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Söder will tausende Abschiebungen und kritisiert "Versagen der SPD  auf ganz ...

Söder will tausende Abschiebungen und kritisiert "Versagen der SPD auf ganzer Linie"

News Team
26.02.2017, 07:28 Uhr
Beitrag von News Team

Markus Söder (CSU) hat die gegenwärtigen Sammelabschiebungen als einen „Witz“ bezeichnet. Im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ sagte Bayerns Finanzminister:

Es ist doch absurd, dass Hunderttausende von Asylbewerbern in der Bundesrepublik kein Aufenthaltsrecht haben und trotzdem nicht abgeschoben werden. Sammelabschiebungen mit gerade mal 20 Leuten sind ein Witz. Es müssten Tausende sein, die abgeschoben werden.

Die Wähler verstünden nicht, „warum junge Deutsche Militärdienst in Afghanistan leisten, afghanische Männer aber bei uns bleiben können.“ Junge afghanische Männer sollten zurück in ihre Heimat geführt werden, „um sich dort für Stabilität und Demokratie einzusetzen“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“.

Im selben Interview kritisierte Söder Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). „Er muss immer erst zum Jagen getragen werden. Erst einmal lehnt er Unions-Forderungen ab, dann passiert etwas Schlimmes und erst dann kommt bei ihm die späte Einsicht. Denken Sie nur an das Thema ‚Gefährder’ oder die Fußfessel.“

Wenn man wissen wolle, wie die SPD ohne die Union die Innere Sicherheit behandelt, dann müsse man nur nach Nordrhein-Westfalen schauen. Die Kölner Silvesternacht vom vorigen Jahr und der Fall Amri seien noch allen in Erinnerung. „Das war ein Versagen der Landesregierung auf ganzer Linie.“

Besser verzichten: Diese vier Lebensmittel schädigen das Herz

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23 Kommentare

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Bei Söder ist das auch nur Geschätz wie bei Seehofer.
Die mit dem C fuer christlich und die anderen mit dem S fuer sozial haben die Bürger Deutschlands in den letzten Jahren nur noch verarscht und belogen.

Diese Schwätzer müssen unter der 5% Hürde verschwinden wie die FDP.
Genug geschwafelt, wer soll euch noch glauben H. Söder, Seehofer, Fr. Merkel, H. Schulz, Gabriel, und Co.?

Wenn in einer Ehe, der eine Partner den anderen so oft betrügt und belügt, wie es die etablierten Poitiker, gegenüber dem Volk tun, dann wird diese Ehe geschieden und zwar ohne Trennungsjahr.

Abwählen das Pack!
  • 02.03.2017, 21:50 Uhr
  • 0
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Recht hat Söder.Die SPD / Grünen monieren " Massenabschiebungen" 50 Personen sollten abgeschoben werden ,wo ist da die Masse?Letztendlich waren es 18( achtzehn!!!!) der Rest ist abgetaucht.
  • 26.02.2017, 20:51 Uhr
  • 1
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Klar ist das ein Witz, aber da haben alle Parteien kräftig mitgearbeitet, dass es auch schön so bleibt. Gut, dass der Bürger inzwischen aufgewacht ist, dieses seltsame Treiben der Unfähigkeit und gegenseitiger Schuldzuweisung beobachtet und zu gegebener Zeit dieser gesamten Politikergemeinschaft die rote Karte zeigt. Nur so geht es.
  • 26.02.2017, 19:46 Uhr
  • 0
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Söder ist auf Wahlfang.., das ist alles...., irgendwie hält er uns Bürger schon alle für mehr als "doof" - obwohl - das Geschwätz über die "sogenannten" Abschiebungen gibts doch schon seit Monaten...., da wird von Hunderten geschrieben, und dann sinds nicht mal 20..., was das den deutschen Steuerzahler kostet, will ich jetzt gar nicht rechnen..... - das Geschwätz kommt auch von der sogenannten Schwesterpartei:
http://www.deutschlandfunk.de/asylpo...s_id=714719
alle reden nur davon..., seit bestimmt einem Jahr - und es passiert nix!!!!!!! Aber alle wollen gewählt werden, gell?
  • 26.02.2017, 19:28 Uhr
  • 3
Die CSU/ CDU hat sich mit der erneuten Kandidatur von Frau Merkel und dem Auftauchen von Schulz ins Abseits gestellt.
  • 26.02.2017, 20:53 Uhr
  • 2
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Was nutzt es, wenn Söder auf das Notwendige hinweist und die Schizophrenie dieser Flüchtlingspolitik offenlegt. Auch seine Partei hat sich wieder mit der CDU arrangiert, so dass nichts passiert, nur Augenwischerei, die der Ruhigstellung und Verneblung der Realität vor den Wahlen dient.

