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Rechtspopulisten auf dem Vormarsch: Politiker sehen soziale Medien als große ...

Rechtspopulisten auf dem Vormarsch: Politiker sehen soziale Medien als große Gefahr

News Team
20.11.2016, 12:58 Uhr
Beitrag von News Team

Aus Furcht vor weiteren Wahlerfolgen populistischer Bewegungen werden in Europa strengere Auflagen für soziale Netzwerke wie Facebook gefordert.

"Auch die sozialen Medien müssen unsere gesellschaftlichen Spielregeln akzeptieren", sagte Manfred Weber (CSU), Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, der „Welt am Sonntag“.

Das tun die Konzerne bisher nicht ausreichend, Stichwort Hassbotschaften oder radikale Tendenzen.

Es müsse dafür gesorgt werden, dass „das Recht auch in den sozialen Medien gilt“, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU). „An Rechtsverschärfungen wird kein Weg vorbeigehen.“

Kritik an Facebook


Vor allem Facebook steht derzeit in den USA massiv in der Kritik. Der Vorwurf lautet, das Unternehmen habe mit der Verbreitung von Falschinformationen einen erheblichen Anteil am Wahlerfolg von Donald Trump gehabt.

Der scheidende US-Präsident Barack Obama am Freitag in Berlin:

In einem Zeitalter, in dem es so viel Desinformation gibt – und diese Desinformation ist sehr gut verpackt und sieht auf einer Facebook-Seite genauso aus wie im Fernsehen –, wissen wir nicht mehr, was schützenswert ist.

Facebook spielt Rechtspopulisten in die Hände


Angesichts der anstehenden Wahlen in mehreren europäischen Staaten wächst nun die Sorge, dass über soziale Netzwerke verbreitete Unwahrheiten Populisten weiter stärken könnten. Thomas Jarzombek (CDU), Sprecher der Unionsfraktion für die Digitale Agenda sagte:

Viele Geschichten sind einfach erfunden. Wir betrachten das mit großer Sorge.

Als Reaktion darauf dringt auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der "Welt am Sonntag" auf mehr Regulierung:

Bei digitalen Plattformen – sozialen Netzwerken etwa, Facebook oder auch Messenger-Diensten – geht es um die Frage, ob wir neue Regeln brauchen.

Maas fordert härtere Auflagen


Ein Weißbuch „Digitale Plattformen“ sei in Arbeit. Noch weiter geht Justizminister Heiko Maas (SPD), der Unternehmen wie Facebook härtere Auflagen machen will. Es müsse die Frage gestellt werden, ob Plattformen wie Facebook als audiovisuelle Medien zu verstehen seien, sagte er.

Dann sind sie auch strafrechtlich haftbar für die Inhalte, die sie verbreiten.

Diese Diskussion müsse in Brüssel geführt werden.

Frist für Entfernung rechtswidriger Kommentare


EVP-Fraktionschef Weber droht nun, die Methoden zu untersuchen, nach denen die sozialen Netzwerke Artikel für die Nutzer vorsortieren. Die Politik könnte gezwungen sein, „über mehr Transparenz etwa bei Algorithmen zu diskutieren“. Unionsfraktionschef Kauder regt zunächst ein abgestuftes Vorgehen an:

„Zunächst sollte die Frist näher konkretisiert werden, wie schnell ein Betreiber einen rechtswidrigen Post oder Kommentar entfernen muss“, schlägt Kauder vor. „Zudem wäre den Betreibern ab einer bestimmten Größe zur Auflage zu machen, eine Beschwerdestelle einzurichten.“

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat nach der US-Wahl vehement ausgeschlossen, dass sein Netzwerk politischen Einfluss besitze. Er erklärte jedoch, man werde nun Seiten entfernen, die falsche Nachrichten verbreiteten.

