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SPD- und Grünen-Anhänger wollen Ausländer in Deutschland mitwählen lassen

SPD- und Grünen-Anhänger wollen Ausländer in Deutschland mitwählen lassen

News Team
18.02.2017, 08:05 Uhr
Beitrag von News Team

Anhänger von SPD und Grünen wünschen sich eine Änderung des Wahlrechts zugunsten von Nicht-EU-Bürgern. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die „Welt“.

Dabei ging es darum, ob Nicht-EU-Bürger, die dauerhaft in Deutschland wohnen, ein Mitbestimmungsrecht in der kommunalen Politik haben sollten. Das hatte zuvor eine Expertenkommission unter dem Vorsitz der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Aydan Özoguz vorgeschlagen.

In der Umfrage spricht sich unter Anhängern der Sozialdemokraten eine Mehrheit von 63,7 Prozent für eine entsprechende Wahlrechtsänderung aus. Bei Grünen-Wählern sind es 64,8 Prozent. Auch Anhänger der Linkspartei befürworten diese Idee mehrheitlich (51,9 Prozent). Ablehnung für ein solches eingeschränktes Wahlrecht äußern dagegen viele Anhängern der CDU und FDP: Dort sprechen sich 65,3 Prozent bzw. 65 Prozent der Befragten gegen diese Idee aus. Nahezu alle befragten AfD-Wähler lehnen den Vorschlag ab (96,9 Prozent).

Blendet man die Parteivorlieben unter den Befragten aus, lehnt insgesamt die Mehrheit den Vorschlag ab: 57,2 Prozent sind gegen ein Wahlrecht für Bürger, die keinen Pass eines EU-Staates besitzen.

Während der Befragung ließ sich eine interessante Beobachtung machen. Deutsche, die das Wahlrecht für Ausländer ohne EU-Pass ablehnen, tun das sehr vehement. 42,9 Prozent sagen „Nein, auf keinen Fall“. Das ist mit Abstand der Spitzenwert unter allen Antwortmöglichkeiten. Die Befürworter vertreten ihre Meinung dagegen vergleichsweise zaghaft. Nur 16,2 Prozent der Befragten bekennen sich mit einem „ Ja, auf jeden Fall“ dafür.

Betrachtet man die Abstimmung im Detail, fällt ein weiterer Punkt auf: Junge befürworten eher ein Wahlrecht für Ausländer. 55,6 Prozent der Befragten im Alter zwischen 18 und 29 Jahren unterstützen den Vorschlag. Jedoch gibt auch in dieser Altersgruppe zumindest jeder Dritte (32,8 Prozent) an: „Nein, auf keinen Fall“. Die größte Ablehnung findet sich unter Teilnehmern im Alter zwischen 50 und 64 Jahren. 68,1 Prozent der Befragten dieser Altersgruppe lehnen die Idee für das vorgeschlagene Wahlrecht ab. Männer und Frauen stimmen bei dieser Umfrage nahezu überein – bei Männern findet der Vorschlag etwas stärkere Zustimmung.

Die Expertenkommission hatte die Änderung des Wahlrechts vorgeschlagen, als sie das „Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft“ erarbeitete. Die Autoren halten die Möglichkeit, über Fragen im eigenen Lebensumfeld mitzuentscheiden, für einen Teilhabefortschritt.
In den Reihen der CDU stieß die Kommission damit auf Widerstand. Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hielt diese Idee für verfassungswidrig. „Das Wahlrecht, mit dem das Volk die Staatsgewalt ausübt, setzt nach der Konzeption des Grundgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit voraus“, sagte Uhl.

Bei der Umfrage handelt es sich um eine dauerhaft laufende Befragung. Aus diesem Grund können die im Widget auf der Website angezeigten Ergebnisse von den Ergebnissen im Artikel abweichen. Zum Stand der Ergebnisermittlung der repräsentativen Online-Umfrage wurden unter allen Wahlberechtigten in Deutschland 5005 Teilnehmer im Zeitraum von 16. Februar bis 17. Februar 2017 um 12:44 Uhr berücksichtigt. Der statistische Fehler des Gesamtergebnisses beträgt 2,5 Prozent.

