Wer regiert uns eigentlich? Sind es die Abgeordneten, oder die 10 % Kapitaleigner die 90 % des Volksvermögens ihr Eigentum nennen?
Seit 70 Jahren regieren uns Abgeordnete *** der Parteien ***, die das höchste *** SPENDENAUFKOMMEN *** haben !!!
Unternehmen, die in dreistelliger Millionen-Quote * bestimmte * Parteien finanzieren, beklagen mangelnde Wettbewerbs-Chancen auf dem Weltmarkt, wenn sie die *** Sozialkosten *** paritätisch finanzieren sollen !!!
SCHON 1 MIO. EURO GROßSPENDEN FÜR CDU UND FDP SEIT JAHRESBEGINN
BIS ZU 20.000 EURO LEGEN UNTERNEHMEN UND INTERESSENVERBÄNDE AUF DEN TISCH, UM IN DEN MITGLIEDERZEITUNGEN DER PARTEIEN EINE WERBEANZEIGE ZU PLATZIEREN.
TEILWEISE IST DEN UNTERNEHMEN UND VERBÄNDEN IHRE PRÄSENZ IN EINEM MITGLIEDERMAGAZIN SOGAR MEHR WERT ALS EINE ANZEIGE IM SPIEGEL. TROTZ DER BETRÄCHTLICHEN WERBEEINNAHMEN GIBT ES FÜR DIE PARTEIEN KEINERLEI TRANSPARENZPFLICHTEN.
BUNDESTAG LIEß TEURES GUTACHTEN GEGEN ABGEORDNETENWATCH.DE ANFERTIGEN.
UM DIE JÜNGSTE TRANSPARENZKLAGE VON *** ABGEORDNETENWATCH.DE *** ABZUWEHREN, HATTE DIE BUNDESTAGSVERWALTUNG VERGANGENES JAHR EIGENS EIN RECHTSGUTACHTEN BEI EINER PROFESSORIN DER UNI KONSTANZ IN AUFTRAG GEGEBEN
NUN STELLT SICH HERAUS: DESSEN ERSTELLUNG KOSTETE DIE STEUERZAHLERINNEN UND STEUERZAHLER INSGESAMT 12.000 EURO.
MIT DEM GUTACHTEN WOLLTE DIE BUNDESTAGSVERWALTUNG BELEGEN, DASS SIE *** ABGEORDNETENWATCH.DE *** DIE HERAUSGABE VON DOKUMENTEN ZU PARTEISPENDEN ZURECHT VERWEIGERT HAT.
DOCH DAS RECHTSGUTACHTEN ÜBERZEUGTE DIE RICHTER AM BERLINER VERWALTUNGSGERICHT IN KEINSTER WEISE: IN IHREM URTEIL GABEN SIE ABGEORDNETENWATCH.DE IM JANUAR IN ALLEN PUNKTEN RECHT.
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