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Terrorbekämpfung: CSU-Innenminister will Messenger-Dienste überwachen

Terrorbekämpfung: CSU-Innenminister will Messenger-Dienste überwachen

News Team
01.04.2017, 12:07 Uhr
Beitrag von News Team

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beklagt bei Messenger-Diensten einen Schwachpunkt im Kampf gegen die IS-Terrormiliz. Der "Welt am Sonntag" sagte der Politiker:

Diese erschreckende Sicherheitslücke muss endlich geschlossen werden, wer damit noch länger wartet, handelt grob fahrlässig.

Bislang können demnach Terror-Verdächtige per Messenger-Dienst (WhatsApp u.a.) kommunizieren, ohne dass Sicherheitsbehörden dies überwachen dürfen. Das führt laut Herrmann zu einer paradoxen Situation:

Schickt ein IS-Anhänger eine normale SMS, können die Behörden mitlesen.

Denn für bestimmte Online-Aktivitäten wie das Versenden einer SMS räumt das Telekommunikationsgesetz Sicherheitsdiensten eine begrenztes Recht zur Lektüre ein.

Schickt ein Verdächtiger seine Botschaft auf dem selben Handy aber per WhatsApp, ist die Lektüre den Sicherheitsbehörden untersagt. Und das wissen die IS-Terroristen auch.

Telemediengesetz reicht nicht aus


Das für Messenger-Dienste geltende Telemediengesetz sieht laut Herrmann "für diese Dienste-Anbieter keine klare Verpflichtung zur Unterstützung bei Überwachungen durch Sicherheitsbehörden vor".

Die Zuständigkeit für eine Reform des Gesetzes liegt beim SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium. Herrmann hat nach eigenen Angaben schon mehrfach an die SPD-Ressortchefs appelliert, die Gesetzeslücke zu schließen.

Schließlich habe auch der IS-Attentäter von Ansbach 2016 bis wenige Minuten vor dem Anschlag per WhatsApp mit Menschen im Nahen Osten kommuniziert.


Am Straßenrand ausgesetzt: Polizei findet diesen Hund und such den verantwortungslosen Besitzer

10 Kommentare

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Das war ja klar.
Da wo der Bürger kommuniziert muss überwacht werden.

Der komplette Bundestag muss überwacht werden, denn da sitzen die meisten Verfassungsfeinde auf einem Haufen zusammen.
  • 02.04.2017, 22:24 Uhr
  • 0
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In der Telekommunikation liegt vieles im Argen. Nicht nur WhatsApp, Massendatenspeicherung und Überwachung sind der Regelwut der Beamten ausgesetzt, dabei bleibt der viel gepriesene Datenschutz auf der Strecken. Deutschland mutiert zum Überwachungsstaat - leider. Aber die deutschen Wähler wünschen dies anscheinend auf Kosten der Freiheit. Man sollte auch eimal den Mut haben "NEIN" zu sagen!
  • 01.04.2017, 20:31 Uhr
  • 2
Peter Hilbert, da muss der Bürger nicht nein sagen das macht der Staat auch so,SMS lesen die mit ,da kann mir von den Politikern keiner erzählen das die das nicht schon lange machen.Manchmal denken die auch der Bürger ist ein dummes Schulkind.
  • 01.04.2017, 21:00 Uhr
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Wer sich ein beinahe ein ganzes Leben lang mit diesen Themen beschäftigt hat, kann getrost behaupten, daß dies keine Verschwörungstheorien sind, sondern reine Tatsachen.
  • 03.04.2017, 18:03 Uhr
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ganz gewiß ...
in Bayern sollen für Wellensittiche jetzt Hundesteuer bezahlt werden und
es soll für Radfahrer eine "bikermaut" eingeführt werden, aber nur für deutsche Radfahrer ...
  • 01.04.2017, 15:14 Uhr
  • 2
Tommy B., deine Vorschläge sind gar nicht so weit hergeholt ,diese und noch viele andere bekloppte Steuererhebungen haben die sicherlich schon in den Schubladen liegen. bei Steuererhebungen sind die Politgeier doch weltspitze.
  • 01.04.2017, 21:07 Uhr
  • 0
Danke Peter Hilbert - ich sag jetzt mal so ganz klein "bürgerisch" nein.....das kommt für mich nicht infrage..... was passiert dann? Hast Du eine Antwort für mich? einen schönen Abend und vlg Angelika
  • 02.04.2017, 18:07 Uhr
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