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Übersicht des Entwurfs zur Verfassungsänderung der Türkei -Teil 1 -

16.03.2017, 12:04 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

Kopiert aus der Arbeit der Friedrich-Alexander Universität Erlangen Nürnberg, Fachbereich Rechtswissenschaften.

Deutsche Übersicht des in der Türkei am 16. April 2017 zum Referendum vorzulegenden Entwurfs zur Verfassungsänderung -Teil 1-

IX. Rechtsprechungsbefugnis

Artikel 9
Die Befugnis zur Rechtsprechung wird im Namen des türkischen Volkes von unabhängigen und unparteiischen Gerichten ausgeübt.

I. Große Nationalversammlung der Türkei
A. Zusammensetzung

Artikel 75
Die Große Nationalversammlung der Türkei setzt sich aus sechshundert vom Volk in allgemeiner Abstimmung gewählten Abgeordneten zusammen.
B. Wählbarkeit als Abgeordneter

Artikel 76
Jeder Türke, der das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann zum Abgeordneten gewählt werden.
Personen, die nicht mindestens Grundschulabsolventen sind, Entmündigte, mit dem Wehrdienst in Verbindung stehende, vom Zugang zum öffentlichen Dienst ausgeschlossene, mit Ausnahme von Fahrlässigkeitsstraftaten zu einer Gefängnis- oder Zuchthausstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilte, wegen verwerflicher Straftaten wie etwa Unterschlagung, Veruntreuung, Erpressung, Bestechung, Diebstahl, Betrug, Urkundenfälschung, Untreue und betrügerischer Bankrott, sowie wegen Hinterziehung, Täuschung bei öffentlichen Ausschreibungen und An- und Verkäufen, der Preisgabe von Staatsgeheimnissen, der Teilnahme an terroristischen Aktivitäten und der Aufforderung und Anstiftung zu solchen Aktivitäten verurteilte, können nicht als Abgeordnete gewählt werden, auch wenn sie begnadigt worden sein sollten. Richter und Staatsanwälte, Angehörige hoher Rechtsprechungsorgane, Lehrkräfte an Hochschuleinrichtungen, Mitglieder des Hochschulrates, im Beamtenstatus befindliche Angehörige der Körperschaften und Einrichtungen des öffentlichen Rechts sowie übrige Bedienstete des öffentlichen Dienstes, die ihrer ausgeübten Tätigkeit entsprechend keine Eigenschaft eines Arbeiters haben, und Angehörige der Streitkräfte können, solange sie ihr Amt nicht aufgegeben haben, nicht kandidieren und als Abgeordneter gewählt werden.
C. Wahlperiode der Großen Nationalversammlung der Türkei und des Präsidenten der Republik

Artikel 77
Die Wahlen zur Großen Nationalversammlung der Türkei und zum Präsidenten der Republik finden alle fünf Jahre am gleichen Tage statt.
Ein Abgeordneter, dessen Periode zu Ende gegangen ist, kann wiedergewählt werden.
Wird im ersten Wahlgang bei der Wahl zum Präsidenten der Republik die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, wird entsprechend dem in Artikel 101 vorgesehenen Verfahren ein zweiter Wahlgang durchgeführt.
I. Aufgaben und Kompetenzen der Großen Nationalversammlung der Türkei
A. Im Allgemeinen

Artikel 87
Die Aufgaben und Kompetenzen der Großen
Nationalversammlung der Türkei sind es, Gesetze zu erlassen, zu ändern und aufzuheben, die Gesetzentwürfe zu Haushalt und Feststellung der ordnungsgemäßen Haushaltsführung zu beraten und anzunehmen, über das Drucken von Geld und Kriegserklärungen zu entscheiden, den Abschluss völkerrechtlicher Verträge zu ratifizieren, mit der Mehrheit von Dreifünfteln der Gesamtzahl der Abgeordneten der Großen Nationalversammlung der Türkei über die Verkündung einer allgemeinen oder besonderen Begnadigung zu entscheiden und die in den übrigen Bestimmungen der Verfassung vorgesehenen Kompetenzen auszuüben und die Aufgaben zu erfüllen.
C. Verkündung der Gesetze durch den
Präsidenten der Republik

