bei solchen Kommentaren bleibt nur ein Kopfschütteln.
  • 20.09.2016, 16:27 Uhr
  • 0
ich bin 1968 in sachsen-anhalt geboren und lebe seit dem hier , tiefstes DDR -Gebiet
  • 20.09.2016, 16:30 Uhr
  • 0
Sieglinde, ich meinte nicht dich, sondern die beiden Herren über dir Ich stamme übrigens aus Erfurt
  • 20.09.2016, 16:37 Uhr
  • 0
schönes Städtchen
  • 20.09.2016, 16:39 Uhr
  • 0
StädtCHEN?
  • 20.09.2016, 17:24 Uhr
  • 0
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Der Zeitpunkt für die Gesetzesänderung ist klug gewählt.
Mal sehen, ob dies greift und was daraus wird! Ich habe meine Zweifel und Befürchtungen. Allerdings - Viele warten schon lange auf eine
Änderung des Gesetzes. Das Motiv ist jedoch glasklar.
  • 20.09.2016, 09:41 Uhr
  • 7
Denk dran - es kommt von der Opposition....
  • 20.09.2016, 09:54 Uhr
  • 4
Aber ungeachtet dessen - ob Multikulti oder nicht - wir brauchen wirklich ein Einwanderungsgesetz. Sonst schaffen wir die Probleme der Zukunft nicht. Wenn die Babyboomer in Rente gehen, werden aus jetziger Sich über 7 Millionen Arbeitsplätze nicht besetzt werden können..

In 10 - 15 Jahren wird es sehr eng...das braucht einen Vorlauf, um alles zu bewältigen ... Sprache, Ausbildung, gezielte Einwanderung usw...
  • 20.09.2016, 09:58 Uhr
  • 6
"gezielte Einwanderung".... naja - ich denk' mal, die meisten "Einwanderer" sind doch wohl Ingenieure, Ärzte oder super Fachkräfte - oder ??
  • 20.09.2016, 12:30 Uhr
  • 2
Elmar die wollen nicht in Zeiträumen von 10-15Jahren denken. Die sehn nur Heute und Heute hat 24Stunden.
  • 20.09.2016, 13:23 Uhr
  • 1
Aber die Probleme lassen sich nicht in 10 Jahren lösen. Man muß heute beginnen um dann die freien Arbeitsplätze nach einem Vorlauf der Ausbildung besetzen zu können.

Sonst gibt es Einbußen in Renten und Arbeitsplätzen ohne Ende...

Nur es passt gerade nicht, wegen der Flüchtlinge noch von Einwanderung zu sprechen.. Aber man muß beginnen...
  • 20.09.2016, 13:36 Uhr
  • 0
Elmar...ich weiß das und ich weiß auch womit alles zusammen hängt. Nur eine große Anzahl von Bürgern interssiert das nicht. Was Morgen sein wird geht sie nichts an, las Andere dann sich den Kopf zerbrechen. Unter dem Motto, ICH will Heute reich leben.
  • 20.09.2016, 13:41 Uhr
  • 1
Gebe Dir da Recht. Schröder hat ja auch die Reformen durchgesetzt, wovon wir heute profitieren und nicht mehr der kranke Mann von Europa sind. Es hat ihm sein Amt gekostet nach der verlorenen Landtagswahl in NRW und der vorgezogenen Neuwahlen.

Auch Schmidt mußte gehen. Er war von der Natonachrüstung überzeugt, was Gorbatschow ihm später auch bestätigte, dass dies die Russen bewogen hat, die SS 20 aus der DDR abzuziehen. Die sogenannte Friedensbewegung sah das anders und die Partei von Helmut Schmidt stand nicht hinter ihrem Kanzler. Auch er mußte gehen und Kohk setzte seine Politik erfolgreich um

Ein Politiker muß nach seiner Überzeugung weitsichtig denken, auch wenn sein Volk das anders sieht...

Zum 4 . Mal machen wir die schwarze Null ohne Neuverschuldung und werden wieder als alleinige in Europa die Maastricht Kriterien erfüllen (60 % Verschuldung Bruttosozailprodukt - von 80 kommend).

