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Seehofer bleibt hart: Kein Kompromiss bei Obergrenze für Flüchtlinge

News Team
25.12.2016, 10:59 Uhr
Beitrag von News Team

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat garantiert, dass die Obergrenze für Asylbewerber eingeführt werde. Im Interview mit der "Welt am Sonntag" sagte Seehofer:

Die Obergrenze kommt, für den Fall dass wir regieren. Das gebe ich hier zu Protokoll.

Seehofer betonte, er lasse sich auch nicht von dem Argument beeindrucken, es kämen doch nicht mehr so viele Flüchtlinge.

Denn die Gegenwart ist keine Garantie für die Zukunft.

Die Begrenzung ermögliche erst Integration, so Seehofer weiter.

Die Zuwanderungsbegrenzung ist Voraussetzung für Integration und Sicherheit. Auch deswegen sind wir für eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr.

Abkommen mit afrikanischen Staaten gefordert
Die Mehrheit der Flüchtlinge in Bayern stellten inzwischen Afrikaner, sagte Seehofer. Er forderte deshalb Abkommen mit den Staaten Nordafrikas, um Asylbewerber dorthin zurückbringen zu können.

Im Augenblick schützt unsere Seenotrettung vor Lebensgefahren. Aber sie muss ergänzt werden. Wir brauchen Abkommen mit den Staaten an der nordafrikanischen Küste. Es muss alles daran gesetzt werden, zu solchen Abkommen zu kommen.

Seehofer plädiert für Transitzentren
Generell müsse auch an der innerdeutschen Grenze entschieden werden, wer ins Land komme und wer nicht.

Da bin ich wieder bei den Transitzentren. Dort müssten Polizisten, Ärzte, Dolmetscher und Richter sitzen, die innerhalb kurzer Zeit entscheiden, wer bleiben darf und wer nicht.

Die Verfahren müssten innerhalb von vier Wochen abgeschlossen sein, fordert der CSU-Chef. Seehofer will zudem die Klage-Möglichkeiten für Asylbewerber einschränken:

Rechtliche Mittel gegen eine staatliche Entscheidung zu ergreifen, muss in einem Rechtsstaat möglich sein. Aber in diesen Fällen doch nicht zwangsläufig durch alle Instanzen.

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39 Kommentare

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Er sagt was Sache ist , ob er nu alles was er sagt umsetzen kann werden wir sehen , in Berlin sehe ich nur Speichellecker.
  • 26.12.2016, 23:14 Uhr
  • 2
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warum regt Ihr Euch auf über die Worte von Horschtl? Er wird in D nie regieren, solange er nur in Bayern wählbar ist...., und die CSU in Bayern wird niemals über Mme Merkel regieren..... -

wäre unser Horst Seehofer ein Kanzerkandidat in Berlin, wäre meine Stimmung eine ganz andere..., ansonsten ist das alles nur "a boyrisches Gschwäz", das niemandem weiterhilft.., denn selbst wenn die CSU in Bayern die 59 % hätte, würde Mme Merkel weiter regieren, mitsamt ihrer "hauseigenen" Flüchtlingspolitik...., oder sehe ich da was falsch?
  • 26.12.2016, 18:29 Uhr
  • 0
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Hier wurde ein Kommentar durch den Ersteller entfernt.
"Die Zuwanderungsbegrenzung ist Voraussetzung für Integration und Sicherheit. Auch deswegen sind wir für eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr. "
vor einen Jahr wurde man von den "besorgten" Gutmenschen als Nazi beschimpft wenn man dies forderte ...
  • 26.12.2016, 00:43 Uhr
  • 5
ach Tommy - noch immer werden Gutmenschen "andersdenkende" Bürger als Nazi weiter beschimpfen...., da muss noch vieel mehr passieren..... - Berlin war nur erst am Montag, 19. Dezember.....
  • 26.12.2016, 18:41 Uhr
  • 1
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Gut gebrüllt Herr Seehofer, sie sind leider schon zu oft eingeknickt, als daß man ihre Worte noch ernst nehmen kann. Ich ziehe den Hut vor Ihnen, wenn Sie die Frau AM in Rente schicken würden.
  • 25.12.2016, 19:28 Uhr
  • 5
da stimme ich Ihnen voll zu, lieber Peter Hilbert..., er wird es nicht schaffen, dafür hat die Frau AM zu sehr den Daumen drauf - auch auf ihm -
  • 26.12.2016, 18:45 Uhr
  • 0
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bla bla bla....auf die nächsten paar hunderttausend ist jetzt schon geschissen
  • 25.12.2016, 17:06 Uhr
  • 2
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der Schwät. . . . zer verspricht wieder etwas das er in kürze wieder zurückruft . Wie gewohnt und wieder gegen das Gesetz
  • 25.12.2016, 16:54 Uhr
  • 2
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Eine Verfassung muss kein Dogma bleiben.
Es ist Legitim, vor den Grenzen zu prüfen, wer ins Land darf.
Ich stelle mir vor, ich muss jeden in meine Wohnung lassen, der an meiner Tür Klingelt. Eine Horrorvorstellung.
  • 25.12.2016, 16:52 Uhr
  • 7
@Hans,
wenn ich böse wäre, würde ich behaupten, dass sich das aus Sicht unserer Politiker etwas anders darstellt ...
die haben alle Personenschutz ... da kommt keiner an die Haustür ohne dass er von schwer bewaffneten Rambos umzingelt ist ...
aus der Sicht des Packs, wie Sigmar Gabriel jene bezeichnet, die nicht seiner Meinung sind, sieht das völlig anders aus ... denn wir haben keinen Personenschutz, aber dafür einen Vizekanzler, der uns den Stinkefinger zeigt ...
  • 27.12.2016, 18:48 Uhr
  • 1
Hallo Tommy,
das zu zeigen, ist immer ein Zeichen von übertriebener Intellegenz und (Ein-)Bildung. Das sind die Typen, die den Kopf so hoch tragen, daß sie die eigenen Füße nicht mehr sehen und sollte es regnen, regnet ihnen es auch noch in die Nase. Unfähig eine alte Arbeiterpartei zu führen, höchstens in den Abgrund - zu mehr, reicht es leider nicht.
  • 28.12.2016, 12:23 Uhr
  • 1
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Seehofer bleibt wie gehabt hart, solange er noch einen einzigen findet der ihm das glaubt........
  • 25.12.2016, 16:10 Uhr
  • 1
  • 26.12.2016, 08:48 Uhr
  • 0
Hart wie Kautschuk unser Horscht
  • 26.12.2016, 08:50 Uhr
  • 0
jaaaa
  • 26.12.2016, 08:53 Uhr
  • 0
Wenn er nicht ab und zu etwas komisches sagen würde....man würde ihn glatt vergessen.
  • 26.12.2016, 09:01 Uhr
  • 1
  • 26.12.2016, 09:10 Uhr
  • 0
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was er so tönt... hat der nicht wichtigere aufgaben .. zum beispiel sich um seine kinder kümmern ?
  • 25.12.2016, 16:08 Uhr
  • 1
  • 25.12.2016, 16:48 Uhr
  • 0
  • 26.12.2016, 08:05 Uhr
  • 0
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