Artikel 89
(3) Nimmt die Große Nationalversammlung der Türkei das zurückgesandte Gesetz mit der absoluten Mehrheit der Gesamtzahl ihrer Mitglieder genauso an, wird das Gesetz vom Präsidenten der Republik verkündet; nimmt die Nationalversammlung an dem zurückgesandten Gesetz eine neue Änderung vor, so kann der Präsident der Republik das geänderte Gesetz der Nationalversammlung erneut zurücksenden.
III. Vorschriften über die Tätigkeit der
Großen Nationalversammlung der Türkei
A. Zusammentritt und Ferien

Artikel 93
(2) Die Nationalversammlung darf im Gesetzgebungsjahr höchstens drei Monate Ferien machen; während der Pause oder der Ferien wird sie vom Präsidenten der Republik zur Sitzung einberufen.
Artikel 98
Die Große Nationalversammlung der Türkei übt ihr Auskunfts- und Kontrollrecht im Wege der parlamentarischen Untersuchung, der Plenarverhandlung, des parlamentarischen Ermittlungsverfahrens und der schriftlichen Anfrage aus.
Die parlamentarische Untersuchung ist die Untersuchung eines bestimmten Sachverhaltes zum Zwecke der Informationserlangung.
Die Plenarverhandlung ist die Verhandlung im Plenum der Großen Nationalversammlung der Türkei über einen bestimmten Sachverhalt in Bezug auf die Gesellschaft und die Tätigkeit des Staates.
Die parlamentarische Untersuchung ist die Untersuchung gegen die Stellvertreter des Präsidenten der Republik und die Minister nach Artikel 106 Abs. 5, 6 und 7.

Die schriftliche Anfrage besteht aus der schriftlichen Stellung einer Frage von Abgeordneten an die Stellvertreter des Präsidenten der Republik und die Minister, die innerhalb von höchstens 15 Tagen zu beantworten ist.
Form, Inhalt und Umfang der Anträge hinsichtlich der parlamentarischen Untersuchung, der Plenarverhandlung und der schriftlichen Anfrage und die Untersuchungsverfahren werden durch die Geschäftsordnung der Nationalversammlung geregelt.

ZWEITER ABSCHNITT
DIE AUSFÜHRENDE GEWALT
1. Der Präsident der Republik
A. Kandidatur und seine Wahl

Artikel 101
Der Präsident der Republik wird direkt vom Volk aus den Reihen der türkischen Staatsbürger gewählt, die das vierzigste Lebensjahr vollendet, eine Hochschulausbildung abgeschlossen haben und die Bedingungen für die Wählbarkeit zum Abgeordneten erfüllen.
Die Amtszeit des Präsidenten der Republik beträgt fünf Jahre. Jedermann darf höchstens zwei Mal zum Präsidenten der Republik gewählt werden.
Für das Amt des Präsidenten der Republik können Fraktionen politischer Parteien, politische Parteien, die einzeln oder gemeinsam mindestens fünf vom Hundert der Stimmen in den letzten allgemeinen Wahlen erhalten haben, und mindestens einhunderttausend Wähler einen Kandidaten benennen.
Das Mandat des zum Präsidenten der Republik gewählten Abgeordneten der Großen Nationalversammlung der Türkei endet. Zum Präsidenten der Republik wird der Kandidat gewählt, der die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen in der allgemeinen Wahl erhält. Wird diese Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, findet der zweite Wahlgang am zweiten Sonntag nach diesem Wahlgang statt. An diesem Wahlgang nehmen die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen im ersten Wahlgang teil und zum Präsidenten der Republik gewählt wird der Kandidat, der die Mehrheit der gültigen Stimmen erhält.
Für den Fall, dass einer der zum zweiten Wahlgang teilnahmeberechtigten Kandidaten an dieser Wahl nicht teilnimmt, rückt derjenige in die frei werdende Kandidatur nach, der im ersten Wahlgang an nächster Reihe war. Bleibt im zweiten Wahlgang nur noch ein Kandidat übrig, so erfolgt der Wahlgang in Form des Referendums. Der Kandidat wird zum Präsidenten der Republik, wenn er die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erhält. Für den Fall, dass der Kandidat die Mehrheit der gültigen Stimmen im Wahlgang nicht erhalten sollte, wird nur die Wahl zum Präsidenten der Republik wiederholt.
Für den Fall, dass eine Wahl nicht abgeschlossen werden kann, dauert das Amt des aktuellen Präsidenten der Republik an, bis der neue sein Amt antritt.
Die sonstigen Verfahren und Grundsätze der Wahl zum Amt des Präsidenten der Republik werden durch Gesetz geregelt.

