Der G20 Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli 2017 - eine kurze Bilanz
Das politische Gebilde des Hamburger G20-Treffens (als gleichzeitige politische Ordnungsformation ad hoc) lässt zwei Analysen zu.
1. die Glaubwürdigkeit und die Referenz einer linken Globalisierungskritik (unabhängig vom eigentlichen Organisationshintergrund) ist mehr als diskreditiert und verliert seinen eigentlichen Zweckinhalt damit zusehends, ja konterkariert sich letztlich selbst als politische Gegenfigur.
Zum anderen wird Politik – die für den Zusammenhang einer Gesellschaft unabdingbar ist (denn es gibt keine unpolitischen Ebenen weder für die Zivilgesellschaft und noch weniger für den staatlichen Teil einer Gesellschaft) – durch diese Soziopathologisierung mittels exzessiver Gewalt gleichsam dämonisiert, statt politisches Handeln zu reformieren.
2. Der eigentliche politische Gehalt ist zweideutig: Zum einen funktioniert dieses Gremium der zwanzig wichtigsten und einflussreichsten Staaten dieser Welt, dort wo Beschlüsse gefasst werden. Eine Forschergruppe der Universität von Toronto, die die Ergebnisse der G20 seit Jahren evaluiert, bescheinigte den Staaten, mehr als 70 Prozent der Versprechen ihrer Schlusserklärungen in der Vergangenheit eingehalten zu haben. Das ist ein Maßstab, an dem sich die starken Volkswirtschaften dieser Welt auch nach Hamburg messen lassen müssen.
Damit ist und bleibt die G20 ein weltpolitisches Format für globale Lösungsfragen und ein Forum für politische Gestaltungsmöglichkeiten auf dem globalen Sektor.
Zum anderen aber verliert sich der originäre Ansatz einer wertebasierten Gemeinschaft immer stärker und wird zu bloßen ökonomischen Dispositionsregistratur.
So sollte in Hamburg Afrika eigentlich im Mittelpunkt stehen - doch das Thema sei durch all die anderen Themen "eher als Verschiebemasse genutzt" worden, sagte Ursula Eid von der deutschen Afrika-Stiftung.
Und: „In ernüchternder Weise dokumentiert die Hamburger Gipfelerklärung aber auch den Verlust an Gemeinsamkeit, die mit dem Auftreten des neuen US-Präsidenten Trump auf der Bühne der Weltpolitik einhergeht. Bis in die letzten Stunden versuchten die Unterhändler der G20-Mitglieder, vor allem im Klimaschutz einen Minimalkonsens zu formulieren. Am Ende blieb nur das offene Eingeständnis des Dissenses. Die nun schwarz auf weiß belegten Streitpunkte in Klima und Handelsfragen sind lediglich Symptome eines fundamentalen Auseinanderdriftens von Grundverständnissen über die Handlungsmöglichkeiten von Politik im 21. Jahrhundert. Hier die Gruppe jener Staaten, die auf internationale Vernetzung, Abstimmung und Interessenausgleich setzen. In der neuen Weltordnung dieser Tage steht China den europäischen G20-Mitgliedern in vielen dieser Fragen näher als dort die alte, ehemalige Vormacht des Westens, die USA.“ (Stephan Detjen)
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