Jeder Regierungswechsel würde das doch erstmal zunichte machen und auf Kosten der jungen Generation wieder durch Schulden kurzfristige Wohltaten versprechen.

Aber es ist und bleibt nicht richtig. Man muß die Generationen zusammenhalten. Geschieht das nicht, kommt ein ganz böses Erwachen dann, wenn die jüngere Generation mal am Ruder ist. Mit einem Federstrich könnten sie den Rentenzuschuss von knapp 100 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt streichen und sagen, sollen die Älteren doch zusehen, wo sie bleiben, Sie haben auch nicht an uns
gedacht...Das, was sie in die Rentenkasse eingezahlt haben, muß denen nach dem Umlageverfahren halt reichen. Mehr gibt's nicht.

Das wäre eine Rentenkürzung um 40 %. Dann fliegt uns der Laden aber um die Ohren - mit Sicherheit...
  • 20.09.2016, 14:21 Uhr
  • 1
Ja Elmar, dass ist alles richtig, Du und ich wissen das. Nur ca.30% der Wähler wissen, aus welchen Gründen auch immer, dass nicht.
  • 20.09.2016, 14:29 Uhr
  • 0
Richtig....Und wenn die Politik sich nach den 30 % der Nichtwisser richtet, gibt's irgendwann mal den Denkzettel der Jüngeren - mit Sicherheit....
  • 20.09.2016, 14:31 Uhr
  • 1
So sieht das aus. Es sind ohnehin in der Vergangenheit schon genug Fehler gemacht worden, weil Politiker zuviel auf Wählerstimmen geachtet haben und nicht auf die Sache.
  • 20.09.2016, 14:41 Uhr
  • 0
  • 20.09.2016, 14:54 Uhr
  • 0
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Peter, danke für den Beitrag...

Und eines hast Du besonders gut erkannt und herausgearbeitet.

Mit Sicherheit würde die Abstimmung hier anders ausgehen als im Bundestag - denn hier tummeln sich ja geradezu viele Gegner aus der AfD...

Du versüsst mir und 90 % der wahren Demokraten geradezu die ganze Woche....

Donnerstag schaue ich das Parlament und lausche den süssen Worten der demokratischen Parteien...

Eine Frage bleibt für mich offen. Ob die AfD nun auch bei dem Schwenk Wahlwerbung in Flüchtlingsunterkünften machen wird ??????
  • 20.09.2016, 09:11 Uhr
  • 2
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Ich finde das Super...Alternativlos - so steht es im Entwurf...

Und es ist ein Antrag der Grünen in der Opposition aus dem Jahre 2015. Die Regierung braucht nur zuzustimmen.

Die Zeichen stehen bei der nächsten Bundestagswahl auf schwarz/grün/gelb..

Mit Sicherheit ist nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Masse von Einbürgerungsanträgen zu erwarten, denn viele anerkannte Flüchtlinge sind schon länger als 3 Jahre hier.

Und mit Sicherheit wählen diese neuen Deutschen auch nicht AfD, denn diese wollten sie ja an der Grenze erschießen lassen..

Bravo Grüne - Bravo Bundesregierung - so bekämpft man mit demokratischen Mitteln die Alternative für Dumme oder Doofe...

Ich begrüße schon jetzt die neuen Bundesbürger aus Syrien und hoffe, dass sie auch hohe politische Ämter bekleiden werden, insbesondere dort, wo man den braunen Sumpf bekämpft...

Danke liebe Grünen...

Und für die Gegner - könnt ihr Euch life Donnerstag im Parlament anhören - die haben eine Lifeschaltung in der Mediathek.
Dann kommen die Beruhigungspillen besser zur Wirkung.

Für mich ein schöner Tag...

Danke Herr Lammert für die Terminierung nach der Berlin Wahl und vor der Bundestagswahl. Besser geht es nicht...

Angela - die neuen Bürger werden Dich in der Wahlkabine mit einem Kreuzchen an der richtigen Stelle "Willkommen heißen" - als ihre Bundeskanzlerin...

