Die Deutsch-Türkische Gemeinde in Deutschland sieht die Verschärfung der Türkei-Politik der Bundesregierung kritisch. Die Bundesregierung müsse alles unternehmen, um auf die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei hinzuwirken und die Freilassung von Menschenrechtsaktivisten in der Türkei zu erreichen, sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu der WELT. Zugleich betonte er: "Es müssen zuerst alle diplomatischen Optionen herangezogen werden, um die Freilassung zu erwirken. Sanktionen können dabei nur Ultima Ratio sein", kritisierte Sofuoglu. "Wir müssen vielmehr die Opposition und die Zivilgesellschaft in der Türkei stärken. Das trifft die Regierung in der Türkei am härtesten."
"Wir brauchen eine zivilgesellschaftliche und oppositionelle Allianz in der Türkei, wenn wir die Menschenrechtler nach Hause holen wollen", so der Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Gemeinde. "Die demokratischen Kräfte in der Türkei sollen wissen, dass es Partner und Freunde gibt in Deutschland, die sie unterstützen."
Die politische Situation in der Türkei beeinflusse unweigerlich das Zusammenleben der türkeistämmigen Menschen in Deutschland. "Hier gilt es auch von der Bundesregierung deeskalierende Botschaften zu senden", mahnte Sofuoglu. Klar sei aber auch, dass eine Debatte über Demokratie und Menschenrechte innerhalb der türkischen Community geführt werden müsse. "Menschen, die sich auf die Rede-und Meinungsfreiheit berufen, um die Freiheitsrechte anderer Menschen einzuschränken, haben ein falsches Demokratieverständnis. Wir müssen diese Menschen von unseren Vorstellungen einer offenen und vielfältigen Gesellschaft überzeugen."
Im Folgenden das Statement im Wortlaut:
Die Türkische Gemeinde in Deutschland verurteilt die Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten in der Türkei und fordert ihre sofortige Freilassung. Wir fordern die Bundesregierung auf, alles Mögliche zu tun, um auf die Einhaltung der Menschrechte in der Türkei hinzuwirken. Das Eintreten für Menschenrechte ist kein Verbrechen, sondern das Fundament freiheitlich-demokratischer Gesellschaften.
Es müssen zuerst alle diplomatischen Optionen herangezogen werden, um die Freilassung zu erwirken. Sanktionen können dabei nur ultima ratio sein. Wir müssen vielmehr die Opposition und die Zivilgesellschaft in der Türkei stärken. Das trifft die Regierung in der Türkei am härtesten. Wir brauchen eine zivilgesellschaftliche und oppositionelle Allianz in der Türkei, wenn wir die Menschenrechtler nach Hause holen wollen. Die demokratischen Kräfte in der Türkei sollen wissen, dass es Partner und Freunde gibt in Deutschland, die sie unterstützen.
Die politische Situation in der Türkei beeinflusst unweigerlich das Zusammenleben der türkeistämmigen Menschen in Deutschland. Hier gilt es auch von der Bundesregierung deeskalierende Botschaften zu senden. Klar ist aber auch: Das wir eine Debatte über Demokratie und Menschenrechte innerhalb der türkischen Community führen müssen. Menschen, die sich auf die Rede-und Meinungsfreiheit berufen, um die Freiheitsrechte anderer Menschen einzuschränken, haben ein falsches Demokratieverständnis. Wir müssen diese Menschen von unseren Vorstellungen einer offenen und vielfältigen Gesellschaft überzeugen.
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