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"Gerade wegen Donald Trump" - Politiker fordern engere Zusammenarbeit mit den USA

News Team
18.06.2017, 07:44 Uhr
Beitrag von News Team

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder, plädiert für eine Stärkung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses gerade wegen der gegenwärtigen Probleme mit der US-Administration. Im Gespräch mit der WELT AM SONNTAG sagte Kauder:

Die USA sind und bleiben unser wichtigster Bündnispartner außerhalb Europas.

Weil Deutschland und die Vereinigten Staaten so vieles eine, müssten „wir gerade jetzt versuchen, die guten Beziehungen zu den USA zu erhalten“. „Gerade in dieser Zeit sollten sich mehr Parlamentarier aus Berlin und Washington treffen. Der Jugendaustausch sollte nicht zurückgehen. Wir müssen miteinander reden.“ Die USA seien nicht Trump. „Sich von den USA insgesamt abzukehren wäre ein großer historischer Fehler“, sagte Kauder der WELT AM SONNTAG.

Mit Blick auf die Europa-Reformpläne des neuen französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron sagte Kauder, es dürfe „keine Vergemeinschaftung von Schulden geben, auch nicht durch die Hintertür“. Deutschland solle seine Überheblichkeit gegenüber Paris lassen. „Manchmal wird bei uns über Hilfen für Frankreich in einer gut gemeinten, aber auch überheblichen Art gesprochen. Das sollten wir lassen. Frankreich ist kein Entwicklungsland“, so Kauder gegenüber der WELT AM SONNTAG. Frankreich sei „ein starker europäischer Partner, der seine Hausaufgaben selbst erledigen will“. Berlin und Paris sollten eher gemeinsame Projekte erarbeiten, die diese Achse festigen.


Das autorisierte Interview in voller Länge:


WELT AM SONNTAG: Folgt man dem jüngsten Deutschlandtrend, halten 21 Prozent der Deutschen Amerika für vertrauenswürdig – genauso viele wie Russland. Erschreckt Sie das Ergebnis nach 70 Jahren engster Partnerschaft?
Volker Kauder: Das Resultat dieser Umfrage ist wirklich traurig. Was Wladimir Putin auf der Krim getrieben hat, wie er im Osten der Ukraine agiert, wie Russland freie Wahlen versucht zu beeinflussen – all das wird offenbar nicht richtig wahrgenommen. Natürlich ist die Politik von Donald Trump in sehr vielen Bereichen schlicht und einfach inakzeptabel. Aber die USA sind und bleiben unser wichtigster Bündnispartner außerhalb Europas.

WELT AM SONNTAG: Was verbindet uns noch?
Volker Kauder: Das Band heißt vor allem das Bekenntnis zur Demokratie und die Überzeugung, dass der Schutz der Demokratie über allem steht – über jeder Person. Die Ermittlungen in Washington wegen der Einflussnahme Moskaus auf die US-Präsidentenwahl und wegen der Behinderung der entsprechenden Untersuchungen sind doch gerade Belege für die Kraft der amerikanischen Demokratie. So etwas wäre in Moskau undenkbar! Und weil uns so vieles eint, müssen wir gerade jetzt versuchen, die guten Beziehungen zu den USA zu erhalten. Gerade in dieser Zeit sollten sich mehr Parlamentarier aus Berlin und Washington treffen. Der Jugendaustausch sollte nicht zurückgehen. Wir müssen miteinander reden. Die USA sind nicht Trump, und es wird andere Präsidenten nach Trump geben. Sich von den USA insgesamt abzukehren wäre ein großer historischer Fehler. Die Kanzlerin ist Transatlantikerin, sieht aber Trumps Politik kritisch und sagt das auch. Das ist die richtige Herangehensweise und nicht die Förderung eines blanken Antiamerikanismus, wie bei der Linken und Teilen der SPD zu beobachten ist. Bei aller Freundschaft: China und Europa wird immer der Unterschied in den Gesellschaftsordnungen trennen.