Selbst über die Tatsache, dass Flüchtlinge nicht zwangsläufig "Einwanderer" sind, besteht keine Klarheit.

Flüchtlinge brauchen nicht in dem Sinne integriert werden, sie müssen vordergründig mit ihren hiergeborenen Kindern auf ein Leben in ihrem Heimatland vorbereitet werden.
  • 26.02.2017, 13:06 Uhr
  • 4
Was ist nur aus den Deutschen geworden? In den 60-gern, 70-gern und den 80-gern gingen wir auf die Straßen und haben für unsere Rechte protestiert und gestreikt. Die DDR Bürger haben mit ihrem Protest die Grenzen beseitigt. Heute gehen nur wenige im Osten noch auf die Straße und werden dafür als Nazis und braunes Pack beschimpft. Wann gehen die Deutschen auf die Straßen und überlassen nicht ihre Hallen und Plätze diesem islamistischen Hetzern? Wir lassen deren antidemokratische Hetze hier verbreiten. Wir werden bestohlen von einer Politbande die Milliarden von Steuergeldern für Zwecke ausgibt die nicht dem deutschen Volk dienen. Diese Charakterlosen Gebilde die sich Regierungen nennen handeln gegen ihr Volk. NRW oder auch Thüringen schieben nicht ab, angeblich aus Humanitären Gründen. Wer Illegale oder zur Abschiebung verpflichtete Rechtsbrecher, denn etwas anderes sind diese Illegalen nicht, wer die also nicht abschiebt begeht Rechtsbruch. Wo bleiben die Staatsanwälte die das zur Verantwortung ziehen?
  • 26.02.2017, 14:16 Uhr
  • 4
Nachsatz, die Staatsanwälte jagen lieber unbescholtene Bürger, die sich ihre Wut und ihren Zorn auf diese Versagerregierung von der Seele schreiben.
  • 26.02.2017, 14:19 Uhr
  • 4
Martha W. - Das ist sicher so, wie Sie beschreiben. Aber eben nur ein Teil der Ursache und auch ein wichtiger.

Diese von Ihnen genannten Parteien haben ein ganz anderes Bild von Deutschland und Welt. Nämlich das der Globalisierung mit all seinen daraus folgenden Veränderungen, zu denen das noch vorhandene Staatsvolk nicht gefragt wird. Sie halten die Globalisierung für das Allheilmittel.
Sie wollen uns glaubend machen, dass die Veränderung dahin eine Stärkung bedeutet. Wie die Realität aber beweist, führt sie u.a. zur Entwurzlung, Ausbeutung (Versklavung), zum Identitätsverlust und wahrscheinlich zum Bürgerkrieg.

Konkret für Deutschland bedeutet es auch u.a. die Spaltung mit all ihren Folgen, die sich ähnlich gestalten könnten wie oben beschrieben. Die Frage ist: Warum wollen oder können unsere Politiker, Ausnahmen bestätigen die Regel, diese Gefahr nicht sehen? Hat es vielleicht etwas mit Ideologien tun, die um jeden Preis durchgesetzt werden sollen? - Und das unsere Politiker vor der Realität die Augen verschließen. Oder sind sie inzwischen blind?
  • 26.02.2017, 15:37 Uhr
  • 2
Nachsatz - Es ist schon grotesk. Erst werden Flüchtlinge ins Land geholt, auch jetzt noch.
Sie kosten den Steuerzahler Unsummen.
Ist die jetzt geforderte Rückführung vielleicht umsonst?
Das alles ist eine Narretei, die unwürdig ist.
  • 26.02.2017, 15:57 Uhr
  • 4
Lucia, über eine halbe Million ist vom Bamf nicht anerkannt.
Diese ziehen dann - nachdem sie einige Monate auf dieses Ergebnis gewartet haben - vor Gericht, Da es dort auch schon Berge von Anträgen gibt, geht die Warterei weiter.
Wenn dann Jahre vergangen sind und das Urteil negativ ausfällt, steht die Abschiebung an.
Diese wiederum hat bürokratische Hürden, die offenbar unüberwindlich sind.

