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Politische Augenauswischerei

Politische Augenauswischerei

19.05.2017, 17:16 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

Die Bundesregierung bedient sich der Reserven des Gesundheitsfonds

Hermann Gröhe will für Flüchtlinge auf Gesundheitsfonds zugreifen!

Für die medizinische Versorgung der Flüchtlinge will Gesundheitsminister Hermann Gröhe jetzt an die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung. Es geht um 1,5 Milliarden

Aus div. Zeitungsberichten ist zu entnehmen, dass beschlossen wurde, die medizinische Versorgung von Flüchtlingen aus den Ersparnissen der gesetzlich Krankenversicherten – der sogenannten Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds – zu bezahlen.

Zu diesem Zweck sollen 1,5 Milliarden Euro aus der „Liquiditätsreserve“ entnommen werden

Diese „Handhabung“ ist anrüchig und hat es gleich in mehrfacher Weise in sich, denn dabei werden in dreister Art und Weise allein die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen mit einer Aufgabe – nämlich der medizinischen Versorgung von Zugewanderten – belastet, die doch alle Bürger etwas angehen sollte.

Das heißt:
Beamte, Selbstständige und Arbeitnehmer mit Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze werden von der solidarischen Finanzierung der durch die Zuwanderung entstehenden Kosten entbunden.

Aus diesem Kreis ist deshalb auch kein öffentlicher Aufschrei zu erwarten, denn das sogenannte „Sankt-Floriansprinzip“ gilt wie bei anderen Verteilungskämpfen unserer Herrn Politiker auch hier:

„Heiliger Sankt Florian verschone bitte mein Haus – und zünde besser andere an“!

Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkasse werden ihre Enteignung aufgrund der verschleierten Vorgehensweise aber wohl erst bemerken, wenn es zu spät ist; sie haben auch keine lauten Lobbyisten und Interessenvertreter, die für einen medialen Aufschrei sorgen könnten.

Ergebnis: Die Schwächsten zahlen wieder einmal die Zeche – und wo bleibt die Gerechtigkeit!

96 Kommentare

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29.10.17
Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für 2018 in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf 1,0 Prozent abgesenkt.

Also, es hat sich doch etwas bewegt!
  • 29.10.2017, 08:46 Uhr
  • 0
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Die Krankenkassen sind nicht zuständig, Herr Gröhe. eher die CDU ! Oder ?
  • 23.05.2017, 22:45 Uhr
  • 0
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Ja klar, die Rentenkassen sind geplündert..... - wurden sie seit 1989 - jetzt gehts halt an andere Kassen..., die Krankenkassen machen doch Überschuss ohne Ende, oder nicht????

Wenn nicht, dann gibts halt wieder monatliche Krankenkassenerhöhungen..., warum eigentlich nicht? Will uns nicht Schäuble im Monat 5 Euro Steuererleichterung schenken? Die können wir doch locker für die KK wieder investieren.., oder?
Dafür werden uns noch mehr Leistungen gekürzt.., d.h. - alles was ohne "Höhrrohr" gemacht wird, muss vom Patienten selbst bezahlt werden.... - wir werden bald das Blutdruckmessen beim Hausarzt selbst bezahlen müssen - glaub ich!!! Glaub nur ich.., schönen Abend..., und ich lass mich gerne eines besseren belehren....
  • 22.05.2017, 20:20 Uhr
  • 1
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An Herrn Minister Hermann Gröhe hat ein Rentner folgendes geschrieben:

Betreff: Gesetzliche Krankenversicherung wird mit PsychVVG geplündert

Gesetzliche Krankenversicherung - wird für die Asylanten geplündert!

Sehr geehrter Herr Gröhe,

Sie haben für die Gesundheitsversorgung der Asylbewerber die gesetzlich Versicherten der Krankenkassen ausschließlich bestimmt, mit deren Beiträgen aus dem „ Gesundheitsfond“ die Versorgung zu finanzieren.

Die hierfür notwendigen Mittel nehmen Sie aus den Liquiditätsreserven der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem im Januar 2017 erst gegründeten „PsychVVG“ bei ausschließlicher Belastung der „nur“ gesetzlich Versicherten.

Damit mindern Sie als verantwortlicher Politiker die gesetzlich Versicherten deren bereits bezahlten Beiträge erheblich.Die Folgen sind die auch von Ihnen angeführte „Altersarmut“,sie erhöht sich beachtlich und führt zu der Ansicht, das dann eben das Alter aus gesetzlichen Mitteln nicht mehr unterstützt werden kann und es zum frühen Ende führt.

Warum wird die politische Krankenversorgung der Asylanten nur von den gesetzlich Krankenversicherten gefordert? Wo ist die „Gemeinsamkeit?

Oder sollen die „Gesetzlichen" wegen fehlender Geldmittel eben früher von der Bildfläche verschwinden?

Das hätte ich von Ihnen persönlich gerne gewusst.

Schon heute vielen Dank für Ihre Ausführungen dazu.

gez. A. K.
  • 21.05.2017, 18:37 Uhr
  • 4
Die 2-seitige Rückantwort lautet:

Sehr geehrter H. ......,
... Insgesamt stellen wir damit sicher, dass gesetzlich Krankenversicherte nicht zusätzlich belastet werden. ...

