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"Terror-Gefahr": Deutschland droht jetzt der EU mit Grenzkontrollen im Allei ...

"Terror-Gefahr": Deutschland droht jetzt der EU mit Grenzkontrollen im Alleingang

News Team
10.12.2016, 18:03 Uhr
Beitrag von News Team

Deutschland will die Grenzkontrollen nach Österreich möglichst bis nach der Bundestagswahl im kommenden September verlängern. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ hat die Bundesregierung ihr Anliegen bereits auf europäischer Ebene zur Sprache gebracht und damit gedroht, die Maßnahme notfalls ohne Einverständnis der anderen Mitgliedsstaaten fortzusetzen.

Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Stephan Mayer, sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich bin der Überzeugung, dass die Grenzkontrollen dringend über den Februar 2017 hinaus verlängert werden müssen.“ Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Sollte die EU-Kommission die Verlängerung nicht befürworten, wofür ich kein Verständnis hätte, muss die Bundesregierung selbstständig die Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze fortsetzen.“

Auch der „Spiegel“ berichtete am Samstag unter Berufung auf das Protokoll einer internen Sitzung der EU-Botschafter in Brüssel von einem entsprechenden Vorstoß Deutschlands auf europäischer Ebene. Die Reaktion, so heißt es demnach, sei jedoch verhalten gewesen.

CSU-Innenexperte Mayer verweist auf Artikel 23 des Schengener Grenzkodex. Demnach kann ein Staat zunächst ohne das OK aus Brüssel seine Grenze kontrollieren, „wenn eine schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit vorliegt“, erklärte Mayer. „Diese Voraussetzung ist meines Erachtens auf jeden Fall erfüllt angesichts der anhaltend hohen Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus, den G-20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg und der Bundestagswahl im September.“

Die EU hatte die Grenzkontrollen zuletzt im November verlängert. Fünf Länder dürfen seitdem trotz Bedenken mehrerer Mitgliedsstaaten die Überprüfungen „für einen Höchstzeitraum von drei Monaten“ bis Mitte Februar verlängern. Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hatte aber klar gemacht: Eine weitere Verlängerung über Februar hinaus werde von Brüssel nicht gewünscht.

Eine „Koalition der Willigen“ mit Österreich, Deutschland, Frankreich und skandinavischen Ländern könnte aber den Druck auf Brüssel erhöhen und ein Einlenken Europas in den kommenden Wochen bewirken. Dass der Bund und Bayern bei den Kontrollen bereits verstärkt an einem Strang zieht, zeigte eine Mitteilung in dieser Woche: Bayerische Polizisten werden die Bundespolizisten – denen sie unterstellt sind – ab Mitte Dezember bei den Kontrollen unterstützen.

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48 Kommentare

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Erst werden die Grenzen ohne Absprache aufgemacht. Jetzt werden sie eben ohne Absprache wieder zugemacht. Diese Alleingänge tragen sicher zum positiven Bild von Deutschland bei.
  • 09.01.2017, 14:04 Uhr
  • 0
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Deutschland mit seiner naiven und selbstherrlichen Kanzlerin ist der Verursacher, fuer die Zustaende in Deutschland selbst und in Europa.

Mit ihrem "Welcome" hat die deutsche Kanzlerin die Fluechtlingswelle losgetregen, mit ihren Waffenfabriken unterstuetzt sie die Terroristen ueber ihre tollen Freunde in Saudi Arabien und mit ihrer Bundeswehr bringt sie noch mehr Chaos nach Syrien.

Nebenbei laesst sie ihre Buerger und ihre Wirtschaft von ihren Freunden ausspionieren, und bricht ein Gesetz nach dem anderen im Inland und in der EU.

Und nun will man angeblich der EU mit Grenzschluss drohen, weil die anderen nicht so dumm sind und auch WELCOME rufen?

Deutschland kann niemand mehr drohen, denn es wird von niemand mehr ernst genommen, das hat man dort nur noch nicht bemerkt, weil man das gar nicht wahrhaben moechte.
  • 11.12.2016, 21:07 Uhr
  • 4
wize.life-Nutzer
Wenigstens einer, der sich die Muehe macht, diese Frau zu durchschauen.
Dass sie es mit Deutschland und der EU nicht gut meint, im Gegenteil, alles was in ihrer Macht steht tut, um Deutschland und der EU zu schaden, sieht man jetzt wieder.

Sie und ihr Freund Hollande, der eigentlich schon Geschichte ist, haben sich fuer eine Verlaengerung der Sanktionenen gegen Russland ausgesprochen.

Obwohl Russland Syrien nun von den Terroristen befreit hat.

Sie muss so handeln, denn sie war auch massgeblich daran beteiligt, die Terroristen in Syrien ueber die Saudis aufzuruesten.

Ich mag Politiker nicht wirklich, aber diese Kanzlerin, uebertrifft saemtliche Politiker die seit Mai 1949 der Bundesrepublik ihren Eid schworen.
So was machtbesessenes, verlogenes und hinterlistiges hatte Deutschland bis 2009 noch nicht als Kanzler.
  • 13.12.2016, 23:08 Uhr
  • 5
Dass sie nur eine Filialleiterin der USA im Pilot- und Vasallenstaat Deutschalnd ist, habe ich schon mehrmals erwaehnt.

