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Bundestagswahl

17.07.2017, 19:56 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

Bald wird der Bundestag gewählt...
und die Politiker machen Hausbesuche. Dreidreiviertel Jahre haben sie sich nicht blicken lassen, doch jetzt kommen sie, an jedem Tag ein anderer und ich frage sie, ob sie das nicht auch merkwürdig finden? Das ist Demokratie – Volksherrschaft!

Über Nacht hat Merkel entschieden von Atomstrom auf Windenergie umzusteigen. Die hohen Kosten der Stromtrassen von der Nordsee in den Süden tragen die privaten Haushalte, die Unternehmer haben günstigere Stromtarife. Wurden wir gefragt, ob wir das gutheißen, ob nicht ein geplanter langsamer Ausstieg aus der Atomenergie klüger wäre? Das Verfahren heißt Demokratie – Volksherrschaft!

Von einem Tag auf den anderen wurden die Grenzen für fast eine Million Flüchtlinge geöffnet, die unkontrolliert ins Land strömten. Wäre eine geordnete Aufnahme unter Prüfung der Berechtigung zum Asyl nicht sinnvoller gewesen? Die Kosten für diese Flüchtlinge betragen jährlich ca. 30 Milliarden Euro. Wurden Sie gefragt, ob nicht die Sanierung von Schulen und Straßen und die Erhöhung der Renten mindestens genauso wichtig seien? Das heißt Demokratie – Volksherrschaft!

Stellen Sie die Politiker zur Rede! Bleiben Sie nicht Stimmvieh!

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58 Kommentare

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Nur mal ein Widerspruch: a)Ablehnung der "hereinströmenden Flüchtlingsmassen" xxxxx b) bedingungsloses Grundeinkommen!
xxx Was meint Ihr, welche Massen dann zu uns hereinströmen werden! Bedingungslos !
  • 19.07.2017, 14:03 Uhr
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Das ist die alte Angstmache, aber sie verfängt nicht! Du kannst das sinnvolle Thema bedingungsloses Grundeinkommen nicht gegen das Angstthema "Flüchtlingsmassen" ausspielen. So kannst du alles plattmachen.
Wir brauchen:
1. Endlich Einwanderungsgesetze
2. Eine Beendigung der Teilnahme der Bundeswehr an Rohstoffkriegen,, die viele Länder zerstören und die Flüchtlingsmassen erst schaffen
3. Das bedingungslose Grundeinkommen für alle.
  • 20.07.2017, 14:25 Uhr
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1. Bitte zur Kenntnis nehmen: es gibt schon eine Menge Einwanderungsgesetze für Deutschland. Die Diskussion geht darum, alle verschiedenen Regelungen zu e i n e m Gesetz zusammenzufassen. Diese Forderung erheben alle möglichen Parteien (meines Wissens im Bundestag außer der CDU und der CSU), nur meinen sie damit: "mehr Einwanderung!". Na, da habt Ihr ja viele potentielle Verbündete!

2. Welche Rohstoffe bekommen wir eigentlich aus Bosnien-Hercegowina, aus dem Kosovo, aus Makedonien. OK, aus Afghanistan kommt immerhin der "schwarze Afghane" (ich wusste nur nicht, dass die Bundeswehr diesen Nachschub sichern soll, das ist mir neu!). Welche Rohstoffe bekommen wir aus Syrien? Auch Mali ist mir als Rohstofflieferant für Deutschland vollkommen neu! Verwechselt Ihr da nicht was?

