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Innenministerium will Flüchtlingsboote zurück nach Afrika schicken

Innenministerium will Flüchtlingsboote zurück nach Afrika schicken

News Team
06.11.2016, 15:21 Uhr
Beitrag von News Team

Berlin. Das Bundesinnenministerium spricht sich dafür aus, im Mittelmeer gerettete Migranten möglichst direkt nach Afrika zurückzuschicken. Das bestätigte das Haus von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der „Welt am Sonntag“. „Die fehlende Aussicht auf das Erreichen der europäischen Küste könnte ein Grund sein, warum die Migranten davon absehen, unter Einsatz ihres Lebens und hoher eigener finanzieller Mittel, die gefährliche Reise anzutreten“, erklärte eine Sprecherin. „Ziel muss es sein, den Schleuserorganisationen die Grundlage für ihre Geschäfte zu entziehen und die Migranten vor der lebensgefährlichen Überquerung des Mittelmeeres zu bewahren.“ Einen ähnlichen Ansatz verfolgt Australien, wo die Zahl der illegalen Einreisen auf fast null zurückgegangen ist.

Migranten, die von Libyen in See stechen, sollen dem Vorschlag zufolge nicht nach Libyen, sondern in ein anderes nordafrikanisches Land gebracht werden, wie zum Beispiel Tunesien oder Ägypten. Dort könnten sie ihren Asylantrag für Europa stellen. Ist dieser erfolgreich, würden sie sicher auf den Kontinent gebracht. Hinter dem Vorschlag steckt die Hoffnung, dass afrikanische Migranten bereits nach kurzer Zeit erkennen, dass die gefährliche Überfahrt nach Italien aussichtslos ist. Die Zahl der Flüchtlinge könnte so bereits nach wenigen Tagen rapide absinken. 160.000 Migranten sind in diesem Jahr bereits in Italien angekommen. Allein im Oktober zählten die Behörden rund 28.000 neue Asylsuchende – fast drei Mal so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Viele von ihnen versuchen in andere EU-Staaten weiterzureisen.

Die Opposition übt scharfe Kritik an dem Vorschlag: „Das Innenministerium behandelt Geflüchtete wie eine ansteckende Krankheit, die man sich vom Hals halten will“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Wer Menschen auf der Flucht schon das Recht auf ein faires Verfahren verwehrt, handelt sowohl flüchtlingspolitisch als auch rechtlich mehr als fragwürdig.“ Es werde keine zukunftsweisende Flüchtlingspolitik geben, wenn Deutschland in Europa weiter auf Abschottung, statt auf eine gemeinsame Lösung der Probleme setze.

Der Vorsitzender der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte der „Welt am Sonntag“: „Das wäre ein humanitärer Skandal und ein weiterer Schritt zur Abschaffung des Asylrechts.“ Er sprach sich für legale Fluchtwege in die EU aus. „Die Asylprüfung muss in Deutschland erfolgen, denn das Recht auf Asyl bedeutet auch, den Zugang zu rechtsstaatlichen Mitteln, das heißt zu Anwälten, Beratungsstellen und so weiter zu haben.“ Das sei bei Antragsverfahren im Ausland nicht gegeben. „Der australische Umgang mit Flüchtlingen ist absolut inakzeptabel, Deutschland und die EU dürfen sich daran keinesfalls orientieren“, sagte Riexinger.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gibt es noch keine konkreten Pläne oder Gespräche auf EU-Ebene. Die Einhaltung von rechtsstaatlichen Verfahren und die Beachtung der Menschenrechtskonvention seien „unabdingbare Voraussetzungen“ auch für künftige Überlegungen, heißt es.

