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Justizminister Maas will „abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben“ - d ...

Justizminister Maas will „abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben“ - doch es gibt ein Problem

News Team
19.08.2017, 15:19 Uhr
Beitrag von News Team

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine harte Haltung gegenüber sogenannten Gefährdern und abgelehnten Asylbewerbern ausgesprochen. Im Gespräch mit der WELT AM SONNTAG sagte Maas: „Wir müssen abgelehnte Asylbewerber und Gefährder konsequent abschieben. Sonst funktioniert das Asylrecht nicht. Wir müssen diejenigen aufnehmen können, die wirklich politisch verfolgt sind.“

Es sei inakzeptabel, dass Herkunftsstaaten ihre Bürger nicht zurücknehmen. Maas fordert, diese Staaten unter Druck zu setzen. „Wir sollten auch den Entzug von Fördergeldern nicht ausschließen.“

Hot Spots in Libyen oder Schwarzafrika, in denen die EU oder Deutschland bereits vor Ort Asylanträge entgegennimmt und bearbeitet, hält Maas für nicht praktikabel. „Ich kenne bislang kein konkretes Modell, bei dem ich prüfen kann, ob es rechtlich zulässig ist. Politisch halte ich es zurzeit für unmöglich. In Staaten wie Libyen, die de facto keine vernünftigen staatlichen Strukturen haben, können momentan kaum rechtsstaatliche Verfahren durchgeführt werden“, sagte Maas der WELT AM SONNTAG.

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72 Kommentare

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Solange der immer noch über den "Rechtsstaat" stolpert, die Gesetze bezüglich des jahrelangen Widerspruchs gegen eine Abschiebung nicht umgehendst geändert werden, IS Mitglieder nicht ausgewiesen werden, sondern nur beobachtet, kriminelle Flüchtlinge nicht abgeschoben werden, KANN MICH DER HERR MAL KREUZWEISE.
  • 20.08.2017, 19:07 Uhr
  • 3
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Jao, ies dänn scho wieda Wahlkrampf?

Lieber Heiko, wenn Du gern möchtest, dann hättest Du doch die letzten Jahrzehnte gekonnt, wenn Du gewollt hättest !
Die SPD war doch 8 Jahre lang durchsetzungsfähigster Koalitionspartner der Merkelei, davor mehrere Jahre in Regierungsverantwortung.
Und jetzt auf einmal sollen wir das glauben???
Für wie blöd hältst Du eigentlich Deine Wähler ?
  • 20.08.2017, 12:12 Uhr
  • 4
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ein Herr Maas "hat sich für.., ausgesprochen ...," ich lach mich kaputt.., den Rest des Artikels könnt Ihr gerne einstampfen.
  • 19.08.2017, 20:44 Uhr
  • 5
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"Wir müssen abgelehnte Asylbewerber und Gefährder konsequent abschieben"
ui Herr Minister Maas, von welchem Baum der Erkenntnis haben Sie denn genascht?
es wird kolportiert, dass zeitweise bis zu 80% der Flüchtlinge keinen Paß besaßen, als sie in Deutschland eingereist sind ...
wollen Sie diese Flüchtlinge auch konsequent abschieben, und wenn ja, wohin?
wollen Sie auch die Gefährder konsequent abschieben, denen in ihrem Heimatland die Todesstrafe droht?
oder machen die dann dort, als Urlauber getarnt, auf Kosten des deutschen Steuerzahler, Ferien?
was ist mit denen, die sich selbst als Mörder bezichtigen, aber nicht abgeschoben werden dürfen, da ihnen ihrem Heimatland die Todesstrafe droht, von der deutschen Justiz nicht verurteilt werden können, da man ihnen trotz Geständnis, die Tat nicht nachweisen kann, und als freie Menschen den Gerichtssaal verlassen ...
ist Ihnen klar Herr Minister, dass die deutsche Justiz zur Lachnummer verkommen ist?
Tun Sie was, aber dalli!
  • 19.08.2017, 17:24 Uhr
  • 9
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....Dann sollte ganz schnell ein Modell geschaffen werden, dass dem Gesetz genüge tut, und politisch durchsetzbar ist. Eine Willensbezeugung nutzt gar nichts und führt den Bürger in die irre. Unverständlich, dass in diesem langen Zeitraum es nicht möglich war, praktikable Lösungen zu finden.
  • 19.08.2017, 17:06 Uhr
  • 5
ja Lucia . dieses Modell bräuchten wir seit 2 Jahren, aber es passiert nix, ausser neuen Terroranschlägen..... - wir brauchen eine neue Regierung vielleicht?
  • 19.08.2017, 20:57 Uhr
  • 3
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Das muß nicht erst vorgeschlagen werden, das ist geltendes Recht, das gegenüber sogenannten Gefährdern und abgelehnten Asylbewerbern die Abschiebung droht . Wenn das Aufnahmeland Probleme bereitet, dann wird eben die Entwicklungshilfe gestrichen, bis auch diese Länder das internationale Recht praktizieren. Und diese Maßnahme muß in Gesetze gefaßt werden, damit die Ursprungsländer vorgewarnt sind. Und noch etwas, wenn durch die Behörde die Abschiebung beschlossen wurde, dann gibt es auch keine Gerichtsinstanzen mehr um das abzuwenden.
Es gäbe überhaupt keine Diskussion um dieses Thema mehr, wenn sich alle Parteien um ein vernünftiges Einreisegesetz einigen könnten. Darin wäre alles geregelt und das ist mehr als notwendig!
  • 19.08.2017, 16:58 Uhr
  • 3
"Es gäbe überhaupt keine Diskussion um dieses Thema mehr, wenn sich alle Parteien um ein vernünftiges Einreisegesetz einigen könnten. Darin wäre alles geregelt und das ist mehr als notwendig! "
das gibt es schon seit vielen Jahren!
aber das setzt voraus, dass die Einreisenden auch kontrolliert werden.
Die, die kein gültiges Visum besitzen, dürfen nicht einreisen ...
  • 19.08.2017, 17:07 Uhr
  • 3
Bei uns gilt u.a. das Schengener Abkommen. Deutschland steht nicht an den Außengrenzen und vielleicht wird dort zu lasch kontrolliert, deshalb kommen so viele Unangemeldete (ohne Visum) in unser Land. Und Frau Merkel beging Rechtsbeugung und ließ diese Leute rein. Eigentlich gehören sie abgewiesen und müssen in den Einreiseländern falls nötig erkennungsdienstlich behandelt werden. Im Übrigen gibt es kein homogenes Einreisegesetz in Deutschland, es gibt eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen, die aber insgesamt nicht schlüssig sind, sonst käme es nicht zu so vielen Streitigkeiten.
  • 19.08.2017, 17:37 Uhr
  • 3
HC,
du gehörst garantiert nicht dazu, denn Hauptschüler ist es nicht gegeben Jura zu studieren ...
  • 20.08.2017, 18:30 Uhr
  • 2
@Tommy B. - Bravo, denn HC ist und bleibt ein Schwätzer!
  • 20.08.2017, 18:32 Uhr
  • 2
naja ...
nur er weiß, was er mit "Konsolate" meint ...
Konsolate? ...
manchmal ist es schwierig zu verstehen, was bildungsferne Schichten mit ihrem verquarsten Deutsch meinen ...