WELT AM SONNTAG: Wer ein eigenständiges Europa will, der muss den deutsch-französischen Motor flottmachen. Was kann Berlin tun, um den neuen französischen Präsidenten Macron zu unterstützen?
Volker Kauder: Das deutsch-französische Verhältnis ist entscheidend für eine gute Zukunft Europas. Manchmal wird bei uns über Hilfen für Frankreich in einer gut gemeinten, aber auch überheblichen Art gesprochen. Das sollten wir lassen. Frankreich ist kein Entwicklungsland. Es ist ein starker europäischer Partner, der seine Hausaufgaben selbst erledigen will. Berlin und Paris sollten eher gemeinsame Projekte erarbeiten, die diese Achse festigen.

WELT AM SONNTAG: Das klingt bescheiden angesichts dessen, was sich Macron vorstellt: einen europäischen Finanzminister etwa oder einen einheitlichen Haushalt der Euro-Zone. Offenbar stellt sich Macron vor, dass die Euro-Zone Staaten hilft, die Strukturschwierigkeiten haben. Ist das eine gute Idee?
Volker Kauder: Zunächst: Es darf keine Vergemeinschaftung von Schulden geben, auch nicht durch die Hintertür. So habe ich Macron aber auch nicht verstanden. Wir sollten nicht so sehr über Strukturen reden, sondern über Ideen und ihre Umsetzung. Deutschland und Frankreich müssen Impulsgeber sein. Wir könnten ein gemeinsames Cyberabwehrzentrum einrichten oder ein gemeinsames Forschungsinstitut zur Zukunft der Digitalisierung gründen. Auch in der Rüstungsindustrie sollten Deutschland und Frankreich mehr zusammenarbeiten und damit Vorreiter in der EU werden.

WELT AM SONNTAG: Stimmen Berichte, werden bei uns radikale Moscheen noch immer von den Golfstaaten finanziert. Muss das nicht endlich unterbunden werden?
Volker Kauder: Ich habe schon vor Monaten gesagt: Der Staat muss die Sicherheit der Bürger gewährleisten. Deshalb müssen Moscheen und muslimische Gemeinden überwacht werden, wenn der Verdacht besteht, dass dort extremistisches Gedankengut propagiert wird. Am Ende müssen diese Moscheen auch geschlossen werden, wenn sich die Vermutungen bestätigen. Von einem generellen Verbot von Spenden aus diesen Staaten halte ich nichts, weil das dann sofort Folgen für Spenden aus Deutschland hätte, die zum Beispiel Christen im Nahen Osten zugutekommen. Es ist aber sicher notwendig, dass wir in den Gesprächen mit den Regierungen aus der Region das Problem deutlicher ansprechen. Hier ist nicht zuletzt der Außenminister gefordert.

WELT AM SONNTAG: Leben die Radikalen nicht längst unter uns? In Berlin-Neukölln hat die Bezirksbürgermeisterin zu Beginn des Ramadans 20 Moscheevereine zum Gespräch gebeten. Es sollte eine gemeinsame Handreichung entwickelt werden, weil in den vergangenen Jahren immer wieder muslimische Schüler im Fastenmonat geschwächt waren, andere aggressiv wurden. Die Mehrheit der Imame hat es abgelehnt, darüber mit der Kommunalpolitikerin zu sprechen.
Volker Kauder: Zunächst einmal herrscht in unserem Land Religionsfreiheit. Dazu gehört, dass man die Religionsausübung respektieren muss. Allerdings müssen sich die Gläubigen an die Gesetze halten. Auch der Schutz der Kinder gehört dazu. Hierüber muss der Staat wachen.

WELT AM SONNTAG: Wenn die Bürgermeisterin Kirchengemeinden einlädt, kommen sie.
Volker Kauder: Sie müssen nicht hingehen. Es wäre aber durchaus ein Zeichen des Respekts vor dem Staat als Hüter der Gesetze, einem Gesprächswunsch einer Bürgermeisterin Folge zu leisten. Es ging der Bezirksbürgermeisterin ja ersichtlich darum, für einen Ausgleich zwischen der Religionsausübung des Fastens im Ramadan, das von den Muslimen als Teil des Dienstes an Gott verstanden wird, und dem Wohl vor allem vieler jüngerer Schüler und Kinder zu werben. Sie wollte niemanden bevormunden.

