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Regierung beschließt: Burka-Verbot in Österreich!

Regierung beschließt: Burka-Verbot in Österreich!

News Team
28.03.2017, 14:09 Uhr
Beitrag von News Team

Am heutigen Dienstag hat die Regierung in Wien Ein Burka-Verbot im öffentlichen Raum beschlossen. Trotz heftiger Kritik im Vorfeld ist das Verbot der Vollverschleierung von Frauen ein Teil des neuen Integrationsprogramms.

Wie Focus Online berichtet, hatte sich die rot-schwarze Regierung bereits im Januar auf die Eckpunkte des Pakets geeinigt. Nach dem Koalitions-Neustart war das heute beschlossene Integrationsprogramm heftig diskutiert worden. Jetzt steht fest, dass neben der Burka, einem Ganzkörpergewand, auch andere Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen verhüllen, im öffentlichen Raum verboten.

Weitere Bestandteile des Integrationsprogramms:

  • Das Verteilen von Koranen künftig verboten.
  • Zuwanderer müssen in einem verpflichtenden Integrationsjahr spezielle Deutsch- und Wertekurse besuchen.
  • Asylberechtigte sollen zudem unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten.
  • [li]Drei Monate nach ihrem Asylantrag können Migranten legal arbeiten.

Bei Weigerung drohen Kürzungen bei der Mindestsicherung. Wie Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte:

Nur so können sich die Menschen den Respekt der Mehrheitsgesellschaft erarbeiten.

Dieser Moslem hat eine klare Botschaft an die Welt

20 Kommentare

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ja, gut so!
  • 29.03.2017, 21:04 Uhr
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Gut so!
  • 29.03.2017, 17:34 Uhr
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Wenigstens mal eine Regierung die ein A....in der Hose hat ,nicht so wie die Deutsche Ja-Sager-Regierung .
  • 28.03.2017, 22:02 Uhr
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"Wäre bei uns im öffentlichen Raum verfassungswidrig.... "
welches Grundrecht sollte denn durch das Burka Verbot betroffen sein?

Die Große Kammer des EGMR stellte folgendes klar:
"Zwar seien von dem Verbot vor allem muslimische Frauen betroffen, es ziele aber nicht maßgeblich gegen religiöse Kleidung, sondern nur gegen die Verschleierung des Gesichts. Das Recht auf Nicht-Diskriminierung wegen des Geschlechts sei deshalb gar nicht berührt."
Daher bestätigte der EGMR das französische Burkaverbot (Urt. v. 01.07.2014, Az. 43835/11)
  • 28.03.2017, 19:01 Uhr
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Wäre bei uns im öffentlichen Raum verfassungswidrig....
  • 28.03.2017, 14:27 Uhr
Welche Verfassung??
  • 28.03.2017, 15:44 Uhr
Elmar.. Gesetze lassen sich ändern, das weist Du am besten..

Ich wäre auch für dieses Verbot, ich möchte die Menschen richtig sehen, denen ich begegne auf der Strasse.
Sehe ich jemand mit einer Burka, schleichen sich Angstgefühle ein und darauf würde ich sehr gerne verzichten.
  • 28.03.2017, 16:17 Uhr
Henry.. das könnte man auch etwas netter ausdrücken....
  • 28.03.2017, 16:35 Uhr
Geschmacksache, die aber mit einer Burka nichts zu tuen hat....
Ich liebe Bärte.. ( gepflegte Bärte )
  • 28.03.2017, 16:45 Uhr
Das Tragen der Burka

im ö f f e n t l i c h e m Raum

fällt, soweit die Trägerin dies verbindlich von ihrer Religion als vorgeschrieben empfindet, voll in den Schutzbereich der Religionsfreiheit nach Artikel 4 des Grundgesetzes.

Sollten andere Motive bestehen, etwa dass da ein Zwang ausgeübt wird, gilt das natürlich nicht.

Da die Religionsfreiheit a u c h unter Art. 1 Abs. 2 GG zu den unveräußerlichen Menschenrechten gehört, ist insoweit über Art. 79 Abs. 3 GG keine Änderung möglich. Es unterliegt der Ewigkeitsklausel.

Im Nicht öffentlichen Räumen und Gebäuden gelten allerdings auch andere Regeln....
  • 28.03.2017, 16:46 Uhr
Elmar, das ist mir alles bekannt, Du hast hier schon öfter aufgeklärt.. trotzdem bekomme ich Angstgefühle...

Komm beschütze mich
  • 28.03.2017, 16:49 Uhr
Mir passt das ja auch nicht, dass die so bei uns rumlaufen....