"um ein gültiges Visum zu beantragen"
ein gültiges Visum?
wie beantragt man denn ein ungültiges?

Erforderliche Visa müssen jeweils vor der Einreise bei der für den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Antragstellers zuständigen deutschen Auslandsvertretung beantragt werden.
Quelle: https://www.auswaertiges-amt.de/DE/I...l?nn=350374
Es werden grundsätzlich KEINE ungültigen Visa durch die deutschen Auslandsvertretungen erteilt!
  • 20.08.2017, 18:46 Uhr
  • 2
  • 20.08.2017, 19:16 Uhr
  • 2
Alles was ihr schreibt ist Richtig, stört aber weder den Ägypter noch unsere korrupte Politik.
  • 21.08.2017, 18:02 Uhr
  • 2
tja ...
wenn für dich Menschen zu den bildungsfernen Pariern gehören, die ihre schulische Ausbildung mit der Erlangung der allgemeinen Hochschulreife abgeschlossen haben, dann ist das für dich so ...
ich sehe das völlig anders ...
aber vielleicht solltest du dich um deine "Konsolate" kümmern, dass, nach nee, du schreibst ja immer das, die auch wirklich gültige Visa ausstellen ...
dabei weiß doch wirklich jeder, auch von den "bildungsfernen" Schichten, das(s) deine "Konsolate" nur ungültige Visa ausstellen ... das impliziert schon der Begriff "Konsolate" ...
  • 21.08.2017, 19:41 Uhr
  • 1
@Tommy B. - Recht hast Du, aber es hat keinen Wert mit dem Henry Chinaski ( )zu diskutieren. Ich lasse das jetzt, es hat keinen Zweck, denn gegen Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens.
  • 21.08.2017, 19:47 Uhr
  • 2
Brauch er nicht wir treffen uns regelmäßig.
  • 22.08.2017, 16:38 Uhr
  • 2
Jürgen schön wenn nicht jeder Vollidiot eingeladen wird!
  • 23.08.2017, 18:42 Uhr
  • 1
Hallo Riese, der Ägypter hat noch nicht gemerkt das er gemeint ist. Ja die Intelenz!
  • 23.08.2017, 20:43 Uhr
  • 3
kaum ist HC wach, fängt er an zu pöbeln ...
  • 24.08.2017, 08:35 Uhr
  • 2
Selbst in einem Hohlraum kann sich etwas bewegen, in einem Betonkopf geht gar nichts.
  • 24.08.2017, 17:07 Uhr
  • 2
ich weiß jetzt wirklich nicht wen du meinst ...
  • 24.08.2017, 17:10 Uhr
  • 1
Tommy B. Diesen Mumienfurz
  • 24.08.2017, 17:18 Uhr
  • 2
he HC,
ich diente im JaboG 33 ... da war nix mit Rambo ...
eher Maverick und Iceman ...
aber das verstehst du wieder nicht, zu schwierig für dich ... kennst dich ja nur mit "Maggifressen" und "schwenken" aus ... und mit Klarental ...
  • 24.08.2017, 17:23 Uhr
  • 1
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Da hat der doch gar keine Zeit dazu, der muß doch bei Euch mithelfen zu löschen.

