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Regierung beschließt: Burka-Verbot in Österreich!

Regierung beschließt: Burka-Verbot in Österreich!

News Team
28.03.2017, 14:09 Uhr
Beitrag von News Team

Am heutigen Dienstag hat die Regierung in Wien Ein Burka-Verbot im öffentlichen Raum beschlossen. Trotz heftiger Kritik im Vorfeld ist das Verbot der Vollverschleierung von Frauen ein Teil des neuen Integrationsprogramms.

Wie Focus Online berichtet, hatte sich die rot-schwarze Regierung bereits im Januar auf die Eckpunkte des Pakets geeinigt. Nach dem Koalitions-Neustart war das heute beschlossene Integrationsprogramm heftig diskutiert worden. Jetzt steht fest, dass neben der Burka, einem Ganzkörpergewand, auch andere Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen verhüllen, im öffentlichen Raum verboten.

Weitere Bestandteile des Integrationsprogramms:

  • Das Verteilen von Koranen künftig verboten.
  • Zuwanderer müssen in einem verpflichtenden Integrationsjahr spezielle Deutsch- und Wertekurse besuchen.
  • Asylberechtigte sollen zudem unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten.
  • [li]Drei Monate nach ihrem Asylantrag können Migranten legal arbeiten.

Bei Weigerung drohen Kürzungen bei der Mindestsicherung. Wie Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte:

Nur so können sich die Menschen den Respekt der Mehrheitsgesellschaft erarbeiten.

Dieser Moslem hat eine klare Botschaft an die Welt

37 Kommentare

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ja, gut so!
  • 29.03.2017, 21:04 Uhr
  • 1
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Gut so!
  • 29.03.2017, 17:34 Uhr
  • 2
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Wenigstens mal eine Regierung die ein A....in der Hose hat ,nicht so wie die Deutsche Ja-Sager-Regierung .
  • 28.03.2017, 22:02 Uhr
  • 4
Ja genau! Die Burka ist wichtig! Sie ist zumindest ein Anfang! Ein Anfang für mehr Gleichberechtigung!
Ein Anfang gegen die Frauendiskriminierung!

So ein Schwachsinn, die Welt wieder in Ordnung bringen....
die bringt man/frau nur in Ordnung wenn ALLE Religionen aus der Öffentlichkeit verschwinden!
  • 05.04.2017, 21:52 Uhr
  • 0
Hallo Henry -oder wie immer Du heisst), kurz war ich auf deinem Profil:

Wer anderen die Freiheit vorenthält,hat sie selber nicht verdient.
Abraham Lincoln

Der gute alte Lincoln und Du haben da so etwas von recht.

Muslime enthalten anderen die Freiheit ihre Weltanschauungen und Religionen auszuüben!!
Muslime unterdrücken Frauen!
männliche Muslime schlagen, diskriminieren ihre Frauen,
halten sie wie Vieh!
Die Burka ist ein wichtiges Thema!
Sie ist der Anfang zur Freiheit und Selbstbestimmung der Frauen!

Ich arbeite im öffentlichen Raum.
Der Vorteil muslimischer Kollegen: sie beschützen mich auf Schritt und Tritt, sind sehr aufmerksam mir gegenüber.
Der Nachteil: sie erzählen mir, dass sie ihren Frauen niemals erlauben würden, so einen Beruf und das auch noch in der Nacht auszuüben!
Hallloooo! Warum darf bei denen eine Frau nicht tun und lassen was sie will????

Der Nachteil der Muslimen:
fremde Muslime geben mir nicht die Hand, fühlen sich von mir angegriffen wenn ich sie anspreche. Sagen mir teilweise sogar ich solle nachhause gehen.
Sätze wie: "Du Frau, Du mir nix's sagen" sind an der Tagesordnung.
noch schlimmere Sätze/Bedrohungen, höre ich desöfteren:
"Du wollen machen Sex mit mir!?"
FRAUEN SIND BEI DENEN NICHTS WERT!!!!

und bei dem Christentum war es bis vor kurzem auch nicht viel anders!!!!!

Religionen gehören nicht in den öfftenlichen Raum.
Eigentlich gehören Religionen gar verboten.
Denn auch wenn Religionen angenommen mal endlich nur noch privat wären, ist es doch so, dass die Eltern ihre Kinder indoktrinieren!

Religionen sind zuständig für das Hauptelend dieser Welt!
  • 06.04.2017, 10:03 Uhr
  • 1
Ja, genau, was die meisten daraus machen!
Und weil die meisten daraus machen, was sie daraus machen, gehören Religionen nicht in den öffentlichen Raum!