Zur Civey-Methodik:

Das Umfrageinsitut Civey arbeitet in der Berechnung der repräsentativen Ergebnisse mit einem mehrstufigen Verfahren. Der erste Schritt ist ein sogenanntes Riversampling. Dabei werden alle Umfragen in einem Netzwerk aus über 4000 Websites ausgespielt, um alle Bevölkerungsgruppen zu erreichen. Der zweite Schritt sind geprüfte Panel-Teilnehmer: Bei der Berechnung der Ergebnisse werden nur registrierte Teilnehmer berücksichtigt. Aus diesen registrierten Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe nach folgenden Merkmalen: Alter, Geschlecht, Bevölkerungsdichte und Zeitpunkt der Stimmabgabe. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach Wertehaltungen und weiteren soziodemographischen Faktoren der Abstimmenden gewichtet, um final etwaige Verzerrungen zu korrigieren und Beeinflussung durch Interessensgruppen zu verhindern.

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34 Kommentare

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Ausländer sind Ausländer; sie mögen in ihren Herkunftsländern ihr Votum abgeben - aber nicht hier ! Wer sich allerdings integriert und die deutsche Staatsbürgerschaft abgenommen hat, und zwar ausschließlich diese -, der darf selbstverständlich über die Gestaltung der Zukunft seines neuen Landes mitbestimmen !
  • 21.02.2017, 17:39 Uhr
  • 0
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leben wir eigentlich noch in deutschland oder zb. in der türkei wo demonstrationen pro erdogan erlaubt werden wo ein türkischer minister für gesetzesänderungen wirbt um erdogan noch mehr macht zu zugestehen, was müssen wir noch alles für einen schwachsinn von unseren politikern ertragen doppelte staatsbürgerschaft (man kann nur einem land dienen) oder dumm / dümmer rot / grün ausländer dürfen mit wählen !!!!!!
  • 19.02.2017, 16:30 Uhr
  • 3
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....sind denn diese Grünen noch normal? Geistig umnachtete Dummschwätzer und der SPD ist der kleine Aufschwung scheinbar auch gewaltig zu Kopf gestiegen.
  • 18.02.2017, 15:56 Uhr
  • 7
@Jürgen,
die Frage, ob die Grünen noch normal sind stellt sich mir nicht mehr.
"In einem Interview plädiert Volker Beck für "mehr Entspanntheit", wenn in einem Viertel einer deutschen Stadt hauptsächlich eine andere Sprache als deutsch gesprochen wird. Dann, so findet der Grünen-Politiker, müssten die deutschen Einwohner eben die andere Sprache lernen."
Quelle: https://www.bayernkurier.de/inland/1...sch-lernen/
Die Wahlzettel sind dann in diesen Stadtteilen auf arabisch und nicht in deutscher Sprache ... Straßenschilder wohl auch ...
achja, Claudia Roth soll angeblich davon träumen, dass die deutsche Staatsbürgerschaft abgeschafft wird ...
  • 18.02.2017, 21:51 Uhr
  • 4
Für mich ist in diesem Zusammenhang wichtig, wieviel "deutschstämmige Bürger" für ein Ja gestimmt haben.
Das eingedeutschte Bürger daran interessiert sind, hier bestimmend auf die Politik Einfluss nehmen zu können, um ihre speziellen Bedürfnisse durchzusetzen, liegt auf der
Hand. Dazu gehört auch das Etablieren ihrer Politiker, wie dieser Vorschlag beweist. Hierzu würde das erwünschte Wahlrecht gute Hilfe leisten. Und wenn man dies erreichen will, brauchen sie sich Helfer....Und... "Deutschland schafft
sich ab"
  • 19.02.2017, 11:41 Uhr
  • 4
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Warum sollen die hier wählen? damit die hier Erdowahns Ideologie noch besser unterstützen können und noch mehr Islamrecht bei uns einführen. Die Islamisierung unserer Parteien ist doch schon viel zu weit gegangen. Es wird Zeit das wir uns von Ballast wieder trennen und die Feinde unseres Volkes wieder aus Deutschland rausschmeißen.
  • 18.02.2017, 15:31 Uhr
  • 6
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Kopf schüttel - Kopf schüttel - Kopf schüttel ...
Oh je, ich muss auf mein Genick auf passen ...
Sind wir hier noch in DL ???
  • 18.02.2017, 14:56 Uhr
  • 6
@Vera,
ja, wir leben NOCH in Deutschland ...
Daniel Cohen-Bandit soll mit folgenden Worten das Ziel Grüner Politik verraten haben:
„Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“
  • 21.02.2017, 13:58 Uhr
  • 1
Oha - Finger weg von grün ...
Tommy, 6 Mio. sind schon unterwegs zu uns, hab ich heute gelesen ...
  • 21.02.2017, 14:02 Uhr
  • 2
Wenn das so ist, bekommt man es mit der Angst
  • 21.02.2017, 14:08 Uhr
  • 3
Ja Gerda, die kann man bekommen ...
  • 21.02.2017, 14:09 Uhr
  • 2
@Vera,
65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht
Jeder 113. Mensch auf der Erde sucht derzeit Asyl, ist Flüchtling oder binnenvertrieben. So viele wie nie zuvor. Das zeigt der Jahresbericht des UN-Flüchtlingswerk.
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/2016...5-millionen
  • 21.02.2017, 14:32 Uhr
  • 0
Aber woran liegt das ?? Es ist ja nicht überall Krieg ..
Warum also diese Völkerwanderung ??
  • 21.02.2017, 14:42 Uhr
  • 0
z.B. die große Hungersnot in vielen afrikanischen Ländern,
aber auch in Osteuropa gibt es sehr arme Menschen.
  • 21.02.2017, 14:49 Uhr
  • 0
Gerda, - das habe ich heute schon mal in einer anderen Notiz geschrieben:

