Deutschland will die Grenzkontrollen nach Österreich möglichst bis nach der Bundestagswahl im kommenden September verlängern. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ hat die Bundesregierung ihr Anliegen bereits auf europäischer Ebene zur Sprache gebracht und damit gedroht, die Maßnahme notfalls ohne Einverständnis der anderen Mitgliedsstaaten fortzusetzen.
Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Stephan Mayer, sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich bin der Überzeugung, dass die Grenzkontrollen dringend über den Februar 2017 hinaus verlängert werden müssen.“ Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Sollte die EU-Kommission die Verlängerung nicht befürworten, wofür ich kein Verständnis hätte, muss die Bundesregierung selbstständig die Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze fortsetzen.“
Auch der „Spiegel“ berichtete am Samstag unter Berufung auf das Protokoll einer internen Sitzung der EU-Botschafter in Brüssel von einem entsprechenden Vorstoß Deutschlands auf europäischer Ebene. Die Reaktion, so heißt es demnach, sei jedoch verhalten gewesen.
CSU-Innenexperte Mayer verweist auf Artikel 23 des Schengener Grenzkodex. Demnach kann ein Staat zunächst ohne das OK aus Brüssel seine Grenze kontrollieren, „wenn eine schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit vorliegt“, erklärte Mayer. „Diese Voraussetzung ist meines Erachtens auf jeden Fall erfüllt angesichts der anhaltend hohen Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus, den G-20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg und der Bundestagswahl im September.“
Die EU hatte die Grenzkontrollen zuletzt im November verlängert. Fünf Länder dürfen seitdem trotz Bedenken mehrerer Mitgliedsstaaten die Überprüfungen „für einen Höchstzeitraum von drei Monaten“ bis Mitte Februar verlängern. Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hatte aber klar gemacht: Eine weitere Verlängerung über Februar hinaus werde von Brüssel nicht gewünscht.
Eine „Koalition der Willigen“ mit Österreich, Deutschland, Frankreich und skandinavischen Ländern könnte aber den Druck auf Brüssel erhöhen und ein Einlenken Europas in den kommenden Wochen bewirken. Dass der Bund und Bayern bei den Kontrollen bereits verstärkt an einem Strang zieht, zeigte eine Mitteilung in dieser Woche: Bayerische Polizisten werden die Bundespolizisten – denen sie unterstellt sind – ab Mitte Dezember bei den Kontrollen unterstützen.
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