Wie kündigt man Unkündbare und zwingt Betriebsräte zum Rücktritt? Die fragwürdigen Methoden der Rausschmeißer.
Fallen für unliebsame Arbeitnehmer
In vielen seiner Aufträge spielte offenbar der bekannte Rechtsanwalt Helmut Naujoks eine Rolle. Der bekannte Rechtsanwalt, der sich öffentlich damit brüstet, er vertrete nur Arbeitgeber und könne bewirken, dass auch eigentlich unkündbare Betriebsräte ihren Job verlieren, immer "im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten", wie Naujoks behauptet.
Rechtsanwalt Helmut Naujoks in einem Video
"Es gibt keine Arbeitnehmer, die in Deutschland unkündbar sind" - Rechtsanwalt Helmut Naujoks bewirbt seine Dienste in einem Video.
Die Aussagen des ehemaligen Detektivs lassen daran Zweifel aufkommen. Er erzählt wie er jahrelang mit Anwalt Naujoks zusammengearbeitet hat, wie er unter anderem als Agent Provokateur agiert und mit Wissen von Naujoks Äußerungen von Betriebsräten bezeugt habe, die so nie gefallen seien. Um Kündigungsgründe zusammen zu bekommen, habe man sich sogar belastende Vorfälle ausgedacht und die den jeweiligen Opfern zugeschrieben, damit die dann gefeuert werden konnten.
Dem Rechercheteam von NDR, WDR und SZ wurde umfangreiches Datenmaterial zugespielt: Dokumente, Verträge, Rechnungen, interne Kommunikation. Es bestätigte die Abläufe, die der Detektiv schilderte. Zwar gibt es keinen Beweis, dass Naujoks über alle schmutzigen Methoden der Detektive Bescheid wusste. Es fanden sich aber deutliche Indizien dafür, dass der Anwalt und sein Netzwerk im Auftrag von Arbeitgebern mit indiskutablen Mitteln kämpfen.
Belastende Vorfälle ausgedacht
Betriebsratsvorsitzende Annette Schmitt und Stellvertreterin Ernestine Cornella
Falsche Zeugenaussagen, kompromittierende Situationen: Betriebsrätinnen Annette Schmitt und Ernestine Cornella wurden gefeuert.
So wie im Fall eines Pflegeheims in Bad Nauheim, wo man zwei Betriebsrats-Frauen loswerden wollte. Hier wurde der Informant, zusammen mit anderen Detektiven, als vermeintliche Aushilfskräfte eingeschleust. Sie hätten in Absprache mit der Heimleitung kompromittierende Situationen geschaffen, um Kündigungsgründe zu schaffen. So wurde einer Betriebsrätin wahrheitswidrig angelastet, sie habe Alkohol am Arbeitsplatz getrunken, was streng verboten war; einer anderen Betriebsrätin sei mit einer falschen Zeugenaussage angedichtet worden, sie habe einem Kollegen ins Gesicht geschlagen. E-mails der Heimleitung, die NDR, WDR und SZ vorliegen, nähren den Verdacht, dass Anwalt Naujoks über die Vorgänge informiert wurde. Die Heimleitung äußerte sich auf Anfrage nicht; der Vorgang sei abgeschlossen.
Morddrohungen angedichtet
Ein ehemaliger Detektiv, der jahrelang mit Anwalt Naujoks zusammengearbeitet hat
Ein ehemaliger Detektiv, der jahrelang mit Anwalt Naujoks zusammengearbeitet hat, deckt seine Methoden auf.
