Die Bundesregierung bedient sich der Reserven des Gesundheitsfonds
Hermann Gröhe will für Flüchtlinge auf Gesundheitsfonds zugreifen!
Für die medizinische Versorgung der Flüchtlinge will Gesundheitsminister Hermann Gröhe jetzt an die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung. Es geht um 1,5 Milliarden
Aus div. Zeitungsberichten ist zu entnehmen, dass beschlossen wurde, die medizinische Versorgung von Flüchtlingen aus den Ersparnissen der gesetzlich Krankenversicherten – der sogenannten Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds – zu bezahlen.
Zu diesem Zweck sollen 1,5 Milliarden Euro aus der „Liquiditätsreserve“ entnommen werden
Diese „Handhabung“ ist anrüchig und hat es gleich in mehrfacher Weise in sich, denn dabei werden in dreister Art und Weise allein die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen mit einer Aufgabe – nämlich der medizinischen Versorgung von Zugewanderten – belastet, die doch alle Bürger etwas angehen sollte.
Das heißt:
Beamte, Selbstständige und Arbeitnehmer mit Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze werden von der solidarischen Finanzierung der durch die Zuwanderung entstehenden Kosten entbunden.
Aus diesem Kreis ist deshalb auch kein öffentlicher Aufschrei zu erwarten, denn das sogenannte „Sankt-Floriansprinzip“ gilt wie bei anderen Verteilungskämpfen unserer Herrn Politiker auch hier:
„Heiliger Sankt Florian verschone bitte mein Haus – und zünde besser andere an“!
Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkasse werden ihre Enteignung aufgrund der verschleierten Vorgehensweise aber wohl erst bemerken, wenn es zu spät ist; sie haben auch keine lauten Lobbyisten und Interessenvertreter, die für einen medialen Aufschrei sorgen könnten.
Ergebnis: Die Schwächsten zahlen wieder einmal die Zeche – und wo bleibt die Gerechtigkeit!
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