3. Dann rechne doch mal bitte vor, wieviel "bedingungsloses" Grundeinkommen soll denn jeder von Euch bekommen?
  • 20.07.2017, 20:26 Uhr
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Da war selbst der Ex- Bundespräsident Köhler offener als du, denn er gab zu, dass die Bundeswehr selbstverständlich zur Sicherung der Transportwege der für Deutschland wichtigen Rohstoffe eingesetzt wird. Wegen so viel Ehrlichkeit musste er gehen, schon vergessen?
Natürlich kann man immer Beispiele aufzählen, in denen die Bundeswehr andere Aufgaben als die oben benannten durchführt. In Mali geht es um die Unterstützung Frankreichs als wichtigste ehemalige Kolonialmacht in Afrika und Ausbau des Einflusses der EU in Afrika. Im Kosovo und Ex-Jugoslawien ging es strategisch um das Zurückdrängen des russischen Einflusses und Schwächung des wichtigsten russischen Verbündeten Serbien. Es geht immer um Dominanz und um die Möglichkeit, Einflusszonen zu schaffen, die wirtschaftlich ausgebeutet werden können, und zwar weltweit.
Zum bedingungslosen Grundeinkommen gibt es ganz verschiedene Modelle, was die Höhe der Zahlung anbelangt.
Das Netzwerk Grundeinkommen stellt 4 Punkte auf, die erfüllt sein müssen, um von einem bedingungslosen Grundeinkommen sprechen zu können.
1. Individueller Anspruch aller Menschen auf ein BGE
2. Kein Arbeitszwang
3. Keine Bedürftigkeitsprüfung
4. Genug für eine menschenwürdige Teilhabe an der Gesellschaft.
Überleg selber mal, wieviel Geld ein Mensch monatlich in Deutschland braucht, um menschenwürdig leben zu können.
Götz Werner, der Gründer und Inhaber der Drogeriekette Dm und Aktivist der Grundeinkommensbewegung, geht in seinem Modell von 1ooo € monatlich aus. Andere sprechen von 1200 €, ich denke, dass es mindestens 1200 € sein müssen.
  • 20.07.2017, 23:08 Uhr
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Als neue Partei mit einem tollen Programm (für jeden etwas ganz Tolles!) kann man heute durchaus ne Menge Leute zu einer unverbindlichen Mitgliedschaft gewinnen. Das kostet ja nicht viel (was nehmt Ihr als Mitgliedsbeitrag?). Wenn das hier Verkündete das Programm sein soll, dann sehe ich lauter schöne Versprechen, das ja nicht die halten müssen, die das versprechen, denn die werden ja kaum in den Bundestag kommen. Also kann man viel versprechen. Und die absolute Mehrheit wird diese Partei in diesem Jahrhundert wohl kaum erreichen, oder versprecht Ihr das auch noch? Also müsst Ihr Euch Koalitionspartner suchen und Kompromisse schließen und das dann auch noch finanzieren! Vor diesem Offenbarungseid werdet Ihr aber zum Glück zu 99,9% bewahrt!
  • 19.07.2017, 14:01 Uhr
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Honecker hat die Wahlen mit 100% Stimmenanteil gewonnen. Stand das Volk deshalb hinter Ihm? Dort Androhung von Gewalt, hier Manipulation der Köpfe durch die Medien. Es geht nicht immer nur um die Zahl der Stimmen, es geht darum, dass ich das wähle, was ich für richtig halte.
  • 20.07.2017, 14:42 Uhr
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Jeder kann wählen, was er will. Und solche Parteien brauchen ja ihre Versprechen nicht zu halten! Deshalb kann man sich da sehr wohl fühlen. Viel Spaß noch beim Programme schreiben! Mehr wird es wohl nicht!
  • 20.07.2017, 20:18 Uhr
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Welche Parteien halten ihre Versprechen, Albrecht?
  • 20.07.2017, 22:33 Uhr
  • 0
Was meinst Du eigentlich mit "Versprechen"? Programme von Parteien sind eigentlich keine Versprechen, sondern formulieren, was die Partei für eine Politik machen möchte, wenn der Bürger ihr die Macht dazu geben würde. Jetzt frage ich Dich, wann hat zum letzten Mal im Bundestag eine Partei vom Bürger die absolute Mehrheit bekommen? Das heißt doch, wenn Du ein bisschen politisch denkst, dass Du dann der Partei nicht den Vorwurf machen kannst, sie würde ihr Programm nicht umsetzen, wenn sie das gar nicht kann mangels Mehrheit! Gerade die Zersplitterung in 5, 6, 7 Parteien in Parlamenten erschwert es den Parteien, ihr Parteiprogramm auch umzusetzen! Aber dafür können doch die Parteien nichts. xxxxx Etwas anderes wäre es in Bayern mit der absoluten Mehrheit der CSU. Die hat die Macht, ihr Programm umzusetzen, weil sie die parlamentarische Mehrheit dazu hat. Und an Geld mangelt es im erfolgreichsten Bundesland vermutlich auch eher selten. Da könntest Du jetzt sagen: "das haben sie versprochen aber noch nicht durchgeführt!". Kannst DU mir einen Punkt nennen, den die CSU im Landtagswahlprogramm versprochen hat, den sie aber noch nicht umgesetzt hat? xxxxx Aber Du trägst mit der Parteienzersplitterung noch dazu bei, dass am Ende nur noch eine Große Koalition oder eine Regierung mit 3 oder 4 Parteien in Frage kommt, wo dann jeder Kompromisse machen muss und eben nur noch Teile ihres Programmes zur Anwendung kommt!
  • 24.07.2017, 12:39 Uhr
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Für mich gibt es kaum noch erkennbare Unterschiede zwischen den Parteien der Parteienkoalition CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE/AFD auf der einen, systemtragenden Seite und der einzig verbliebenen Oppositionspartei Linke. Da, wo die Linke in der Regierung ist, Thüringen, ist sie erstaunlich pragmatisch und angepasst.
Das liegt in der Natur der Sache. Für das Regierungsgeschäft ist ein gewisser Pragmatismus vonnöten. Trotzdem hat die Linke einige wichtige Prinzipien bisher nicht aufgegeben:
1. Keine Politik der sozialen Kürzung
2. Keine Kriegseinsätze der Bundeswehr.
Natürlich schreiben die Parteien in ihre Wahlprogramme
nicht alle Vorhaben hinein, die sie nach der Wahl zu realisieren gedenken. Sie wollen ja gewählt werden und wissen genau, dass sie dem Wähler einige Geschenke präsentieren müssen.
Wie oft kam das böse Erwachen nach der Wahl. "Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer", hieß es bei der "Kohl´schen" CDU, nach der Wahl folgte prompt die Erhöhung derselben.
Schröder trat an als Reformer und sprach keinesfalls in seinem Wahlprogramm von der brutalen Sozialkürzung in Form des Hartz 4 Programms, die er dann durchführte.
Im Übrigen ist selbst der Parteiname CDU oder CSU ein Versprechen, er suggeriert, dass die Politik dieser Parteien etwas mit christlichen Werten, z.B. der Nächstenliebe zu tun hätte. Die Wirklichkeit ist eine andere, CDU/CSU betreibt eine Politik der sozialen Kälte und der sozialen Spaltung.
Merke:
Nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten sollt ihr sie erkennen!
  • 24.07.2017, 16:46 Uhr
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Ja, ganz gewiss: "Soziale Kälte", z.B. die verbesserte Anerkennung der Erziehungsleistung der Mütter und Großmütter durch die Mütterrente, die Erhöhungen der Kindergeldbeträge, die Zusatzfördermöglichkeiten für Kinder von HARTZ IV-Beziehern, die Verbesserungen bei Alleinerziehenden und der Unterhaltsvorschuss, die verbindliche Lohnuntergrenze, ja die beweisen natürlich alle ganz klar die soziale Kälte!
xxxxxxxxxxxxxxxxxx
Natürlich ist es hierbei schwierig zuzuordnen, bei dem einen Thema war es mehr die SPD, bei anderen die CSU oder die CDU, die diese Leistungen der Großen Koalition durchsetzten. Aber letztlich sind dies alles Leistungen die die gesamte Koalition durchgeführt hat. Andere "soziale Wärmeleistungen" haben Gerichte verboten (Förderung von Erziehung durch die Familie, wenn kein Kindergartenplatz beansprucht wird) oder wurden von Koalitionspartner verhindert. xxxxxxxxxxxxx Im übrigen ist für mich auch ein Beweis für die erfolgreiche Sorge um die große Zahl der Menschen im Zeichen der "sozialen Wärme", dass das Ziel der Vollbeschäftigung mit unter 3 Mio Arbeitslosen sowie das Ziel der Begrenzung der Lasten künftiger Generationen ("schwarze Null") so eindrucksvoll erreicht wurde. Ist es "sozial kälter" 5 Mio Arbeitslosen ein höheres Arbeitslosengeld zu versprechen oder mehr als 2 Mio davon einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz zu verschaffen? Natürlich ist längst nicht jedes Problem zu meiner Zufriedenheit gelöst, ich könnte mir auch noch 100 Problemlösungen vorstellen! Aber zu sagen, das sei "soziale Kälte" halte ich doch für etwas merkwürdig einseitig!
  • 24.07.2017, 19:43 Uhr
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Lieber Albrecht,
ich respektiere deine Sichtweise, aber habe eine völlig andere als du. Ich könnte jetzt das "Fass" Hartz 4 aufmachen mit allen Verstößen gegen internationale Menschenrechte und Artikel unseres Grundgesetzes, die Hartz 4 bedeutet. Die Liste würde sehr lang, aber ich will dich überhaupt nicht überzeugen oder Recht behalten.
Schönen Sonntag Abend
  • 24.07.2017, 20:08 Uhr
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Dann sag doch einfach mal für den Anfang jeweils eines: "internationales Menschenrecht" und einen "Artikel unseres Grundgesetzes". Im übrigen sage ich ja gar nicht, dass da alles toll ist beim ALG II, Ein paar schlimme Auswüchse sind ja auch schon beseitigt worden. Und natürlich weiß ich, dass Menschen, die von diesen Leistungen leben müssen, alles andere als Zuckerschlecken erleben, besonders Kinder leiden darunter.