DIeses SPRECHEN über Abschiebungen ist eine Beruhigungstablette - im Wahljahr.

EIgentlich könnte man sich das Ganze sparen und sich damit abfinden, dass man Leute hereingelassen hat, die eigentlich nicht hierhergehören - und dann sollte man in den grünen Apfel beißen und sie arbeitsfähig machen.
Ob das je gelingt, steht vermutlich auch nicht in den Sternen.
Der Fehler vom Herbst 2015 wird in die Geschichte eingehen als das Versagen einer Regierung.
  • 28.02.2017, 12:52 Uhr
  • 4
Edith, sie haben mit ihrer Darstellung Recht. Nur bin ich nicht der Meinung, dass die sie hierbleiben sollen. Das wird als Erfolg gebucht. Die Politik muss erkennen, dass unsere Gesetze bei diesem Andrang versagen und nach neuen Möglichkeiten der schnellen Abschiebung suchen.
  • 28.02.2017, 13:05 Uhr
  • 2
Lucia, ich bin doch völlig Ihrer Meinung. Die Gesellschaft wird mit der Integration dieser Menschen einfach nicht fertig.
Überall Engpässe, Unsummen von Geld werden verschwendet ...

Es gibt Fehler, die lassen sich korrigieren, dieser - leider bin ich hier pessimistisch -. sicher nicht.
  • 28.02.2017, 13:21 Uhr
  • 2
Edith, hoffentlich haben sie bei Ihrer letzten Aussage nicht Recht...
Ich weis nicht, wie viele ehemals ausländische Parlamentarier wir inzwischen in unserer Regierung haben. Sie machen natürlich Politik für ihre Interessen. ... würde ich an ihrer Stelle auch. Aber das muss doch nicht heißen, dass ich meine Interessen aufgebe.
Mein Eindruck ist, dass diese Vorgehensweise politisch gewollt ist, sonst würde sie ganz schnell geändert werden. Hierfür gibt es in der Vergangenheit genügend Beispiele.
  • 28.02.2017, 15:25 Uhr
  • 3
Ja, ich habe gelegentlich eine unserer Hauptakteurinnen als 'Marionette' bezeichnet.
Das würde dazu passen.
  • 28.02.2017, 15:32 Uhr
  • 2
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Wer soll davon noch beeindruckt sein?
  • 26.02.2017, 10:25 Uhr
  • 1
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zum Thema Abschiebungen kann ich aus meiner Sicht nur folgendes sagen: Vorbeugen ist besser als bohren! Will damit sagen, hätte man vorher eine tragbare Einwanderungspolitik anstelle einer "Hereinspaziert" Politik betrieben müsste man sich heute keine Gedanken über die Abschiebung von 100tausender Flüchtlinge machen. Davon abgesehen muss den Menschen in den durch Krieg zerrüttenen Ländern vor Ort geholfen werden und nicht außerhalb in fremden Ländern. Und, hätten die westlichen Länder ihre gierigen Finger von diesen Ländern ferngehalten und würden sie keine Mitschuld durch angezettelte Kriege in den Ländern tragen, würde alles ganz anders aussehen. Wie heißt es so schön: wer den Wind säht wird den Sturm ernten und Kriege haben noch nie in der Geschichte etwas positives bewogen.
  • 26.02.2017, 09:16 Uhr
  • 3
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Markus Söder als Kanzler könne ich mir gut vorstellen. Wenn ich dagegen andere Lullis/ Kanzlerkandidaten ansehe, dann kommt mir das kalte Grausen.
Als Finanzminister macht er gute Arbeit und ich war beeindruckt von seiner Rede bei der Informationsveranstaltung zur Vereinsbesteuerung.