Siehe auch: www.bundesgesundheitsministerium.de/...130517.html
  • 16.06.2017, 18:52 Uhr
  • 0
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Ein Rentner hat an den Sozialverband VdK in diesem Zusammenhang aktuell wie folgt geschrieben:

"Die Versorgung der Flüchtlinge ist eine gesamtdeutsche Angelegenheit, die von den Steuerzahlern gestemmt werden muss. Doch wenn es um die Gesundheitsversorgung der Asylbewerber geht, gilt der Gemeinschaftsgedanke nicht mehr: Denn hier werden nur die „gesetzlich Versicherten“ zur Kasse gebeten. Seit Jahresbeginn 2017 ist ein Gesetz in Kraft, das die Bundesregierung ermächtigt, „einmalig“ 1,5 Milliarden Euro aus dem „Gesundheitsfond“ zu entnehmen, um „die vorübergehende Mehrbelastung der gesetzlichen Krankenkassen auf Grund der gesundheitlichen Versorgung von Asylberechtigten zu finanzieren“ .Klammheimlich wurde dieser Passus in einem Gesetz verpackt, das einen derartigen Angriff auf die Liquiditätsreserven nicht vermuten lässt: „ Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistung (PsychVVG). Ein cleverer Schachzug von Herrn Minister und Rechtsanwalt Hermann Gröhe. Sieht man sich die Entwicklung dieses „neuen“ Sozialgesetzes von Herbst 2015 bis 2016/17 an, erfährt man, das aus dem Gesundheitsfond Gelder entnommen werden die dem Beitragszahler abgedrückt werden und zur Stabilisierung/Finanzierung desselben ausschließlich verwendet werden sollen.

Ein Aufschrei der Beitragszahler der gesetzlich Versicherten blieb aus, weil Herr RA Gröhe mit der geschickt gewählten Verpackung diese „Plünderung“ nicht vermuten lässt.

Das will ich nun von Herrn RA Hermann Gröhe wissen und habe gemäß folgendem E-Mail vom 19.05.2017 um verständliche Aufklärung gebeten".
  • 21.05.2017, 18:31 Uhr
  • 4
wize.life-Nutzer gibt es so etwas wie eine Unterschriftensammlung? LG.
  • 22.05.2017, 17:22 Uhr
  • 0
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Auch aus der Rentenkasse wurde schon vieles zweckentfremdet
entnommen und nun kommen eben die Krankenkassen dran.
  • 19.05.2017, 19:56 Uhr
  • 6
Dann bin ich naiv was den Finanzhaushalt angeht. Es geht uns besser als je zuvor. O-Ton Regierung und Finanzminister.
  • 19.05.2017, 20:01 Uhr
  • 4
Beim sogenannten "Finanzhaushalt" wird immer hin- und
hergeschoben. Unser Finanzminister ist da ein sehr großer
Experte.
  • 19.05.2017, 20:06 Uhr
  • 5
Ich glaube, wenn ich sage das sind alles Gauner ist das noch geschmeichelt. Unsere Rentner und Aufstocker können sich ihre Medikamente und manche Behandlung schon nicht mehr leisten und für jeden dahergelaufenen werden die Sozialkassen geplündert. Das ist Diebstahl, das sind Beitragsgelder der Arbeitnehmer und nicht Sozialgeld für Wirtschaftsflüchtlinge. Wenn unsere Politik das Finanzieren will dann sollen sie einen Teil ihrer Diäten dafür einsetzen. Für mich sind Politiker Räuber, Gauner und Banditen mit Immunität.
  • 20.05.2017, 10:03 Uhr
  • 7
Diese Politiker sind einfach zu satt, denn sie wissen, das sie im Herbst garantiert wieder gewählt werden!
Keine Expirimente!
  • 21.05.2017, 15:19 Uhr
  • 2
Demnächst dürfen wir wieder "Eintritt" für den Arztbesuch zahlen. Ich bekomme jeden Tag weniger Lust, zur Arbeit zu fahren.
  • 22.05.2017, 11:33 Uhr
  • 2
Ich kann das verstehen. Auch Rentner müssen zahlen. Kaum bekommt man 2 % mehr, geht 5 % weg an Steuern und Abgaben, es wird also immer weniger. Gut das ich nicht 100 werde, sonst müßte ich bald wieder arbeiten gehen!
  • 22.05.2017, 19:25 Uhr
  • 0
@Riese Saftig - yes - genauso ist es - ausser es gibt vieeeeeeeeeeeeeeele Protestwähler, die diesen "etablierten Satten" zeigen, dass es in D auch noch Bürger gibt, die mitdenken und wählen.
  • 22.05.2017, 20:02 Uhr
  • 0
@Angelika M. - Du denkst mit, Gratuliere!
  • 23.05.2017, 19:43 Uhr
  • 0
ich hoffe auf ganz vieeeeeeeeeeeeeeele Mitdenkende am 24.9.2017!!!!
  • 23.05.2017, 19:48 Uhr
  • 0
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Hat doch bei der Rentenversicherung auch geklappt.
Auch Gröhe weiß natürlich, dass die Untertanen daheim
grummeln, aber trotzdem wieder ihr Kreuz bei den
Tätern machen.
  • 19.05.2017, 19:54 Uhr
  • 6
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Was ich schlimm finde,dass den Mitgliedern der gesetzlichen KK immer weniger an Leistung bekommen.Ich sehe das an meinem Vater,Windeln,Katheterbeutel,Spüllösungen alles wird runtergefahren.An anderer Stelle wird es dann mit vollen Händen ausgegeben.Es ist zum 😩
  • 19.05.2017, 18:48 Uhr
  • 9
Ja Beate, wir Steuerzahler und Bürger bezahlen das.., die Krankenkassen nicht mehr.., wen wunderts?
  • 20.05.2017, 19:37 Uhr
  • 1
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