Bei einem Automobilzulieferer in Süddeutschland wurden die Detektive ebenfalls auf missliebige Betriebsräte angesetzt. Diese sollen sie ausspionieren und zwar auf - Zitat - "Schwächen, Frauen, Geldprobleme, sonstige Vorlieben". Als sie zunächst nichts finden, fangen sie an, Kündigungsgründe zu konstruieren. Erst erfinden sie einen massenhaften Drogenkonsum innerhalb der Belegschaft. Dann dichten sie dem Betriebsratsvorsitzenden Morddrohungen gegen die Geschäftsführung an. Rechtsanwalt Naujoks wird diese frei erfundenen Morddrohungen später in der Begründung der Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden verwenden. Der Mann soll unter anderem über die Geschäftsführung gesagt haben: "Alle in einen Sack stecken und drauf schießen". Diese Zitate seien frei erfunden, so der Detektiv heute. Seine Aussagen legen außerdem nahe, dass Naujoks Kenntnis darüber hatte, dass diese Zitate nicht der Wahrheit entsprechen. Der Rechtsanwalt bestreitet diese Vorgehensweise auf Anfrage.
Programmtipp NDR INFO 4.7., 20:30 Uhr
Die Rausschmeißer - Feuern um jeden Preis
Die Rausschmeißer vom Dienst
Immer wieder kündigen Arbeitgeber unliebsame Betriebsräte mit offenbar illegalen Methoden. Ein Netzwerk darauf spezialisierter Rechtsanwälte hilft ihnen dabei. Eine NDR Recherche. | extern
Ohne Wissen Peilsender montiert
Zu den Methoden, über die der ehemalige Detektiv berichtet, gehört auch die Verfolgung sogenannter "Zielpersonen" mit GPS-Peilsendern, die ohne Wissen der Opfer unter deren PKW montiert werden - eine Aktion, die eindeutig verboten ist. "Wir haben GPS-Systeme konstant eingesetzt", erzählt der Detektiv, "Es ist in fast allen Aufträgen notwendig, dass man seine Zielperson genauer kennenlernt. Und dazu muss man eben den Tagesablauf kennen von einer Zielperson, damit man eben auch die Angriffspunkte kennenlernt."
Naujoks selbst hatte dem NDR erst ein Interview zugesagt, diese Zusage dann aber wieder zurückgezogen. Eine von ihm beauftragte Hamburger Kanzlei erklärte, der Einsatz von Detektiven könne als das letzte Mittel geboten sein. In keinem Fall habe Naujoks wissentlich daran mitgewirkt, mit Hilfe von rechtswidrig provozierten oder vorsätzlich unwahren Sachverhalten Kündigungen durchzusetzen. Zudem könne er über konkrete Mandanten keine Auskünfte erteilen.
Arbeitgeber-Anwälte bieten die Kündigung von Unkündbaren an. Betriebsräte und andere unliebsame Mitarbeiter könne man angeblich ganz legal vor die Tür setzen, so ihr Angebot. Reporter Christoph Lütgert und sein Team schauen hinter die Kulissen einer verschwiegenen Branche.
Dieser Mensch gehört hinter Gitter,das was der dubiose Anwalt schon über Jahre betreibt ist leider wie er immer sagt alles rechtens.Eine widerwärtige Kreatur des KAPITALISMUS,all dies hat nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft am Hut.Was ich jedoch genauso schlimm finde das Unternehmer diesen Anwalt benutzen für Ihre Unternehmenspolitik.Wenn die Kollegen zusammenhalten würden hätte er jedoch niemals eine Chance.
Die Praktiken des Herrn Naujoks sind nur die Spitze des Eisberges. Zwar ist es nicht immer so krass, aber Detektive, die Betriebsräte ausspähen, sind keine Ausnahme. Immer geht es dem Arbeitgeber darum, unliebsame Betriebsräte mit illegalen Methoden loszuwerden. Das Arbeitsgericht Nienburg wird demnächst über einen solchen Fall entscheiden müssen.
Alles - wirklich ALLES - ist durchsetzt mit Korruption, Betrug, Machthungrikeiten und Gier. Was letztlich dabei herauskommt nennt sich Neoliberalismus - in seinen letzten Zügen die Demokratie wegzudrängen.
http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/exclusiv-im-ersten-die-rausschmeisser-video-100.html
https://arbeitsunrecht.de/frontberichte-4-17/#anker01
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kuendigungen-wie-chefs-unkuendbaren-mitarbeitern-fallen-stellen-1.3572579
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