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Dauer-Streit um Skandal-Höcke: Jetzt zerfleischt sich die AfD selbst

Dauer-Streit um Skandal-Höcke: Jetzt zerfleischt sich die AfD selbst

News Team
24.02.2017, 16:19 Uhr
Beitrag von News Team

Nach seiner Skandalrede ist Björn Höcke bei der AfD noch immer das größte Streitthema. Während das Lager um Partei-Chefin Frauke Petry den Thüringer Fraktionsvorsitzenden am liebsten vor die Tür setzen würde, setzen sich Alexander Gauland und seine Anhänger für einen Verbleib ein.

Die Basis beobachtet diesem Machtkampf ein Jahr vor der Bundestagswahl mit Argwohn und will nun offenbar die Parteispitze abwählen.

Petition für Neuwahlen


Wie "Tagesschau.de" unter Berufung auf eine WDR/NDR-Recherche berichtet, soll es bereits ein Petition für vorgezogene Neuwahlen des Bundesvorstandes geben.
Die E-Mail soll bereits am Donnerstagabend verschickt worden sein. 1000 Unterschriften sollen gesammelt werden, um zumindest einen Mitgliederentscheid über Neuwahlen zu erreichen.

Regulär wird der Bundesvorstand wieder im kommenden Dezember gewählt. So lange wollen die Drahtzieher jedoch nicht warten.

Grund für die Unstimmigkeiten in der AfD ist Höckes umstrittene Rede im Januar zum deutschen Geschichtsverständnis. Der Bundesvorstand hatte daraufhin mit einer Zweidrittel-Mehrheit, ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke beschlossen. Vier Vorstandsmitglieder, u. a. Partei-Vize Gauland, drängen darauf, den Beschluss wieder zurückzunehmen.

Vergewaltiger gesucht - Polizei bittet um Mithilfe

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29 Kommentare

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Herr Elmar W.,
wer und wodurch wurde die AfD so stark in Deutschland? Diese Tatsache haben viele Schwarzwähler zwischen zeitlich schon wieder vergessen. Ich weiß, daß CDU-Leute kein gutes Langzeitgedächtnis haben, wenn es um die Belange der eigenen Partei geht. Doch die von Ihnen beschriebene "Schande für Deutschland", fällt doch voll auf die CDU zurück. Hätte die CDU eine sinnvolle Politik gemacht, dann hätte die AfD nie und nimmer einen solchen Aufstieg genommen. Frau AM war doch der AfD erfolgreichste Werberin. Die Mehrheit der AfD-Wähler sind keine Nazi´s wie die CDU-Hörigen es den Menschen glauben machen wollen. Es sind ganz normale Mitbürger wie Du und ich. Wieso sind die Landtagswahlergebnis im Jahre 2015/16 so zu Stande gekommen wie sie sind? Doch nur wegen der Unzufriedenheit der Menschen über den Berliner politischen Einheitsbrei angeführt von Frau AM. Die CDU jubeln doch dieser Frau heute noch zu und haben bislang nicht begriffen, daß sie am Bedürfnis der Bevölkerung vorbei regieren!
  • gerade eben
  • 1
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Je eher sie sich zerfleischen umso eher sind sie verschwunden.

Die Schande für Deutschland braucht niemand und gehört in den Mülleimer der Geschichte.

Sie konnten nur mit Hass und Hetze auf die Flüchtlinge Stimmen sammeln - die Zeit ist vorbei...In der Sonntagsfrage liegen sie schon zweimal bei 8 % mit fallender Tendenz...
  • 24.02.2017, 18:22 Uhr
  • 2
Hier wurde ein Kommentar durch den Ersteller entfernt.
Emar,das hätten Sie wohl gern.
  • 24.02.2017, 20:55 Uhr
  • 0
Die Grünen waren nie so chaotisch wie diese Truppe des politischen Schwachsinns.
  • 24.02.2017, 23:27 Uhr
  • 2
Noch chaotischer sogar !!!!.. erst nannte sie sich ÖKOS und demonstrierten gegen Hühnerhaltung , dann waren sie gegen den Krieg in Afghanistan, und das Establishment , gingen auf die Strasse und es flogen Brandflaschen gegen die Polizei.. was ist denn heute davon übrig geblieben..??
Stehen voll zu Natoeinsätzen, Massentierhaltung in Deutschland gibt's scheinbar nicht mehr, sitzen selber im Establishment >Volle Taschen, Dienstwagen und Schlips mit Anzug..
  • gerade eben
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Seltsam niemand setzt sich mit den Inhalten des AfD Programms auseinander! Argumente würden mich schon mal interessieren. Aber vielleicht überschätze ich das Forum hier auch.
  • gerade eben
  • 2
Helfe ihnen gern:
https://www.alternativefuer.de/programm/
vorgetragen von Prof.Dr. Jörg Meuthen Bundessprecher der AfD.
  • gerade eben
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Danke, das Programm habe ich gelesen. Aber in diesem Forum wird dazu nur emotional diskutiert ("politischer Schwachsinn..."usw.). Mich hätten einmal die Argumente interessiert warum das Schwachsinn ist?? Das wäre dann so etwas wie eine politisch fundierte Diskussion. Aber vielleicht kann ich diese Gedankentiefe hier nicht erwarten.
  • gerade eben
  • 2
Na ja, die Forderung, Menschen an der Grenze zu erschießen, ist ja auch nicht gerade politisch rational - oder?
  • gerade eben
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Diese Forderung steht im Parteiprogramm? oder in den Dienstanweisungen des BGS?
  • gerade eben
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In den Köpfen der Führungsriege der AfD
  • gerade eben
  • 0
Es scheint da noch andere Köpfe zu geben. Das hat bisher keinen gestört:

§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen.
  • gerade eben
  • 3
Und gell, auch Frauen und Kinder ... ging es nach Frau Petry und Frau von Storch ... und welcher Grenzbeamten wäre das zuzumuten, wenn er nicht der AfD verpflichtet wäre?
Wohl hier Ermessenssache ( "können"), dort Schießbefehl, der in diesen Köpfen rumschwirrt ... Genau das ist die politische, und auch humanitäre Grenze.
  • gerade eben
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Die Quelle sollte ich natürlich ergänzen https://www.gesetze-im-internet.de/u...650961.html

Soweit mir bekannt ist waren Frau Petry und Storch an der Ausarbeitung des Gesetzes nicht beteiligt.
  • gerade eben
  • 2
So weit ich weiß, waren sie die ersten, die öffentlich diese Weisung restriktiv abgewendet wissen wollten, wo in dieser Ermessensräume gegeben sind. Das ist dann ein wesentlicher Unterschied und wäre sogar völkerrechtswidrig - wohl gemerkt, das was Teile der AfD hier eröffnen oder gar forderten.
  • gerade eben
  • 0
Das ist interessant. Wo kann ich diese "völkerrechtsniedrige restriktive Weisung" der AfD denn finden? Im Programm finde ich nichts. Da steht bei 3.9 nur:
An Deutschlands Außengrenzen sollen wieder betriebsbereite Grenzübergangsstellen bereitstehen, die je nach Gefähr- dungslage jederzeit in Betrieb genommen werden können.....
  • gerade eben
  • 2
Was soll den der ganze Quatsch hier ?

Man kann an der Grenze nur Schußwaffen gebrauchen, wenn sich jemand der Flucht entziehen will. So ist es ja oben zitiert worden.

Flüchten kann man also nur von Deutschland ins Ausland (z.B. wenn jemand zur Festnahme ausgeschrieben ist):

Flüchtlinge, die nach Deutschland rein wollen und um Asyl bitten, sind nie davon betroffen...Sie haben immer Anspruch auf Prüfung...

Das sagt einen doch auch schon der gesunde Menschenverstand. Wenn es ein rechtlich zulässiges Verfahren wäre, hätte die Staatsanwaltschaft Mannheim doch nie ein Ermittlungsverfahren gegen Frau von Storch einleiten dürfen...
  • gerade eben
  • 1
Das habe ich so nicht gefunden. Da steht an anderer Stelle:

§ 10 Schußwaffengebrauch gegen Personen
(1) Schußwaffen dürfen gegen einzelne Personen nur gebraucht werden, um die unmittelbar bevorstehende Ausführung oder die Fortsetzung einer rechtswidrigen Tat zu verhindern, die sich den Umständen nach a) als ein Verbrechen oder b) als ein Vergehen, das unter Anwendung oder Mitführung von Schußwaffen oder Sprengstoffen begangen werden soll oder ausgeführt wird,
darstellt;
  • gerade eben
  • 1
Aber dies war gerade nicht der Blickwinkel der Frau von Storch damals; Und @Elmar hat natürlich recht ...
  • gerade eben
  • 0
Wo kann man Blickwinkel nachschlagen? Ich führe eine Diskussion gerne mit belegbaren Zitaten und Fakten und weniger mit emotionalen Kategorien (Quatsch, Schwachsinn..) Da bin ich eher ein Kind der Aufklärung und nicht der Inquisition. Im Übrigen ist die ganze Schusswaffendiskussion nicht zielführend. Es geht darum sich inhaltlich mit dem AfD Program auseinanderzusetzen. Ich bin da offen für kritische Ansatzpunkte. Vielleicht kann mir da geholfen werden? Erderwärmung ? Atomkraft? Volksentscheid? Verkleinerung des Bundestages?...
  • gerade eben
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ja und NATO als Verteidigungsbündnis... ist sicherlich ein sehr wichtiges Thema. Darüber denkt sogar Trump nach. Mal schauen mit welchem Ergebnis..
  • gerade eben
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Hast Du die Diskussion um den Schusswaffengebrauch an der Grenze nicht mitbekommen? Ich werde jetzt bestimmt nicht den Abend zubringen, um Links zu sammeln. Es ist jedenfalls bei mir unvergessen in der Hochphase der Flüchtlingsdebatte. Die Leute vergessen ja leicht ... Gedächtnis gehört auch zur Rationalität der Politik.
  • gerade eben
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Na klar, die anderen Themen wären für mich auch interessanter.
  • gerade eben
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Ach ja,wenn jemand unerlaubt ohne Papiere ,ohne Identität ,ohne irgendetwas in unser Land kommen will,beschiessen wir ihn mit rosa Wattebällchen.
  • gerade eben
  • 1
Na es gibt doch offensichtlich Gesetze die auch ohne das Zutun der AfD zustande kamen. Vielleicht erinnert man sich ab und zu daran. Ansonsten bleibt ja noch die Watte.
  • gerade eben
  • 0
Und es gibt offensichtlich Gesetze, die nicht so ausgelegt werden müssen oder missbraucht, wie es die AfD tut - vielleicht sollte man sich auch daran erinnern.
  • gerade eben
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Ich hoffe dass das auch für mich gilt, wenn ich mal zu schnell gefahren bin. Das wir dann ein "alternatives" Rechtssystem. Alternative Fakten funktionieren ja bereits.
  • gerade eben
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