Aber.....es wird sich insoweit nichts ändern. In anderen Bereichen ist ja schon vieles eingeschränkt worden.

Es würden sich im Übrigen auch - wenn es denn möglich wäre - eine Zweidrittelmehrheit für eine Änderung des GG finden. Niemand möchte die Klatsche erleben, von Karlsruhe bei so offensichtlichen Sachen aufgehoben zu werden...

Das Gesetz wäre Null und Nichtig - und andere hätten das Lachen - insbesondere die Rechtsextremen...
  • 28.03.2017, 16:54 Uhr
Elmar, das alles kann mir meine Angstgefühle nicht nehmen, ich weiss Gesetz ist Gesetz.. aber ist es auch auf des Bürgers Seite ???
Aber ok. ich habe verstanden, lässt sich nicht ändern.
  • 28.03.2017, 16:57 Uhr
Was mir aufgefallen ist - ich sehe oft in Kroatien Türkische Filme mit Untertiteln, wenn ich mal dort bin. Aber keines der Frauen trägt eine Burka oder ein Kopftuch - alles hübsche Mädchen mit langen Haaren.

Nur bei uns in Deutschland übertreiben die dieses über alle Maaßen hinaus...in der Heimat sind die zurückhaltender...
  • 28.03.2017, 16:59 Uhr
Henry.. ehrlich .. doch auch da, man weiss bald nicht mehr, wem man noch trauen kann...

Henry, das hat mit anderen Religionen nichts zu zuen, zumindest nicht bei mir...
Ich habe auch meine Religion und renne nicht rum mit einem Rosenkranz an der Hand...

Zudem hat eine Burka nicht unbedingt etwas mit Religion zu tuen.. eher mit dem Stolz der Männer, habe ich mir sagen lassen.

Nein Henry.. mir ist so jemand nicht bekannt, trotzdem habe ich kein gutes Gefühl, wenn mir so jemand auf der Strasse begegnet....
  • 28.03.2017, 17:02 Uhr
Elmar, die Männer haben Angst ihre hübschen Frauen an deutsche bzw. Europäer zu verlieren, aus diesem Grund müssen sie sich so einpacken... schlimm...
  • 28.03.2017, 17:04 Uhr
Meine Überzeugung ist eine Unterdrückung in vielen Fällen durch Männer, so rumzulaufen . es läßt sich nicht beweisen denn sonst würden sie von der Familie verstoßen...

Es sind wirklich hübsche Frauen, die sich unter den Schleiern verbergen und jede junge Frau möchte sich auch gern so zeigen. Das ist doch selbstverständlich in der heutigen Zeit des Internets.

Aber das Grundgesetz spielt den Männern in die Karten, dass immer die Religion in den Vordergrund gestellt wird.

Andernfalls entfällt ja der Schutz des Grundgesetzes...

Und wenn alle schweigen, wird sich auch da nichts ändern...
  • 28.03.2017, 17:08 Uhr
Lest ihr eigentlich auch alles?

"Asylberechtigte sollen zudem unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten."

Daran ist natürlich zunächst einmal nichts falsch. Es gibt aber seit Jahren genug einheimische, die diesen Job übernehmen könnten. Das faule Volk, dass nur Soziallleistungen kassiert könnte doch auch mal arbeiten. Das wäre super.

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[li]Drei Monate nach ihrem Asylantrag können Migranten legal arbeiten.
Ich weiß ja nicht wie die Ösis das machen, aber wenn über den Asylantrag noch nicht entschieden ist, kann ich kaum jemanden legal arbeiten lassen. Was ist das für ein Müllbeitrag?
  • 29.03.2017, 01:22 Uhr
@Sylvia,
„Die Verfahrensdauer kann daher unterschiedlich sein, die letzte aktuelle Messung im April 2015 ergab eine durchschnittliche Verfahrensdauer von 4,1 Monaten im Verantwortungsbereich des BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Anm. d. Red.).“
Quelle: http://mokant.at/1506-asyl-in-oester...uechtlinge/
die Ösis sind anscheinend etwas flotter als die Deutschen ...

"Ungeachtet der politischen und administrativen Bemühungen zur Beschleunigung von Asylverfahren dauert die Bearbeitung immer länger. Im zweiten Quartal habe es durchschnittlich 7,3 Monate gedauert, bis das Bamf über einen Asylantrag entschieden hat, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. "
Quelle: http://www.zeit.de/politik/2016-08/a...itungsdauer
  • 29.03.2017, 13:22 Uhr
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