Ich sehe aber auch noch viele andere Baustellen, besonders in der Logistik, beim Verkehr, bei Pfleger/innen im Seniorenbereich, bei Selbständigen und besonders Scheinselbständigen, im Bauwesen usw. Ich denke, dass es da sogar größere Missstände gibt als bei "Hartz IV", über das jeder daherredet. Von der Not von Bauern, die die Milchkuhhaltung aufgeben müssen bis hin zu denen, die überschuldet ganz die Landwirtschaft aufhören müssen (vor kurzem erhielt ein Bauer kaum mehr als 20 ct pro l Milch, da kostet ein l Sprudelwasser ja schon mehr!). Wo bleibt da die Aufregung der Massen. Wenn die Hälfte derer, die für fairen Kaffee eintreten, faire Preise bei der Milch bezahlen würden, wäre schon viel gewonnen. Die Briefträger, die Paketboten, die Busfahrer, ja sogar die Piloten bei Ryan Air müssen sich als Scheinselbständige selbst ausbeuten, weil sie ihre Ausbildung noch abbezahlen müssen und so fliegen sie selbst, wenn sie krank sind. Das konnte jeder in mehreren verschieden Reportagen sehen.

Wie viele weigern sich nun, mit Ryan Air zu fliegen? Es ist natürlich bequemer nach der Regierung zu rufen. Das tue ich in diesem Zusammenhang auch, auch die EU hätte da eine Aufgabe, aber ich fliege eben auch nicht mit Ryan Air.
  • 24.07.2017, 21:13 Uhr
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Im übrigen warte ich noch auf die Antwort, welche Rohstoffe die Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina, Kosovo, in Syrien, Mali oder Afghanistan sichern soll!

Und genauso weiß ich immer noch nicht, wieviel "bedingungsloses Grundeinkommen" Deine Partei für jeden verspricht.
  • 24.07.2017, 21:15 Uhr
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Um noch kurz zu antworten:
1. Hartz 4 und Grundrechte.
Nach der UN Menschenrechtsorganisation hat jeder Mensch ein Recht auf angemessene Nahrung, Kleidung, Wohnung und Bildung. Der Hartz 4 Satz für Erwachsene liegt bei unter 8oo Euro monatlich. Das ist ca. 200 Euro unterhalb der Armutsgrenze. Damit ist ein menschenwürdiges Leben nicht möglich. In letzter Zeit nehmen die Sanktionen gegen Hartz 4 Bezieher lawinenartig zu. Schon bei kleinen Verstößen gegen die Regeln kann um 30% gekürzt werden, dann wiederum um 30% und dann folgt die Sanktion auf 0, das bedeutet Obdachlosigkeit und Nahrungsentzug. Das verstößt eindeutig gegen die UN Menschenrechtskonvention und die UN hat Deutschland diesbezüglich schon mehrfach gerügt, Deutschland hat es aber nicht für nötig gehalten, sich in seiner Praxis an diese Konvention zu halten.
Nun zu den verfassungsmäßigen Grundrechten, gegen die gesamte Praxis von Hartz 4 verstößt.
- Art. 1 Grundgesetz die Würde des Menschen ist unantastbar,
- Art. 12 Grundgesetz bezügl. freier Berufswahl und Verbot der Zwangsarbeit,
- Art.2 II 2 GG bezügl. körperlicher Fortbewegungsfreiheit.