Wir haben als Kinder in der Schule schon für Afrika gespendet !!
Wo sind im laufe der Jahre die Millionen - Milliarden denn hin gekommen ??
Afrika müsste längst saniert sein auf Grund der Spenden - und es wird immer noch gespendet ... WER hat das Geld ??
Oder wird unter dem Deckmantel für ganz was Anderes " gespendet "
  • 21.02.2017, 14:52 Uhr
  • 1
"Afrika müsste längst saniert sein auf Grund der Spenden - und es wird immer noch gespendet ... WER hat das Geld ??"
die demokratisch gewählten Diktatoren in Afrika haben das Geld auf ein Nummernkonto in der Schweiz geschafft ...
wäre ich gemein, dann würde ich behaupten, dass Ulli Hoeneß es ihnen nachgemacht hat ...
  • 21.02.2017, 15:41 Uhr
  • 0
Wie lieb von Dir, dass Du nicht gemein bist
  • 21.02.2017, 17:20 Uhr
  • 1
  • 21.02.2017, 21:24 Uhr
  • 0
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"Anhänger von SPD und Grünen wünschen sich eine Änderung des Wahlrechts zugunsten von Nicht-EU-Bürgern."
das ist die derzeitige Lage:
"Wahlrecht und politische Partizipation von Migranten in Europa
In Deutschland haben bislang nur EU-Staatsangehörige das Recht, an Kommunalwahlen teilzunehmen. Drittstaatsangehörige sind hingegen von der Wahlteilnahme ausgeschlossen. In vielen anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union ist dies jedoch nicht der Fall"
Quelle: http://www.bpb.de/gesellschaft/migra...n-migranten
übrigens, vor vielen Jahren erklärte Daniel Cohen-Bandit das Ziel der Politik der Grünen:
"Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern."
  • 18.02.2017, 13:03 Uhr
  • 5
Von mir aus können sich diese Grünlinge ein anderes Land suchen um ihre Macht auszubauen, hier werden sie nicht mehr gebraucht. Sie sind flüssiger wie flüssig = überflüssig!
  • 18.02.2017, 13:42 Uhr
  • 7
Den größten Fehler den wir machen,die sind zulange an der Macht! 2 Jahre sind genug, nach 6 Monaten falscher Politik, kann das Volk Sie abdanken! Ohne speziale vergütungen Ein Traum wäre natürlich eine Elektronische 3 monatige Neue Gesetzes-Stimmenwahl, mit Ja oder Nein ! dann bräuchten wir nicht soviele Mitesser Herrn odere besser gesagt Abgeordnete! Aber diese Volksentscheidungen fürchten diese Herrn,weil Sie wissen Sie werden nicht mehr gebraucht! Siehe Ex Pr. Gauck......
  • 19.02.2017, 14:36 Uhr
  • 1
Heinz,
das sehe ich ähnlich, nicht nur in den USA kann der Kanzler, der dort Präsident heißt, nur einmal wiedergewählt werden ...
bei uns in Deutschland ist das anders ...
ich befürchte, dass Frau Dr. Merkel erst dann nicht mehr regiert, wenn sie mit den Füßen voraus aus dem Kanzleramt getragen wird.
