Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet fordert Konsequenzen aus dem Ditib-Skandal: „Ich verlange, dass Ditib alle Imame entlässt, die Deutschtürken oder auch deutsche Lehrer denunziert haben. Diese Imame müssen Deutschland unverzüglich verlassen“, sagte Laschet im Interview der „Welt“.
„Die Landesregierung muss allen diesen Fällen nachgehen und sie auch strafrechtlich verfolgen.“ Der Islamverband Ditib, der in Deutschland zahlreiche Moscheen betreibt, untersteht der türkischen Religionsbehörde. Einige ihrer Imame haben mutmaßlich Informationen über Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an Ankara weitergegeben.
Laschet, der CDU-Spitzenkandidat bei der NRW-Landtagswahl ist, kritisiert zudem die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dafür, Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt zu haben. „Frau Kraft dringt darauf, dass der Bund Abkommen mit Ländern schließt, die Rückführungen ermöglichen. Aber in die Länder, mit denen wir solche Abkommen schon haben, soll dann nicht zurückgeführt werden."
In NRW gibt es über 45.000 ausreisepflichtige Personen, so viele wie in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zusammen – die Landesregierung aber will sie nicht zurückführen und taucht ab.
Im Falle einer möglichen Regierungsbeteiligung der CDU nach der Landtagswahl im Mai will Laschet Abschiebungen nach Afghanistan zur Bedingung für Koalitionen machen: „Wer schutzbedürftig ist, hat ein Bleiberecht und dessen Integration fördern wir. Wer nicht schutzbedürftig ist, muss das Land verlassen. Wer dieses Grundprinzip nicht akzeptiert, kann kein Koalitionspartner der CDU sein."
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