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Kontraste: Bayern fordert von Flüchtlingen "Wuchermieten" in Sammelunterkünf ...

Kontraste: Bayern fordert von Flüchtlingen "Wuchermieten" in Sammelunterkünften!

News Team
13.07.2017, 14:33 Uhr
Beitrag von News Team

In Bayern erhalten viele Flüchtlinge und Asylbewerber, die über ein eigenes Einkommen verfügen und in Sammelunterkünften leben, derzeit einen Gebührenbescheid für ihre Unterbringungskosten.

Flüchtlinge und Asylbewerber müssen, so ist es im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt, für ihre Unterkunft selbst aufkommen, wenn sie über ein eigenes Einkommen verfügen. Die Höhe der Kosten legt jedes Bundesland nach eigenem Ermessen als Gebühr fest. Während Berlin bislang noch keine Forderungen stellt, fallen in Thüringen beispielsweise 150 Euro, in Hamburg 141 Euro und in Bayern seit kurzem 278 Euro an. Die jeweilige Gebühr wird meist unabhängig von der Qualität der Einrichtung festgelegt.

Nach Kontraste-Recherchen bedeutet dies für anerkannte Flüchtlinge in Bayern, dass sie derzeit für ein Bett in einem 5-Mann-Zimmer mit Gemeinschaftsdusche und Gemeinschaftsküche monatlich knapp 30 Euro pro Quadratmeter zu zahlen haben. "Das ist Mietwucher!", so die Einschätzung der Bayerischen Landtagsabgeordneten Christine Kamm (Bündnis90/Grüne) im Interview mit Kontraste.

Die Staatsregierung argumentiert, die Höhe der Gebühr orientiere sich an den Kosten, die der Staat für die Unterbringung eines Hartz-IV-Empfängers aufzuwenden habe.

Pro Asyl kritisiert gegenüber Kontraste, dass die Bundesländer die Flüchtlinge für völlig überhöhte Vertragsabschlüsse mit Unterkunftsanbietern in die Pflicht nehmen: "Es ist empörend, dass in vielen Bundesländern in den vergangenen Jahren Verträge mit höchst dubiosen Unterkunftsbetreibern geschlossen worden sind, die die Unterbringungsprobleme der Kommunen ausgenutzt haben." Dafür müssten nun all jene draufzahlen, "die auf dem Weg in den Arbeitsmarkt erfolgreich waren, aber keine reguläre Wohnung finden können."

Viele Asylbewerber und Flüchtlinge sind den "Wuchermieten" schutzlos ausgeliefert, da sie angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt keine Mietwohnung finden und so zwangsweise in den Sammelunterkünften leben müssen.

Die Hintergründe dazu, Donnerstag 21.45 Uhr im ERSTEN.

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13 Kommentare

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Wenn jemand ein Haus baut und alle Vorschriften beachtet, dann muß er ganz tief in die Tasche greifen um das Ganze finanzieren zu können. Dabei ist zu beachten, daß gerade in den vielen Bauvorschriften in denen nicht alles Vernünftig ist - wie es scheint, aber dafür sehr teuer. Irgend wie muß es auch bezahlt werden - eben über die Mieten, es müssen Rücklagen gebildet werden für größere Reparaturen und Instandsetzungen, das sind Kosten die zu meistern sind - nach denen frägt Keiner. Genau das selbe Dilemma kommt dann auch bei den Heiz- und Nebenkosten auf. Die größten Preistreiber sind die Kommunen und die kommunalen oder halbstaatlichen Einrichtungen. Denen die Mieten zu teuer sind sollten einige Kilometer von Zentren entfernt eine Bleibe suchen. Es soll auch Wohnungen geben für 7, 8 oder 9 €/m2 geben. Jammern hilft nicht, sondern jeder kann sich einen Mietspiegel kaufen.
  • 14.07.2017, 11:18 Uhr
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In München leiden alle ganz normal Verdiendenden unter Mietwucher !
Es gibt seit zig Jahren kaum noch normale Mieten
1 Zimmer Wohnung 30 qm 600 Euro kalt !( und das ist je nach Lage noch günstig )
  • 13.07.2017, 20:25 Uhr
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Das ist doch vollkommen in Ordnung das die selber für ihre Unkosten aufkommen, wenn die ein Einkommen haben.Ich muss doch auch jeden Monat für meine Unkosten selber auf kommen. Sollen die ewig auf Steuerzahlerkosten leben, die leben schon so wie die Maden im Speck.
  • 13.07.2017, 19:25 Uhr
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Henry Chinasky Du scheinst auch blind durch die Gegend zu laufen.
  • 14.07.2017, 08:46 Uhr
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".... die leben schon so wie die Maden im Speck. "
Einen solchen Satz zu schreiben, ohne rot zu werden, zeugt nicht gerade von gutem Charakter. Wenn Du, Hartmut, das Leben der hier erwähnten Flüchtlinge für so erstrebenswert, für so 'nahrhaft' hätst, wie Du es beschreibst, sollte man Dir wünschen, eine Weile unter den gleichen Verhältnissen leben zu müssen. Ob Dir der 'Speck' dann noch schmecken würde?
  • 14.07.2017, 10:20 Uhr
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Friehelm Kampsmann. ,macht mal die Augen auf dann würdet ihr auch nicht rot wetden.ich weiss genau was Hunger bedeutet.Vill.sollten die Flüchtlinge mal seber in ihren Herkunftsländern was für ein bessetes Leben tun.
  • 14.07.2017, 11:50 Uhr
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Henry Chinasky .ich glaube du müsstest erstmal das leisten was ich die letzten 39 Jahre geleistet habe.dann würdrst du Maskenverstecker das Wort "asozial"nicht mehr in den Mund nehmen.habe schon seid längerem bemerkt das Sie ein sehr grosser Besserwisser sind.
  • 14.07.2017, 12:07 Uhr
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Wenn Christen regieren ist das so.
  • 13.07.2017, 14:44 Uhr
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stimmt,
wie es anders zu regeln ist, erleben die Flüchtlinge in der Türkei ...
  • 13.07.2017, 14:48 Uhr
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Wem die Miete nicht paßt kann ja ausziehen, am besten in die Heimat. Was für eine verlogene Berichterstattung. Wenn hier Alte nach 40 oder 50 Jahren wegen Edelsanierung ihre Wohnungen verlieren regt sich keiner auf. Die Verarmung der Rentner ist der beste Weg sie Los zu werden. Armut tötet und beseitigt damit ein Problem der Politik. Perverser geht es nicht mehr. Alte sterbt gefälligst und macht Platz für die neuen Billigsklaven, wir brauchen Zuwachs. Das ist keine Satiere!
  • 13.07.2017, 15:03 Uhr
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