Oder habt Ihr einen eigenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzwizebeauftragten.
  • 19.08.2017, 16:50 Uhr
  • 5
...sagt ein "Oberschlauer" Oder bist Du ein Meinungsdiktator?
  • 20.08.2017, 17:38 Uhr
  • 3
Bravo
  • 20.08.2017, 17:49 Uhr
  • 3
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Ich finde, wir sind auf einem sehr guten Weg.

Innerhalb des ersten Halbjahres sind bereits 12500 Leute abgeschoben worden. Davon 11606 auf dem Luftweg, 911 auf dem Landweg und 28 auf dem Seeweg.

Die Zahl der Überstellungen beläuft sich auf 3164.

Alles verlässliche Angaben aus einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung....

Der größte Anteil sind die freiwilligen Rückkehrer, deren Anzahl aber hier nicht zur Debatte stehen..

Die vom Minister angesprochenen Probleme werden in der nächsten Legislaturperiode unter Führung unserer Kanzlerin mit einem anderen Koalitionspartner gelöst.
  • 19.08.2017, 16:24 Uhr
  • 2
Merkel löst das? Die hatte mehr als 10 Jahre Zeit das Asylantenproblem zu lösen, sie hat Deutschland und Europa mit ihrer idiotischen Entscheidung alle reinzulassen, doch erst das Problem provoziert.
§1 Wir schaffen das....
  • 19.08.2017, 17:01 Uhr
  • 8
Abschieben? Ist es nicht eher so, dass die Abgeschobenen und die Herkunftsländer dafür Geld bekommen. Wer sollte da nicht den Wunsch haben nach Deutschland zu kommen.
  • 19.08.2017, 17:20 Uhr
  • 2
@Elmar
"Die vom Minister angesprochenen Probleme werden in der nächsten Legislaturperiode unter Führung unserer Kanzlerin mit einem anderen Koalitionspartner gelöst."

hm, deine Kanzlerin ist weltberühmt dafür, dass sie Probleme löst ...
  • 19.08.2017, 17:28 Uhr
  • 3
... wir schaffen das....
  • 19.08.2017, 17:39 Uhr
  • 1
Frau Merkel hat alles richtig gemacht - vor allen Dingen rechtäß9g gehandelt.

In der Flüchtlingsfrage vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden, indem eine Beschwerde von Schachtschneider erst gar nicht angenommen wurde; vor dem EuGH, indem das Selbsteintrittsrecht von Dublin in ihrer Haltung von Herbst 2015 bestätigt wurde und last but not least nach dem Deutschen Gesetzen, die dieses Recht aus humanen Gründen ausdrücklich zulässt.

Der Lohn ist die Bestätigung der Wähler in knapp 5 Wochen; keine Umfrage lässt dies unberücksichtigt. Als Zubrot wird sie im Oktober nach zwei zurück gewonnenen Ländern auch Niedersachen hinzu gewinnen - ein politischer Headtrick vom Allerfeinsten.

Alle übrigen Nörgeleien können von Minderheiten weiterhin verkündet werden - es interessiert Niemanden mehr...die Mehrheiten außerhalb des Netzes sind wahre Realitäten und können nicht wegdiskutiert werden..
  • 19.08.2017, 17:40 Uhr
  • 3
@Elmar, das interessiert nur Dich wie man liest! Wer schwarz ist, soll es auch bleiben! Wenn die Olle wieder rankommt, dann sitzt sie die nächsten 2 Millionen auch noch aus.
  • 19.08.2017, 17:44 Uhr
  • 6
Hier wurde ein Kommentar aufgrund eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen gelöscht.
da mein Beitrag aufgrund der Tatsache, dass ich den Vornamen eines Users ins Textfeld schrieb, gelöscht wurde, stelle ich meinen Beitrag erneut ein, OHNE den Vornamen dieses Users ins Textfeld zu schreiben!


