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Was sagen unsere Volksvertreter?

Was sagen unsere Volksvertreter?

13.07.2017, 20:03 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

13.07.17 Hamburg - Berlin (dpa)

Linksextremisten in Deutschland

Das Bundeskriminalamt geht nach einem Medienbericht von einer geringen Zahl sehr gefährlicher Linksextremisten in Deutschland aus. Nur vier Linksextremisten würden als «Gefährder» eingestuft, denen jederzeit schwere Gewalttaten zugetraut werden, meldet die «Welt».

Sie, ich – und Millionen weiterer ehrbarer, deutschen Bürgern haben in Hamburg

> keine kriegsähnlichen Szenen,
> keine Brandschatzungen,
> keine abgefackelten Autos,
> keine Plünderungen,
> keine Steinwerfer,
>keine lebensgefährliche Gewalt,
>keine vermummten Gruppen,
>keine Kampfmesser und
>keine Molotow-Cocktails gesehen – warum?

Das BKA stuft nur vier (!) Linksextremisten in Deutschland als Gefährder ein.

Wenn dem so ist, kann man denn noch eine rechtmäßige Partei wählen (?) – und züchtet man bei solchen Ergebnissen nicht indirekt Gewalt und Verbrecher und schafft das Strafrecht weitgehend ab?

Und was sagen unsere gewählten Volksvertreter dazu?

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24 Kommentare

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Die Stellungnahme vom 25.07.17 eines bayerischen Landtagsabgeordneten lautet dazu wie folgt:

Die kriminellen Handlungen, die am Rande des G 20-Gipfels in Hamburg von extremen Linken ausgeführt wurden, sind aufs Schärfste zu verurteilen. Das haben nicht nur namhafte Politiker der CDU/CSU klar und deutlich erklärt. Wie jede Straftat müssen diese Straftaten - egal von wem sie begangen wurden - lückenlos aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Man muss hier mit der Härte des Gesetzes durchgreifen. Nicht gesetzeskonforme Gegenmaßnahmen oder eine ebenso schrille Wortwahl wie die der Linken sind unpassend und kontraproduktiv.

In einem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit dem Titel "Linksextremismus und linksextremistische Gewalt konsequent bekämpfen", der am 20.07.17 im Plenum beschlossen wurde, kann man Ergänzendes dazu entnehmen.
  • 26.07.2017, 16:23 Uhr
  • 0
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Peter Leopold
"kann man denn noch eine rechtmäßige Partei wählen?" Seltsame Frage... Man kann NUR eine "rechtmäßige Partei wählen. Alles Andere unterstützt genau diese Chaoten. Es waren bei Weiten nicht nur ein paar linke Extremisten, sondern auch Rechtsradikale und einfach gewalttätige Straftäter, die nur Hass auf den Rechtstaat ausleben wollten. Und das sind für mich nur Anarchisten, die in Freiheit keine Existenzberechtigung haben.
  • 15.07.2017, 05:56 Uhr
  • 0
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ich frag jetzt mal ganz einfach: "Wer brauchte diesen Gipfel in Hamburg" - wer hat das verbrochen? Es muss doch jemanden geben, der dafür verantwortlich ist - jemanden, der bestimmen kann, wo so ein G20-Gipfel stattfindet....? Ein BGM sicher nicht.
  • 14.07.2017, 18:05 Uhr
  • 2
Verantwortlich sind die Straftäter.
Man kann doch keinem Unbeteiligtem die Schuld zuweisen.
Keiner ist für die Straftaten Anderer verantwortlich.
  • 14.07.2017, 18:09 Uhr
  • 1
Danke Michaele... schön, Dich mal wieder zu lesen....
  • 14.07.2017, 18:11 Uhr
  • 1