Zum Thema Asylantenabschiebung, was schon mehr als überfällig ist, nur so viel:
Das Problem wäre erst gar nicht entstanden, wenn man diese blöde Willkommenspolitik und die Öffnung der Grenzen nicht gemacht hätte. Die Zeche zahlt jetzt der deutsche Steuerzahler für den Unterhalt dieser Menschen und dann für die Abschiebung auch noch mal.
Trump in Amerika macht es vor wie es richtig geht, aber das wollen deutsche und europäische Politiker nicht kapieren und haben es auch nicht im Kreuz. Es sind eben nichtsnutzige Lullis und Volksabzocker, die nur auf ihr eigenes Wohl bedacht sind.
Söder hat Rückgrat und Charaktereigenschaften, die Andere niemals haben werden. !
  • 26.02.2017, 08:41 Uhr
  • 5
Söder als Kanzler...., ja!!!!!!! - Bayern freut sich -
vorsicht: Satire....
  • 26.02.2017, 19:32 Uhr
  • 1
Danke Angelika M !

Länderfinanzausgleich !
Es ist eben Tatsache, das Bayern zu den Geberländern gehört und größtenteils vernünftig wirtschaftet.
Wenn ich Kommunem wie z.B. Husum u.a. an der Nordsee betrachtet, die mit einer Zweitwohnungssteuer ihren maroden Haushalt zusätzlich aufpolieren, kann ich nur den Kopf schütteln. Besonders in Zeiten wo Steuergelder im Überfluss vorhanden sind, belastet man hier den deutschen Bürger zusätzlich. Für diese Art von Politik habe ich kein Verständnis. Es ist Volksabzocke der übelsten Art im eigenen Land.
Jedoch Asylanten wird bundesweit Zucker in den A.... geblasen oder Griechenland das seine Schulden nie zurück zahlen wird / kann.
Unter Rot,rot grün wird es aber noch schlimmer kommen. Das Kapital wird ins Ausland abwandern und Deutschland hat mal wieder die A.... Karte.
  • 27.02.2017, 08:03 Uhr
  • 3
ja, da bin ich Deiner Meinung: unter rot-rot-grün wird alles noch schlimmer kommen - drum hoffe ich sehr, dass es nicht so weit kommt. Aber ein Herr Söder wirds auch nicht richten..., aber vielleicht täusch ich mich.... Kanzler wird er jedenfalls nie werden...., das wissen wir beide.....
Und auch bei Trump sind wir einer Meinung......
  • 27.02.2017, 19:06 Uhr
  • 1
Hallo Angelika

Einen schönen Faschingsdienstag zu Dir rüber.

Das ist mir klar, das Söder es nicht richten kann, aber er hat meiner Meinung nach die richtigen Ansätze.
Trump und seine Aufrüstungspläne sind nicht ungefährlich aber immer mehr Gelder in Entwicklungshilfe fließen zu lassen, das muß gestoppt werden, da stimme ich ihm voll zu. Afrika ist ein Faß ohne Boden. Geburtenregelung ist dort ein Fremdwort, würde aber dem Hunger und der Überbevölkerung entgegenwirken. Durch Tanzen, Trommeln, immer mehr Kinder zeugen und warten bis Entwicklungshilfe kommt wird sich dort nichts ändern. Arbeiten scheint in Afrika ebenfalls ein Fremdwort zu sein und die Industrienationen allen voran DL.unterstützen das.
Wie viele junge Afrikaner auf unsere Kosten in den Fußgängerzonen mit Markenkleidung und Handy herum gammeln, aber Deutsche bis 70 Jahre arbeiten sollen, um dann ein paar Jahre Rente zu beziehen, das ist eine Schande in unserem Land.
  • 28.02.2017, 07:11 Uhr
  • 1
Wer hier als Nazi beschimpft wird, wehrt sich nicht mehr. Wie sagt man: "Schach matt". Das wissen alle, die in unser viel gelobtes Land kommen.
  • 28.02.2017, 16:35 Uhr
  • 1
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