"Der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit wird zugunsten eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts aufgegeben, das der Lebenswirklichkeit vieler Menschen in einer zunehmend globalisierten und mobilen Welt gerecht wird. Zur Herstellung einer größtmöglichen Kongruenz zwischen der in Deutschland lebenden Bevölkerung und dem wahlberechtigten Staatsvolk, von dem sich die demokratische Legitimität der Staatsgewalt ableitet, wird die Einbürgerung erleichtert: – Bei der Anspruchseinbürgerung wird die Mindestaufenthaltsdauer auf fünf Jahre herabgesetzt;


für anerkannte Flüchtlinge und ihnen gleichgestellte Personen wird die Mindestaufenthaltsdauer auf drei Jahre herabgesetzt.


Familienangehörige einbürgerungswilliger Personen können früher eingebürgert werden. Einer Ermessenseinbürgerung nach einer kürzeren Aufenthaltsdauer steht schon die geltende Fassung des Gesetzes nicht entgegen. Bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer werden fortan alle Aufenthaltszeiten, in denen der Betroffene in Besitz eines von deutschen Behörden ausgestellten Aufenthaltstitels (einschließlich der Duldung) war, berücksichtigt; frühere Aufenthalte in Deutschland sollen berücksichtigt werden. – Die Anspruchseinbürgerung steht fortan allen Personen, die in Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis sind oder aus anderen Gründen aufenthalts- oder freizügigkeitsberechtigt sind, offen; der bisherige Ausschluss bestimmter Aufenthaltserlaubnisse wird abgeschafft. – Der Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts wird von jungen Menschen, die sich in der Ausbildung befinden, sowie von älteren Menschen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt verlangt. – Kenntnisse der deutschen Sprache werden von Menschen, die sie aufgrund von Krankheit, Behinderung oder Alter nicht erwerben können, nicht mehr oder nur noch eingeschränkt verlangt. – Es werden Alternativen zum Einbürgerungstest eingeführt. – Für bestimmte Personengruppen wird die Einbürgerungsgebühr abgeschafft bzw. ermäßigt.
C. Alternativen Keine. "
D
  • 20.09.2016, 08:44 Uhr
  • 2
Helmar.. jubel nicht zu früh, Du wirst enttäuscht werden, es ist nicht gesagt daß Flüchtlinge, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben Frau Merkel wählen, da wäre ich mir an Deiner Stelle nicht so sicher...
Warten wir mal ab.
  • 20.09.2016, 12:39 Uhr
  • 1
Ich sagte ja nicht, dass sie Frau Merkel wählen - ich sagte nur, dass sie die AfD wohl aus besagten Gründen nicht wählen werden, wenn es die dann überhaupt noch gibt.

Das demokratische Parteienspektrum ist groß - ich gönne es auch den Grünen - als Urheber dieser Idee...

Wir brauchen wirklich ein Einwanderungsgesetz - und das ist der erste Schritt einer längeren Folge einer gezielten Auswahl...
  • 20.09.2016, 12:46 Uhr
  • 1
ok. Elmar... auch ich lehne die AfD ab, nur .. es darf nichts mehr schief laufen bis zu den Wahlen, sonst sehe ich schwarz

Was Frau Merkel betrifft: wir wissen ja nicht ob sie wieder kanditieren wird, ich meine, das wird sie auch nicht bekannt geben, bevor sie nicht weis, wer in Zukunft die USA regiert...
  • 20.09.2016, 12:49 Uhr
  • 0
Aber die CDU/CSU wird mit Sicherheit stärkste Partei in einem Jahr werden und mit den Grünen und der FDP die Koalitionsverhandlungen aufnehmen - mit welchem Kanzler auch immer. Da wird sich nicht viel ändern - es wird eine Dreierbündnis werden...

Hätten wir vor 3 Jahren haben können - Herr Trittin hat es verhindert...