Schlimm genug was da passiert ist und jede Art von Extremismus gehört bekämpft.
Wo ein Gipfel stattfindet sollte egal sein...man darf sich doch von einer Minderheit nicht vorschreiben und bestimmen lassen was und wo man sich mit "Arbeitskollegen" trifft.
Proteste sind ok aber es geht auch anders..schade das die Medien "NUR" von den Krawallen berichtet haben und nicht die friedlichen öfter in den Mittelpunkt gestellt haben.
  • 14.07.2017, 18:20 Uhr
  • 3
ich hab mir grad die Maischberger im Original im Internet nochmal 1,5 Stunden angeschaut: - für mich gibt es nur eine Quintessenz aus diesem Drama:
niemals wieder in Hamburg neben dem Schanzenviertel..... - ist nur "meine - eine" Meinung..... - ich lass mich gerne belehren..., vlg für Dich und ein schönes WE - Angelika
  • 14.07.2017, 19:01 Uhr
  • 0
gib mal bei Google
"fussball chaoten in hamburg" ein
Die Bilder gleichen sich... auch Vermummte die randalieren.
Diese Chaoten warten doch nur auf jede Gelegenheit zu zerstören..das hatte nichts, mit dem Gipfeltreffen bzw. politische Ansichten zu tun.
Wäre der Gipfel in Köln, Berlin etc. gewesen hätte das nicht anders ausgesehen, auch da hätten sich diese Straftäter zusammengerottet und eine Schneise der Verwüstung hinterlassen.
Das sind Extremisten die nur zerstören/auslöschen wollen, wen oder was auch immer.
  • 14.07.2017, 19:21 Uhr
  • 2
ja, ich gebe Dir absolut recht... nur: wer hat jetzt die Schuld daran zu tragen? An diesen Extremisten.., an diesen Menschen, die nur zerstören und auslöschen wollten? Der Bürgermeister sicher nicht, für mich war die Polizei überfordert... wer wollte das unbedingt? Wer?
  • 14.07.2017, 19:24 Uhr
  • 0
Ich denke mittlerweile, dass nur unsere Bundeskanzlerin das entschieden hat. Ich würd das gerne wissen, wer...., aber ich werd das wohl nie erfahren.....
  • 14.07.2017, 19:26 Uhr
  • 0
Wenn du willst nimm die Schuld auf dich

Ich nicht
.. und wie schon ganz oben geschrieben keiner ist für Straftaten Anderer verantwortlich.
Ist doch egal wer das entschieden hat...keiner geht dann davon aus das Straftaten begangen werden.
Wenn man so denkt dann darf man nichts mehr außerhalb seiner Wohnung unternehmen
Was ich mir wünsche das die Zerstörer die ganze Härte der Gesetze erfahren und das die Strafen nicht zur Bewährung ausgesetzt werden.
  • 14.07.2017, 19:30 Uhr
  • 1
danke liebe wize.life-Nutzer das hoffe und wünsche ich mir auch.... - aber das wird ein "Wunschtraum" bleiben.....
  • 14.07.2017, 19:32 Uhr
  • 0
Das sehe ich leider auch so...und genau da liegt das Problem
  • 14.07.2017, 19:33 Uhr
  • 0
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es gibt z.Zt. 8500 gewaltorientierte Linksextremisten in Deutschland
http://www.focus.de/politik/deutschl...7315246.htm
  • 14.07.2017, 14:49 Uhr
  • 1
Bericht: BKA stuft derzeit nur vier Linksextremisten als "Gefährder" ein
12. Juli 2017, 10:24 Uhr / Quelle: afp
  • 14.07.2017, 14:56 Uhr
  • 2
Vermutlich sind Linksextremisten und linksextremistische Gefährder zwei unterschiedliche Kategorien.
  • 14.07.2017, 21:02 Uhr
  • 0
BKA: die Zahl der "gewaltorientierten Rechtsextremisten" ist im Jahr 2015 um mehr als 1000 Personen auf 11.500 angewachsen. Es steige mit der "Hasspropaganda" der "Aggressionspegel", was man in allen Foren bemerken kann, und damit auch die Zahl rechter Straftaten. Sie sind in den ersten 11 Monaten 2015 auf 12.560 gestiegen, darunter 846 Gewalttaten, 40 Prozent mehr als im gesamten Jahr 2014.

Neuere Zahlen liegen mir leider nicht vor!
  • 15.07.2017, 13:54 Uhr
  • 0
riese, schau mal oben im Kommentar in meinem link. dort sind sind die aktuellen Zahlen.
  • 15.07.2017, 15:17 Uhr
  • 0
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Sind es überhaupt unsere Volksvertreter oder vertreten sie hauptsächlich die Interessen der Konzerne. Bei den Spenden in 3stelliger Millionen-höhe ist das viel wahrscheinlicher. Wir leben auf Kosten der westlichen Diktaturen, die wir systematisch ausrauben statt die Rohstoffe zu Marktpreisen dort einzukaufen und wundern uns, wenn diese unterdrückten Völker sich wehren, leider nur mit ihren unzureichenden Mitteln.
  • 14.07.2017, 08:26 Uhr
  • 3
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Damit musst du leben.
  • 13.07.2017, 20:13 Uhr
  • 0
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