D. Aufgaben und Kompetenzen

Artikel 104
Der Präsident der Republik ist das Staatsoberhaupt. Die ausführende Gewalt obliegt dem Präsidenten der Republik. In der Eigenschaft als Staatsoberhaupt vertritt der Präsident der Republik die Republik Türkei und die Einheit der türkischen Nation; er sorgt für die Anwendung der Verfassung sowie die ordnungsgemäße und harmonische Tätigkeit der Staatsorgane.
Sofern er es für erforderlich hält, hält er zu Beginn des Gesetzgebungsjahres in der Großen Nationalversammlung der Türkei eine Eröffnungsrede.
Er gibt der Nationalversammlung Nachricht zur Innen- und Außenpolitik des Landes.
Er verkündet die Gesetze.
Gesetze verweist er zur erneuten Verhandlung an die Große Nationalversammlung der Türkei zurück.
Mit der Begründung der Verfassungswidrigkeit aus formeller oder materieller Sicht kann er gegen Gesetze oder die Geschäftsordnung der Großen Nationalversammlung der Türkei im Ganzen oder in Teilen Anfechtungsklage beim Verfassungsgericht erheben.
Er ernennt und entlässt die Stellvertreter des Präsidenten der Republik und die Minister.
Er ernennt und entlässt die obersten Leiter der öffentlichen Verwaltung und regelt die Verfahren und Grundsätze ihrer Ernennung in einer Präsidialverordnung. Zu ausländischen Staaten entsendet er die Vertreter der Republik Türkei und empfängt die Vertreter ausländischer Staaten in der Republik Türkei.
Er genehmigt und verkündet die völkerrechtlichen Verträge.
Sofern er es für erforderlich hält, legt er Gesetze zur Verfassungsänderung zur Volksabstimmung vor.
Er bestimmt die nationale Sicherheitspolitik und trifft die erforderlichen Maßnahmen.
Im Namen der Großen Nationalversammlung der Türkei vertritt er die Oberbefehlshaberschaft der türkischen Streitkräfte.
Er entscheidet über den Einsatz der türkischen Streitkräfte.
Er mindert oder erlässt die Strafen von Personen aus Gründen dauernder Krankheit, Behinderung und des Alters.
Der Präsident der Republik kann zu Angelegenheiten seiner Kompetenz zur ausführenden Gewalt eine Präsidialverordnung erlassen. Die in den Abschnitten Eins und Zwei des Teils Zwei der Verfassung enthaltenen Grundrechte und Rechte und Pflichten der Personen sowie die in Abschnitt Vier enthaltenen politischen Rechte und Pflichten können nicht mit einer Präsidialverordnung geregelt werden. Zu Angelegenheiten, die nach der Verfassung ausschließlich mit einem Gesetz zu regeln sind, kann eine Präsidialverordnung nicht erlassen werden. Zu Angelegenheiten, die ausdrücklich gesetzlich geregelt sind, kann eine Präsidialverordnung nicht erlassen werden. Für den Fall, dass es unterschiedliche Bestimmungen in einer Präsidialverordnung und einem Gesetz gibt, sind die gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden.
Sofern die Große Nationalversammlung der Türkei in einer gleichen Angelegenheit ein Gesetz erlässt, wird die Präsidialverordnung ungültig.
Der Präsident der Republik kann zur Gewährleistung der Ausführung der Gesetze und unter der Bedingung, diesen nicht zu widersprechen, Verwaltungsverordnungen erlassen.
Die Verordnungen und Verwaltungsverordnungen treten, falls nicht ein Zeitpunkt nach ihrer Verkündung bestimmt ist, am Tage ihrer Verkündung im Amtsblatt in Kraft.
Außerdem erfüllt der Präsident der Republik die in der Verfassung und den Gesetzen eingeräumten Wahl- und Ernennungsaufgaben sowie sonstigen Aufgaben und übt die Kompetenzen aus.

E. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des
Präsidenten der Republik

Artikel 105
Gegen den Präsidenten der Republik kann wegen des Vorwurfs der Begehung einer Straftat die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit Antrag der absoluten Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder der Großen Nationalversammlung der Türkei begehrt werden.
Die Nationalversammlung berät spätestens innerhalb eines Monats über den Antrag und kann mit Dreifünfteln der geheim abzugebenden Stimmen der Gesamtzahl der Mitglieder die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens beschließen.
Für den Fall der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens benennen die politischen Parteien in der Nationalversammlung entsprechend dem Verhältnis ihrer Stärke die dreifache Anzahl an Kandidaten, die sie in den Ausschuss senden können und von denen für jede Partei je einzeln die Namen ausgelost werden, wodurch ein Ausschuss bestehend aus fünfzehn Personen gebildet wird, die die Ermittlungen durchführt. Der Ausschuss legt seinen Bericht mit dem Ermittlungsergebnis innerhalb von zwei Monaten dem Präsidium der Nationalversammlung vor. Für den Fall, dass die Ermittlungen innerhalb dieser Frist nicht abgeschlossen werden können, wird dem Ausschuss eine neue und endgültige Frist von einem Monat eingeräumt.
Der Bericht wird innerhalb von zehn Tagen nach Eingang beim Präsidium verteilt und innerhalb von zehn Tagen nach der Verteilung im Plenum beraten. Mit den geheim abgegebenen Stimmen von Zweidritteln der Gesamtzahl ihrer Mitglieder kann die Große Nationalversammlung der Türkei die Überleitung an den Staatsgerichtshof beschließen. Das Verfahren am Staatsgerichtshof ist innerhalb von drei Monaten abzuschließen; sofern es innerhalb dieser Frist nicht abgeschlossen werden kann, kann die Frist einmalig um drei weitere Monate verlängert werden; das Verfahren ist innerhalb dieser Frist endgültig abzuschließen.
Der Präsident der Republik, gegen den ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist, kann keine Wahlentscheidung treffen.
Das Amt des Präsidenten der Republik, der vom Staatsgerichtshof wegen einer Straftat verurteilt wurde, die seine Wählbarkeit hindert, endet.
Hinsichtlich der während der Amtszeit des Präsidenten der Republik behaupteten Straftatbegehungen ist die Bestimmung dieses Artikels auch nach Beendigung seiner Amtszeit anwendbar.