Was du über die Arbeits- bzw.Lohnbedingungen der Altenpfleger, der Landwirte etc. schreibst, dem kann ich nur voll zustimmen, und der Mindestlohn, den du ja als soziale Errungenschaft der amtierenden Regierung gutgeschrieben hast, halte ich für viel zu niedrig. Da ist auch die Altersarmut vorprogrammiert. Außerdem wird dieser Mindestlohn noch durch ständige Ausnahmeregelungen unterlaufen.

Nun nochmal zum weltweiten Einsatz der Bundeswehr. Das ganze ist nur unter der Perspektive der Weltmachtpläne der USA zu sehen, die sie teilweise alleine, teilweise im Natoverbund und teilweise in anderen Bündnissen betreibt.
Ziele:
Behauptung der Stellung als Weltmacht Nr.1 militärisch und ökonomisch.
Eindämmung und Schwächung der Weltmacht Nr. 2 Russland mit dem Ziel, die immensen russischen Öl-und Gasvorräte in die Hand zu bekommen. Da ist Putin im Weg, denn der verhinderte in letzter Sekunde den Ausverkauf der
Ausbeutungsrechte russischer Rohstoffe an US-Firmen durch
Jelzin.
In diesem Rahmen sind auch die Sanktionen gegen Russland zu verstehen. Sie sollen Russland schwächen und gefügig machen. Deutschland beteiligt sich an der antirussischen Politik, obwohl eine Feindschaft mit Russland nicht in seinem Interesse liegt und ein großer Teil der deutschen Wirtschaft gegen diese Sanktionen ist.
Die wichtigste Ölquelle für die westlichen Staaten ist Saudi Arabien. Dieser Feudalstaat, der den reaktionären wahabitischen Islam befolgt und verbreitet und den IS finanziert, ist der Hauptverbündete der USA/Nato und damit auch von Deutschland, und die ständigen deutschen Waffenexporte in dieses Land sprechen eine deutliche Sprache. Der Gegenspieler von Saudi Arabien in der Region, Persien, soll ebenfalls geschwächt werden, ein Grund für das Anheizen des Krieges in Syrien durch die West-Allianz und die Besetzung von Afghanistan.
China ist nochmal ein anderes Kapitel, aber davon ein andermal...
  • 25.07.2017, 13:41 Uhr
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a) Deine Sicht der Menschenrechte: " Das ist ca. 200 Euro unterhalb der Armutsgrenze. Damit ist ein menschenwürdiges Leben nicht möglich." Das kann man so sehen, ist aber nur eine Interpretation, keine Tatsache! Die "Armutsgrenze" ist ja keine absolute Grenze, sondern eine relative, wie Du sicher weißt. Wenn Du allen Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1000 € zahlst, sind alle die nur davon leben, arm. Denn damit würde die "Armutsgrenze" auf ca. 1200-1500 € steigen. Ich weiß, dass es sicher schwer ist, mit Hartz 4 oder Rentengrundsicherung auszukommen. Ich wundere mich allerdings, dass alle meine Bekannten, die davon betroffen waren, sich noch Zigaretten (bzw. Tabak um Selbstdrehen) leisten konnten. Grundsätzlich sind diese Sozialleistungen, die ja auch von meinen Steuern bezahlt werden, so berechnet, dass nicht nur Unterkunft, sondern auch Teilhabe am Sozialleben möglich ist, Wo hast Du da ein Problem mit Menschenrechten?

