AfD-Chefin Frauke Petry übt Kritik am Grundgesetz. Vor allem das Grundrecht auf Asyl ist der Parteivorsitzenden ein Dorn im Auge und solle abgeschafft werden.
In einem Streitgespräch mit der Grünen-Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt in der "Zeit" sagte Petry:
Wir sind dafür, dass das Asylrecht nach Artikel 16a geändert wird und dass es in ein Gnadenrecht des Staates umgewandelt werden muss.“
Dies sei nötig, um "einen freiheitlichen Rechtsstaat ohne diktatorische Anwandlungen zu erhalten".
Das Asylrecht, wie es im Grundgesetz verankert ist, sei überholt.
Den vielen Vätern und wenigen Müttern des Grundgesetzes ging es um eine sehr kleine Zahl an Personen, denen aus Verantwortung für die Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg im Nachkriegsdeutschland Aufnahme gewährt werden sollte.
Asylrecht noch immer begründet
Göring-Eckardt widersprach Petry und verwies darauf, dass das Grundrecht auf Asyl noch immer begründet sei.
Viele Fluchtbewegungen kommen deswegen zustande, weil wir so leben, wie wir leben. Menschen fliehen auch, weil kein Wasser da ist, weil es Dürren gibt, weil sie ihre eigenen Lebensmittel nicht mehr anbauen können, weil sie das Soja für unsere Fleischproduktion anbauen.
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