Und ja, es sind nicht alle Männer Sexmonster.
Aber die überwiegende Mehrheit der muslimischen Männer gestehen den Frauen nicht die gleichen Recht zu, wie sich selbst!!!
Und nein, Männer sind keine potentielle Sexmonster.
Aber es sind gaaaaanz viele junge Männer - denen in Kindheit als Gehirnwäsche beigebracht wurde, dass Frauen unter ihnen stehen, dem Vieh gleich - die nicht wissen wohin mit ihrem Testosteron und darum über Frauen herfallen, die sich nicht verschleiern. Weil ihn ihrer Kultur diese Frauen sowieso Huren sind.
Sollen wir Frauen uns nun alle Verschleiern, nur weil diese ......... (hier darf ich nicht schreiben - das ich in meinem Zorn denke) meinen Frauen seien nicht mehr wert als Tiere?


patriarcharische Religionen gehören Verboten,
da alle Religionen auf dem Patriarchat aufgebaut sind, bringen sie nur Unglück!
  • 06.04.2017, 10:22 Uhr
  • 0
Ja genau, mit Dir ist wirklich nicht zu reden.
Ich rede von Erfahrung. Ich war zu Anfang ehrenamtlich dabei die Flüchtlingslager einzurichten.

Mit Dir ist wirklich jedes Gespräch Sinnlos.
So am Rande: Du erinnerst mich übrigens an Tante Morton.

Wünsche Dir eine schöne Zeit
  • 06.04.2017, 10:35 Uhr
  • 0
Tante Morton, war ein User, der sich hier teilweise als Frau ausgegeben hatte und sehr verbissen die Muslime - nur weil er ein paarmal in asiastischen Ländern unterwegs war - verteidigt hat.
Mit diesem User habe ich mich "Hart aber fair" immer mal wieder unterhalten.

Du aber willst hier nur Beleidigen.
Ich lasse mich von niermanden in die rechtsradikale Ecke drücken.
Und von Dir Linksradikalem schon lange nicht.

Ich werde Dir nicht mehr antworten
  • 06.04.2017, 10:43 Uhr
  • 0
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"Wäre bei uns im öffentlichen Raum verfassungswidrig.... "
welches Grundrecht sollte denn durch das Burka Verbot betroffen sein?

Die Große Kammer des EGMR stellte folgendes klar:
"Zwar seien von dem Verbot vor allem muslimische Frauen betroffen, es ziele aber nicht maßgeblich gegen religiöse Kleidung, sondern nur gegen die Verschleierung des Gesichts. Das Recht auf Nicht-Diskriminierung wegen des Geschlechts sei deshalb gar nicht berührt."
Daher bestätigte der EGMR das französische Burkaverbot (Urt. v. 01.07.2014, Az. 43835/11)
  • 28.03.2017, 19:01 Uhr
  • 5
Nicht-Diskriminierung wegen des Geschlechts ist nicht berührt???
Das soll ich nun verstehen?
Es IST eine Diskriminierung der Frauen, wenn Moslems wollen, dass alle Frauen verschleiert sind!!!!
  • 05.04.2017, 21:54 Uhr
  • 1
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Das ist doch mal eine Ansage wie es gemacht werden könnte , ob es klappt ? ,werden wir sehen , zu mindestens besser als unsere Geldgeschenke für Märchenerzähler und Pass- weg- werfer
  • 28.03.2017, 18:12 Uhr
  • 3
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Wäre bei uns im öffentlichen Raum verfassungswidrig....
  • 28.03.2017, 14:27 Uhr
  • 1
Welche Verfassung??
  • 28.03.2017, 15:44 Uhr
  • 3
Elmar.. Gesetze lassen sich ändern, das weist Du am besten..

Ich wäre auch für dieses Verbot, ich möchte die Menschen richtig sehen, denen ich begegne auf der Strasse.
Sehe ich jemand mit einer Burka, schleichen sich Angstgefühle ein und darauf würde ich sehr gerne verzichten.
  • 28.03.2017, 16:17 Uhr
  • 9
Henry.. das könnte man auch etwas netter ausdrücken....
  • 28.03.2017, 16:35 Uhr
  • 1
Geschmacksache, die aber mit einer Burka nichts zu tuen hat....
Ich liebe Bärte.. ( gepflegte Bärte )
  • 28.03.2017, 16:45 Uhr
  • 3
Das Tragen der Burka

im ö f f e n t l i c h e m Raum

fällt, soweit die Trägerin dies verbindlich von ihrer Religion als vorgeschrieben empfindet, voll in den Schutzbereich der Religionsfreiheit nach Artikel 4 des Grundgesetzes.

Sollten andere Motive bestehen, etwa dass da ein Zwang ausgeübt wird, gilt das natürlich nicht.

Da die Religionsfreiheit a u c h unter Art. 1 Abs. 2 GG zu den unveräußerlichen Menschenrechten gehört, ist insoweit über Art. 79 Abs. 3 GG keine Änderung möglich. Es unterliegt der Ewigkeitsklausel.

Im Nicht öffentlichen Räumen und Gebäuden gelten allerdings auch andere Regeln....
  • 28.03.2017, 16:46 Uhr
  • 1
Elmar, das ist mir alles bekannt, Du hast hier schon öfter aufgeklärt.. trotzdem bekomme ich Angstgefühle...

