wize.life
Neu hier? Jetzt kostenlos registrieren und mitmachen! Warum eigentlich?
Der Staat liest mit: Neues WhatsApp-Gesetz sorgt für Entrüstung

Der Staat liest mit: Neues WhatsApp-Gesetz sorgt für Entrüstung

News Team
23.06.2017, 12:13 Uhr
Beitrag von News Team

Es heißt im allgemeinen Sprachgebrauch schon jetzt WhatsApp-Gesetz. Der Bundestag billigte jetzt gegen den Willen der Opposition die Überwachung von Chats in Messenger-Diensten.

Über Staatstrojaner wollen sich die Überwacher die Daten von den Geräten saugen.

In dem neuen Gesetz heißt es, dass "mit technischen Mitteln in von dem Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird".


Das heißt: Haben Ermittler einen Verdacht, dürfen sie im Geheimen Spionage-Software auf das Handy zu überwachender Personen aufspielen.

Mit dem Gesetz sollen neben Terror-Taten, auch Drogen-Delikte und schwere Straftaten wie Mord aufgeklärt werden.

Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert das GEset in aller Schärfe. Der geplante Einsatz des Bundestrojaners widerspreche den verfassungsrechtlichen Vorgaben, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er hält Klagenvor dem Bundesverfassungsgericht für aussichtsreich.

"Behörden nutzen genau dieselben IT-Schwachstellen wie Betrüger und Erpresser", warnte der Datenschutz-Experte.

Daher wird der Staat künftig kein Interesse mehr daran haben, solche Schwachstellen zu beseitigen.

Noch muss das WhatsApp-Gesetz den Bundesrat passieren und vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden, um endgültig in Kraft zu treten. Es werden scharfe Debatten erwartet.

10 Kommentare

Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Spionagesoftware gegen die eigenen Bürger.
Wie sehr muss deren Angst wachsen.
  • 23.06.2017, 12:36 Uhr
Habe ich vergessen:
Jetzt mich schnell den zuständigen Stellen melden.
Da sind hier ja einige ganz wild drauf
und brüsten sich noch damit.
  • 23.06.2017, 12:40 Uhr
schon passiert ...
da gibts ne tolle Seite bei stasi.2.de: denunzieren leicht gemacht ...
  • 23.06.2017, 15:53 Uhr
schön
Was sich hier so damit brüstet sind nur lächerliche Animateure.
  • 23.06.2017, 16:29 Uhr
ich verstehe die ganze Aufregung nicht - ich werde seit 4 Jahren von einem ehemaligen "Kripobeamten" bewacht, gestalkt und beobachtet....,
was nicht so alles "geht" unter Kollegen.., gell? Warum nicht offiziell?
  • 24.06.2017, 17:31 Uhr
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Ein vollkommen richtiges Gesetz, welches im analogen Bereich schon seit Jahren angewandt wird.

Es wird ausdrücklich von mir und der Mehrheit der wahren Demokraten und Parlamentarier begrüßt und befürwortet. Bald tritt es in Kraft..
  • 23.06.2017, 12:26 Uhr
"....der Mehrheit der wahren Demokraten.....begrüßt und befürwortet."

Der wahren Demokraten !!!!
Das muß man sich genüßlich auf den Augen zergehen lassen !

Wer dagegen ist muß also ein "unwahrer Demokrat" ( was auch immer das ist ? ) sein. Oder einfach nur ein Demokrat ?
Die wahren Demokraten oder die sich dafür halten und deren Wahrheit ist vom denken geprägt im Besitz der Wahrheit zu sein.
Das ist aber eine Denkweise die Despoten, Diktatoren zu eigen ist und dem Wesen jeder Demokratie widerspricht.
  • 23.06.2017, 12:41 Uhr
"...dient es doch den Terrorismus zu bekämpfen."

Hö hö
  • 23.06.2017, 15:22 Uhr
ähm ...
der Art. 10 Abs. 2 GG bestimmt: ... daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.
hm ... beispielsweise die NSA?
anders gesagt, früher gabs das Schreckgespenst "Kommunisten" heute wurde dies durch "Terroristen" abgelöst ...
  • 23.06.2017, 15:58 Uhr
... oder die Amade.. Stiftung.
  • 23.06.2017, 17:11 Uhr
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.

wize.life News per Push Benachrichtigung in Ihrem Browser aktivieren

Benachrichtigungen aktivieren