F. Stellvertreter des Präsidenten der Republik, Vertretung des Präsidenten der
Republik und Minister

Artikel 106
Der Präsident der Republik kann nach seiner Wahl einen oder mehrere Stellvertreter ernennen.
Für den Fall, dass das Amt des Präsidenten der Republik aus irgendeinem Grund frei wird, findet innerhalb von fünfundvierzig Tagen eine Wahl zum Präsidenten der Republik statt. Bis zur Wahl des neuen vertritt der Stellvertreter des Präsidenten der Republik das Amt des Präsidenten und übt die Kompetenzen des Präsidenten der Republik aus. Ist bis zu den nächsten allgemeinen Wahlen lediglich ein Jahr oder weniger verblieben, finden mit der Neuwahl des Präsidenten der Republik auch die Neuwahlen zur Großen Nationalversammlung der Türkei statt. Verbleibt ein längerer Zeitraum als ein Jahr bis zu den allgemeinen Wahlen der Großen Nationalversammlung der Türkei, führt der gewählte Präsident der Republik bis zum Wahldatum der Großen Nationalversammlung der Türkei sein Amt weiter. Aus Sicht des diese verbleibende Dauer tätigen Präsidenten der Republik gilt diese Dauer nicht als Amtszeit. Am Tag der allgemeinen Wahlen zur Großen Nationalversammlung der Türkei finden beide Wahlen zusammen statt.
In den Fällen, in denen sich der Präsident der Republik etwa aus Gründen der Krankheit oder einer Auslandsreise vorübergehend von seinem Amt entfernt, vertritt der Stellvertreter des Präsidenten der Republik den Präsidenten der Republik und übt die Kompetenzen des Präsidenten der Republik aus.
Die Stellvertreter des Präsidenten der Republik und die Minister werden aus den Reihen der als Abgeordnete wählbaren Personen durch den Präsidenten der Republik ernannt und entlassen. Die Stellvertreter des Präsidenten der Republik und die Minister legen in der in Artikel 81 niedergelegten Form vor der Großen Nationalversammlung der Türkei einen Eid ab. Werden Mitglieder der Großen Nationalversammlung der Türkei zum Stellvertreter des Präsidenten der Republik und zum Minister ernannt, endet ihre Mitgliedschaft.
Die Stellvertreter des Präsidenten der Republik und die Minister sind dem Präsidenten der Republik gegenüber verantwortlich. Gegen die Stellvertreter des Präsidenten der Republik und die Minister kann wegen des Vorwurfs der Begehung einer Straftat bei der Ausübung ihres Amtes die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit Antrag der absoluten Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder der Großen Nationalversammlung der Türkei begehrt werden. Die Nationalversammlung berät spätestens innerhalb eines Monats über den Antrag und kann mit Dreifünfteln der geheim abzugebenden Stimmen der Gesamtzahl der Mitglieder die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens beschließen.
Für den Fall der Entscheidung hinsichtlich der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens benennen die politischen Parteien in der Nationalversammlung entsprechend dem Verhältnis ihrer Stärke die dreifache Anzahl an Kandidaten, die sie in den Ausschuss senden können und von denen für jede Partei je einzeln die Namen ausgelost werden, wodurch ein Ausschuss bestehend aus fünfzehn Personen gebildet wird, die die Ermittlungen durchführt. Der Ausschuss legt seinen Bericht mit dem Ermittlungsergebnis innerhalb von zwei Monaten dem Präsidium der Nationalversammlung vor. Für den Fall, dass die Ermittlungen innerhalb dieser Frist nicht abgeschlossen werden können, wird dem Ausschuss eine neue und endgültige Frist von einem Monat eingeräumt.
Der Bericht wird innerhalb von zehn Tagen nach Eingang beim Präsidium verteilt und innerhalb von zehn Tagen nach der Verteilung im Plenum beraten. Mit den geheim abgegebenen Stimmen von Zweidritteln der Gesamtzahl ihrer Mitglieder kann die Große Nationalversammlung der Türkei die Überleitung an den Staatsgerichtshof beschließen. Das Verfahren am Staatsgerichtshof ist innerhalb von drei Monaten abzuschließen; sofern es innerhalb dieser Frist nicht abgeschlossen werden kann, kann die Frist einmalig um drei weitere Monate verlängert werden; das Verfahren ist innerhalb dieser Frist endgültig abzuschließen.
Hinsichtlich der während der Amtszeit dieser Personen in Ausübung ihrer Ämter behaupteter Straftatbegehungen sind die Bestimmungen der Absätze (5), (6) und (7) auch nach Beendigung ihrer Amtszeit anwendbar.
Das Amt des Stellvertreters des Präsidenten der Republik oder des Ministers, die vom Staatsgerichtshof wegen einer Straftat verurteilt wurden, die ihre Wählbarkeit hindern, endet. Die Stellvertreter des Präsidenten der Republik und die Minister machen wegen Straftaten, die nicht im Zusammenhang mit ihrer Amtsausübung stehen, von den Vorschriften über die Immunität der Gesetzgebung Gebrauch.
Die Schaffung und Abschaffung von Ministerien, ihre Aufgaben und Kompetenzen sowie ihre Organisationsstruktur und die Errichtung von Zentral- und Provinzorganisationen werden durch eine Präsidialverordnung geregelt.
H. Neuwahlen zur Großen Nationalversammlung der Türkei und zum Präsidenten der Republik

Artikel 116
Mit der Mehrheit von Dreifünfteln der Gesamtzahl der Mitglieder der Großen Nationalversammlung der Türkei kann die Vornahme von Neuwahlen beschlossen werden. In diesem Fall wird die allgemeine Wahl der Großen Nationalversammlung der Türkei und die Wahl des Präsidenten der Republik zusammen vorgenommen.
Für den Fall, dass der Präsident der Republik die Vornahme von Neuwahlen beschließt, wird die allgemeine Wahl der Großen Nationalversammlung der Türkei und die Wahl des Präsidenten der Republik zusammen vorgenommen.
Beschließt die Nationalversammlung während der zweiten Amtsperiode des Präsidenten der Republik Neuwahlen vorzunehmen, kann der Präsident der Republik ein weiteres Mal kandidieren.
Die Kompetenzen und Aufgaben der Nationalversammlung und des Präsidenten der Republik, hinsichtlich derer die Neuwahlen zusammen durchzuführen beschlossen wurden, dauern bis zum Amtsbeginn der neuen Nationalversammlung und des Präsidenten der Republik an. Die Amtszeiten der auf diese Weise gewählten Nationalversammlung und des Präsidenten der Republik betragen auch fünf Jahre.

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