WELT AM SONNTAG: Es geht vor allem um das Kindeswohl.
Volker Kauder: Die Sorge um die Kinder ist berechtigt. Darum ist es ja richtig, dass die Bezirksbürgermeisterin – ich denke in Absprache mit den Schulbehörden – Verhaltensrichtlinien veröffentlicht hat, auch wenn sie stark den Charakter einer religiösen Unterweisung haben. Sie hat damit zumindest eine Diskussion angestoßen. Es ist ja nicht der letzte Ramadan. Insgesamt sollte sich die muslimische Gemeinschaft mehr öffnen. Die Bereitschaft ist nicht überall vorhanden. Der türkische Moscheeverband Ditib hat vor ein paar Tagen in Zusammenhang mit der Kölner Demonstration gegen den islamistischen Terror wieder eine Erklärung abgegeben, die erneut auf die Behauptung hinausläuft, dass die Muslime böswillig ausgegrenzt werden. Mit so einer Argumentation fördert man nicht die Verständigung. Dass Ditib nicht an der Demonstration teilnimmt, ist kein gutes Signal.

WELT AM SONNTAG: Das letzte große Projekt der großen Koalition ist das sogenannte Facebook-Gesetz. Es wird von Praktikern und Verfassungsrechtlern heftig kritisiert. Ziehen Sie es trotzdem durch?
Volker Kauder: Am 19. Juni findet eine Sachverständigenanhörung statt. Diese werden wir auswerten und anschließend in der Regierungskoalition beraten, ob noch Änderungen notwendig sind und ob die Zeit dafür reicht. Die Frage, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist, entscheidet letztlich ohnehin das Bundesverfassungsgericht. Da habe ich schon manche Überraschung überlebt ...

WELT AM SONNTAG: Sie erheben nicht mehr den Anspruch, verfassungskonforme Gesetze zu verabschieden?
Volker Kauder: Doch, tun wir. Aber dann kann das Verfassungsgericht immer noch zu einer anderen Auffassung kommen. Grundsätzlich müssen wir ohnehin sehen, dass der Gesetzgeber in der Regulierung des Internets nie eine für alle Zeit abschließende Regelung treffen wird. Dazu entwickelt sich der Bereich zu schnell. Und hier setzt meine eigentliche Sorge an: Das Internet und speziell die sozialen Medien dürfen nicht zu einem Bereich werden, in dem das Recht keine Geltung mehr hat. Die Entwicklung ist aber in vollem Gange: Die Innovationen sind oft so schnell, dass die Nationalstaaten und schon gar nicht die EU nachkommen, vernünftige rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. International läuft gar nichts. Die großen Player sind zudem glänzend aufgestellte globale Konzerne, die sich dann noch Regulierungsversuchen erfolgreich versuchen zu entziehen. Das Ganze erinnert an die Bankenwelt vor der Finanzkrise 2008. Schon heute glauben deshalb viele Bürger, es sei online erlaubt, was im realen Leben verboten ist. Und so verhalten sich leider viele auch im Netz.