GROKOS müssen immer die Ausnahme sein - sonst gibt es außerparlamentarische Oppositionen

Alles andere in der Opposition..
  • 20.09.2016, 12:53 Uhr
  • 1
Wie werden sehen, zu dem jetzigen Zeitpunkt glaube ich noch nicht daran...
  • 20.09.2016, 12:55 Uhr
  • 1
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Drei Etagen zu hoch gehängt, das Ganze. Bis zur nächsten Bundestagswahl wird dies Gesetz - wenn es denn schon inkraft getreten sein sollte - noch gar keine Auswirkungen haben können. So schnell ist die deutsche Büroktatie nicht! Und selbst für die übernächste Wahl wird es sicher keinen entscheidenden Stimmenzuwachs für irgendwen bringen, denn so arg viele Migranten, die eine Anspruchsvoraussetzung erfüllen gibt es gar nicht und die wollen nicht mal alle unbedingt deutsche Staatsbürger werden.
Hast du vielleicht in letzter Zeit ein bissl zuviel auf Verschwörungstheoretiker Webseiten gesurft?
  • 20.09.2016, 08:26 Uhr
  • 4
Peter Leopold
Mal abwarten...das geht schneller als man denkt. Und nur nebenbei...die Bundestagsseite ist nicht gerade die Seite der Verschwörungstheoretiker.
  • 20.09.2016, 08:28 Uhr
  • 1
Sorry, aber es geht nicht um die Bundestagsseite, sondern um das von dir vermutete Motiv für diese Gesetzesänderung. Aber ich denke, das weißt du genau!
  • 20.09.2016, 08:32 Uhr
  • 1
Peter Leopold
Nicht für das Motiv der Gesetzesänderung - aber doch für den Zeitpunkt. Ich glaube eben nicht an Zufälle.
  • 20.09.2016, 08:33 Uhr
  • 2
Ach komm Peter, selbst bei der bisherigen Anwartschaftszeit von 5 Jahren war das ein bürokratischer Prozess, der sich über Monate hingezogen hat. Glaubst du wirklich, weil irgendwer sich bei der nächsten Bundestagswahl einen Vorteil davon verspricht, geht das nun plötzlich schneller? Die zuständigen Ämter haben ganz andere Sorgen und freuen sich, wenn sie wenigstens für die Bearbeitung der Asylanträge mehr Personal bekommen. Lass mal die Kirche im Dorf
  • 20.09.2016, 09:05 Uhr
  • 1
Peter Leopold
Wenn man sich davon Vorteile verspricht ? Das betrifft dann auch die neuen Wähler...
  • 20.09.2016, 09:07 Uhr
  • 1
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Es wird mal wieder gegen den Willen des Volkes entschieden
  • 20.09.2016, 07:16 Uhr
  • 9
Das ist nicht wahr. Jedes Gesetz und Verordnungen wird von der Mehrheit gewählten Politikern entschieden.
  • 20.09.2016, 08:19 Uhr
  • 1
Peter Leopold
Es sind Repräsentanten des Volkes !
  • 20.09.2016, 08:29 Uhr
  • 2
Das muß aber noch lange nicht heißen, daß die von der Mehrheit gewählten Politiker im Sinne des Volkes entscheiden, Hans-Ulrich Bernhard.
  • 20.09.2016, 08:52 Uhr
  • 5
Dann gibt es nur noch einen Volksentscheid für alle Gesetze Verordnungen und Entscheidungen. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden was wiederum eine Volksentscheidung bedarf.
  • 20.09.2016, 09:02 Uhr
  • 4
Und was nun??????????????????
  • 20.09.2016, 09:17 Uhr
  • 1
Die ganzeSch....bleibt,anderst kann ich mir es nicht vorstellen.
  • 20.09.2016, 09:59 Uhr
  • 4
Das Pack ist denen Schnuppe.So ist es,
  • 20.09.2016, 10:02 Uhr
  • 5
bleibt an uns hängen, weil rechtesgerichtete Länder in der EU sich verweigern, aber in der EU abkassieren.
  • 20.09.2016, 10:03 Uhr
  • 1
