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Unionspolitiker: Länder versagen im Kampf gegen "Gefährder" - obwohl es ande ...

Unionspolitiker: Länder versagen im Kampf gegen "Gefährder" - obwohl es anders ginge!

News Team
31.07.2017, 13:16 Uhr
Beitrag von News Team

Innenexperten von CDU und CSU haben den Bundesländern nach dem Messerattentat eines Islamisten in Hamburg vorgehalten, die vom Bund geschaffenen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Gefährdern nicht konsequent anzuwenden. Es gebe keinen unmittelbaren gesetzgeberischen Handlungsbedarf, aber sehr wohl die Notwendigkeit, die geltenden Gesetze konsequent anzuwenden, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), der WELT.

Die Voraussetzungen sind gelockert worden, um ausreisepflichtige Gefährder in Abschiebehaft zu nehmen. Nun sind die Länder gefordert, für diese Islamisten Abschiebehaft zu beantragen, auch wenn etwa noch keine Pass-Ersatzpapiere vorhanden, sondern erst beantragt sind.

Laut Mayer hinken einige Bundesländer vor allem bei der Implementierung des neuen Gefährder-Bewertungssystems Radar-iTE des Bundeskriminalamts (BKA) hinterher: „Es muss endlich das neue Bewertungssystem des BKA von allen Ländern angewandt werden.“ Die Länder müssten wesentlich effektiver von den gesetzgeberischen Möglichkeiten und Unterstützungsangeboten des Bundes Gebrauch machen, so Mayer.

Der Bund habe in den letzten Monaten sowohl die Regelungen für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer als auch die Möglichkeiten der Abschiebehaft deutlich ausgeweitet, sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der WELT. „Aber wenn es dabei bleibt, dass wir bei einem Asylbegehren schon an der Grenze auf die bei der Einreise sonst zwingend vorgeschriebene Erfüllung der Passpflicht verzichten und Tag für Tag viele Hundert Drittstaatsangehörige mit ungeklärter Identität und Nationalität einreisen können, werden wir bei der Rückführung auch zukünftig große Probleme haben.“

Wo seid ihr? Das sind Deutschlands vermisste Kinder!

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12 Kommentare

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Die Länder haben versagt????? Neeeeee.., Frau Merkels Politik mitsamt ihrer grossen Koalition SPD hat vollkommen versagt.., Frau Merkel an vorderster Stelle..., sie hat doch die Selfies mit den Flüchtlingen gemacht im September 2015 und "welcome" gerufen.....
https://www.google.de/search?q=merke...OB4eNHmxtM:
selbst da war sie schon im Wahlfieber..., leider hat sie nicht bedacht...., was da so alles "welcome" geheissen wird.......
  • 01.08.2017, 21:02 Uhr
  • 2
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Jeder vernünftig denkende Mensch wusste das, als die Lawine unkontrollierter oder mit falschen Pässen versehener Menschen Deutschland überrollte. Als ich das im Fernsehen verfolgte, konnte ich nicht begreifen, warum da Bahnhofsklatscher standen.
Ein nicht wieder gutzumachender Fehler der Ära Merkel, an dem sich dieser Staat samt Behörden die Zähne ausbeißt zu Lasten der Bevölkerung.
Der Staat hat sich selbst im Klammergriff. Nichts geht mehr.
  • 01.08.2017, 20:38 Uhr
  • 3
Danke Jackie Sg - mir ging es im September 2015 genauso.., ich konnte kaum glauben, was ich da sah und was da passierte..., - ein nicht wieder gutzumachender Fehler der Ära Merkel.., hoffentlich vergisst es niemand am 24.9.2017 - selbst wenn grad alles, was irgendwie negativ damit zu tun haben könnte, unter den Teppich gekehrt wird.
  • 01.08.2017, 20:56 Uhr
  • 3
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Der einzige der den Mut hat, darauf hinzuweisen, dass es geradezu unsinnig ist, Leute ohne Pass einreisen zu lassen und sie dann nicht wegen eines fehlenden Passes abschieben zu können.

Man schafft sich die Probleme selbst und versteht dann nicht, dass es sie gibt.
  • 01.08.2017, 14:59 Uhr
  • 5
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Und wer regiert in den Ländern?
Unionspolitiker.
  • 01.08.2017, 11:37 Uhr
  • 2
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Ich kann da keine Hetze erkennen, nur Realitätssinn bei Bosbach, der den Verantwortlichen leider fehlte (Merkel 2015) bzw. immer noch fehlt.
Es kann doch nicht sein, dass Islamisten mit verschiedenen Idenditäten hier abkassieren und frei in Europa herumreisen können ...
  • 31.07.2017, 16:33 Uhr
  • 7
das kann nicht nur sein, das ist so..., wollen wir mal hoffen, dass mehr als 10 Identidäten nur die "geringste Anzahl" waren.., danke lieber Knight Mover..., das mit den 10 war ein Hoffnungsschimmer - und ja.., die kassieren und sind frei Europa...., so schaut es aus in Deutschland.
  • 31.07.2017, 17:57 Uhr
  • 6
sorry.. frei "in" Europa....
  • 31.07.2017, 17:58 Uhr
  • 0
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mal gespannt, wann dieser Beitrag von den "besorgten" Gutmenschen gedreieckt und insofern auch gelöscht wird ...
denn hier wird ja übelst gegen Flüchtlinge gehetzt!
Beispiel:
"„Aber wenn es dabei bleibt, dass wir bei einem Asylbegehren schon an der Grenze auf die bei der Einreise sonst zwingend vorgeschriebene Erfüllung der Passpflicht verzichten und Tag für Tag viele Hundert Drittstaatsangehörige mit ungeklärter Identität und Nationalität einreisen können, werden wir bei der Rückführung auch zukünftig große Probleme haben.“
  • 31.07.2017, 15:48 Uhr
  • 5
das wird wohl nicht möglich sein ... ist aber in Deutschland absolut kein Problem ... dort wird ein angeblicher Syrer, der in Wahrheit dein deutscher Bundeswehroffizier ist, als Asylant anerkannt ...
und der ehemalige Bürgermeister von Würselen träumt davon Bundeskanzer zu werden ...
  • 31.07.2017, 17:11 Uhr
  • 5
danke Tommy B. - besser hättest Du jetzt nicht antworten können, vor allem, weil Deine Zeilen nur "Wahrheit waren"..... - vielleicht sollten wir für Ungläubige den Artikel nochmal reinstellen?
  • 31.07.2017, 17:43 Uhr
  • 3
  • 31.07.2017, 17:44 Uhr
  • 1
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