Injured Syrian girl reunited with father in Homs

27 Kommentare

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Es wird zeit, dass endliche die Balkan Route wieder geöffent wird.
fast 10000 Ertrunkenen in diesem Jahr mahnen den Massenmörder Orban und seinen Vasallen in anderen Ländern!
  • 08.11.2016, 06:45 Uhr
  • 0
Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um. Ist ne alte Weisheit.
  • 08.11.2016, 08:02 Uhr
  • 0
Wer sich menschenrechtswidrig verhält, wie Herr Orban, gehört vor Gericht oder besser gleich an den Galgen!
  • 08.11.2016, 12:25 Uhr
  • 0
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Retten JA ! Aber nicht auf unsere Kosten jahrelang durchfüttern.
  • 06.11.2016, 19:47 Uhr
  • 1
Solche kruden Typen wie Dich müssen auch wir durchfuttern:
Für alle rechten Verbrecher wäre eigentlich Wasser, ohne Brot, schon zu viel!
  • 08.11.2016, 12:26 Uhr
  • 0
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Gute Idee, hätte man schon vor 1 Jahr machen sollen.
Sicher wird jetzt der Aufschrei von rot, rot grün nicht lange auf sich warten lassen. All die Gutmenschen werden nun ihre Empörung mal wieder zum Ausdruck bringen. ich sage nur . Macht endlich die Grenzen dicht und schützt euer eigenes Volk.
  • 06.11.2016, 19:31 Uhr
  • 2
Du gehörst auch nach Afrika
  • 07.11.2016, 11:27 Uhr
  • 2
Geh doch endlich nach Afrika, da kannste trommeln und nichts anrichten.
  • 07.11.2016, 11:36 Uhr
  • 1
Oder lass dich doch von einer Affenherde adoptieren.
  • 07.11.2016, 11:40 Uhr
  • 2
@ Karl Si
Rechtsextreme sollten alle zu einem Ruderwettbewrb auf Mittelmeer geschickt werden, aber nur bei Herbststurm ab Windstärke +10.
Die demokraten in unserem Land wären froh, wenn die rechten Verbrechen von Pegida und AfD dort ersaufen!
  • 08.11.2016, 06:48 Uhr
  • 1
Oh, da hat sich eine Verstärkung bei Dr. M.M. geholt.
Wie ging der Spruch gleich wieder ?
Einzeln sind wir nichts, zusammen aber eine Weltmacht... oder so.
  • 08.11.2016, 07:57 Uhr
  • 0
Ich hab natürlich auch einen anderen Vorschlag, Typen wie Dich zu Orban oder besser noch zu Erdogan ind die Türkei abschieben. Beide benötigen noch ein paar NAZIS zum Strammstehen.
WIR ABER SICHER NICHT!
  • 08.11.2016, 08:13 Uhr
  • 0
Ist mir schon klar, bei den Grünen steht auch nichts mehr stramm.
Grün ist der volle Durchhänger.
  • 08.11.2016, 08:16 Uhr
  • 1
Helge D hat mal wieder das Thema Innenm. will Flüchtlingsboote nach Afrika schicken verfehlt und schreibt vom Heim und kalten Duschen und Elektroschocks und von der Medikamentenausgabe. Das passt doch alles nicht zusammen. Andere schreiben von Orban und Erdogan.
Gehört denn Ungarn oder die Türkei zu Afrika ?????
Was für ein Durcheinander. Den Ruderwettbewerb für grüne, lasse ich grade noch mal so durchgehen.
  • 08.11.2016, 08:44 Uhr
  • 0
Da schreibt eine aus Erfahrung.
  • 08.11.2016, 09:01 Uhr
  • 0
ES geht hier um Abschiebung nach AFRIKA dem Land der farbigen Trommler, Tänzer und ( Fi ) vieles mehr.
  • 08.11.2016, 09:04 Uhr
  • 0
Was willst Du immer mit Therapiestunde und Heim ?
Wohl zu viel von den Fruchtgummis gegessen ?
  • 08.11.2016, 09:15 Uhr
  • 0
Träumst wohl von Weißwürste ?
  • 08.11.2016, 09:19 Uhr
  • 0
Der Typ hat keinen Anstand und damit auch keinen Takt, also auch zu blöd, um zu trommeln!
  • 08.11.2016, 12:29 Uhr
  • 1
Lieber vom Beruf blöd als blöd und grün.
  • 08.11.2016, 12:39 Uhr
  • 0
Ich bin nicht blöd und auch nicht grün. Mein Anstand erlaubt es jedoch nicht, jetzt noch weitere Ausführungen darüber zu machen.
  • 08.11.2016, 12:57 Uhr
  • 0
In die Welt der Rot, rot , grünen würde ich nur passen, wie ein Furz in einen überfüllten Fahrstuhl. Also einen schönen Nachmittag !
  • 08.11.2016, 13:13 Uhr
  • 1
Immer tief einatmen und auf der Zuge zergehen lassen.
  • 08.11.2016, 13:20 Uhr
  • 1
Glaube mir:
Nach 5 Minuten im Fahrstuhl, fühlst Du dich wie neu geboren und bist ein ganz anderer Mensch.
  • 08.11.2016, 18:01 Uhr
  • 1
Nach 5 Minuten in einem Boot im Mittelmeer, das gerade absäuft, bist Du auch ein anderer Mensch und auf dem Weg in die Hölle, wo NAZIS und Rassisten hinkommen!
  • 08.11.2016, 18:41 Uhr
  • 1
Wünsche euch Beiden einen schönen Tag. Habe euch lieb
Karl
  • 09.11.2016, 05:55 Uhr
  • 0
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