Viele Buerger, vor allem Frauen, glauben aber nach wie vor, dass dies eine tolle Frau mit Herz fuer Fluechtlinge ist.
Das sind auch die Gleichen, die es toll finden, wenn die Merkel mal wieder beim Friseur war und sie wegen der tollen Farben ihres Kostuemes waehlen.
  • 14.12.2016, 00:17 Uhr
  • 4
wize.life-Nutzer
Unter vorgehaltener Hand wird ueber diese USA >>>Israel Beziehung ja schon lange dieser Verdacht gehegt.

Was mich dabei wundert, warum die Saudis, die ja ebenfalls Araber sind, so brav nach US-Vorgaben ihr Oel foerdern und damit helfen, den Oelpreis und den daran gekoppelten Gaspreis, zu bestimmen.

Da wird schon seit Jahren gefoerdert was das Zeug haelt, damit der niedrige Oel- und Gaspreis, den Russen schaden soll.

Auch in Syrien und anderen Krisengebieten, zeigt sich, wie die Saudis gegen ihre eigenen moslemischen Brueder, im Dienste westlicher Interessen handeln.
  • 14.12.2016, 21:42 Uhr
  • 2
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JETZT will Deutschland die Grenzen schützen? Aha!!
  • 10.12.2016, 23:05 Uhr
  • 5
.............ha ha.... Wahlen, Wahlen !!!!
  • 11.12.2016, 08:41 Uhr
  • 4
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"Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ hat die Bundesregierung ihr Anliegen bereits auf europäischer Ebene zur Sprache gebracht und damit gedroht, die Maßnahme notfalls ohne Einverständnis der anderen Mitgliedsstaaten fortzusetzen. "
Zitat.

Was ist das denn? Haben da Parlamentarier plötzlich entdeckt, dass sie nicht zu den Kriechtieren gehören, sondern ein Rückrat haben?
Das hätten sie allerdings besser entdeckt, als der Irrsinn der unkontrollierten Grenzöffnung passierte.
  • 10.12.2016, 20:49 Uhr
  • 7
Och ne, nicht die letzten Illusionen nehmen....
  • 10.12.2016, 21:01 Uhr
  • 3
Ich möchte auch mal eine schöne rosa Wahrheit.

Gute Nacht an alle Mitforisten.
  • 10.12.2016, 21:03 Uhr
  • 1
Klar,nächstes Jahr die Wahlen,da bekommen die schnell
noch Schmusekrallen...scheinheilig lallen...
  • 10.12.2016, 21:15 Uhr
  • 4
mach ma net Angst...aber du host scho Recht....
  • 10.12.2016, 23:51 Uhr
  • 1
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DL und drohen? Mit was denn? Es ist doch alles schon von Troja hier drinnen.
  • 10.12.2016, 20:33 Uhr
  • 7
Oh Papi...kann nur sagen-frohe Weihnachten..
  • 10.12.2016, 21:12 Uhr
  • 0
:weihnachtsmannapi...Dir auch,alle,die """weißt schon,werden in den Sack gesteckt,moanst gibts so an großn?
  • 10.12.2016, 23:49 Uhr
  • 2
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Am besten wie in DDR Zeiten
  • 10.12.2016, 19:43 Uhr
  • 2
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Wieder mal ein nationaler Alleingang von Merkel.
Wenn sie dann gewählt ist, was hoffentlich nicht passiert, darf wieder alles was vor Gewalt flieht nach Deutschland.
Die nächsten X- Millionen Asylanden sind uns sicher.
  • 10.12.2016, 19:19 Uhr
  • 9
Wenn du das nicht weißt?? dann gehe in den See, gluck gluck
  • 10.12.2016, 20:21 Uhr
  • 0
Angeblich begrüßen fast 60 % der Befragten lt. neuestem ARD Deutschlandtrend die erneute Kandidatur von Frau NICHTSmerkel
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/

Nun - bei Befragung der WL-Nutzer zur erneuten Kandidatur von AM haben um die 60 % abgestimmt mit "das halte ich für eine Katastrophe!"
  • 12.12.2016, 16:52 Uhr
  • 1
Das wäre echt das schlimmste was uns pasieren könnte.
  • 12.12.2016, 17:26 Uhr
  • 3
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Das bekommt Deutschland doch nie auf die Reihe, sie sollten sich mal mehr um die Innere Sicherheit kümmern, Deutschland ist schon lange unterwandert...aber schön, das die Gedanken und Vorschläge der AFD nun aus Angst vor der Wahl 2017 übernommen werden. Hoffe nur, dass die deutschen Bürger sich nicht wieder einlullen lassen.......
  • 10.12.2016, 19:19 Uhr
  • 15
peter wie wahr..da kann einem nur übel werden,
bei dieser Besatzung ""stur und im Alleingang,wird unser
Untergang...
  • 10.12.2016, 21:10 Uhr
  • 3
.....Und dass diese Vorschläge vor allen Dingen und merkwürdiger Weise auf einmal salonfähig sind...
  • 09.01.2017, 14:11 Uhr
  • 0
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Dank Merkel
  • 10.12.2016, 19:10 Uhr
  • 3
  • 10.12.2016, 19:42 Uhr
  • 2
Alles wird schöngeredet und geheuchelt,klar,man will ja
wieder gewählt werden...aber nicht diese...
  • 10.12.2016, 23:38 Uhr
  • 1
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Ach guck. Wie das denn auf einmal? Hat da jemand eine Kerze angezündet auf dass es hell werde im Hirn?
  • 10.12.2016, 18:57 Uhr
  • 12
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