Komm beschütze mich
  • 28.03.2017, 16:49 Uhr
  • 1
Mir passt das ja auch nicht, dass die so bei uns rumlaufen....

Aber.....es wird sich insoweit nichts ändern. In anderen Bereichen ist ja schon vieles eingeschränkt worden.

Es würden sich im Übrigen auch - wenn es denn möglich wäre - eine Zweidrittelmehrheit für eine Änderung des GG finden. Niemand möchte die Klatsche erleben, von Karlsruhe bei so offensichtlichen Sachen aufgehoben zu werden...

Das Gesetz wäre Null und Nichtig - und andere hätten das Lachen - insbesondere die Rechtsextremen...
  • 28.03.2017, 16:54 Uhr
  • 1
Elmar, das alles kann mir meine Angstgefühle nicht nehmen, ich weiss Gesetz ist Gesetz.. aber ist es auch auf des Bürgers Seite ???
Aber ok. ich habe verstanden, lässt sich nicht ändern.
  • 28.03.2017, 16:57 Uhr
  • 0
Was mir aufgefallen ist - ich sehe oft in Kroatien Türkische Filme mit Untertiteln, wenn ich mal dort bin. Aber keines der Frauen trägt eine Burka oder ein Kopftuch - alles hübsche Mädchen mit langen Haaren.

Nur bei uns in Deutschland übertreiben die dieses über alle Maaßen hinaus...in der Heimat sind die zurückhaltender...
  • 28.03.2017, 16:59 Uhr
  • 2
Henry.. ehrlich .. doch auch da, man weiss bald nicht mehr, wem man noch trauen kann...

Henry, das hat mit anderen Religionen nichts zu zuen, zumindest nicht bei mir...
Ich habe auch meine Religion und renne nicht rum mit einem Rosenkranz an der Hand...

Zudem hat eine Burka nicht unbedingt etwas mit Religion zu tuen.. eher mit dem Stolz der Männer, habe ich mir sagen lassen.

Nein Henry.. mir ist so jemand nicht bekannt, trotzdem habe ich kein gutes Gefühl, wenn mir so jemand auf der Strasse begegnet....
  • 28.03.2017, 17:02 Uhr
  • 0
Elmar, die Männer haben Angst ihre hübschen Frauen an deutsche bzw. Europäer zu verlieren, aus diesem Grund müssen sie sich so einpacken... schlimm...
  • 28.03.2017, 17:04 Uhr
  • 3
Meine Überzeugung ist eine Unterdrückung in vielen Fällen durch Männer, so rumzulaufen . es läßt sich nicht beweisen denn sonst würden sie von der Familie verstoßen...

Es sind wirklich hübsche Frauen, die sich unter den Schleiern verbergen und jede junge Frau möchte sich auch gern so zeigen. Das ist doch selbstverständlich in der heutigen Zeit des Internets.

Aber das Grundgesetz spielt den Männern in die Karten, dass immer die Religion in den Vordergrund gestellt wird.

Andernfalls entfällt ja der Schutz des Grundgesetzes...

Und wenn alle schweigen, wird sich auch da nichts ändern...
  • 28.03.2017, 17:08 Uhr
  • 3
Lest ihr eigentlich auch alles?

"Asylberechtigte sollen zudem unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten."

Daran ist natürlich zunächst einmal nichts falsch. Es gibt aber seit Jahren genug einheimische, die diesen Job übernehmen könnten. Das faule Volk, dass nur Soziallleistungen kassiert könnte doch auch mal arbeiten. Das wäre super.

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[li]Drei Monate nach ihrem Asylantrag können Migranten legal arbeiten.
Ich weiß ja nicht wie die Ösis das machen, aber wenn über den Asylantrag noch nicht entschieden ist, kann ich kaum jemanden legal arbeiten lassen. Was ist das für ein Müllbeitrag?
  • 29.03.2017, 01:22 Uhr
  • 0
@Sylvia,
„Die Verfahrensdauer kann daher unterschiedlich sein, die letzte aktuelle Messung im April 2015 ergab eine durchschnittliche Verfahrensdauer von 4,1 Monaten im Verantwortungsbereich des BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Anm. d. Red.).“
Quelle: http://mokant.at/1506-asyl-in-oester...uechtlinge/
die Ösis sind anscheinend etwas flotter als die Deutschen ...

"Ungeachtet der politischen und administrativen Bemühungen zur Beschleunigung von Asylverfahren dauert die Bearbeitung immer länger. Im zweiten Quartal habe es durchschnittlich 7,3 Monate gedauert, bis das Bamf über einen Asylantrag entschieden hat, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. "
Quelle: http://www.zeit.de/politik/2016-08/a...itungsdauer
  • 29.03.2017, 13:22 Uhr
  • 1
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