Es wird Zeit, dass in Deutschland sich diesbezüglich etwas ändert.
In den USA dürfen auch in verschiedenen Staaten straffällig gewordene Bürger NICHT wählen ...
in Italien verlieren straffällig gewordene Politiker ihr Amt ...
das alles ist in der Bananenrepublik Deutschland völlig anders ... warum?
  • 19.02.2017, 14:50 Uhr
  • 1
Weil manches in Deutschland so gewollt ist. Es ist immer schlecht, wenn eine Partei Jahrzehnte lang die Politik bestimmt. Da kann der Spruch nur lauten: Wenn es dem Esel zu wohl wird - geht er aufs EIS tanzen. Das kann man immer wieder feststellen. Immer wenn wirkliche Probleme nicht gelöst werden können, sucht man solche Nebenschauplätze.
  • 19.02.2017, 16:38 Uhr
  • 2
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Für mich wird hier ein Land systematisch kaputtgemacht, ein Land mit seinen Traditionen,seiner Kultur,worauf wir eigentlich stolz sein müßten,mir dreht sich der Magen um was jetzt so im Gange ist.
  • 18.02.2017, 12:05 Uhr
  • 8
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Die Geschicke eines Landes mitbestimmen dürfen meines erachtens nach nur Bürger, die ausschließlich die Staatsbürgerschaft des jeweiligen Landes besitzen. Das hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, sondern ist für mich das Bekenntnis zu einem Land. Nur dann bin ich dazu auch Mental in der Lage, die Politik des entssprechenden Landes mit zu gestalten.
  • 18.02.2017, 11:29 Uhr
  • 8
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Anhänger der Grünen und der SPD wünschen sich...Zwei Parteien,die man somit also unbedingt bei der nächsten Wahl nicht wählen sollte!!
  • 18.02.2017, 11:08 Uhr
  • 8
Yes
  • 20.02.2017, 20:28 Uhr
  • 0
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Wunderbar auf kommunaler Ebene. Ausländerhassern wie die AfD geht es dann noch mehr an den Kragen, bis die Schande für Deutschland verschwunden ist...
  • 18.02.2017, 09:12 Uhr
  • 0
Pippi Langstrumpf Politik. Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt.
  • 18.02.2017, 10:28 Uhr
  • 7
Maschmeier ist eine Schande für Deutschland und leider auch nicht verschwunden. Am besten wir geben unser Land kampflos an den Irren von Istanbul. Hoffentlich bricht bei dem bald alles zusammen und seine Anhänger gehen zurück.
  • 18.02.2017, 15:37 Uhr
  • 5
Elemar ganz sauber bist du nicht
Oder bist du ei Moslem , kann es dann einordnen .
  • 18.02.2017, 23:48 Uhr
  • 3
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