Dass es Einzelfälle gibt, wo Sanktionen Menschen treffen, die eigentlich keine Schuld haben. Einer bekam einen Job vermittelt, den die Kollegen einem anderen zugedacht hatten. Er wartete am ausgemachten Platz zum ausgemachten Zeitpunkt. Die Kollegen kamen nicht zum Treffpunkt, behaupteten aber gegenüber ihrem Chef, er sei nicht gekommen. Das die in der Mehrheit waren, glaubte der Chef diesen "Kollegen" und kündigte meinem Bekannten. Daraufhin bekam er 3 Monate "Sperre". Natürlich ist das so ein Fall, wo ich schon sehe, dass diese Sanktionen zur absoluter Armut führen können. Grundsätzlich müssen aber Sanktionsmöglichkeiten bestehen. Für mich ist Hartz 4 nicht grundsätzlich menschenrechtswidrig, sondern höchstens in einigen EInzelfällen!
  • 25.07.2017, 16:59 Uhr
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Natürlich kannst du als Hartz 4 Bezieher nicht am sozialen Leben teilnehmen. Du kannst dir kaum eine Buskarte leisten oder mit der Bahn fahren. Die Mobilität ist erheblich eingeschränkt. Wird ein Hartz 4 Kind von Freunden eingeladen, so ist ein Geschenk nicht drin. Auch schämt sich ein solches Kind, Freunde nach Hause einzuladen, weil es sich für die familiäre Armut schämt. Vor Klassenfahrten müssen immer Bescheinigungen mitgebracht werden, damit die Kosten erlassen werden, was das Kind vor den Klassenkameraden stigmatisiert. Als Sonderleistungen werden abgelehnt z,B. die Anschaffung eines Weihnachtsbaumes oder ab und zu ein Strauß Blumen für die Ehefrau. An eine kulturelle Teilhabe an der Gesellschaft ist gar nicht zu denken. Mal ein Buch kaufen, ins Kino oder Theater gehen, ein Konzert besuchen, eine Zeitung abonnieren, alles Selbstverständlichkeiten für andere Menschen, sind nicht drin. Und was ist mit Urlaub?
Die Demütigung liegt im Detail. Selbst den Konsum von Alkohol und Zigaretten wollte man schon reglementieren. Nicht mal mehr die Freiheit des Konsums hast du dann.
Das hat mit selbstbestimmtem, menschenwürdigen Leben
nicht die Bohne zu tun. Götz Werner, der Gründer von Dm und Aktivist für ein bedingungsloses Grundeinkommen, nennt Hartz 4 auch einen "offenen Strafvollzug."
Im Übrigen verstößt Hartz 4 gegen verschiedene Artikel des Grundgesetzes, die für Hartz 4 Empfänger nicht mehr gelten. (s.o.).
Interessant in dem Zusammenhang die Erfahrungen und Aktivitäten des Grundeinkommens-Aktivisten und Kämpfers gegen die Hartz 4 Praxis Ralph Boes.
http://www.wir-sind-boes.de
  • 25.07.2017, 17:48 Uhr
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Ich halte es nicht für menschenrechtswidrig, wenn man nicht in Urlaub fahren kann, nicht ins Theater oder Kino gehen kann, eine Zeitung abonnieren kann. Mit Kindern da gebe ich Dir schon ein bisschen Recht, dass das zu Unzufriedenheit führen kann. Ich kenne das aus meiner Kindheit: Meine El´ter
  • 25.07.2017, 20:03 Uhr
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Ich halte es nicht für menschenrechtswidrig, wenn man nicht in Urlaub fahren kann, nicht ins Theater oder Kino gehen kann, eine Zeitung abonnieren kann. Mit Kindern da gebe ich Dir schon ein bisschen Recht, dass das zu Unzufriedenheit führen kann. Ich kenne das aus meiner Kindheit: Meine Eltern haben auf alles verzichtet, nur für 2 Ziele: die 3 Kinder sollten Abitur machen können und das Haus musste abbezahlt werden. Ich war der einzige, dessen Familie kein Auto hatte, keinen Fernseher, keinen Urlaub gemacht (außer im eigenen Garten Obst, Gemüse und Blumen anbauen und ernten), bis zum Abitur. Bei meiner Einschulung hat meine ältere Schwester entschieden, dass ich als einziger Schüler nicht für ein Einzelfoto fotografiert werde (unser Nachbar hat dann ein Bild kostenlos gemacht), Im 3. Schuljahr hat die Lehrerin irgendetwas kostenlos zu vergeben gehabt und gefragt: "Wer ist arm?". Ich habe mich umgesehen und keiner hat sich gemeldet, da habe ich mich dann gemeldet (weil ich immer gehört hatte: "Dafür haben wir kein Geld"). Ich habe mir meine Butterbrote selbst geschmiert, während die anderen vom Bäcker die leckeren "Amerikaner", Nussschnecken u.ä. oder wenigstens Brötchen kaufen konnten. Urlaube habe ich bei der evangelischen Jugend in Ferienfreizeiten gemacht und später beim Landkreis als Legerhelfer meine Ferien verbracht und dabei sogar noch ein Taschengeld verdiente. Und neben den Aufsichten konnten wir aber auch mal ins Schwimmbad springen! xxx Na und heute: eigentlich ein prima Einkommen, aber das Geld geht für das Haus drauf, beim Vermieten bleibt nichts übrig (kaum ein Mieter geht ohne Mietrückstände), Die Steuer und die Banken leben gut davon, seit 20 Jahren keinen Urlaub mehr gemacht, die Frau ist erwerbsunfähig krank, das Konto ständig überzogen. Kino seit Jahren nicht mehr. Zeitungen und 7jähriges Auto leiste ich mir allerdings. Aber mein ganzes Leben bin ich es gewohnt, nur nach Sonderangeboten zu sehen und Ausgaben für Kleidung halte ich minimal. Und im Flugzeug in Urlaub geflogen bin ich im ganzen Leben noch nicht. Aber menschenrechtswidrig sehe ich das alles nicht an. Bücher muss man nicht kaufen, dafür gibt es zumindest in den Städten aber auch in viele ländlichen Gemeinden Büchereien, oft gibt es Busvergünstigungen ("xxx-Pass") oder man bildet Fahrgemeinschaften, Seniorenclubs, alle möglichen Vereine, die auf Leute warten, die sich engagieren und dafür sogar Übungsleiter bezahlen (unser Turnverein hat mir schon vor Jahren 11 € für 90 Minuten bezahlt). Rundfunkgebühren 0, Kinder können bei der Stadt, dem Landkreis oder bei Jugendgruppen Ferienfreizeiten genießen, deren Kosten für Hartz 4-Eltern z.T. sogar ganz gestrichen werden oder zumindest sehr niedrig gehalten werden, Kindergartengebühren oft bis zu 0 € subventioniert, viele Schulen organisieren die Bezuschussung so, dass die Lehrer (und erst Recht die Mitschüler) davon nichts bis fast nichts mitbekommen, wenn Klassenfahrten finanziert werden müssen!