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142 Kommentare

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Behauptungen aufstellen und Lügen verbreiten, ohne Beweise erbringen zu müssen, ist so einfach. Deshalb können wir davon Serien lesen und feststellen, dass sich immer mehr Nachahmer melden.
Leider verwenden sie teilweise eine unerträgliche Ausdrucksweise mit Unterstellungen und Beleidigungen, die entfernt werden sollten.
Ich vermisse mehr Kommentare von nüchtern denkenden Menschen, damit diese Medien nicht ganz verkommen.
  • 21.11.2016, 12:17 Uhr
  • 1
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Strengere Auflagen für die Menscheit - egal in welchem Land der Welt - dienen in der Regel nur dazu der Elite noch mehr Macht zu verleihen. Sie kontrollieren die Gesetze, das Kapital, die Wirtschaft und somit die Menscheit. Ein Bundestagsabgeordneter verdiente in 2015 pro Monat 9.082 € das durchschnittliche Familiennettoeinkommen lag in 2015 bei 2.706 € Noch Fragen?
  • 20.11.2016, 21:47 Uhr
  • 2
Es geht um Macht, und Interessen, die sich auch im Einkommen der vermeintlichen Verantwortlichen ausdrücken. Wenn beschlossen wird die sogenannten Diäten zu erhöhen, dann haben wir keine Möglichkeit das zu ändern. Was haben Auflagen mit Kontrolle zu tun? Der Kreis schließt sich.
  • 21.11.2016, 12:48 Uhr
  • 1
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Ja mit Meinungsfreiheit haben unsere Politiker schon in den eigenen Reihen Probleme.
Das der kleine Mann im Netz ablästern ist für diese Ergomahnen Stress pur.
Sie hätten doch so gerne das wir hier für Sie den Wackeldackel machen.
  • 20.11.2016, 21:06 Uhr
  • 4
man sollte immer noch unterscheiden können zwischen ablästern und lügen .. ablästern ist okay, so können sich viele ein Ventil schaffen für ihren Frust, Lügen zu verbreiten ist es natürlich nicht mehr ..
  • 20.11.2016, 21:21 Uhr
  • 1
Was hast Du denn genommen um so einen Blödsinn zu schreiben.
  • 21.11.2016, 09:29 Uhr
  • 3
Apropos Lügen, da muss ich mal kurz feststellen, dass sich manch einer von denen abgeguckt hat, die es in die Medien hinein tragen und auch verbreiten.Ach ja und Lügen ist ja nun nicht angeboren , sondern für manche Miittel zum Zweck. Feiner ausgedrückt heißt das Manipulation, wo man doch nur mal kurz nach Wolfsburg schauen braucht.
  • 21.11.2016, 13:06 Uhr
  • 2
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die etablierten haben doch nur angst um den ausgang der nächsten wahl. jeden der ihre meinung kritisiert in die rechte ecke stellen und verbieten lassen, dass die meinung verbreitet wird.... hurra, das ist doch wahre demokratie... da kommt mir der kaffee von heute morgen hoch
  • 20.11.2016, 21:04 Uhr
  • 3
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natürlich muss gewährleistet sein, dass man sich selbst nur die freiheiten herausnehmen darf, die man auch anderen zu gewähren bereit ist. Wenn aber politiker - vor allem "machtinhaber" - anfangen, von errungenschaften freiheitlichen denkens und handelns als 'gefahren' zu reden, dann ist der schritt zum verbotsversuch von medien nicht weit. was kommt als nächstes ? das verbot andersdenkender ? Wann endlich kommt einer, der die uns über unsere zukunft und die unserer kinder (und deren kinder) täglich belügenden politiker als gefahr erkennt ?
  • 20.11.2016, 21:04 Uhr
  • 3
Wenn Leut in unserem Land lügen, dann sind es die kruden Typen der rechtextremen Gruppierungen, wie AfD, Pegida ... .
Die sind so blöd und korrupt, das sie nicht mal merken, das ihre Worte immer zu widerlegen sind und schnell als Lügen aufgedeckt werden können!
So was ist eigenlich strafbare VOLKSVERHETZUNG!
  • 21.11.2016, 11:02 Uhr
  • 0
beschimpfungen und persönliche beleidigungen zur untermauerung zeugen in aller regel von der qualität der argumente. bringt bitte konkrete beispiele.
  • 21.11.2016, 13:38 Uhr
  • 2
meine Güte, wer hat euch auf Krawall gebürstet
  • 21.11.2016, 22:27 Uhr
  • 0
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#neuland
  • 20.11.2016, 20:55 Uhr
  • 1
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hier findet der Normal-Bürger, mehr Gehör als bei den Politikern !
  • 20.11.2016, 20:48 Uhr
  • 0
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strengere Auflagen - ja natürlich....., wir gucken mal, ich seh eigentlich unsere etablierten Politiker "manchmal als Gefahr" für das Volk.., nix für ungut....
  • 20.11.2016, 20:46 Uhr
  • 5
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Und ich sehe die Politiker als Gefahr, die am liebsten die sozialen Medien mundtot machen wollen. Ist auch logisch, denn sie vollen lieber ein Volk haben, das hörig ist.
  • 20.11.2016, 20:41 Uhr
  • 4
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Eines müssen sich aber mal diese Geschöpfe vor Augen halten...je mehr Verbote; Kontrollen und "Schüffelein"gegen die Bürger verhangen werden, desto größer wird die Abneigung und der Druck auf eine solche Politik.
  • 20.11.2016, 20:36 Uhr
  • 6
ja,dann haste ja eine Aufgabe, wize.life-Nutzer
  • 21.11.2016, 10:00 Uhr
  • 3
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