Zitat: "vor dem EuGH, indem das Selbsteintrittsrecht von Dublin in ihrer Haltung von Herbst 2015 bestätigt wurde"
hm ...
hier ist das Urteil des EuGH im Verfahren ECLI:EU:C:2017:586
http://curia.europa.eu/juris/documen...&cid=618446
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:

1. Art. 12 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, in Verbindung mit Art. 2 Buchst. m dieser Verordnung ist dahin auszulegen, dass kein „Visum“ im Sinne von Art. 12 vorliegt, wenn die Behörden eines Mitgliedstaats in einer Situation, in der sie mit der Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl von Drittstaatsangehörigen konfrontiert sind, die durch diesen Mitgliedstaat durchreisen möchten, um in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz zu beantragen, die Einreise der Drittstaatsangehörigen dulden, obwohl sie die im erstgenannten Mitgliedstaat grundsätzlich geforderten Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen.

Zu insinuieren, dass der EuGH die Politik unserer Kanzlerin durch die Grenzöffnung und die unkontrollierte Einreise von Menschen nach Deutschland bestätigt hat ist eine sehr gewagte These, denn damit hatte sich der EuGH überhaupt nicht befaßt!
Desweiteren ist evident, dass deine Kanzlerin aus ihrem Fehler gelernt hat, denn nicht umsonst ist sie in die Türkei gereist und hat für 6 Milliarden € die Drecksarbeit an den lupenreinen Demokraten Erdogan abgetreten ...
seit dem kommen kaum noch Flüchtlinge über die Türkei in die EU ...
  • 20.08.2017, 14:52 Uhr
  • 1
Tommy,
wie immer sehr aufschlussreich.
  • 20.08.2017, 17:43 Uhr
  • 2
Wie immer angriffslustig und beleidigend, obwohl nicht angesprochen.
  • 20.08.2017, 17:48 Uhr
  • 2
  • 20.08.2017, 18:51 Uhr
  • 0
HC,
"T.B. Bravo,ein toller Beitrag-langweilig wie immer,"
was kann ich denn dafür, dass dir die Bildung fehlt das zu verstehen, was ich geschrieben habe ...?
  • 20.08.2017, 18:53 Uhr
  • 1
AN ALLE: Henry Chinasky dreht durch!
  • 21.08.2017, 19:49 Uhr
  • 1

du kannst so viele beleidigende Kommentare schreiben wie du willst, ist mir völlig wurscht ...
übrigens,
es zeugt von überragender Intelligenz, wenn man eine Provokation nur deshalb einstellt, damit sie vom Team gelöscht werden muß ...
meine Hochachtung ...
  • 22.08.2017, 10:56 Uhr
  • 1
"Maggi-Eis- Fresser"
was für ein nettes Kompliment, korrespondiert mit deiner Bildung ...
  • 22.08.2017, 13:44 Uhr
  • 1
  • 22.08.2017, 16:38 Uhr
  • 0
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Ich kann dieses Geschwafel von verlogenen Politikern einfach nicht mehr hören. Die wollen doch gar nicht abschieben! Wofür hat diese korrupte Bande den Mehrheiten im Bundestag wenn sie nicht einmal ein Gesetz erlassen können daß uns von diesen Eindringlingen befreien kann? Nein sie wollen jetzt den Aufbau Afrika mit unseren Steuern, Abgaben und Gebühren Finanzieren. Die welche diese Staaten Jahrzehnte lang ausgebeutet haben lenken ihre Marionetten, damit es Zuwachs gibt.
  • 19.08.2017, 15:37 Uhr
  • 6
  • 19.08.2017, 16:15 Uhr
  • 2
@Jürgen - eben, es fehlt ein klar formuliertes Einreisegesetz!
Jeder Vereinsvorstand, jeder Führungscirkel einer Firma muß, auch bei unterschiedlicher Meinung, eine Lösung finden, die allen gerecht wird.
Nur die Politiker sind anscheinend nicht in der Lage vernünftige Kompromisse einzugehen. Armes Deutschland!
  • 19.08.2017, 17:04 Uhr
  • 2
Fehlen sie tatsächlich oder werden sie nicht angewandt?
  • 19.08.2017, 17:09 Uhr
  • 2
Stückwerk wird angewand, meistens erst nach einem richterlichen Urteil. Ein homogenes Einreisegesetz fehlt. Leider!
  • 19.08.2017, 17:18 Uhr
  • 3
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