Also: ich weiß, dass das alles nicht leicht ist, z.T. aus eigener Erfahrung, ich weiß aber auch, dass die Aussage mit der Menschenwürde doch auch übertrieben ist. Und dass es viele Menschen gibt, die schwer arbeiten und die Steuern aufbringen müssen, mit denen dann Hartz 4-Empfänger ins Kino gehen wollen!?!?! Wo bleibt dann deren Menschenwürde?
  • 25.07.2017, 20:37 Uhr
  • 0
Aus all den Gründen, die ich bzgl. Hartz 4 und dessen Praxis beschrieben habe, aus den Gründen, die du sehr eindrucksvoll aus deinem eigenen Leben beschrieben hast,( ich habe übrigens ähnliche Erfahrungen wie du gemacht ), trete ich für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle ein. Für mich gibt es gute Gründe, eine Grundgerechtigkeit für jeden Menschen herzustellen ohne Ausnahme und nicht einem guten Drittel der Bevölkerung den Zugang zu Waren und Dienstleistungen zu verwehren, die man zu einem menschenwürdigen Leben braucht, obwohl sie in Hülle und Fülle vorhanden sind. Im Gegensatz zu dir finde ich, dass jeder Mensch ein Recht auf kulturelle Teilhabe hat, egal ob er ein hart arbeitender Mensch und Steuerzahler ist oder nicht. Dieses Recht sehe ich unabhängig von Leistung. Wir leben in einem Überfluss wie nie zuvor in diesem Land, und es ist für mich nicht einsehbar, das einige Wenige über ein Privatvermögen von hunderten Milliarden verfügen, andere wiederum können sich keinen Urlaub leisten, keinen Weihnachtsbaum und keinen Strauß Blumen für die Frau.
Das finde ich skandalös. Diese märchenhaften Reichtümer haben nicht die erarbeitet, die über sie verfügen, die haben sie durch die Ausbeutung der Arbeitskraft von vielen Menschen zusammengerafft und in Form von Zins und Zinseszins aus ihnen herausgepresst. Es ist höchste Zeit, eine Umverteilung von oben nach unten vorzunehmen, und das bedingungslose Grundeinkommen wäre ein guter Anfang.
  • 25.07.2017, 22:33 Uhr
  • 0
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Du sprichst mir aus der Seele... ich möchte gefragt werden.
  • 18.07.2017, 18:57 Uhr
  • 1
Dann werde Politikerin!
  • 19.07.2017, 14:10 Uhr
  • 0
Das war die k.o. Antwort!
  • 22.07.2017, 20:31 Uhr
  • 0
Hmmm...... ich komme aus dem ursprünglich aus dem Kaufmännischen, und da ist der Kunde König, weil er das Geld für Produkte oder Leistungen bringt, mit dem mein Gehalt bezahlt wird. Ich versuche für ihn das zu produzieren/leisten für was er für sein Geld investiert, damit ich mein Gehalt bekomme.

Ich bezahle seit 30 Jahren an die Regierung, damit sie sinnvoll und zum Wohle von mir und allen Menschen unser Land steuern. Ich werde leider gezwungen deren Gehälter zu bezahlen für Sachen die ich und scheinbar auch viele andere nicht richtig finden.

Ich will nicht in die Politik, auf gar keinen Fall... ich möchte einfach nur sinnvolle Lösungen für Deutschland und die Menschen die in dieses Land investieren.