Liieber Herr Bernhard, sie unterliegen hier einem Irrtum. Neben Frankreich und England haben sich noch folgende Staaten geweigert Flüchtlinge und Emigranten auf zu nehmen, die Visegrad-Staaten, Dänemark, Norwegen, Finnland, Österreich und sogar Schweden hat weitere Asylsuchende abgelehnt. Sind alle diese Staaten rechts orientiert. Der Fehler war, daß Frau AM eine Sogwirkung initialisierte mit ihrer Einladung die sie weder stoppen noch aufhalten wollte, aber hinterher die Lasten auf andere Staaten abdrücken wollte, so wird ein Schuh daraus. Wann kapiert das deutsche Volk dies endlich?
  • 20.09.2016, 10:17 Uhr
  • 11
Und nun unterliegst Du einem Irrtum. Sieh Dir mal den Tag vom 4.auf den5. 2015 an, wo Merkel die Entscheidung traf, Ungarn solle die Grenze öffnen.
  • 20.09.2016, 10:22 Uhr
  • 1
Es sind keine Repräsentanten des Volkes, es sind die, die das Volk bevormunden. Peter wize.life-Nutzer
  • 20.09.2016, 10:33 Uhr
  • 5
Welche Staatsführung bevormundet seine Bürger nicht???
  • 20.09.2016, 10:35 Uhr
  • 1
Dann sind wir von einer Demokratie weit entfernt.
  • 20.09.2016, 10:37 Uhr
  • 4
Lieber Herr Bernhard, ich war zu dieser Zeit in Budapest und später in der Nähe zur Grenzregion zwischen Ungarn und Jugoslawien bzw. Serbien. Ungarn hatte zur damaligen Zeit schon Stacheldrahtrollen entlang der Grenze aufgetürmt. Nur die wurden von den Flüchtlingen und Emigranten überwunden.
Darauf baute Ungarn entlang ihrer gesamten Grenze den jetzigen Zaun. Daß die Ungarn keine Moslems wollen kommt zum Teil aus ihrer Geschichte heraus, weil das ungarische Volk einige Jahrhunderte unter der Knute von Moslems lebten.
  • 20.09.2016, 10:41 Uhr
  • 5
Das mag alles richtig sein, nur hier geht es um die Entscheidung, warum und wie die zwischen dem 4. & 5. 2015 getroffen wurde.
  • 20.09.2016, 10:47 Uhr
  • 0
Die Knute wird in Deutschland auch bald kommen, dann schafft hier Memet an, und sagt euch wie geht oder wie du mus machen.
  • 20.09.2016, 10:48 Uhr
  • 6
Ach wie schwach ist diese Aussage....
  • 20.09.2016, 10:49 Uhr
  • 1
Dann müsst ihr Memet in den A.... kriechen.
Aber ihr habt es ja nicht anders verdient.
  • 20.09.2016, 10:54 Uhr
  • 6
Dann ......müssen eben noch mehr A F D wählen, wenn die Obrigkeit das so will......sollen sie das haben!
  • 20.09.2016, 11:56 Uhr
  • 5
Zu meinem Leidwesen muß ich bekennen, daß die im Bundestag vertretenen Parteien so gut wie nicht mehr wählbar sind, da alle durch die Bank kein klares Profil mehr zeigen. Es ist eine Einheits(parteien)brei á la DDR-Muster und darauf kann man bei Gott verzichten. Unter Frau AM ist die freie Rede verloren gegangen. Spricht er einmal frei heraus, wie es bei den Haushaltsreden war, dann wird er von allen nieder gebügelt trotz besserem Wissen - Schade für so wenig Resistenz und Rückgrat. Nach dem Munde reden ist IN ?
  • 20.09.2016, 12:14 Uhr
  • 6
Ja Paul Buck. Die einzige Alternative ist wirklich nur die AfD, Rot Rot Grün und dieses blöde Multikulti, nein Danke .
  • 20.09.2016, 12:59 Uhr
  • 3
Mit der AfD will man ja nicht reden und man sieht es doch täglich in den Medien wie arrogant Moderatoren und unsere Politversager sich gegen die AfD äußern.
  • 20.09.2016, 13:14 Uhr
  • 4
Gebe ich Dir recht. Wer für alles offen ist, der ist nicht dicht.
  • 20.09.2016, 13:26 Uhr
  • 3
Gute Frage.
  • 20.09.2016, 13:37 Uhr
  • 2
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