WELT AM SONNTAG: Wenn Unternehmen Strafen fürchten, wenn sie nicht rechtzeitig löschen, werden sie dann nicht im Zweifelsfall lieber zu viel als zu wenig löschen?
Volker Kauder: Noch mal: Es geht um die Verpflichtung, ein Beschwerdemanagement einzurichten, nicht mehr und nicht weniger. Es können hier noch Klarstellungen der Gesetzesvorlage im Gesetzgebungsverfahren erfolgen, um die Kritiker zu beruhigen. Wir haben ja auch vorgeschlagen, dass dieses Beschwerdemanagement ausgelagert werden könnte – im Sinne einer freiwilligen Selbstkontrolle nach dem Vorbild des Jugendmedienschutzes. Ich hätte mir mehr Beratungszeit gewünscht. Der Gesetzesentwurf von Heiko Maas kam sehr spät, und das war ein großer Fehler. Aber die Richtung stimmt. Über eines müssen wir uns klar sein. Wenn das Gesetzgebungsvorhaben scheitert, wird eine Regulierung auch in Zukunft nicht leichter. Vielleicht muss die EU handeln, aber auch die wird sich sehr schwer tun. Das Internet würde dann mehr und mehr zu einem rechtsfreien Raum. Man kann das im Sinne der Meinungsfreiheit begrüßen. Aber unser Grundgesetz sagt auch, dass die Meinungsfreiheit nicht schrankenlos ist, sondern die allgemeinen Gesetze im Sinne dieses Grundrechts zu beachten sind. Dazu gehört auch der Schutz vor Hass und Beleidigungen aller Art. Und wenn die Politik, ob nun national, europäisch oder international, nicht handelt, wird die Entrechtlichung im digitalen Raum auch auf andere Lebensbereiche ausstrahlen.

WELT AM SONNTAG: Der SPD-Spitzenkandidat Schulz hat ein Rentenkonzept vorgestellt. Die CDU hat darauf verzichtet. Hat der Wähler kein Recht darauf, vor der Wahl zu wissen, was ihn erwartet?
Volker Kauder: Unser Programm wird gerade beraten und Anfang Juli vorgestellt. Erst dann will ich darüber sprechen.

WELT AM SONNTAG: Der CDU-Generalsekretär wurde so verstanden, dass es kein Rentenkonzept für den Wahlkampf gibt.
Volker Kauder: Die Absicherung der älteren Menschen ist bis 2030 wirklich zufriedenstellend. Die Renten werden auch in den nächsten Jahren steigen. Wir haben die Ost-West-Renten angeglichen und Erwerbsunfähigkeitsrenten verbessert. Wir fördern die Betriebsrenten, womit die Alterseinkünfte insgesamt im Schnitt steigen werden. Außerdem haben wir mit der Rente mit 67 Jahren ein Konzept, dass erst im Jahr 2031 voll greift. Für die Zeit danach wollen wir in der nächsten Legislaturperiode eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge macht, wie in der Zeit ab 2030 gehandelt werden muss.

WELT AM SONNTAG: Zumindest in der CSU gab es Überlegungen, dem Wähler eigene Vorstellungen zu präsentieren.
Volker Kauder: Es wird bei der Rente kein leeres Blatt geben. Vor einem Rentenwahlkampf kann ich allen aber nur abraten. Die Menschen erkennen klar, dass es sich bei der Rente um etwas so Zentrales und Wichtiges handelt, dass sie in einem großen Konsens beschlossen werden muss. Die Menschen wollen Sicherheit und Verlässlichkeit. Deshalb ist eine Sachverständigenkommission über Parteigrenzen hinweg der richtige Weg.

WELT AM SONNTAG: Wenn Sie in die Legislaturperiode zurückblicken. Was war der größte Erfolg, und was war die größte Pleite?
Volker Kauder: Die größte Leistung, ein Erfolg muss es noch werden, war jedenfalls die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen, ein ganz schwieriges Gesetzgebungsverfahren. In diesem Zusammenhang wurden mit der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft ja auch neue Strukturen für den Bau von Autobahnen geschaffen. Das war ein Riesending.

WELT AM SONNTAG: Größte Pleite?
Volker Kauder: Wir haben insgesamt gut regiert. Aber generell schaue ich lieber nach vorn.

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1 Kommentar

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„Sich von den USA insgesamt abzukehren wäre ein großer historischer Fehler“, sagte Kauder der WELT AM SONNTAG.

Volker Kauder: Wir haben insgesamt gut regiert. Aber generell schaue ich lieber nach vorn.

So kennt man den Parteisoldaten Kauder.
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  • 18.06.2017, 08:04 Uhr
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