Und wenn sie es nicht wissen was ich und andere wollen, dann sollen sie doch bitte fragen ich frage doch meinen Kunden auch....
  • 22.07.2017, 21:16 Uhr
  • 0
@Doris, eine Bevölkerung ist niemals homogen und stimmt mit ihren Wünschen an die Politik überein.
Deshalb zahlen wir unsere Steuern in der Hoffnung, dass die von uns gewählte Partei die Regierung stellt und ihre Ankündigungen umsetzt.
Manchmal klappt es, manchmal nicht. Aber im großen und ganzen hat sich Deutschland doch ganz gut entwickelt.
Ich bin zufrieden.
  • 01.08.2017, 16:04 Uhr
  • 0
Stimmt !
  • 02.08.2017, 17:21 Uhr
  • 0
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Hier wurde ein Kommentar durch den Ersteller entfernt.
Mit dem Atomausstieg werden wir Endverbraucher ganz schön
zur Kasse gebeten. Wer soll es sonst bezahlen?
Nun ist also "Klinkenputzen" angesagt, damit jeder sein Pöstchen
wieder bekommt.
Wer die Wahl am Ende gewinnt - wer weiß!
  • 17.07.2017, 22:34 Uhr
  • 3
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Wir haben eine Parlamentarische Demokratie, also eine Demokratie mit Einschränkungen. In einem Land mit über 80 Mio. Bürgen ist es anders auch kaum umsetzbar.
Wir wählen also Menschen die unseren Willen und Interessen in Politik umsetzen sollen.
Wer aber von den 80 Mio. Menschen kennt denn seinen Abgeordneten überhaupt ? Wer hat je einen Satz mit denen gesprochen ?
Wir wählen faktisch nur eine Richtung, etwas links, etwas rechts....was das auch immer sein mag.
In der Sekunde wenn das Wahlergebnis feststeht machen sich die auf den Weg zu den Siegern die tagtäglich mit den Abgeordneten sprechen. Die Lobbyisten und Interessenvertreter.
Die bestimmen wo es lang geht.
  • 17.07.2017, 20:49 Uhr
  • 5
Stimmt, deswegen wollte ich den Christph Hörstel auch unbedingt vorher selbst kennenlernen und von ihm hören was die Deutsche-Mitte genau macht und vorhat.
  • 18.07.2017, 18:59 Uhr
  • 1
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Danke Rolf S. - und absolute Zustimmung für Ihren Artikel heute abend....
soll dann mal einer sich trauen, bei mir zu klingeln....., kicher....
Ich denke, das ist nur "Wahlkampfgeschwurbel" und Geschwätz - das mit den Hausbesuchen -
Möge sich ein "Angeklingelter" doch hier melden und über sein Gespräch mit einem Politiker an der Haustüre äussern.., das würde mich sehr freuen.....
  • 17.07.2017, 20:16 Uhr
  • 4
Es wird endlich Zeit, dass in unserem Land, eines der reichsten der Welt und im Verhältnis zur Bevölkerung das exportstärkste, endlich die Bevölkerung sozial abgesichert wird, die diesen Reichtum erarbeitet hat. Dieser Idee dient das bedingungslose Grundeinkommen, eine Zahlung an jeden Bewohner, die hoch genug ist, um menschenwürdig zu leben, unabhängig davon, ob man eine fremdbestimmte Erwerbsarbeit leistet oder nicht. Diese Grundeinkommen soll ohne jede Bedingung gezahlt werden, d, h. als individuelles Recht, hoch genug, um menschenwürdig zu leben, von keinem Arbeitszwang abhängig und ohne Bedürftigkeitsprüfung. Es gibt eine neue Partei, die diese Idee verwirklichen will. Wählt man diese Partei, so unterstützt man diese Idee. Ihr Parteiprogramm beschränkt sich auf die Durchsetzung dieser einen Idee und ist kein unverbindliches Angebot, für alle und niemanden wie bei den anderen Parteien. Ist das Grundeinkommen verwirklicht, wird sich die Partei laut Statut wieder auflösen, weil sie ihr Ziel dann erreicht hat. Ich halte das bedingungslose Grundeinkommen für eine zutiefst humane Idee, bei der endlich eine Gleichberechtigung aller Menschen in der sozialen Absicherung der grundlegenden menschlichen Bedürfnisse realisiert würde. Ich werde die Partei "Bündnis Grundeinkommen" wählen, weil ihr Anliegen auch mein
Anliegen ist und ich das unverbindliche Gelaber der anderen Parteien nicht mehr hören kann.
https://www.buendnis-grundeinkommen.de/programm/
  • 17.07.2017, 21:37 Uhr
  • 2
# Die Weiterentwicklung der Technik, der Wissenschaft und der Wirtschaft beruht überwiegend auf dem Streben des Menschen, bessere Lebensbedingungen zu erreichen. Dieser Anreiz würde bei einem bedingungslosen Grundeinkommen bei vielen Menschen entfallen, entsprechend würden Entwicklungsfortschritte reduziert. Außerdem:

# Wer sollte das BGE erhalten? Jeder, der hier wohnt? Jeder, der hier geboren ist? Jeder, der hier einen Arbeitsplatz hat?
# Wie soll das BGE finanziert werden?
# Wie stehen die Bezieher des Grundeinkommens da, wenn jene Steuerzahler, die es finanzieren, politisch eine Abschaffung durchsetzen?
# Das BGE würde den Antrieb zum Lernen und Arbeiten eliminieren
# Viele würden gar keinen Beruf mehr erlernen, nur noch herumhängen und auf dumme Gedanken kommen.
# Durch Erlernen und Ausüben eines Berufs lernt man auch Verantwortung, Gewissenhaftigkeit, Pünktlichkeit, Beharrlichkeit.
# Man erlangt Selbstbewusstsein, wenn man etwas geschafft hat
# Die Menschen hätten aber auch mehr Zeit, sich um ihre Kinder, Eltern, etc. zu kümmern.
# Manche würden mit dem Geld ins Ausland (Thailand, etc.) abwandern und dort ein 'schönes ' Leben führen, also gar kein Geld mehr in Deutschland ausgeben.
# Für viele wenig anspruchsvolle und niedrig bezahlte Tätigkeiten würde sich niemand mehr finden, der sie erledigt.
# Man müsste solche Tätigkeiten (z. B. Paketbote) also viel höher bezahlen, was wiederum die Preise erhöhen würde.
# Die Politik müsste sich nicht mehr um Arbeitslosigkeit sorgen, da die Menschen ja versorgt wären.
# Auch die Unternehmen könnten das BGE als willkommene Gelegenheit sehen, um sich von ihren anderen gesellschaftlichen Verpflichtungen zu befreien.
# In der Schweiz fand 2016 ein Volksentscheid über das BGE statt. 78% der Bürger waren dagegen, 22% dafür.
  • 17.07.2017, 21:42 Uhr
  • 1
Zur Zeit erfolgt Besteuerung jeglicher Wertschöpfung. Der arbeitende Mensch wird besteuert, der arbeitende Roboter bzw. Computer aber nicht.
Man könnte also auf die Idee kommen, das BGE durch Besteuerung der Maschinenarbeit zu finanzieren, aber:
# Hohe Besteuerung der Maschinenarbeit würde zu hohen Preisen führen, die Kapitalkosten erhöhen und den technologischen Fortschritt verlangsamen, mit negativen Folgen für die Produktivität, die Reallöhne, die Investitionstätigkeitund auch für die Beschäftigung.
# Besteuerung der Maschinenarbeit würde zum Abwandern der Produzenten in andere Länder führen. 
Und dabei ist gerade die Maschinenarbeit ein Weg, Produktionsprozesse vom Ausland wieder nach Deutschland zu holen.
  • 17.07.2017, 21:43 Uhr
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Das BGE hat mit meinem Artikel nicht das Geringste zu tun
  • 17.07.2017, 22:02 Uhr
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Beteiligt sich der Mensch am technischen und sonstigen Fortschritt nur, wenn im Hintergrund die Armutsdrohung steht? Die Lernpsychologie zeigt das Gegenteil. Angst blockiert kreatives Denken und der Mensch ist dann am kreativsten, wenn er sich für eine Arbeit wirklich interessiert und sie nicht nur deswegen macht, weil er davon leben muss. Die Menschen würden sich, wenn sie durch ein BGE abgesichert wären, nicht auf dem Sofa rumlümmeln, sondern sich die Tätigkeit suchen, die ihnen wirklich Spaß
macht. Dann käme für die Gesellschaft auch am meisten dabei heraus. Im Übrigen sollte sich Jeder die Frage stellen, was er tun würde, wenn für seinen Unterhalt gesorgt wäre.
70 Prozent haben auf eine entsprechende Frage geantwortet, sie würden ihre jetzige Arbeit weitermachen, vielleicht etwas weniger arbeiten, aber 70 Prozent unterstellten auch den anderen, nicht mehr arbeiten zu wollen. Selbstbild und Fremdbild klaffen weit auseinander.
Zur Finanzierungsfrage ist schon viel gesagt worden. Es gibt inzwischen schon ein Dutzend oder mehr Finanzierungsmodelle, die alle funktionieren würden und die man alle nachlesen kann. Götz Werner, der Gründer von Dm,
dem man ja wohl nicht vorwerfen kann, dass er ein Traumtänzer sei, schlägt die Abschaffung aller Steuern bis auf die Verbrauchssteuer vor, die er dann aber erheblich erhöhen will. Fakt ist, dass, würde man alle Transferzahlungen zusammenfassen, jedem Einwohner schon jetzt 700 Euro monatlich zahlen könnte. Außerdem könnte man sich eine Menge Bürokratiekosten sparen, die uns die Bedürftigkeitskontrollen kosten.
Meiner Ansicht nach müssten auch die Maschinen besteuert werden, und auch einer Vermeidung der Steuer durch Abwanderung in andere Länder kann man einen Riegel vorschieben, wenn man das will. Für mich ist der springende Punkt, dass der immense Reichtum in Deutschland durch die arbeitende Bevölkerung erarbeitet worden ist, die ein Grundrecht darauf besitzt, an diesem von ihr geschaffenen Reichtum teilzuhaben. Zumindest sollte es für ein menschenwürdiges Leben für alle reichen.
  • 17.07.2017, 23:10 Uhr
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Da hat sich jemand gut informiert, toller Beitrag.
  • 18.07.2017, 19:04 Uhr
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Vielen Dank, das hört man gern...
  • 18.07.2017, 19:14 Uhr
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Es gibt noch eine 2te Partei, die das fest im Programm hat, auch neu aber mit viel mehr Programm in anderen Bereichen. https://deutsche-mitte.de/
  • 18.07.2017, 19:42 Uhr
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Lieber Udo,
Dein Standpunkt in allen Ehren - nur die Schlußfolgerungen die Du daraus ziehst sind nicht ganz stimmig. Bevor Du weitere Tiraden über das "bedingungslose Grundeinkommen" los läßt, rate ich Dir die Bücher von dem Unternehmer und DM-Firmengründer, Herrn Götz Werner zu lesen. Jeder Mensch möchte etwas tun, aber nicht unbedingt eine Arbeit die keinen Spaß macht und keine Freude bereitet. Davon wird der Mensch krank, das kann man an den Fehltagen eines Betriebes ablesen. Sollte die Industrierevolution IV real in den Betrieben ankommen, wird so wie so ein Umdenken stattfinden - in vielen Bereichen!
  • 18.07.2017, 19:54 Uhr
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Liebe Doris,
es gibt in der Tat 4 Parteien, die das bedingungslose Grundeinkommen im Parteiprogamm haben:
Die Piraten, die Violetten, das Bündnis Grundeinkommen und die Deutsche Mitte. Über die beiden ersten möchte ich mich nicht weiter äußern, aber über die Deutsche Mitte möchte ich etwas anmerken. In ihrem Parteiprogramm spricht die DM zunächst von einem Solidarischen Grundeinkommen SGE, das in einer Vorlaufphase von 3-5 Jahren in Höhe von ca. 1200 Euro ausgezahlt werden soll, aber nur, wenn als Gegenleistung eine bestimmte Anzahl von Arbeitsstunden abgeleistet wird. Dies ist in der Tat kein bedingungsloses Grundeinkommen oder BGE, da hier 2 Bedingungen erfüllt sein müssen:
1. Arbeit als Gegenleistung
2. Man muss deutscher Staatsbürger sein
Später soll das SGE dann ins BGE übergehen, aber auch hier handelt es sich dann nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern das BGE bekommen nur deutsche Staatsbürger.
Mithin schließt die Deutsche Mitte Millionen Mitbürger aus, die hier auch zum Teil schon lange leben, gearbeitet, Steuern gezahlt und zum Reichtum des Landes beigetragen haben.
Wo ist da die Gerechtigkeit?
3. Hörstel gründete vor einigen Jahren die Partei Neue Mitte.
Was ist aus dieser Partei geworden und warum gründete er kurze Zeit später eine neue Partei mit dem Namen Deutsche Mitte.
Das ist mir insgesamt zu viel Deutschtümelei.
  • 18.07.2017, 20:31 Uhr
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